Fernlicht aus

Kein Zweifel, Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein harter Ritt geworden, vor allem für DIE LINKE. Ja, eine Partei, die eine schwere Wahlniederlage eingesteckt hat, von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu holen, ist ungewöhnlich. Aber es sind auch keine gewöhnlichen Zeiten. In Deutschland ordnen sich die politischen Diskurse neu, das Parteiensystem ist im Umbruch, die Neuordnung der Verhältnisse unter den Parteien ist die logische Folge, auch wenn sie noch gar nicht richtig begonnen hat. Dennoch erscheint bereits in Grundzügen ein rechtes Lager, das von der Union bis zur AfD und ihrem Straßenkampfflügel namens „Identitäre“ reicht. Wenn dieses Lager auf längere Sicht von der Macht fern und die AfD klein(er) gehalten werden soll, dann muss sich auf der anderen Seite ein progressiver Block formieren, der sich auf die Fahnen schreibt, den in vielerlei Hinsicht zentralen Begriff der Sicherheit, sozial und liberal zu buchstabieren. Die drei Parteien diesseits der Union können so viel sie wollen folkloristische Vergangenheitsbewältigung miteinander betreiben, eine Zukunft haben sie nur, wenn sie ihr Verhältnis untereinander neu justieren. Sie haben ein Rendezvous mit der Geschichte, wenn man es etwas pathetischer ausdrücken mag.

DIE LINKE hat, entgegen dem Urteil vieler Beobachter/innen auf diesem Weg bereits eine ganze Reihe von Schritten nach vorn gemacht. Wer die Debatten über Regierungsbeteiligungen mit denen vor 10 Jahren vergleicht, der oder die wird eine deutliche Rationalisierung sowie analytische Fortschritte beim kollektiven Erlernen des mehrdimensionalen politischen Denkens nicht leugnen können. Nichts ist so gut, dass es nicht besser denkbar wäre, aber wenn sich eine Partei diesseits der Union seit dem Beginn dieses Jahrzehnts neue strategische Perspektiven erarbeitet hat, dann DIE LINKE.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute gegen die Strategie und für das Fahren auf Sicht entschieden. Sie verfügt ganz offenkundig, Stand heute, über keine kohärente bundespolitische Strategie der Machterringung an der Spitze einer Bundesregierung, und auch über keine kohärente Antwort auf die Neuordnung des Parteiensystems. Das ist zum ersten langweilig, wird zum zweiten viele Wählerinnen und Wähler langweilen und ist zum dritten eine weitere verpasste Chance in einem immer kleiner werdenden Zeitfenster. Es ist nun an Berlin, der Bundeshauptstadt, ein sichtbares Signal für die Möglichkeit einer progressiven Politik in schwierigen Zeiten und für die Bildung eines progressiven Blocks zu senden.

Eine Welt mit Trump

Die Jahre 2014 bis 2016 werden in den Geschichtsbüchern einen besonderen Platz bekommen, so viel steht schon jetzt fest. Heute morgen sind die globalen Finanzmärkte allesamt im Minus, und die amerikanischen Börsen haben noch nicht einmal eröffnet. Das dürfte nicht zuletzt damit zu tun haben, dass historisch belehrte Beobachter des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs der Feststellung des Comic-Autors Scott Adams zuneigen dürften: „The Race for President is (Propably) Over“. Egal, was wirklich passierte, egal wie sehr versucht werden wird, das Geschehene herunter zu spielen, die 19 Sekunden lange Videosequenz von Hillary Clintons kurzem, sagen wir Kollaps am Rand der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag von 9/11 in New York dürfte in den kommenden Wochen zu den meist abgespielten Sequenzen in US-amerikanischen Medien und sozialen Medien werden. 

Dafür wird nicht zuletzt die Wahlkampfmaschinerie von Donald Trump und die spezifische amerikanische Aufmerksamkeitsökonomie sorgen, die der Gesundheit und quasi grenzenlosen Belastbarkeit des „Commanders in Chief“ einen Rang einräumt, der in Europa so nicht nachvollziehbar ist. Wie auch immer man es im Einzelnen dreht und wendet, die Welt muss sich darauf einrichten, dass dieses historische Jahr mit einem Unfall endet, der einen verrückten Psychopathen ins wichtigste Amt des Erdballs katapultiert. Alle strategischen Überlegungen müssen die Möglichkeit einer Welt mit Trump als sehr wahrscheinliches Szenario einkalkululieren.

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Warten auf ein Dementi

Ein großes Nachrichtenmagazin meldet heute morgen, die Bundesregierung plane, sich von der Armenien-Resolution des Bundestags zu distanzieren. DPA meldet, es werde noch heute Vormittag ein Statement des Regierungssprechers erwartet. Ich gehöre zu denen, die das erst glauben, wenn es wirklich passiert. Dass eine deutsche Bundesregierung sich zu einem derartigen Kniefall vor einem autokratischen Regimen bereit findet, das zehntausende in Gefängnisse wirft, liegt eigentlich außerhalb meiner praktischen Vorstellungswelt. Insofern warte ich noch auf ein Dementi. Nur gut, dass nicht der Iran zwischen uns und den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten liegt. Die erkennen ja auch nicht jeden Genozid des 20. Jahrhunderts als solchen an.

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Was ist Völkermord?

Björn Höcke ist aus dem Urlaub zurück. Er hat sich gut erholt, wie er der Welt in einem verwackelten Video vom dänischen Strand mitgeteilt hat. Und er hat einen neuen Sprecher, Günter Lachmann, zuvor wegen Käuflichkeit von der WELT gefeuert. Auf Björn Höckes Facebookseite kann man seit gestern Nachmittag einen Beitrag lesen, in dem er die Völkermorddefinition der UN-Völkermordkonvention dokumentiert und dann in einem Sharepic fragt, ob die „Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes auch dazu“ gehöre. Nun stellt Björn Höcke nur Fragen, und er hat es sicher auch wieder einmal gar nicht so gemeint, wie es diejenigen verstanden haben, die seinen Beitrag bislang kommentiert haben. Aber ganz im Ernst: der Thüringer AfD-Chef geht mit diesem Post einen weiteren Schritt der verbalen Radikalisierung seiner Partei. Die Anwendung der Völkermordkonvention auf Migrationsbewegungen gehört zu den klassischen rechtsextremen Propagandamustern, mit denen ganz nebenbei der Holocaust relativiert, vor allem aber nahe gelegt wird, gegen Migrationsbewegungen hätte die ortsansässige Bevölkerung dasselbe moralische und faktische Widerstandsrecht wie gegen einen Völkermord. Björn Höcke formuliert fragend ein Politikverständnis für seine Partei, das nicht auf die demokratische Intervention in einer demokratischen Rechtsordnung setzt, sondern auf ein über die gegenwärtige Staatsform hinausreichendes Recht der (völkisch verstandenen) „Deutschen“, sich gegen welche auch immer eingebildete feindliche Bedrohung zu wehren. Nun ist Herr Höcke bekanntermaßen schnell dabei, Anwälte loszuschicken, deshalb muss man aufpassen, was man über ihn sagt und schreibt. Aber dass diese Art der Argumentation kaum noch von der der neonazistischen Bewegung der „Identitären“ (und ihrem Schwadronieren vom „großen Austausch“) und gar nicht mehr von den Machtergreifungsfantasien eines Jürgen Elsässers und seiner Jünger zu unterscheiden ist, lässt sich wirklich nicht leugnen. Dieser Mann ist kein Demokrat sondern die personalisierte Gefahr für die parlamentarische Demokratie.

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Auf dem rechten Auge blind?

In München hat ein Rechtsextremist neun Migrant/innen ermordet. Deutschland redet über die eskalierende Gewalt. Die Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub. Sie redete gestern in einem Satz über die „Anschläge“ von Würzburg, Ansbach und München,  über die Attentate  von Würzburg und Ansbach, wo Jugendliche aus islamistischen Motiven Menschen in Tötungsabsicht schwer verletzten, und über den Mehrfachmord von München, wo ein Jugendlicher mit rechtsextremem Weltbild sich offenbar als Nachfolger von Anders Breivik imaginierte und junge Migrant/innen praktisch hinrichtete. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass für die Opfer und ihre Angehörigen zunächst nicht das Motiv der Täter die entscheidende Rolle spielt.

Aber die politische Bearbeitung wie die mediale Rezeption dieser drei Ereignisse konzentriert sich doch in bemerkenswerter Form auf die zwei Anschläge von Würzburg und Ansbach. Die CSU nutzt wieder die Möglichkeit, sich gegen Merkel zu positionieren und „ihre“ Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Die AfD schreibt bei Donald Trump ab und fordert eine Aussetzung des Asylrechts für Muslime (und findet für diesen absolut inakzeptablen und verfassungswidrigen Unsinn auch noch Medien, die darum herum eine Debatte simulieren). Und die Kanzlerin? Sie kündigt einen Neun-Punkte-Plan an, der sich vor allem auf die Bekämpfung der Bedrohung durch islamistischen Terror und eine restriktivere Flüchtlingspolitik konzentriert. Nun wird niemand ernsthaft bestreiten, dass in Europa islamistische Killerbanden und Einzeltäter schwerste Terroranschläge mit dutzenden Opfern verübt haben, und dass weitere drohen. Es gehört zu den staatlichen Kernaufgaben, alles zu versuchen, solche Anschläge zu verhindern, und wirksame Sicherheitskonzepte für die Bekämpfung islamistischer Gewalt zu erarbeiten.

Aber zu den staatlichen Kernaufgaben gehört es auch, für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen zu sorgen. In München hat ein Rechtsextremist neun Menschen ermordet. Jeden Tag werden in diesem Land Ausländer/innen angegriffen. Beinahe jede Nacht wird irgendwo ein Flüchtlingsheim angezündet. Nur ein Bruchteil der Taten wurde aufgeklärt. Wir haben uns, wenn wir ehrlich sind, daran gewöhnt. Müssten wir nicht eine Diskussion darüber führen, ob die von uns geduldete und massenmedial verbreitete Hetze von Höcke, Gauland, Storch, Petry Gewalttaten wie die von München (und anderswo) begünstigen oder sogar inspirieren? Jedenfalls fände ich das naheliegender, als sich von der AfD eine neuen Schwachsinnsdebatte über das Asylrecht für Muslime aufzwingen zu lassen. Es ist wohl das erste Mal nach Kriegsende, dass eine Partei politisches Kapital aus einem von einem ihrer Anhänger verübten Massenmord ziehen will. Und dass man sie das tun lässt. Dieses Land lebt nicht nur im Schatten einer islamistischen Bedrohung. Es lebt ganz real in einem Zustand, in dem rechte Gewalt zum geduldeten Alltag geworden ist.

Peter Richter beschreibt in seinem Buch „89/90“ am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden jenes Klima zum Eingang der 90er Jahre, in dem gewalttätiger Rassismus und rechte Gewalt gegen Andersdenkende zur Normalität wurden, über eine Gesellschaft, die selbst dann wegschaute, als aus braunen Schlägerbanden erst organisierte Neonazis, dann sogar im „NSU“ Terroristen und Mörder oder deren Beihelfer wurden. Ich gehöre zur selben Generation und kann mich gut erinnern, wie ich „89/90“ zu einem „Linken“ wurde, obwohl ich mit 16 vor allem jung und kein Nazi war. Auf dem rechten Auge blind, nein, das ist in unserem Land wirklich nichts Neues. Auch damals war die Welt voller eskalierender Krisen, Flüchtlinge kamen zu Hunderttausenden nach Deutschland, und dieses Land konnte gar nicht genug die Größe der auf seinen Schultern drückenden Lasten bejammern, und  das eigene Schicksal im Herzen Europas und aller Krisen beklagen, obwohl ihm doch gerade erst eine doch weitgehend friedliche Wiedervereinigung geschenkt worden war.

Also noch einmal: in München hat ein Rechtsextremist neun Migrant/innen ermordet. Angela Merkel wird am Sonntag nach München zum Trauerakt für die Opfer fahren. Welche Worte sie dort findet, wird viel für das politische Klima in diesem Land entscheiden.

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München war der Massenmord eines Rechtsextremisten

Fassen wir zunächst zusammen, was über den Attentäter von München bekannt ist. Er war in Deutschland geboren, seine Eltern kamen aus dem Iran, nach bisherigem Kenntnisstand war er kein organisierter Rechtsextremist, aber ein überzeugter Rassist mit rechtsextremem Weltbild, er hasste Araber und Türken, er war stolz, mit Adolf Hitler Geburtstag zu haben, er war ebenso stolz, als Iraner zu den „Ariern“ zu zählen, er tötete ausschließlich Opfer mit Migrationshintergrund (Quelle: FAZ), nachdem er sie vorher per Facebook-Hack an den Tatort gelockt hatten  Er mordete nicht nur am 5. Jahrestags des Breivik-Attentats, er verehrte den norwegischen Rechtsextremisten so sehr, dass er zeitweise das Bild des 77-fachen Mörders als Profilbild seines Whatsapp-Accounts nutzte. Er schimpfte während der Tat auf „Scheißtürken“ und „Kanaken“. Seine früheren Mitspieler des Onlinespiels „Counterstrike“ berichten zudem, dass er ein glühender Anhänger der AfD war.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: in München hat am vergangenen Freitag ein überzeugter Rechtsextremist neun Menschen erschossen, und es spricht einiges dafür, dass diese rechtsextremen Einstellungen auch seine Tat prägten. München war der Massenmord eines Rechtsextremisten.

Deutschland hat eine gewisse Tradition in der kollektiven Fehldeutung des eigentlich offensichtlichen. Eine neonazistische Terrorbande namens NSU brachte praktisch unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen um, verübte Sprengstoffanschläge und konnte sich auf ein breites Unterstützernetzwerk verlassen. Und nicht nur nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße konzentrierten die Ermittlungsbehörden ihre Bemühungen auf den Bereich der organisierten Kriminalität. Auch 1.031 vom BKA gezählte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in 2015 haben nicht dazu geführt, dass ernsthaft die Frage debattiert wurde, ob sich hier eine organisierte Form rechten Terrors Bahn bricht.

Bislang spricht nichts dafür, dass München organisierten rechten Terror erlebt hat, aber einiges dafür, dass in München ein junger Mann mit schweren psychischen Problemen das Klima des Hasses gegen Flüchlinge und Muslime, das die Höckes, Gaulands und Petrys in diesem Land sehenden Auges geschürt haben, in Taten umsetzte.

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Links ist das, wo der Daumen rechts ist

Warum Kritik an Sahra Wagenknecht berechtigt, die Ideologiekritik an der Kritik aber notwendig ist, schreiben Benjamin-Immanuel Hoff und ich in einem gemeinsamen Beitrag.

Die Aufregung in den sozialen Netzwerken ist groß. Sahra Wagenknecht hat in Reaktion auf den Anschlag von Ansbach eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Ereignisse der vergangenen Tage als Beleg dafür heranzieht, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“ Das setze voraus, dass man wisse, wer im Land ist, und wo es Gefahrenpotenziale gebe.
Hat sich Sahra Wagenknecht damit die Argumente der AfD zueigen und zum Teil einer linksrechten Querfront gemacht, wie es beispielsweise ein Tweet von STERN-Herausgeber Andreas Petzold nahelegt?

Nun, zugegeben, auch der Blutdruck der Autoren ist bei der ersten Lektüre gestiegen. Wir sind  weder Anhänger irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/innen oder Parteien, noch halten wir rhetorisches Rechtsblinken, zumal in der gegenwärtigen Situation, für eine strategische Option. Bernd Riexinger hat es einmal in Bezug auf das Verhältnis von AfD und LINKE in sechs Worten gesagt: „Die sind rechts, wir sind links“. Und wir teilen in Gänze das differenzierte Statement des LINKE-Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn.

Was wir aber auch teilen, ist eine Nachdenklichkeit über den Zustand der politischen Linken, die sich an Texten wie der jüngst veröffentlichten Polemik „Aber wir lieben euch doch alle!“ von Ernst Hillebrand entzündet. Hillebrand und andere beklagen eine soziale Entkopplung der „progressiven“ Millieus. Hillebrand schreibt:

„Es ist diese ideologische Entfremdung zwischen den linken Parteien und ihrer historischen Wählerbasis, die im Wesentlichen die schlechten Wahlergebnisse der linken Mitte erklärt. Während die Parteien und ihre Funktionäre sich in zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Sinne von Globalisierung, Europäisierung, Entgrenzung und Liberalisierung positionieren, halten Teile der Unterschicht an Nationalstaat, Patriotismus, und traditionellen Wertemustern fest.“

Diesen Befund bestreiten kann man kaum, auch wenn man daraus solche und solche Schlussfolgerungen ziehen kann. Wir fürchten, die Kritiker/innen von Sahra Wagenknecht haben dann Recht, wenn sie die Rezeption ihrer Äußerungen hinterfragen. Denn diese Rezeption ist einmal der Beleg dafür, dass die Linke mit dem Rechtsblinken nichts gewinnen kann. Entweder sie biegt ab, dann hört sie auf, links zu sein. Oder sie blinkt nur, dann ist das Blinken nicht mehr als ein Hinweisgeber auf das rechte Original. Aber es gibt für uns als Linke (nicht als als Partei), auch keinen Anlass, der Illusion zu erliegen, wir könnten so bleiben, wie wir sind. Wenn wir Mehrheiten für eine andere Politik erringen wollen, dann geht es nicht gegen und nicht ohne die „historische Wählerbasis“, von der Ernst Hillebrand schreibt.

Dann werden wir erstens nicht darum herumkommen, eine progressive politische Erzählung zu entwickeln, die Begriffe wie Sicherheit (als den legitimen Wunsch nach Sicherheit vor den großen Risiken des Lebens, seien sie nun Krieg, Gewalt, Armut oder Diskriminierung) und Heimat (als ebenso legitimen Wunsch nach einem Leben in verlässlichen familiären, sozialen, ökonomischen und institutionellen Arrangements)  nicht meidet und tabuisiert, sondern kognitiv und affektiv auf  eine Weise besetzt, die Zustimmung für eine progressive Politik wirbt. Und dann werden wir zweitens eine politische Agenda aufsetzen müssen, die dieser Wählerbasis ein Leben in Sicherheit ermöglicht. Und schließlich wird, wer DIE LINKE als Friedenspartei profilieren will, nicht daran vorbeikommen, dass Frieden Sicherheit vor Krieg ist. Genauso wenig kann man ernsthaft eine Politik der offenen Grenzen für diejenigen, die aus ihrer Heimat fliehen, verteidigen, ohne  einen positiven Begriff von Heimat zu haben.Es wäre gut, wenn die politische Linke in diese Debatte über die Revitalisierung des Kontakts zu ihrer historischen Wählerbasis einsteigen würde, sie lohnt sich im Gegensatz zu anderen.

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Die wirkliche Hausaufgabe

Ein weiteres Wochenende mit öffentlich geführten Debatten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses auf Bundesebene liegt hinter uns. Die Bestandsaufnahme nach diesem Wochenende lieferte Bodo Ramelow am Montagmorgen in einem Tweet:

Vordergründig ist #r2g weiter eine Spielmarke im beginnenden Vorwahlkampf, deren richtiger taktischer Einsatz Aufmerksamkeit sichert und dazu geeignet ist, den Frame von der unschlagbaren Kanzlerin zu brechen. Auf den zweiten Blick und im Vergleich zum selben Zeitpunkt vor der letzten Bundestagswahl zeigt sich freilich, dass Rot-Rot-Grün heute viel ernsthafter als Option für die Bildung einer Bundesregierung diskutiert wird, als noch 2012. Es ist da wenig verwunderlich, dass in allen drei Parteien in abgewandelter Form immer noch die Narrative der vergangenen Jahre angewendet werden. Es hat tatsächlich ein wenig von Mikado, wenn führende Vertreter/innen aller drei Parteien sich gegenseitig Kurswechsel abverlangen und auf den eigenen Identitätskernen beharren (jedenfalls dem, was sie dafür halten). Derlei gehört zwar zum politischen Geschäft und dessen medialer Verarbeitung.

Dennoch gilt es aus Sicht der LINKEN daran zu erinnern, dass es die Partei nur ganz oder gar nicht in einem rot-rot-grünen Bündnis gibt. Gerade das von den Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vertretene Konzept der verbindenden Partei, die sich als plurale Sammlungsbewegung der radikalen Linken versteht, ist, obwohl es DIE LINKE auf Parteitagen oft zur Partei der allseits verdrehten Augen macht, eine unersetzbare Voraussetzung für den Erfolg einer rot-rot-grünen Regierungsbildung und einer nachfolgenden Regierungspraxis. Man kann es in Richtung der SPD auch so formulieren: Ihr wollt den Kanzler oder die Kanzlerin einer Regierung diesseits der Union stellen? Dann müsst Ihr auch mit Sahra Wagenknecht reden und leben lernen, weil sie einen gewichtigen Teil der politischen Linken repräsentiert. Sonst gibt es keine Mehrheit. Wer mit “Merkel muss weg!” Wahlkampf machen will, macht sich lächerlich, wenn er im Vorwahlkampf ruft: “Aber vorher Wagenknecht!” So einfach ist das.

Diese Erkenntnis wird sich aber durchsetzen, je näher die historische Gelegenheit rückt, die Lockerungsübungen vor der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl zeigen das eindrücklich. Jenseits des medialen Spiels zeichnen sich an lebensweltlichen Problemen Themenblöcke ab, in denen rot-rot-grüne Schnittmengen offenkundig sind und ausgelotet werden müssen: Kinderarmut, Altersarmut, Steuerungerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherheit, die verfallende soziale Infrastruktur usw.

DIE LINKE würde einen Fehler machen, würde sie die bevorstehende Debatte in Partei und Fraktion über Rot-Rot-Grün nach den Regeln des medialen Spiels um Aufmerksamkeit, Sieg und Unterwerfung zu führen. Die eigentliche Hausaufgabe ist eine andere. Sie bestünde darin, in Szenarien für den Tag X nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zu denken. Was passiert eigentlich, wenn es am Wahlabend eine parlamentarische Mehrheit diesseits der Union gibt. Das beginnt schon bei der Frage, wer wen anruft. So einfach wie am Wahlabend 1969 liegen die Dinge nicht. Das betrifft auch noch schwierigere Fragen, etwa wie die profilbildenden Politikansätze der LINKEN praktisch in eine Koalitionsvereinbarung gegossen werden können. Es ist gut und richtig, dass LINKE, SPD und Grüne in Denkfabriken den Dialog suchen, für DIE LINKE muss aber sehr dringend eine innere Verständigung darüber herbeigeführt werden, was man in einer rot-rot-grünen Bundesregierung durchsetzen muss, will und kann. Diese Aufgabe ist komplex, neu, und DIE LINKE hat damit auf Bundesebene wenig Erfahrung. Aber sie ist umso lösbarer, je früher Sie angegangen wird. Das freilich ist eine Debatte, die nicht in der Öffentlichkeit geführt wird, und ein kollektiver Lernprozess, der durch grüne oder sozialdemokratische Oberlehrerratschläge eher verlangsamt wird.

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Die richtige Antwort

Man kann fast die Uhr danach stellen. Sobald man bemerkt, dass man eigentlich schon eine Weile nichts mehr von diesem oder jener AfD-Politiker/in gehört hat, kommt sie, die grenzüberschreitende Provokation, vorzugsweise platziert über Social-Media-Kanäle. Die Provokation folgt immer demselben Muster. Es wird etwas gesagt, das die Grenzen des Sagbaren im institutionalisierten öffentlichen Raum (das ist der Teil der Öffentlichkeit, der durch die (im weitesten Sinne traditionellen) nach dem Ein-Sender-viele-Empfänger-Prinzip funktionierenden Medien erfasst und gebildet wird) nach rechts überschreitet. Darauf folgt erst ein Shitstorm in den sozialen Medien (weniger beachtet wird die meist glühende Zustimmung unter der engeren eigenen Anhängerschaft), durch den die traditionellen Medien zu Berichterstattung angeregt werden. Dann rudert man, ein wenig, zurück und sagt, das man das ja wohl noch sagen darf, freut sich im Ergebnis über billig erlangte Aufmerksamkeit und Raum in den Medien, und nicht zuletzt die weitere Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts politisch ausnutzen.

Das jüngste Beispiel ist Beatrix von Storch. Die versuchte es gestern wacker. Erst bedauerte sie auf ihrem Twitter-Kanal, dass künftig durch die Implementierung des Nein-heißt-Nein-Prinzips im Sexualstrafrecht Ehemänner, die ein Nein Ihrer Frau überhörten, als Vergewaltiger verfolgt würden. Der Shitstorm hielt sich noch vergleichsweise in Grenzen, viele sind inzwischen einiges von der AfD und Frau von Storch gewöhnt. Es musste stärkeres Geschütz her. Ein Tweet gegen die Fußball-Nationalmannschaft, den vor dem Hintergrund der von der AfD angezettelten Debatten jeder als rassistisch grundierte Kritik an der Präsenz von Nationalspielern mit Migrationshintergrund verstehen musste. Der Shitstorm kam schnell und verlässlich, seit heute früh berichteten Online-Medien. Der Tweet wurde gelöscht. Und auf ihrer Facebookseite erklärt Frau von Storch mittlerweile, Überraschung, die Aufregung für gekünstelt, und legt nahe, sie habe in ihrem Tweet nur kritisiert, dass das deutsche Team als „DIE MANNSCHAFT“, und nicht als NATIONALMANNSCHAFT vermarktet wird. In Wirklichkeit wird Frau von Storch nicht empört, sondern erfreut sein. Mit 0 Euro und ein wenig Chuzpe hat sie eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit für sich und ihre Partei erzeugt.  Sie musste noch nicht einmal einen Journalisten aufrufen und für die Verbreitung einer steilen These begeistern, wie es andere Oppositionsparteien tun müssen. Mit Sicherheit springt noch eine Menge Erwähnungen in allen möglichen Rückblicken auf die EM heraus, vielleicht sogar eine Einladung in eine Talkshow.

Die richtige Antwort wäre, wenn genau das nicht passiert. Frau von Storch hat gestern eindeutig dokumentiert, dass sie eine Rassistin ist und Vergewaltigung in der Ehe für nicht strafwürdig hält. Das sind Positionen, die im demokratischen Diskurs der Meinungen in der institutionalisierten Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, genausowenig wie ein Björn Höcke mit seinem völkisch grundierten Nationalismus, den inhaltlich von den völkisch-nationalistischen Vordenkern des Nationalsozialismus nichts trennt, als die von ihm selbst immer wieder postulierte verbale Abgrenzung. Es ist keine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn man darauf verzichtet, denjenigen Raum zur Verbreitung ihrer Ansichten einzuräumen, die Zustimmung durch Hetze organisieren wollen. Man muss sie nicht jeden Tag verdammen, man muss ihre Ergüsse in den sozialen Medien ertragen, aber man muss ihnen nicht die Aufmerksamkeit verschaffen, die dafür sorgt, dass ihr rechtsradikales Gedankengut als legitimer Teil des demokratischen Diskurses der Meinungen durchgeht. Die richtige Antwort wäre zum Beispiel, dass Frau von Storch und Herr Höcke genauso wenig zu Talkshows eingeladen werden wie Frank Franz oder Tatjana Festerling.

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„AfD gegen Sex-Spiele an Kindergärten“ – Eine Überschrift schafft Fakten

Dafdkinderie Suhler Tageszeitung „Freies Wort“ fand heute eine bemerkenswerte Überschrift für den Bericht über die Pressekonferenz der Thüringer AfD zum Thüringer Bildungsplan. Die AfD ist gegen Sex-Spiele an Kindergärten, erfährt da der geneigte Leser. Und fragt sich womöglich empört, wer denn eigentlich Sex-Spiele an Kindergärten einführen will. Niemand, lautet die Antwort. Denn es ist eine Formulierung der AfD, die das „Freie Wort“ hier ohne Anführungszeichen übernimmt, und damit suggeriert, es gäbe irgendwen in Thüringen, der „Sex-Spiele an Kindergärten“ will, und eine Partei, die dagegen kämpft. Dass diese Partei in Thüringen von einem Mann geführt wird, den man früher ohne weiteres als Rechtsextremen bezeichnet hätte, was soll´s. Dass die Kritik der AfD am Bildungsplan im Wesentlichen aus Vorurteilen gegen Homosexualität besteht, ach was, das bisschen Homophobie. Dass genau dieser Herr Höcke das Machwerk eines völkischen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in höchsten Tönen lobt, na ja, woher soll man das wissen. Da ist sie, die neue Normalität, in der die Grenzen des Sagbaren und Diskutablen immer weiter über den rechten Rand hinaus verschoben werden. Herr Höcke wird es mit Freude lesen. Aber er hat ja noch einiges vor.

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