Auf der Seite der Verlierer

Als vor 100 Jahren an der Westfront die Waffen schwiegen, endete der Erste Weltkrieg, aber es sollte nur knappe 21 Jahre dauern, bis das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begann und eine noch weit größere Welle von Mord, Grauen, Elend und Vertreibung über den Kontinent und einen Großteil der Welt brachte. Der Erste Weltkrieg gilt mit Recht als die „Urkatastrophe“ des Zwanzigsten Jahrhunderts. Das Ende des Ersten Weltkriegs war neben vielem anderen auch die Geburtsstunde eines radikalisierten modernen deutschen Rechtsextremismus, der mit seiner Radikalität, seinem Antisemitismus, seinem völkischen Rassismus, nicht zuletzt seinem Biologismus, eine Massenbasis und eine Dynamik erreichte, die Europa nach zwei Jahrzehnten in die zweite große Katastrophe stürzte. Die Kontinuitätslinien der deutschen Spielart des europäischen Faschismus, von der der Nationalsozialismus zunächst nur eine Strömung war, die aber die anderen Strömungen der deutschen Rechten letztlich zu einer zerstörerischen Synthese vereinigte, reichen von 1918 bis ins Heute und inzwischen auch bis in den Deutschen Bundestag und alle Landtage. Die AfD  

Zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs legte Ernst Jünger mit seinem Buch „In Stahlgewittern“ eine literarische Verarbeitung seiner Kriegserlebnisse zwischen 1915 und 1918 vor. Dieses Buch enthält eine Episode aus dem September 1917. Jünger lag mit seiner Kompanie in Nordfrankreich französischen Truppen gegenüber und sollte ein Stoßtruppunternehmen anführen. Jünger und sein Trupp stiegen an einem frühen Morgen aus den deutschen Gräben und dringen in das französische Grabensystem ein. Sie verirren sich im Gewirr der Gräben, stoßen auf französische Soldaten. Letztlich gelingt Jünger mit einigen wenigen Überlebenden der Weg zurück in die deutschen Linien. Das Unternehmen gilt zwar als missglückt, weil keine Gefangenen gemacht wurden, aber Jünger befindet sich in einer Hochstimmung, die er ausgiebig reflektiert. Diese Passage gehört zu den eindringlichsten des Buches, weil sie die Ebene der sachlichen Beschreibung weit verlässt und stellenweise in beinahe surreale Beschreibungen mündet. Und sie endet mit einem bemerkenswerten Bild. Jünger reflektiert das Erlebte und zitiert abschließend den französischen Heeresbericht. Für sich und seinen Stoßtrupp findet er folgendes Bild: „Es waren Wölfe gewesen, die sich beim Einbruch in eine Hürde verirrt hatten.“ 

Ernst Jünger ist allein deshalb eine interessante Figur, weil sich von seiner Biografie eine lange Linie durch den deutschen Rechtsextremismus bis heute ableitet, die u.a. über Carl Schmitt und Armin Mohler bis zu Götz Kubitschek und dem inzwischen landesweit bekannten Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reicht (das 2016 erschienene Buch von Volker Weiß über „Die autoritäre Revolte“ ist hierfür ein lesenswerter Fundus an Belegen). Auch sein Bild wanderte durch ein Jahrhundert. 1928 verfasste der damalige Berliner Gauleiter der NSDAP , Josef Goebbels einen Leitartikel, in dem er programmatisch das Verhältnis der Nazis zur parlamentarischen Demokratie charakterisierte: „Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“. Noch einmal 90 Jahre später hielt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine Rede, die man eigentlich nur als überzeugter Rechtsextremist ertragen kann. In einer Passage referiert Höcke zunächst die (historisch) berühmt gewordene „Hammer-oder-Amboss-Rede“ des damaligen Außenstaatssekretärs und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow vom Dezember 1899. Aus dieser Rede stammt der viel zitierte Satz: „In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboß sein.“ Höcke, der als Geschichtslehrer ganz sicher weiß, dass die Hammer-Amboss-Analogie schon zu den Konstanten des frühen Adolf Hitler als Parteiredner der NSDAP gehörte, sagt weiter, wenn man sich das Manuskript der Rede anschaue, sehe man, dass sie eigentlich ausgewogen sei (mit dieser Einschätzung dürfte er freilich unter Historiker/innen weitgehend allein stehen). Aber er zitiert dann eben doch augerechnet diesen Satz, und er führt ihn mit einer bemerkenswerten Analogie in die Gegenwart: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“

Dieser kleine Exkurs belegt, wie unübersehbar sich schon in der Kontinuität sprachlicher Bilder die Kontinuität eines Jahrhunderts deutscher Rechtsextremismus spiegelt. Wer tiefer in die Sprache Jüngers und Höckes einsteigt, hört in Höcke deutlich das Echo Jüngers und seiner Adepten. Wer Jüngers ideologische Rezeption durch die „Generation der Sachlichkeit“, die Ulrich Herbert stellvertretend am späteren Personalchef des Reichssicherheitshauptamtes Werner Best herausarbeitet, in Rechnung stellt, weiß um die Wirk- und Handlungsmächtigkeit dieses Denkens, das nicht zu den ideologischen Oberflächenströmen des „Dritten Reiches“ zählte (nach dem Krieg sogar mit etwas Verrenkung den Status einer stillen Dissidenz für sich in Anspruch nahm), aber das Denken und Handeln einer ganzen Generation von betont sachlichen Planern des Massenmords entscheidend prägte. 

Es gehört zu den Verdiensten der beiden Historiker Weiß und Herbert, dass sie die Denk- und Handlungslinien dieser Strömung des deutschen Rechtsextremismus bis weit in die Nachkriegszeit nachgezeichnet haben. Das Bild von den Wölfen, dem aus der zivilisierten Welt ausgeschlossenen Rudel von Raubtieren, die über alle Hürden in eine Herde von friedlichen Tieren einbrechen, führt, wie hier gezeigt wurde, zurück zu konservativ-nationalistischen Denklinien vor dem Ersten Weltkrieg, die zunächst in jenen Annexionismus der deutschen Rechten während des Krieges mündeten, der den Weg zu einem früheren Friedensschluss versperrte, und die sich nach dem Krieg über die populäre Dolchstoßlegende zum Bild von einem im Felde unbesiegten Reiches, dessen Helden (für die beispielhaft und als Rollenbild Jünger stand) die Mission hätten, zunächst die Republik auszuradieren und dann das Ergebnis des Krieges. 

Einem Erinnern, das nach dem Zweiten Weltkrieg in eine deutsch-französische Versöhnung und symbolische Gesten münden sollte, stand dieses Denken konträr gegenüber. In der Tradition von Jünger (dem man zugute halten muss, dass er sich später deutlich löste), Best, Mohler, Kubitschek und Höcke war und ist der Erste Weltkrieg deshalb die Urkatastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts, weil er für Deutschland in eine katastrophale und zu Unrecht erlittene Niederlage mündete. Dieses Denken wurzelt bis heute auf der Seite der damaligen Verlierer, unbeeindruckt aller symbolischer Gesten der deutsch-französischen Versöhnung. Wie fest diese Wurzeln sind, zeigt eine rund 40-sekündige Aufnahme vom Partei- und Bundestagsfraktionschef der AfD, Alexander Gauland:

Was Gauland hier zu Protokoll gibt, ist die ungebrochene Kontinuität dieses Denkens und die Antithese zu jener Geste der Versöhnung und des Innehaltens, die der französische Präsident Emanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bild und einem Wort sendeten, das in den Geschichtsbüchern bleiben wird:

Gauland bezeichnete die Feierlichkeiten mit einem glatten Kontrapunkt zu dem „Unis“ von Macron und Merkel als „Siegesfeier“ der „damaligen Verbündeten“, an der man sich nicht beteiligten solle. Und er sagt nicht, dass Deutschland den Ersten Weltkrieg verloren hat, sondern, dass „wir {.} den Krieg verloren“ hätten. Vieles, so Gauland, habe zum Krieg geführt, auch „deutsches Ungeschick“, und man könne sich heute nicht „auf die Seite der Sieger schlagen“. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges liefert Alexander Gauland in 40 Sekunden den Beleg dafür, dass die deutsche extreme Rechte zwar inzwischen die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg anerkennt, aber unfähig zur Bejahung symbolischer Versöhnungsgesten, wie sie ein Ernst Jünger bereits zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs im August 1964 fertigbrachte.

Damals sagte Jünger in einer Ansprache: „Die Welt von heute ist ohne den Ersten Weltkrieg sicherlich undenkbar. Man kann also sagen, dass die Opfer Früchte getragen haben. Andererseits war es so, dass wir uns dies damals nicht vorstellen konnten. Heute kenne ich keinen einzigen Deutschen, der nicht für die Freundschaft unserer beiden Länder brennen würde.“ Und 15 Jahre später sagte er in Verdun, wo 1916 eine der schlimmsten Schlachten dieses Krieges getobt hatte: die Festung öffne sich dem „Freund“. Wo Jünger stellvertretend für die Teil-Demobilisierung des deutschen Rechtsextremismus und Deutschnationalismus nach dem Zweiten Weltkrieg steht (obwohl mit Armin Mohler der Spiritus Rektor der bundesdeutschen „neuen Rechten“ ausgerechnet 1949 bis 1953 sein Privatsekretär war), steht Gauland mit seiner unbelehrbaren Ablehnung von Symbolen der Freundschaft und Versöhnung für die Kontinuitätslinien in der Gedankenwelt der deutschen extremen Rechten seit dem Ersten Weltkrieg.

„Die alten Dämonen steigen wieder auf und sind bereit, ihr Werk von Chaos und Tod zu vollenden.“, sagte Emanuel Macron heute in seiner Gedenkrede. Sie sind schon da, sie waren wohl auch nie wirklich weg. 

 

Die Mitte nach Merkel

Mit der Agenturmeldung, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe Bundeskanzlerin Merkel für ihr Agieren während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kritisiert, wachten viele Radiohörer/innen heute früh auf. Die dazu gehörige BILD-Meldung klang noch ein wenig steiler nach einem Kurswechsel der Grünen, die bislang als die treueste Garde der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik gelten. Folgerichtig fragten sich viele, was diese Einlassung zu bedeuten habe. Einen Tag vor einer wichtigen Landtagswahl ist üblicherweise nicht die Zeit, in der differenzierte Debatten stattfinden. Und so war es auch wenig verwunderlich, dass  sich die CDU-Sprecherin Christiane Schwarte an eine Äußerung Habecks aus dem Jahr 2016 erinnerte, in der er Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik 2015 in Schutz nahm:

Robert Habeck selbst sah sich dazu veranlasst, über die sozialen Medien so etwas wie eine Richtigstellung zu platzieren:

Grüne Social-Media-Accounts verbreiteten die Kritik am Springerblatt BILD weiter, und auch einige Journalist/innen nahmen Partei für Habeck. Beispielhaft genannt sei hier der Leiter des Parlamentsbüros der TAZ, Ulrich Schulte, der BILD vorwarf, sie stelle einen falschen Zusammenhang her und konstruiere eine Nachricht, um einen Tag vor der Hessenwahl Stimmung zu machen:

In der Tat vermischt der Text der BILD-Zeitung ein aktuelles exklusives Wortlautzitat von Habeck, in dem er vor allem Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der sich aufbauenden Krise vor dem Herbst 2015 auf die Kanzlerin personalisiert, mit Äußerungen von Habeck aus einem ZEIT-Podcast vom April diesen Jahres, in dem er die durchaus bemerkenswerte Äußerung macht, die Kanzlerin habe es versäumt, die Aufnahme tausender Syrer im Jahr 2015 als einmaliges Ereignis zu klassifizieren (in der Union heißt das üblicherweise: der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen). Richtig ist, dass sich Robert Habeck damit nicht automatisch die These zu eigen macht, die Aufnahme der Flüchtlinge sei falsch gewesen, aber er weiß so gut, wie alle anderen, dass diese Aussage in einem von der politischen Rechten bestimmten Framing eben in aller Regel auf die noch unverfängliche These von der schlechten Vorbereitung folgt. Sie muss nicht gesagt werden, um mit gehört zu werden. Das Gegenteil müsste gesagt werden, um gehört zu werden. Genau das geschah aber nicht.

Es waren keine Sätze, die irgendwo nebenher mehr oder weniger achtlos in ein Mikro gesprochen wurden, sondern es war ein Wortlautzitat, das üblicherweise von den Politiker/innen selbst und/oder ihren Sprecher/innen freigegeben wird. Festzuhalten ist, dass Robert Habeck einen Tag vor der Hessen-Wahl der größten und reichweitenstärksten Zeitung der Bundesrepublik ein interpretationsfähiges Zitat zur kontrovers diskutierten Flüchtlingspolitik freigegeben hat. Dass die BILD mit seinem Zitat einen Tag vor der Hessen-Wahl eine merkelkritische Schlagzeile zur Flüchtlingspolitik produzieren würden, muss dem Grünen-Chef als Medienprofi klar gewesen sein, mindestens seiner Pressestelle muss es klar gewesen sein. Richtig dürfte also zum einen sein, was Steffen Meyer zur Habeck-Debatte schrieb:

Im Kern dürfte es sich um den gelungenen Versuch handeln, einen Tag vor einer wichtigen Wahl die Aufmerksamkeit auf die eigene Partei zu lenken. Unglücklich über den Aufmerksamkeitsschub dürfte in der grünen Führung ungeachtet aller Klagen über Springer und BILD jedenfalls niemand gewesen sein.

Die auf Agenturverbreitung gerichtete Schlagzeilenbildung der BILD-Zeitung trifft den Kern von Habeck Äußerung ebenso wenig wie das Wehklagen, es sei doch alles nicht so gemeint gewesen. Den Kern trifft der WELT-Journalist Robin Alexander, der auf den gesamten Text des Habeck-Podcasts verweist:

Eine Position, die niemand wehtut, der nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge oder gegen Grenzen ist, ein „Versöhnungsangebot für die politische Mitte“? Damit ist der Kern der gegenwärtigen grünen Strategie erfasst. Die klare Haltung der Grünen in der Flüchtlingsfrage ist ein Mythos und eine respektable PR-Leistung. Keine Partei hat sich so wenig festgelegt wie die Grünen, aber keine Partei hat diese Unschärfe so erfolgreich verborgen. Wie? Durch hervorragend geplante und umgesetzte politische Kommunikation, eine alte Stärke der Grünen.

Das Projekt der Grünen unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck ist nicht die Revitalisierung der politischen Linken sondern die „Reanimierung der demokratischen Mitte“, wie es Robert Habeck selbst in diesem Jahr formulierte. Man sollte über dieses Vorhaben nicht zu geringschätzig sprechen, Europa ist inzwischen voller Länder, in denen es gescheitert ist, und in keinem davon will ich leben. Die Grünen haben schlicht eine Repräsentationslücke identifiziert, die sich in der Mitte des politischen Spektrums und leicht links davon seit Jahren auftut. Robert Habeck zielt nicht auf diejenigen ab, die sich eindeutig links positionieren. Er zielt darauf ab, die SPD dauerhaft zu überholen, womöglich sogar zu ersetzen, egal wieviele gegenteilige Beteuerungen er von sich gibt. In dieser Kommunikation geht es eigentlich darum, niemandem weh zu tun, niemanden irreversibel zu verprellen. Die prominent gesetzte Intervention kann eigentlich nur eines heißen: die Grünen haben die Kanzlerin abgeschrieben und zielen auf die Mitte nach Merkel. So falsch hat die BILD Habeck am Ende also womöglich gar nicht verstanden. Ob diejenigen, die eigentlich zu links für diese Strategie sind, die Grünen oder eine andere Partei links davon wählen, hat eine Partei vor allen anderen in der Hand: DIE LINKE.

Mehr drin

Am Morgen nach einem denkwürdigen Wahlabend kann man schon sagen, dass der Ausgang der Bayernwahl in vielerlei Hinsicht die Erwartungen bestätigt hat. CSU und SPD erleiden ein Debakel, die Grünen begeben sich nun auch in Bayern auf einen Höhenflug mit ungewisser Richtung, die AfD zieht in einen weiteren Landtag ein, die FDP schafft dies ebenso, wenn auch knapp. Und DIE LINKE? Schafft den Einzug mit 3,2 Prozent deutlich nicht. Das konnte man mit Blick auf die demoskopischen Befunde erwarten, in der sich abzeichnenden Deutlichkeit ist es aber ausgehend von den Prognosen der vergangenen Wochen doch ein wenig bemerkenswert. Die erdbebenartigen Verschiebungen (allein von der SPD zu den Grünen wanderten rund 200.000 Wähler/innen) haben einen riesigen Mobilisierungsraum eröffnet, der sich für DIE LINKE freilich nicht signifikant ausgewirkt hat. Und die Tatsache, dass DIE LINKE im Jahr 2008, als die CSU schon einmal die absolute Mehrheit verlor, mit 4,4 Prozent  schon einmal knapper an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, vertieft den Eindruck: Es wäre für DIE LINKE womöglich mehr drin gewesen. Und eng daran an schließt die Frage, woran es gelegen hat, dass die Mobilisierung zwar Fahrt aufnahm, aber am Ende wieder nicht über die magische 5-Prozent-Marke führte.

Nun ist ein Ergebnis von 3,2 Prozent in Bayern für DIE LINKE noch nicht einmal ausgesprochen schlecht. Ein gestiegener Stimmenanteil bei ebenfalls gestiegener Wahlbeteiligung signalisiert einen deutlichen Anstieg der absoluten Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2013, allerdings ausgehend von einem sehr tiefen Niveau. Das bayerische Wahlrecht ist insofern speziell, als es die Zusammensetzung des Landtags von der Verteilung der Gesamtstimmen abhängig macht. Für die Aufteilung der Sitze im Landtag auf die Parteien, werden jeweils die Erst- und Zweitstimmen addiert, die Summe der Gesamtstimmen einer Partei ergibt ihren Anteil an den Gesamtstimmen und damit an der Sitzzahl im bayerischen Landtag. Im Jahr 2008 entsprach die Gesamtstimmenzahl von 461.755 einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 Prozent. Im Jahr 2013 entsprachen 251.097 Gesamtstimmen einem Anteil von 2,0 Prozent. Und nun im Jahr 2018 entsprechen 219.269 Erststimmen und 216.680 Zweitstimmen 435.949 Gesamtstimmen und einem Anteil von 3,2 Prozent. Die Gesamtstimmenzahl liegt also wieder etwa auf dem Niveau von 2008, was aber unter den Bedingungen einer deutlich erhöhten Wähler/innenmobilisierung einem geringeren Anteil als damals entspricht. Wirft man ergänzend einen Blick auf die Zweitstimmenzahl bei Bundestagswahlen (2009: 429.371/6,5 Prozent, 2013: 248.920/3,8 Prozent, 2017: 450.803/6,1 Prozent), dann zeigt sich, dass DIE LINKE bei dieser Wahl ebensowenig wie bei der vergangenen Bundestagswahl, bei einer insgesamt gewachsenen gesellschaftlichen Gesamtmobilisierung, über ihr bisheriges Mobilisierungsniveau signifikant hinaus wachsen konnte. Es ist etwas in Bewegung, in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik, aber zu wenig dieser Bewegung mündet zur Linken, zur LINKEN.

Interessant ist also die Frage, ob sich in diesen Zahlen qualitative Verschiebungen verbergen. Der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs enthält dafür wie stets ein reiches erstes Datenreservoir. Da fällt zunächst ins Auge, dass die Ergebnisse der LINKEN in den Städten, vor allem in den großen Städten München, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Regensburg usw. deutlich nach oben ausreißen und ein immer stärkeres Gewicht für das gesamtbayerische Ergebnis haben. Im Schnitt aller bayerischen Großstädte liegt DIE LINKE immerhin bei 6 Prozent. Im engen Zusammenhang mit diesem Befund steht der Vergleich zwischen dem Ergebnis bei den Unter-25-Jährigen (6 Prozent), den 25-34-Jährigen (5 Prozent) sowie bei den Über-60-Jährigen (2 Prozent) und den Über-70-Jährigen 1 Prozent). Während es bei letzteren sogar einen Rückgang gab, waren die Zuwächse bei den Jüngeren deutlich. Ebenfalls bekannt ist der Befund, dass DIE LINKE bei Wähler/innen mit höheren Bildungsabschlüssen tendenziell besser abschneidet. Es fällt zum zweiten auf,  dass DIE LINKE landespolitisch in für die Partei wichtigen Sachthemen signifikante Kompetenzzuwächse im Vergleich zu 2013 verzeichnen konnte. Letzteres spricht für den Wahlkampf der LINKEN und ihre Bemühungen, sich ausgehend von den Städten Schritt für Schritt im Freistaat zu verankern. Die verfügbaren qualitativen Befunde sprechen eine klare Sprache. DIE LINKE in Bayern hat ihre Verankerung im Freistaat und ihren Mobilisierungsgrad im Vergleich zu 2013 entlang bundesweiter Trends erhöht, aber die Zahlen zeigen eben auch ganz deutlich, dass die Mobilisierung ihrer Stärken bei weitem nicht ausreichte, um ihre traditionelle Schwäche in der bayerischen Fläche auszugleichen. Das Ergebnis spiegelt also keine Stagnation und schon gar keine Demobilisierung oder Schwächung, sondern eine zu schwache Mobilisierung ihrer bundespolitischen (potenziellen) Stärken.

Das Ergebnis der bayerischen LINKEN setzt also zwei gewichtige Trends fort, die die Wahlergebnisse der gesamten Partei prägen: erstens die Verjüngung von Wähler/innenschaft und Mitgliedschaft und zweitens die Metropolisierung, also die deutliche Tendenz, dass DIE LINKE in Städten und insbesondere in großen Städten ihre Hochburgen hat. Für die Zukunft wird man mit diesen jüngeren Anhänger/innen und Aktiven zu rechnen haben, ob nun in oder neben der LINKEN. Das Ergebnis gibt aber eben auch Anlass dazu, die von Horst Kahrs rhetorisch in den Raum gestellte Frage, „ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaumgelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde“, tendenziell zu bejahen. DIE LINKE hat sich gemessen an den von ihr nach außen gesendeten Botschaften noch nicht einmal dafür entschieden, ob sie bundespolitisch an die Macht will, geschweige denn wie und mit welcher Erzählung. DIE LINKE erleidet zudem deutliche Mobilisierungsverluste, weil sie sich an der durch die Migrationsfrage kodierten zentralen kulturellen und politischen Auseinandersetzung und Polarisierungslinie dieser Tage, die auch die klassische Links-Rechts-Aufteilung wenigstens temporär ordnet, unscharf aufstellt und widersprüchliche Signale nach außen sendet. Die unfassbare politische und strategische Dummheit, sich in einen öffentlichen Widerspruch zu den Unteilbar-Demonstrationen zu setzen, hat nicht nur das praktische Urteil über „Aufstehen“ gefällt (zwei Sammlungsbewegungen auf einem Teil des politischen Spektrums sind in der Geschichte selten), sie steht eben auch stellvertretend dafür, dass DIE LINKE auch in dieser zentralen Auseinandersetzung mit zwei unterschiedlichen Stimmen spricht und damit ihre Mobilisierungsfähigkeit entscheidend mindert. Sie blieb in Bayern und bleibt im Bund, in einem Satz, unter ihren Möglichkeiten, weil sie sich nicht entscheidet.

Welche Normalisierung?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich möglicherweise an den Abend des 13. März 2016 erinnert, als er der „Rheinischen Post“ jene Sätze sagte, die seitdem für Aufregung sorgen, vornehmlich in der Union, vorerst:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“

Ich kann mich noch gut an diesen Abend erinnern. Es war der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich war enttäuscht über das Ergebnis der LINKEN, bestürzt über das Ergebnis der AfD und sehr beunruhigt über eine drohende Debatte, auf die in meiner Partei niemand vorbereitet gewesen wäre. Am frühen Wahlabend war es nämlich noch gar nicht sicher, dass die Grünen den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen würden. Am Ende trennten die Grünen nur 3.421 Stimmen vom Scheitern an der Fünfprozenthürde. Wären sie gescheitert, dann wäre eine Situation eingetreten, in der es rechnerisch nur drei mögliche Regierungsmehrheiten gegeben hätte: CDU-AfD, LINKE-AfD und CDU-LINKE. Nun kann man ausschließen, dass DIE LINKE mit der AfD in eine Regierung geht. Real hätte der Republik in diesem Fall schon im März 2016 die Debatte bevor gestanden, die Daniel Günther jetzt begonnen hat. Die CDU hätte dann ganz praktisch und mit hohem Zeitdruck die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene eher mit der AfD oder mit der LINKEN kooperiert. DIE LINKE hätte die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene bereit ist, mit der CDU zu kooperieren, um zu verhindern, dass ein, sagen wir André Poggenburg Landesminister wird.

Naturgemäß würde sich die Debatte in diesem Fall auf die Union konzentrieren, und deshalb ist diese Debatte auch weniger eine Debatte über die Frage, ob man der LINKEN demokratisch legitimierte Regierungsverantwortung zutraut (die nimmt sie längst wahr, das ist eine Phantomdebatte), sondern eine Debatte über die Normalisierung der AfD.

Auch wenn die CDU-Generalsekretärin umgehend Dissens anmeldete, wird man nicht davon ausgehen dürfen, dass Daniel Günther seine Äußerungen ohne Abstimmung mit Merkels Umfeld autorisiert hat. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.

Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden.

Was kommt auf DIE LINKE zu, wenn sie in dieser Debatte Akteurin auf der Höhe der Zeit zu sein? Zunächst einmal kann man sagen, was jetzt nicht notwendig ist: eine mit Bekenntnissen gespickte Debatte darüber, ob DIE LINKE sich grundsätzlich für Bündnisse mit der Union öffnen muss. Das muss sie nicht, und nichts wäre überflüssiger als so eine Debatte. Niemand muss seine Zeit damit verschwenden, Schnittmengen zu suchen, wo keine sind, und politisch-weltanschauliche Trennlinien zu negieren, die für ganze Milieus konstitutiv sind. Der Grundsatz, dass DIE LINKE niemals mit der AfD kooperieren wird, steht nicht zur Debatte und seine Infragestellung würde (mit Recht) die Existenz und Einheit der LINKEN in Frage stellen. „Die sind rechts, wir sind links“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger einmal, und dem ist nichts hinzuzufügen. Daraus leitet sich dann aber die Frage ab, was DIE LINKE im Einzelfall bereit ist, zu tun, um die AfD von Regierungsverantwortung fern zu halten. Ein Ansatzpunkt zur Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung demoskopischer Befunde zu den Erwartungen, die Wähler/innen mit einer Stimmabgabe für DIE LINKE verbinden. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre darauf aufbauend eine Strategiediskussion, die in Szenarien denkt und abwägt. Das freilich ist etwas anderes als eine neue Konstellationsdebatte, die tatsächlich am ehesten der AfD nutzen würde. Einstweilen hat es DIE LINKE noch selbst in der Hand, mit eigener Stärke dieses Szenario zu verhindern, und andere, rot-rote oder rot-rotg-grüne Gestaltungsmehrheiten diesseits der Union zu ermöglichen.

Kindergeld im Sommerloch

Das Sommerloch wird wieder einmal mit einer Debatte über das Kindergeld gefüllt. Die BILD-Zeitung bringt eine Geschichte nach der anderen über den vermeintlich massenhaft missbräuchlichen Bezug von Kindergeld durch EU-Ausländer/innen für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Und wieder einmal macht die Forderung die Runde, das Kindergeld mit den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes zu indexieren. Heißt also konkret: weniger Kindergeld für EU-Ausländer/innen, deren Kinder nicht in Deutschland leben.

Die EU-Kommission hält einen solchen Schritt wenig überraschend für einen europarechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Allerdings wäre es auch spannend, was das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Gesetz sagen würde. Das Kindergeld ist eben keine Sozialleistung, wie allenthalben behauptet wird, sondern Teil des Familienleistungsausgleichs in der Einkommenssteuer und deshalb auch maßgeblich im Abschnitt X des Einkommenssteuergesetzes normiert. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder den Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten (mit einem oder mehr Kindern) der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung (die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag kann für Bestverdiener bis zu 300 Euro betragen), aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung. Und auch für die Einkommensbesteuerung gilt der aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Gleichheitsgrundsatz, der es dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Kurz gesagt heißt das für die Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden.

Im Kern ließe sich der Vorschlag der Kindergeldindexierung im existierenden System des Familienleistungsausgleichs wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wir erinnern uns an dieser Stelle noch einmal an den obersten Grundsatz der Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Eine wirklich interessante Idee, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden.

Fazit: der Vorschlag, im existierenden System des Familienleistungsausgleichs eine Kindergeldindexierung einzuführen, ist rechtlich Unfug, der wenn nicht an der EU-Kommission, dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Ich glaube deshalb auch nicht, dass er Realität wird. Ich prognostiziere, dass die amtierende Bundesregierung einen anderen Weg gehen wird. Es war Andrea Nahles, in deren Amtszeit als Sozialministerin das Gesetz fiel, mit dem EU-Ausländer/innen in den meisten Fällen vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Heute ist Andrea Nahles Parteivorsitzende der SPD und hat als solche angekündigt , dass sie sich am 27.9. mit Oberbürgermeistern treffen will, um über das Problem zu reden. Einer dieser Bürgermeister, Sören Link aus Duisburg, hat auch bereits angesprochen, worum es meines Erachtens wirklich geht. Er problematisiert den aufstockenden Sozialleistungsbezug durch EU-Ausländer/innen, der derzeit noch nicht ausgeschlossen ist. Wäre noch irgendwer überrascht, wenn bald ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Schublade gezogen wird?

Hammer oder Amboss, Wolf oder Schaf

Ich beobachte (den öffentlich sichtbaren) Björn Höcke seit rund 4 1/2 Jahren. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich ihn das erste Mal selbst erlebt habe. Es war am Abend der Thüringer Landtagswahl 2014 in Erfurt im Landtag bei einem seiner vielen Fernsehauftritte. Ich bin Historiker und habe mich während und nach meinem Studium viel mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Frühgeschichte des deutschen Rechtsextremismus beschäftigt. Das tiefe Unbehagen kam sofort, als ich Höcke an diesem Abend hörte, obwohl ich ihn zu dieser Zeit gar nicht kannte. Nun, ich durfte und musste ihn kennen lernen, wenn auch niemals persönlich. Aber ich erinnere mich noch gut an einen Nachmittag im Herbst 2015. Ich war Thüringer Regierungssprecher und stand vor der Erfurter Staatskanzlei. Die AfD hatte eine Menschenmenge dorthin mobilisiert. Höcke sprach, von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, von „seinem Deutschland“, das wie ein „Stück Seife“ unter fließendem Wasser zu zerfließen drohe, usw. Ich musste eigentlich zum Zug nach Berlin, aber ich habe ihn an diesem Nachmittag verpasst, weil ich mir diese Rede bis zum Ende anhören wollte.

Ich spürte, damals noch eher instinktiv, dass dieser Mann auf eine schwer greifbare Weise aber dennoch tief verankert in der Traditionslinie des deutschen Rechtsextremismus steht, die vom Ende des Ersten Weltkriegs durch 100 Jahre deutscher, europäischer und globaler Geschichte eine Spur von Mord, Zerstörung und gesellschaftlicher Spaltung zieht. Schwer greifbar, weil Höcke sehr genau weiß, wo die Grenzen des jeweils juristisch und politisch sagbaren liegen, und an welcher Stelle er jeweils eine weitere Dehnung nach rechts außen vornimmt. Man muss tief in die Geschichte der Worte und Phrasen des deutschen Rechtsextremismus einsteigen, aber dann wird schnell klar, wessen Geistes Kind Björn Höcke ist. Er steht ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus, und er vermittelt diese Botschaft subtil, aber hörbar für alle, die es hören wollen. Beispielhaft dafür steht eine Rede, die Höcke gestern, am 23.6.2018 auf dem Kyffhäuser-Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gehalten hat.

Es ist schwer erträglich, dieser Rede zu folgen, wenn man kein überzeugter Rechtsextremist ist. Wenn Höcke von 1000 Jahren deutscher Geschichte redet, oder wenn er über die angeblich drohende „Auslöschung“ des deutschen Volkes (dessen, was er dafür hält) fantasiert und dies als drohenden „Zivilistionsbruch“ charakterisiert, der angeblich noch nie dagewesen sei. Aber das muss man sich nicht alles antun. Es reicht schon, wenn man sich das Video etwa ab der 18. Minute anschaut. Höcke referiert hier zunächst die (historisch) berühmt gewordene „Hammer-oder-Amboss-Rede“ des damaligen Außenstaatssekretärs und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow vom Dezember 1899. Aus dieser Rede stammt der viel zitierte Satz: „In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboß sein.“ Höcke sagt in seiner Rede noch, wenn man sich das Manuskript der Rede anschaue, sehe man, dass sie eigentlich ausgewogen sei (mit dieser Einschätzung dürfte er freilich unter Historiker/innen weitgehend allein stehen). Aber er zitiert dann eben doch augerechnet diesen Satz, und er führt ihn mit einer bemerkenswerten Analogie in die Gegenwart:

„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“

Man muss etwas tiefer eintauchen in die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus, um die Tragweite dieser Anspielung zu verstehen. Die „Hammer-oder-Amboss“-Analogie gehörte zu den konstanten rhetorischen Figuren von Adolf Hitler seit seinen frühesten Tagen als Parteiredner der NSDAP. Aber woher kommen die Schafe und Wölfe? Nun, am 30.4.1928 verfasste der damalige Berliner Gauleiter der NSDAP, Josef Goebbels einen Leitartikel für die Berliner Parteizeitung „Angriff“, in dem er programmatisch das parlamentarische Wirken der Nazis charakterisierte. Dort hieß es:

„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Höcke ist klug genug, keinen von beiden zu zitieren. Aber er ist selbst Historiker, Geschichtslehrer mit umfangreichen Kenntnissen dieser Zeit. Und er dürfte sehr genau wissen, wie die rhetorischen Fragen „Hammer oder Amboss?“ und „Schaf oder Wolf?“ zur Ideologie- und Propagandageschichte des Nationalsozialismus gehören. Und wer diese Redepassage mit entsprechender historischer Kenntnis liest, kann auch keinen Zweifel daran haben, auf welcher historischen Kopiervorlage Höckes Ideologie und Propaganda aufsetzt.

Das Grundrecht auf Leben

In Bayern und inzwischen weit darüber hinaus tobt eine lebhafte Debatte über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). Nun ist hier nicht der Ort, um auf die vielfältige Kritik an dem Gesetzentwurf einzugehen, der selbst gestandene CSU-Sozialpolitiker/innen zu Proteststürmen angeregt hat. Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. In Artikel 38 heißt es unter dem Titel „Einschränkung von Grundrechten“:

„Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1, Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art.
126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs.1 der Verfassung) , die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art.109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Nun ist die Existenz einer solchen Klausel an sich nichts Ungewöhnliches. Die Psychisch-Kranken-Gesetze sind Gesetze der Bundesländer, die nicht nur Hilfen, sondern auch Zwangsmittel und damit die Einschränkung von verfassungsmäßigen Grundrechten regeln. Artikel 19 des Grundgesetzes regelt, dass die durch die Verfassung definierten Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, deshalb muss ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, auch eine solche Klausel enthalten. So weit, so unspektakulär. Die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (Liste mit Links hier) enthalten auch samt und sonders eine solche Klausel. Wer sich die Klauseln dieser Ländergesetze ansieht, und ich habe mir alle angesehen, liest immer wieder von denselben Grundrechten, die durch den Staat auf Basis dieser Gesetze eingeschränkt werden können, Freiheit der Person (d.h. zwangsweise Unterbringung), Recht auf Unversehrtheit (Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln), das Elternrecht (also den Entzug desselben), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (also ein Begehungsrecht ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit (also die Einschränkung derselben). All das ist schlimm genug, aber mit einer Entsprechung in der derzeitigen psychiatrischen Praxis. Keines der geltenden Ländergesetze, noch nicht einmal derzeit noch in Bayern geltende, enthält aber das, was jetzt der Entwurf des neuen bayerischen PsychKHG enthält, die Möglichkeit zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben.
Nun zeichnet sich das Grundrecht auf Leben dadurch aus, dass seine durchgeführte Einschränkung durch den Staat notwendigerweise die Beendigung des Lebens durch selbigen ist. Auch dies kennt das geltende Recht, etwa beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“ oder beim Abschuss von Flugzeugen bei Terrorangriffen. Nun kann man schon über diese beiden Fälle trefflich streiten, mit Psychiatrie hat die Sphäre, in der solche Grundrechtseingriffe erfolgen, absolut gar nichts zu tun. Unstreitig ist, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Leben in einem Psychisch-Kranken-Gesetz absolut einmalig in der Bundesrepublik wäre. Natürlich wäre es vollkommen abwegig, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie wolle das Leben von psychisch Kranken beenden. Warum auch immer sie aber diese Klausel in das Gesetz aufgenommen hat, die Staatsregierung wird sich in einem Land mit unserer Geschichte die Frage gefallen lassen müssen, wieso und wie psychiatrische Hilfen das Grundrecht auf Leben einschränken sollen. Die Gesetzesbegründung bleibt diese Antwort schuldig. Und eine befriedigende Antwort im Geist unseres Grundgesetzes wird es auch nicht geben. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Hilfen für psychisch Kranke wen auch immer dazu legitimiert, ein Leben zu beenden oder bewusst zu gefährden, ist schlichtweg undenkbar. Oder etwa nicht?

3214

3214 Stimmen trennten die Bundesrepublik im Frühjahr 2016 von einer unangenehmen Debatte, die nun angesichts der ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr mit aller Macht erneut beginnt. Hätten die Grünen bei der Landtagswahl 2016 diese 3.214 Stimmen nicht bekommen, wären sie unter die Fünfprozenthürde gefallen und nicht in den dortigen Landtag eingezogen. Dann gäbe es dort jetzt nicht die einigermaßen streitbehaftete Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, sondern, ja was eigentlich. Die Mehrheitsverhältnisse wären gelinde gesagt schwierig gewesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre eine Mehrheitsbildung ohne die AfD unter der Führung der CDU nur unter Einschluss der LINKEN möglich gewesen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Potsdamer Landtag, Ingo Senftleben, war bislang außerhalb von Brandenburg den wenigsten bekannt. Das dürfte sich geändert haben, seitdem er für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 Gespräche mit allen Parteien, also auch mit der LINKEN und der AfD ankündigte. Damit schließt er auch eine Koalition mit der LINKEN ausdrücklich nicht aus. Die Landesvorsitzende der Brandenburgischen LINKEN, Diana Golze, antwortete in einem Interview, darauf angesprochen, sie schließe nichts aus. Die Bundesspitzen beider Parteien reagieren irritiert, wobei in den Äußerungen der CDU-Generalsekretärin ein letzter Satz gern überhört wird. Über Regierungsbeteiligungen werde in den jeweiligen Ländern entschieden, beschied sie. Das Rauschen im Blätterwald war groß. Und in der antragslagenverliebten LINKEN werkeln schon die ersten an ultimativen Anträgen, die eine Koalition mit der Union auf allen Ebenen ausschließen. Allein, so einfach ist die Angelegenheit nicht.

Denn der zweite Teil von Senftlebens Aussage wurde meist überhört. Senftleben schloss nämlich auch eine Koalition mit der Brandenburger AfD nicht aus. Als einzige Vorbedingung forderte er die Trennung von ihrem rechtsextremen Chef Andreas Kalbitz. Und damit schreibt Ingo Senftleben eigentlich nur fort, was seit Jahren Linie der CDU ist. Die Gleichsetzung von AfD und LINKE als Parteien der rechten und linken Ränder gehört zur Heavy Rotation christdemokratischer Brachialrhetorik. Niemand wird ernsthaft annehmen, dass in einer durchprofessionalisierten Machtpartei wie der CDU ein Landtagsfraktionschef ohne Rücksprache mit der Parteispitze eine solche Debatte beginnt. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte jetzt beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.

Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber die Öffnung der Debatte wird hier und heute mit dem Vorstoß von Senftleben vorbereitet. Was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden. Es ist in Wirklichkeit eben nur eine Beschlusslage der CDU, die die AfD von einer Partizipation an der Regierungsmacht trennt.

Daher dürfte der entscheidendste Satz dieser Woche jener letzte von Annegret Krampp-Karrenbauer sein. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden die Länder. Sollte DIE LINKE tatsächlich eines Tages vor der Frage stehen, ob sie mit der CDU eine Regierungsmehrheit schmiedet (durch Koalition oder Tolerierung), oder andernfalls in Kauf nimmt, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und Leute wie Björn Höcke oder Stephan Brandner Minister werden, würde sie diese Frage vor dem Hintergrund einer deutlichen Niederlage des Mitte-Links-Lagers beantworten müssen. Eine LINKE, die diese Debatte nur mit dem Blick auf die eigenen Binnenverhältnisse bearbeitet, wäre dann freilich alles andere als auf der Höhe der Zeit. Weniger Aufgeregtheit wäre angesichts des Senftleben-Vorstoßes deshalb auch in der LINKEN angesagt. Die Niederlage des Mitte-Links-Lagers durch eigene Stärke zu vermeiden, hat sie schließlich in den kommenden Monaten selbst in der Hand.

Gleiches muss gleich behandelt werden. Oder doch nicht?

‪Jetzt will also auch Herr Söder eine Indexierung des Kindergelds. Heißt: für Kinder, die im Ausland leben, soll es weniger Kindergeld geben. Man muss diese Idee im Kontext des existierenden Systems des Familienleistungsausgleichs sehen. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder denn Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung, aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung, für die an oberster Stelle der Grundsatz gilt, dass Gleiches gleich besteuert werden muss, die steuerrechtliche Ableitung des grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes, dass Gleiches vom Staat gleich behandelt werden muss. Deshalb ist übrigens auch die in jedem Wahlprogramm zu findende Forderung, dass das Kindergeld nicht bei der Ermittlung des Grundsicherungsanspruchs angerechnet werden soll, systematisch nicht umsetzbar ist. Negative Einkommenssteuer nicht als Einkommen zu behandeln ginge nach demselben Gleichheitsgrundsatz nur dann, wenn man vom System einer bedarfsgeprüften Grundsicherung in Gänze abgeht. Aber dies nur nebenbei.

Was heißt nun Markus Söders Vorschlag? Man darf wohl davon ausgehen, dass ein ehemaliger Finanzminister den Familienleistungsausgleich gut kennt. Im Kern ließe sich der Vorschlag wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wie gesagt, Spahn hin, Söder her, Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Gleicher Lohn würde bei gleicher Leistungsfähigkeit ungleich besteuert werden. Eine wirklich interessante Idee, gerade für einen „Konservativen“, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden. Keine sehr linke Idee, eher eine liberal-konservative, aber auch aus linker Sicht eigentlich keine so schlechte. Mal sehen, wie haltbar sie ist.

Erneuerung

Die Union hat es wieder mal geschafft. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sie die bei Lichte betrachtet schwerste Wahlniederlage seit über 60 Jahren wenigstens kommunikativ verarbeitet und verdaut. Die alte Kanzlerin, über deren Verantwortung man reden könnte, wird auch die neue Kanzlerin sein, daran zweifelt niemand mehr. Und die SPD? Sie tat nach der Wahl als geschlagene Partei das einzig strategisch Richtige, ging bildlich gesprochen als verletzte Spielerin vom Feld und entzog sich weiteren Auseinandersetzungen, die sie kurzfristig gar nicht gewinnen konnte. Aber das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Die SPD ist nicht signifikant erholt, sie hat ihre Niederlage nicht verarbeitet (was für sie anders als für die Machtmaschine Union ein Problem ist), sie spricht in entscheidenden Situationen und Fragen nicht mit einer Stimme, aber sie hat sich (vor allem wegen letzterem) wieder aufs Spielfeld zerren lassen. In jedem nun denkbaren Szenario ist sie in der Defensive. Durch das Bekenntnis der Union zu einer neuen GroKo hängt die (vermeintlich) staatspolitische Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung nun an ihr. Christian Lindners Amateurverein sitzt jetzt dafür jung und unverbraucht am Spielfeldrand und wartet nur darauf, bald Blutgrätschen von rechts zu setzen. Die Grünen und DIE LINKE bekommen vor allem im Fall einer glückenden Regierungsbildung ein wenig Zeit geschenkt, um ihre internen Auseinandersetzungen zu regulieren. Die SPD steht derweil in der Rolle der Fordernden, wahlweise der Bittstellerin auf dem Feld, die sich in jedem Fall einer geglückten Regierungsbildung dafür rechtfertigen muss, ob sie wirklich genug heraus geholt hat, ob sich das, was die Konkurrenz von links schon als „Umfallen“ kritisiert, wirklich gelohnt hat. Und wenn es Neuwahlen gibt, dann wird sie von den einen die Schuld dafür angehängt bekommen (und dies wird einfach sein, weil ja nun in der öffentlichen Wahrnehmung alles an der SPD hängt), und von den anderen als „Umfallerpartei“ tituliert werden. Deshalb ist es zwar nachvollziehbar, aber auf den zweiten Blick nicht ratsam, wenn jetzt aus der SPD schon offensive Verhandlungslinien öffentlich kommuniziert werden. Das wäre es nur dann, wenn es in allen drei Parteien diesseits der Union mit einer strategischen Neuorientierung korrespondieren würde, die bei Neuwahlen in eine Ablösungsperspektive für Merkel und die Union münden würde. Solange es diese strategische Ablösungsperspektive nicht gibt, bleiben alle drei Parteien in der Defensive, die SPD weil sie die Bildung eines progressiven Lagers durch die Weigerung es anzuführen blockiert, die Grünen weil sie nach einem missglückten Lagerwechsel vor einer Richtungsauseinandersetzung stehen, und DIE LINKE schließlich weil sie die Erwartungen ihrer neu gewonnenen Wähler/innen auf Dauer eben nicht als mahnende Ruferin vom linken Spielfeldrand erfüllen kann. Alle drei Parteien stehen vor der Aufgabe, einen Erneuerungsprozess zu wagen. Bei all dem geriete in Vergessenheit, was vor neun Wochen deutlich sichtbar war: dass diese Kanzlerin nicht ewig sondern schlagbar ist.