Hammer oder Amboss, Wolf oder Schaf

Ich beobachte (den öffentlich sichtbaren) Björn Höcke seit rund 4 1/2 Jahren. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich ihn das erste Mal selbst erlebt habe. Es war am Abend der Thüringer Landtagswahl 2014 in Erfurt im Landtag bei einem seiner vielen Fernsehauftritte. Ich bin Historiker und habe mich während und … [Read more…]

Das Grundrecht auf Leben

In Bayern und inzwischen weit darüber hinaus tobt eine lebhafte Debatte über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). Nun ist hier nicht der Ort, um auf die vielfältige Kritik an dem Gesetzentwurf einzugehen, der selbst gestandene CSU-Sozialpolitiker/innen zu Proteststürmen angeregt hat. Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. … [Read more…]

3214

3214 Stimmen trennten die Bundesrepublik im Frühjahr 2016 von einer unangenehmen Debatte, die nun angesichts der ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr mit aller Macht erneut beginnt. Hätten die Grünen bei der Landtagswahl 2016 diese 3.214 Stimmen nicht bekommen, wären sie unter die Fünfprozenthürde gefallen und nicht in den dortigen Landtag eingezogen. Dann gäbe es dort … [Read more…]

Gleiches muss gleich behandelt werden. Oder doch nicht?

‪Jetzt will also auch Herr Söder eine Indexierung des Kindergelds. Heißt: für Kinder, die im Ausland leben, soll es weniger Kindergeld geben. Man muss diese Idee im Kontext des existierenden Systems des Familienleistungsausgleichs sehen. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der … [Read more…]

Erneuerung

Die Union hat es wieder mal geschafft. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sie die bei Lichte betrachtet schwerste Wahlniederlage seit über 60 Jahren wenigstens kommunikativ verarbeitet und verdaut. Die alte Kanzlerin, über deren Verantwortung man reden könnte, wird auch die neue Kanzlerin sein, daran zweifelt niemand mehr. Und die SPD? Sie tat nach der … [Read more…]

Gegen die Wand

Ich wage hier mal eine steile These: Da wissen vier Parteien längst, dass sie nicht miteinander regieren können und fahren den Karren kalkuliert gegen die Wand. Eigentlich geht es längst um die Aufstellung für mögliche Neuwahlen. Die CDU/CSU, oder sagen wir besser die CSU und der Anti-Merkel-Flügel der CDU, wollen ohne Merkel in diese Wahl … [Read more…]

Nichts mehr zu sagen?

Hinter der Partei, der ich angehöre, liegt eine schwierige Woche. Die Neukonstituierung der Linksfraktion im Bundestag mündete in eine auch öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den vier Führungsfiguren von Partei und Bundestagsfraktion. Ich gehöre zu denen, die mit der bisherigen personellen Aufstellung eigentlich keine Probleme haben. Aber die teils bizarren Momente dieser Auseinandersetzung, für die vor … [Read more…]

Zwei Wege

In Berlin ist durch ein Interview des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, eine Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl obdachloser Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten entbrannt. Berlin hat den Ruf, die „Hauptstadt der Obdachlosen“ zu sein. Als der für die Wohnungslosenhilfe zuständige Staatssekretär bin ich nicht der einzige, der immer wieder … [Read more…]

Der freie Markt

Sie sind im Stadtbild kaum noch zu übersehen, die von der Dumping-Airline Ryanair angekündigten 100 Plakate zur Bewerbung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ beim anstehenden Volksentscheid über die Schließung des Flughafens. Was das Unternehmen proaktiv als finanzielle Unterstützung der Befürworter/innen einer Offenhaltung des Flughafens kommunizierte, ist aber auch eine temporäre Flutung des öffentlichen Raums in … [Read more…]

Ein bemerkenswerter Anstieg?

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Sozialbericht 2016, als dessen zentralen Befund die Nachrichten einen Anstieg der Sozialausgaben in 2016 um 3,8 Prozent auf rund 918 Milliarden Euro vermelden. Die Arbeitgeberverbände haben bereits im erwartbaren Reflex vor einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben gewarnt, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieselben Leute irgendwann um 2020 herum … [Read more…]