Zwei Wege

In Berlin ist durch ein Interview des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, eine Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl obdachloser Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten entbrannt. Berlin hat den Ruf, die „Hauptstadt der Obdachlosen“ zu sein. Als der für die Wohnungslosenhilfe zuständige Staatssekretär bin ich nicht der einzige, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der für alle im Stadtbild unübersehbare Anstieg der akuten Obdachlosigkeit wesentlich auf diese Personengruppe entfällt. Seit Dezember 2016 versperrt die geltende Rechtslage diesen Menschen trotz der für sie geltenden Freizügigkeit weitgehend den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen nach den SGB II und XII (landläufiger ausgedrückt: zu Hartz IV und Sozialhilfe). Damit ist diesen Menschen auch der Zugang zu den Regelsystemen der Wohnungslosenhilfe versperrt. Das heißt konkret, dass ihnen meistens keine existenzsichernde Leistungen, und damit auch keine Erstattungen von Unterkunftskosten zustehen. Auch die Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen nach § 67 SGB XII stehen ihnen i.d.R. nicht zu. Damit geht für sie auch der zumindest der unbefristete Unterbringungsanspruch für wohnungslose Menschen nach dem ASOG ins Leere, und sie sind im Wesentlichen auf das Hilfenetzwerk unterhalb der Regelsysteme angewiesen, das mit Spenden sowie Zuwendungsmitteln des Senats und der Bezirke in einer im Städtevergleich relativ hohen (aber lange nicht ausreichenden) Dichte unterhalten Form von Tagestreffs, Notübernachtungen und der Kältehilfe unterhalten wird. Ein Blick in die Auswertung der Kältehilfe in der vergangenen Saison belegt diesen Befund. Rund 70 Prozent der Gäste kamen aus anderen EU-Ländern, allein ein knappes Viertel der Gäste kam aus Polen.

In Berlin wird nun in konzentrierter Weise Wirklichkeit, was viele bereits mit dem gesetzlichen Vollzug des Ausschlusses von EU-Ausländern aus der sozialen Existenzsicherung befürchtet hatten: die Menschen verschwinden nicht, wenn man ihnen den Zugang zu Sozialleistungen nimmt. Sie sind da, und sie bleiben auch da. Weil die Bedingungen in ihren Herkunftsländern oft noch dramatischer sind. Weil auch unter diesen Obdachlosen solche sind, die aufgrund von psychischen Problemen und extremer sozialer Deprivation ohne ergänzende medizinische oder sozialpädagogische Angebote keinen Weg zurück in ein geregeltes Leben finden. Und nicht zuletzt, weil die verschiedentlich in den Raum gestellte Vorstellung, man könne diese Menschen einfach in ihre Herkunftsländer abschieben, an der Realität vorbei geht. Rechtlich ist dies zwar theoretisch unter vielen Voraussetzungen möglich, aber praktisch hieße das nur, dass die Menschen zurück kommen und erneut ihr Recht auf Freizügigkeit geltend machen.

Der Wunsch nach Abschiebung steht für den einen möglichen Weg, auf die wachsende Zahl obdachloser EU-Ausländer/innen und die daraus erwachsenden sozialen Probleme zu reagieren, die ja nicht nur die Menschen selbst betreffen, sondern auch den öffentlichen Raum, den sie zwangsweise nutzen müssen. Ich wohne am Treptower Park. Auch dort stehen mittlerweile manchmal die Zelte, und unter den Brücken bilden sich Matratzenlager. Und es nicht so leicht, das dem eigenen Kind zu erklären, für das dieser Park eben vor allem ein Spielplatz ist (ebenso schwierig ist es, die eigenen Ängste und Vorurteile zu ignorieren). Es kann niemand ernsthaft verwundern, dass die wachsende Sichtbarkeit von Obdachlosen im öffentlichen Raum die öffentliche Debatte darüber anschwellen lässt, und dass diese sich vor allem um die Nutzbarkeit dieses öffentlichen Raums angesichts der praktischen Herausforderungen dreht. Dennoch hat sich Berlin zu Recht für einen anderen Weg entschieden. Die Haltung des Senats und der Bezirke hat der Innensenator in einem Satz zusammen gefasst: soziale Probleme kann man nicht ausweisen.

Was heißt das? Es heißt definitiv nicht, dass der öffentliche Raum zum Wohnraum werden kann. Es bedeutet zum zweiten nicht, dass Straftaten geduldet werden. Es kann und darf nicht bedeuten, dass Gefahren für Kinder und Jugendliche ignoriert werden. Wo sich bspw. Kinder und Jugendliche prostituieren, muss der Staat einschreiten, sofort und immer, Punkt. Wo öffentlicher Raum durch Obdachlosigkeit auf Dauer nicht mehr nutzbar ist, müssen schnell Lösungen gefunden werden (in der Praxis arbeiten hier Senat und Bezirke übrigens oft sehr unbürokratisch zusammen). Aber es bedeutet, anzuerkennen, dass ein wohnungsloser Mensch zuallererst ein Mensch ist und einen Schlafplatz braucht. Berlin wird bei seiner im Vergleich sehr liberalen Linie im Umgang mit im Freien übernachtenden Wohnungslosen bleiben. Es heißt zum zweiten, dass es keine repressive Lösung der Obdachlosenproblematik geben wird. Eine Rückkehr in die autoritäre Praxis der Obdachlosenasyle früherer Zeiten, die Obdachlosigkeit vor allem aus dem Straßenbild verbannen wollte, ist ausgeschlossen. Es mag sein, dass Berlin die Hauptstadt der Obdachlosigkeit ist. Aber es gehört zum Selbstbewusstsein dieser Stadtgesellschaft, dass Berlin auch die Hauptstadt der Hilfsbereitschaft ist. Wir haben ein Hilfenetz für Wohnungslose, in dem buchstäblich tausende Ehren- und Hauptamtliche diesen Anspruch täglich (und nächtlich) einlösen. Aber dieses Hilfenetz muss verbessert werden, quantitativ und qualitativ. Wir brauchen mehr Notübernachtungsplätze, wir brauchen mehr Kältehilfeplätze, wir brauchen mehr soziale Angebote und eine bessere medizinische Versorgung der Wohnungslosen, und wir brauchen für all das mehr Geld der öffentlichen Hand. Die Voraussetzungen dafür wird der Haushaltsgesetzgeber vermutlich noch in diesem Herbst schaffen. Dann geht es an die schwierige Umsetzung der Vorhaben. Wir brauchen aber auch eine Strategie für die Entwicklung des Berliner Hilfesystems der Wohnungslosenhilfe. Wie können die staatlichen und nichtstaatlichen Akteur/innen besser zusammen arbeiten, wie kann die Vermittlung von Unterkunftsplätzen verbessert werden, wie können wir die Angebote für verschiedene Zielgruppen spezialisieren, wie reagieren wir auf die absehbar weiter steigende Zahl von Wohnungslosen in der Hauptstadt, wie kommen wir zu mehr verfügbarem bezahlbarem Wohnraum in Berlin? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen wird Berlin im Herbst 2018 neue Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorlegen. Ein langer Weg, aber ein Berliner Weg und ein Weg, der den Gedanken der Europäischen Einigung nach vorn weiterdenkt: hin zu einer sozialen Union, in der es mehr Freiheiten gibt, als die, dort Geld zu verdienen, wo man will.

Der freie Markt

Sie sind im Stadtbild kaum noch zu übersehen, die von der Dumping-Airline Ryanair angekündigten 100 Plakate zur Bewerbung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ beim anstehenden Volksentscheid über die Schließung des Flughafens. Was das Unternehmen proaktiv als finanzielle Unterstützung der Befürworter/innen einer Offenhaltung des Flughafens kommunizierte, ist aber auch eine temporäre Flutung des öffentlichen Raums in Berlins mit Werbung für die Airline. Denn die 100 Plakate sind klar in der Ästhetik und der Farbgebung der Airline gehalten. Sie enthalten auch unübersehbar links unten das Logo der Airline und ihren Werbeslogan. Es handelt sich also auch (und ich behaupte: vor allem) um 100 gut platzierte Großflächenwerbetafeln für die Airline. Dies alles lohnt vor dem Hintergrund des umkämpften Berliner Werbemarkts eine kleine auf begründeten Vermutungen und Schätzungen beruhende Kalkulation (die jeder und jede gern mit Fakten ergänzen und korrigieren kann).

Soweit ersichtlich handelt es sich bei den Werbeflächen von Ryanair um sogenannte Wesselmanntafeln im Format 3,70 m x 2,90 m, und damit um Werbeanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2a des Berliner Straßengesetzes, der die entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Straßenraums vor politischen Wahlen und Volksentscheiden regelt. Wesselmanntafeln werden von der gleichnamigen Firma (in einem Fast-Monopol) auf Basis dieser und ähnlicher Regelungen an anderen Orten vor Wahlen und Volksentscheiden aufgestellt. Gehen wir davon aus, dass Ryanair diesen Weg gegangen ist, muss man mit Kosten von etwas 500 Euro für Auf- und Abbau der Plakate rechnen. Ich rechne zusätzlich noch (großzügig) mit einer Agenturleistung und Druckkosten in Höhe von 5.000 Euro, die dem Unternehmen entstanden sein können. Macht also für 100 Standorte im Berliner Straßenraum überschlägig Kosten in Höhe von 55.000 Euro, die Ryanair für die „Unterstützung“ der Initiative „Berlin braucht Tegel“ aufbringt. Dabei ist freilich zu beachten, dass Ryanair diese Kosten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit steuerlich geltend machen kann und machen wird. Am Ende dürften die Netto-Aufwendungen also viel eher zwischen 30.000 und 40.000 Euro liegen.

Was aber bekommt Ryanair für dieses Geld. Zunächst kann man hier damit argumentieren, dass eine Offenhaltung des Flughafens Tegel im freilich nicht näher bezifferbaren ökonomischen Eigeninteresse des Unternehmens liegt. Damit charakterisiert man die Aufwendungen klassisch im Wesentlichen als eine (freilich recht originelle) Art des politischen Lobbyings eines Unternehmens. Wenn man aber wie ich eingangs dargestellt habe, die Werbetafeln auch als klassische Unternehmenswerbung mit Logo und Werbeslogan einstuft, dann muss man sich fragen, was Ryanair für 100 Werbetafeln in einem Zeitraum von 8 Wochen (das ist die Frist, die das o.g. Gesetz in Berlin für die Aufstellung solcher Werbeanlagen einräumt) aufwenden müsste. Straßenwerbetafeln in dieser Größe lassen sich in Berlin ab etwa 10 Euro pro Tag anmieten, wenn man sich mit nicht im direkten Blickfeld von Auto- oder Fußgängerverkehr liegende Werbeflächen auf Nebenstraßen zufrieden gibt. Prominentere Werbeflächen kosten freilich weitaus mehr, rund 50 Euro pro Tag auf dem Bahnsteig eines großen Bahnhofs oder über 60 Euro pro Tag an stark befahrenen Straßen und Kreuzungen. Die Standorte der Ryanair-Wesselmanntafeln, die z.B. auf dem Mittelstreifen stark befahrener Straßen stehen, ähneln eher letzteren als ersteren. Aber gehen wir ruhig davon aus, dass es nur 25 Euro pro Tag wären, die Ryanair für die Anmietung einer dieser Flächen auf dem Berliner Werbemarkt aufwenden müsste (billiger würde es jedenfalls kaum. Für 56 Tage wären das also überschlägig rund 1.400 Euro pro Werbefläche, für 100 Werbeflächen würde die stolze Summe von 140.000 Euro. Agentur- und Herstellungskosten wären auch hier in der o.g. Höhe fällig, aber auch hier muss in Rechnung gestellt werden, dass die Kosten steuerlich absetzbar wären und am Ende wohl unter 100.000 Euro lägen.

Dennoch ergibt der überschlägige Vergleich ein interessantes Ergebnis. Wenn die Annahme stimmt, dass Ryanair in den Genuss der Regelungen von § 11 Abs. 2a des Berliner Straßengesetzes kommt, wofür vieles spricht (der Gesetzestext sagt nur etwas über die Art der Werbeanlagen, er grenzt nicht den Kreis möglicher Urheber/innen ein), dann dürfte das Unternehmen einen Bruttobetrag von rund 50.000 Euro aufwenden, um eine Werbeleistung zu generieren, die am freien Werbemarkt in Berlin weit mehr als das Doppelte kosten würde. Man kann also mit gutem Recht die Vermutung in den Raum stellen, dass Ryanair mit seiner Unterstützung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ eine äußerst günstige Werbekampagne für die eigene Marke im Berliner öffentlichen Raum verbindet, und in diesem Fall ein für politische Debatten geschaffenes gesetzliches Privileg für Unternehmenswerbung missbraucht. Dass es eine politische Partei gibt, die das wohlwollend ermöglicht hat, sonst aber bei jeder Gelegenheit den freien Markt preist, sagt als Randnotiz viel über deren politische Glaubwürdigkeit aus.

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Ein bemerkenswerter Anstieg?

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Sozialbericht 2016, als dessen zentralen Befund die Nachrichten einen Anstieg der Sozialausgaben in 2016 um 3,8 Prozent auf rund 918 Milliarden Euro vermelden. Die Arbeitgeberverbände haben bereits im erwartbaren Reflex vor einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben gewarnt, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieselben Leute irgendwann um 2020 herum mit schreckgeweiteten Augen den Anstieg der Sozialausgaben auf über eine Billion Euro beklagen werden. Sozialverbände und Gewerkschaften weisen ihrerseits (im Prinzip richtigerweise) darauf hin, dass deutlich steigende Sozialausgaben bei stabiler Wirtschaftsentwicklung ein Hinweis auf eine hohe Zahl prekärer Jobs seien. Aber ist der Anstieg wirklich so bemerkenswert?

Um zu beurteilen, ob die Sozialausgaben tatsächlich überproportional steigen, muss man sich die Mühe machen, sie in eine Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu setzen, das 2016 bei rund 3.134 Milliarden Euro lag. Der Anteil der Sozialausgaben lag damit bei rund 29,3 Prozent und damit ziemlich genau auf dem Niveau der vergangenen Jahre und deutlich unter dem Niveau der 70er und (Vergleichsreihe bis 2015 hier). Von einem überproportionalen Anstieg kann schon aus dieser Sicht keine Rede sein. Viel bemerkenswerter ist, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 nicht signifikant gestiegen sind, obwohl Bund, Länder und Kommunen hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen und in die sozialen Sicherungssysteme zu integrieren hatten. Die Bundesrepublik hat diese Aufgabe fiskalisch offenbar ohne größere Anstrengungen gestemmt (ebenso wie sie übrigens auch den in denselben Zeitraum fallenden Ausbau der Kindertagesbetreuung stemmt). Von der im politischen Spektrum zwischen CSU, AfD und NPD gern beschworenen drohenden Überlastung des deutschen Sozialsystems durch die Zuwanderung seit 2014 kann also ebenfalls keine Rede sein. Und im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik bei der Sozialleistungsquote übrigens ganz und gar nicht an der Spitze, sondern sogar teils deutlich hinter anderen vergleichbaren Staaten in West- und Mitteleuropa. Die globalen Befunde des Sozialberichts 2016 sind weitgehend unspektakulär, was freilich nicht heißt, dass es keine interessanten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats zu führen gäbe.

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#Rockgegenlinks

Das Hamburger Krawall-Wochenende mündet in eine politische Debatte, deren Kontrahent/innen meistens ebenso erwartbar sind wie ihre Einlassungen. Es ist Wahlkampf. Herausragend ist aber eine Äußerung des amtierenden Bundesjustizministers Heiko Maaß, der die Ereignisse des Wochenendes zum Anlass für eine Reihe von nicht ganz neuen politischen Forderungen nimmt, um dann in ausdrücklicher Analogie zu den „Rock gegen Rechts“-Konzerten ein „Rock gegen Links“ als gesellschaftliche Reaktion auf die Hamburger Krawalle einzufordern. Diese Forderung ist allein deshalb bemerkenswert, weil sie von einem führenden Vertreter einer Partei kommt, die gern und immer wieder ihre Identität als „linke Volkspartei“ betont und allen historischen Hakenschlägen zum Trotz ihre Herkunft aus der Arbeiter/innenbewegung betont. Noch bemerkenswerter ist aber, dass Heiko Maaß offenbar nicht weiß, wer das politische Copyright an der Idee „Rock gegen links“ hat. Die Neonazi-Rockband Freikorps veröffentlichte im Jahr 2016 ein  Album namens „Land meiner Väter“, auf dessen Verlinkung ich hier verzichte. Auf diesem Album findet sich ein Song mit dem Titel „Rock gegen links“. Ich bin sehr gespannt, was aus dieser Idee wird, nachdem sie von einem sozialdemokratischen Bundesminister in die politische Welt gesetzt wurde. Ich wage die Prognose, dass sich mindestens im politischen Feld jenseits der SPD jemand findet, der diesen Elfmeter im Wahlkampf nicht liegen lassen wird.

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Generation Kohl Ost

Ich lese an diesem Sonntagmorgen einen Kommentar in der „Bild am Sonntag“ über die „Generation Kohl“, mit der „alle“ gemeint sind, die in den 80er und 90er Jahren erwachsen wurden. Nun mag es sogar so sein, dass die Erinnerung an die Kohl-Ära heute für viele mit der Erinnerung an eine Zeit vermeintlicher Gewissheiten und Stabilitätsversprechen erinnern. Das ist aber alles andere als besonders bemerkenswert. Wir erinnern uns fast immer mit einem gewissen Wohlbehagen an eine Geschichte, die wir mehr oder weniger schadlos überstanden haben, ganz einfach deshalb, weil wir (anders als heute) das Ende kennen. Ich gehöre auch zu dieser „Generation Kohl“, aber ich erinnere mich an diese Jahre etwas anders. Und das mag damit zu tun haben, dass ich aus dem Osten der Republik komme. Meine erste direkte Erinnerung an Helmut Kohl reicht in den Dezember  1989 zurück. Damals sprach Helmut Kohl in meiner Heimatstadt vor einem Meer aus Deutschlandfahnen. Ich war 15 und stand mit einigen Freunden auf dem Platz. Wir wollten eigentlich nichts Bestimmtes. Aber wir waren erkennbar „Linke“, und das war zu dieser Zeit an manchen Orten zur falschen Zeit recht gefährlich. Und so sprach vorn Helmut Kohl über die Einheit, und 200 Meter davon entfernt wurden wir von Anhängern der DSU (eines ostdeutschen Rechtsablegers der CDU) vom Platz gejagt. Dafür konnte natürlich Helmut Kohl nichts. Aber es eröffnet eben doch einen anderen Erinnerungshorizont. Ich behaupte, diejenigen, die im Osten der Republik Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre erwachsen wurden, erinnern sich an diese Zeit anders und an Helmut Kohl anders.

Im Osten der Republik war die „Generation Kohl“, so wie sie die Bild-Zeitung aus einer rein westdeutschen Perspektive beschreibt, eine Veranstaltung derjenigen, die 1990 30 Jahre oder älter waren, meistens sogar sehr viel älter. Im März 1990 sorgten im Wesentlichen unsere Großeltern, geködert mit dem Versprechen harter D-Mark-Renten, dafür, dass die „Allianz für Deutschland“ die absolute Mehrheit bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR errang. Damit war die Entscheidung besiegelt, dass die DDR im Juli 1990 in eine (wirtschaftlich verheerende) Währungsunion mit der BRD und im Oktober 1990 der Bundesrepublik beitrat. In den ostdeutschen Städten konnte man in diesen Jahren als junger Mensch viel Freiheit erleben, wenn man sie sich nahm, und viel Tristesse, wenn man sich ihr ergab. Das Lebensgefühl „meiner“, der Generation Kohl Ost, also derjenigen, die in diesen Jahren Teenager und junge Erwachsene waren, kam viel stärker in einem Film aus dem Jahr 1997 zum Ausdruck, der „Das Leben ist eine Baustelle“ hieß. Ein junger Jürgen Vogel spielt hier die mehr oder weniger gescheiterte Existenz eines Mit-Zwanzigers, der durch das Nachwende-Berlin treibt. Scheitern als Massenerfahrung, Chaos, Absurditität, Verrücktheit, Trauer und Liebe. „Die Liebe in Zeiten der Kohl-Ära“ lautet ein Graffiti, an dem die Protagonisten des Films in einer Nacht vorbeilaufen.

Helmut Kohl war in dieser Welt ein ferner Mann in einer fernen Stadt, die sich Hauptstadt des Landes nannte, dessen Bürger man nun war. Er stand für eine Stabilität, die man vor allem im Westen der Republik erleben konnte, während im Osten Biografien, Familien und Lebensläufe durcheinander gerüttelt wurden. Damit mich niemand falsch versteht, ich habe der DDR nie nachgetrauert. Ich bin dankbar für das Glück, dass ich als Teenager die Erfahrung einer gefühlt unbegrenzten Freiheit machen durfte. Aber es war eine andere Freiheit als die, die BILD meint, und es ist auch eine andere Erinnerung.

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Bildungsteilzeit – Ein Vorschlag zur Diskussion

Der Chef der österreichischen Arbeiterkammer, Rudolf Kaske hat in unserem Nachbarland eine Debatte darüber angestoßen, wie dem wachsenden Weiterbildungsdruck auf Arbeitnehmer/innen im Laufe eines Erwerbslebens begegnet werden kann. Die Arbeitskammer möchte ein Qualifizierungsgeld einführen, auf das alle Anspruch haben, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Jede/r Beschäftigte soll einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, zweimal im Lauf des Erwerbslebens eine bis zu drei Jahre lange Auszeit vom Job für eine Weiterbildung zu nehmen. Während dieser Zeit sollen ca. 900 Euro pro Monat vom Staat als Qualifizierungsgeld gezahlt werden. Der Vorschlag korrespondiert mit Überlegungen für die Einführung eines Arbeitslosengelds Q, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf eingeführt hat. Erwerbslose, die sich weiterbilden, sollen demnach Anspruch auf bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I haben. Die Frage, wie der Staat auf den wachsenden Veränderungs- und Flexibilitätsdruck reagiert, der auf Arbeitnehmer/innen im Zeitalter der Digitalisierung lastet, gehört zweifellos zu den Zukunftsfragen der sozialen Sicherung. Wenn es stimmt, dass viele Berufe, in denen wir in 2o Jahren arbeiten werden, heute noch gar nicht existieren, und dass sich praktisch alle Berufe deutlich verändern werden, dann stellt sich die Frage danach, wann und wie diese Berufe und die neuen Fertigkeiten erlernt werden, an alle, mindestens an alle, die heute unter 50 sind. Es ist also höchste Zeit, eine Debatte darüber zu beginnen, wie progressive Sozial- und Bildungspolitik im Zeitalter der Digitalisierung zu gangbaren Konzepten verzahnt werden kann.

Ausgangspunkt dafür muss das bestehende System der sozialen Sicherung und dessen organische Weiterentwicklung auf einem progressiven Pfad sein. Wie können wir also die Idee der Schaffung von Freiräumen für Fort- und Weiterbildung in das bestehende System der sozialen Sicherung in Deutschland integrieren? Ein sinnvoller Weg wäre aus meiner Sicht das Wiederaufgreifen eines bewährten Konzepts: der Altersteilzeit. Beschäftigte konnten ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit bei 70 Prozent ihrer bisherigen Nettobezüge halbieren. Der Arbeitgeber zahlte 50 Prozent des bisherigen Bruttoentgelts, der Restbetrag wurde von der Bundesanstalt für Arbeit beigetragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass durch den Altersteilzeiter frei werdende Arbeitsstelle durch einen Arbeitslosen  oder Berufsanfänger besetzt wurde. Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit den Rentenbeitrag des Altersteilzeiters auf 90 Prozent des Vollzeitentgelts aufgestockt. Die tarifvertragliche Ausgestaltung der Alterszeit war freigestellt. Die Tarifparteien machten von dieser Möglichkeit auch rege Gebrauch und vereinbarten die Aufstockung des Nettoentgelts über 70 Prozent hinaus und die Möglichkeit, die Altersteilzeit im Block zu nehmen. Interessanterweise haben die Tarifparteien dieses Instrument bereits unter neuen Vorzeichen – und ohne die Unterstützung des Staates – weiterentwickelt, als Bildungsteilzeit, wie sie die IG Metall 2015 in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte. Auch bei der Altersteilzeit preschten in den 90er Jahren die Tarifparteien vor, und der Staat zog mit einer gesetzlichen Regelung nach. So könnte es auch diesmal kommen.

Denkbar wäre meines Erachtens die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf eine Bildungsteilzeit für jede/n Arbeitnehmer/in. Konkret hieße das: jede/r Arbeitnehmer/in erhält nach Erfüllung einer Anwartschaftszeit (fünf Jahre Beitragszahlung wären hier eine mögliche Richtgröße) die Möglichkeit, für bis zu drei Jahre Bildungsteilzeit zu beantragen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert wird. Der Arbeitgeber zahlt entsprechend 50 Prozent des Bruttoentgelts. Die Bundesagentur für Arbeit gleicht den Einkommensverlust zu 60 bzw. 67 Prozent aus. Damit würde insgesamt ein Niveau von 80 bzw, 83,5 Prozent der früheren Nettoeinkünfte erreicht. Die Bildungsteilzeit müsste selbstverständlich für eine Ausgestaltung durch tarifvertragliche Regelungen offen sein, die bspw. die Aufstockung der Einkünfte durch den Arbeitgeber über dieses Niveau hinaus ermöglichen. Dadurch ließe sich auch ermöglichen, dass die Bildungsteilzeit optional wie bei der Altersteilzeit in einem Blockmodell genommen wird, d.h. dass für einen bestimmten Zeitraum eine vollständige Freistellung für eine Weiterbildung erfolgen könnte. Ebenso selbstverständlich müsste es möglich sein, nach der Erfüllung der Voraussetzungen, mehrmals in einem Erwerbsleben Bildungsteilzeit zu nehmen. Eine Finanzierung der Ausgaben über die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit ist tragbar, vor dem Hintergrund arbeitsmarktpolitischer Ziele gut begründbar und systematisch möglich. Über diesen Vorschlag kann man im Prinzip und im Detail diskutieren. In Österreich, wo es bereits seit 2013 ein ähnliches Instrument gibt, wird über Für und Wider rege gestritten. An der Debatte darüber, wie soziale Sicherung auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert, führt auch hierzulande kein Weg vorbei.

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Europa auf der Agenda

Man darf getrost die Möglichkeit ausschließen, dass Angela Merkel gestern spontan sprach, als sie in einem bayerischen Bierzelt die vier Sätze sagte, die heute tatsächlich weltweit die Schlagzeilen bestimmen:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, natürlich in Freundschaft mit Großbritannien. […]“

Und man darf ebenso davon ausgehen, dass Merkel, der Ort dieser Einlassung dürfte nicht zufällig gewählt sein, mit dieser Äußerung weniger Welt- als Innenpolitik macht. Es ist Wahlkampf, und Angela Merkel hat sich offenbar dazu entschieden, etwas zu tun, das bis vor kurzem undenkbar erschien. Sie setzt Europa auf die Agenda des Bundestagswahlkampfes und setzt damit einen neuen Debattenrahmen für die kommenden Monate. Dies wird eine neue zentrale Konfliktlinie in diesen Wahlkampf einziehen. Für oder gegen Europa zu sein, wird eine der zentralen Fragen sein, die Parteien und ihre Führungspersönlichkeiten in diesem Wahlkampf zu beantworten haben. Das heißt, jede Partei, die mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag um Stimmen kämpft, ist gut beraten, in dieser Frage keine Dissonanzen zuzulassen und klar Position zu beziehen. Die Zeiten, in denen eine Partei heute ein Bekenntnis für die europäische Einigung abgeben und morgen ungestraft das Gegenteil behaupten kann, sind mit dieser Entscheidung von Angela Merkel vorbei.

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Leading Bad Boy vs. Leading Good Girl

Seit Donald Trump gewählter Präsident der Vereinigten Staaten ist, schaut die Welt gebannt auf die Kapriolen dieses Mannes. Er beleidigt, er rempelt, er klagt, er provoziert. Trump inszeniert sich effektiv als Leading Bad Guy der Weltpolitik. Eine Inszenierung, die er kräftig selbst betreibt, und die andere für ihn dankbar betreiben. Immerhin fungiert er als negativer Pol, von dem man sich nur abstoßen lassen muss, um selbst auf der richtigen Seite zu stehen, egal wo diese Seite ist. Und so kann eine Angela Merkel, deren politische Agenda Europa genau dorthin geführt hat, wo es im Moment steht, munter weiter das Leading Good Girl der Weltpolitik geben. Am gestrigen Vormittag traf sie sich zum öffentlichen Plausch mit Barack Obama beim Kirchentag. Am Nachmittag dann beim Nato-Gipfel mit dessen Nachfolger Donald Trump. Auf dem Treffen mit den EU-Spitzen griff der offenbar, so verlauten es jedenfalls inoffizielle Quellen aus der EU-Kommission, massiv Deutschland an, das „sehr böse“ sei, weil es so viele Autos in die USA verkaufe. Nun würde man Donald Trump wirklich Unrecht tun, wenn man annähme, dass er mit seiner Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen die Forderung nach einem gerechteren und nachhaltigeren System des Welthandels verbindet. Nein, Donald Trumps Kritik ist Teil seiner nationalkapitalistischen Agenda, die sich im Slogan „America First“ kristallisiert. Einer Agenda, deren wesentliches Kennzeichen darin besteht, nationalistisch, rassistisch, antimodern und ausgrenzend zu sein.

Aber er ist weiß Gott nicht der erste, der die ungebremst hohen deutschen Handels- und Bilanzüberschüsse kritisiert. Barack Obama tat dies, in moderateren Worten, sein Finanzminister fand dafür aber auch regelmäßig deutlichere Worte. Und, Achtung, selbst eine der bundesdeutschen Regierungsparteien kritisiert gelegentlich leise die globalen Handelsungleichgewichte. Die deutsche Exportstärke ist und bleibt eben logischerweise die Schwäche derjenigen, die uns unsere Produkte abkaufen, ohne dass wir selbst im selben Maße ihre Produkte kaufen. Kein Markt funktioniert, wenn ein sehr großer Marktteilnehmer auf Dauer sehr viel mehr verkauft, als er selbst kauft. Das sagt der gesunde Menschenverstand, das sagen außerhalb von Deutschland fast alle Ökonom/innen von Rang. Aber nun hat es eben Trump gesagt, und die Empörung aus Deutschland wird doppelt laut werden, weil sich nun (fast) das gesamte politische Spektrum auf der richtigen Seite einordnen wird, hinter dem Leading Good Girl. Gegen Trump sein und der deutschen Exportwirtschaft den Rücken stärken, die Pressesprecher dieses Landes werden sich mächtige Sprachbilder einfallen lassen, ich warte schon gespannt auf die Lautmalereien von Christian Lindner, Markus Söder und Sigmar Gabriel. Was für eine Welt, in der eine Angela Merkel die Anführerin der Guten spielen darf.

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Zwischen uns und der Reformation liegt der Kapitalismus

Ich durfte gestern im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Evangelischen Kirchentag gemeinsam mit der Bremer Volkswirtin Mechthild Schrooten und dem Direktor der Mühlhäuser Museen, Thomas Müller, über einen weitgehend vergessenen Text des Reformations-Predigers Jakob Strauß „wider den unchristlichen Wucher“ diskutieren, den ich freilich für alles andere als einflusslos halte. Ich dokumentiere mein Einführungsstatement zur Diskussion. Der Text von Jakob Strauß im Original findet sich hier.

Zwischen uns und der Reformation liegt der Kapitalismus

Der hier in Rede stehende Text von Jakob Strauß mag vergessen sein. Für einflusslos halte ich ihn aber nicht. Die Lektüre des Textes ist auch heute noch inspirierend, weil sie zum erneuten Nachdenken über eine sehr deutsche, bzw. mitteleuropäische Sicht auf die Dynamik ökonomischer und sozialer Entwicklungen anregt. Diese Sicht drückt sich in einer weithin verbreiteten moralisierenden Rede über die Mechanismen der Geldsphäre aus. Wir sprechen eher von Schulden als von Krediten, wir sprechen statt Zinsen von Wucher, wir nennen Kreditgeber Gläubiger, alles Begriffe, die einen moralischen Code transportieren. Das Eigentümliche dieser Sicht ist, dass sie das Geld und seine Mechanismen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt. Die großartige Ulrike Winkelmann hat treffend darauf hingewiesen, dass sich die Kritiker der Investementbanker von Occupy oder Blockupy oft mit ihrem Kritikobjekt in einem sehr nahe sind, nämlich der Mystifizierung des Geldes und der wundersamen Kräfte, die ihm angeblich innewohnen. Mechthild Schrooten hat ja jüngst sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das, was wir „Euro-Krise“ nennen, weniger eine Krise der Währung ist, die sich gemessen an den an ihr zerrenden Kräften als doch sehr stabil erwiesen hat, sondern eine Krise der europäischen Integration.

Eine Haltung zum Zins setzt zunächst einen Begriff von Geld voraus. Das erscheint im ersten Schritt nicht schwer. Historisch betrachtet haben sich fast alle Gesellschaften eine Maßeinheit geschaffen, mit der sie ökonomische und soziale Guthaben oder Ansprüche beziffern konnten. So allgemein diese Definition ist, so alltäglich unser Umgang mit Geld ist, so zuverlässig scheitern wir bei dem Versuch, umfassend darzulegen, was wir genau unter Geld verstehen. Warum? Weil Geld ein soziales Konstrukt ist, ein Arrangement mehr oder weniger akzeptierter sozialer Regeln. Geld hat keinen ihm innewohnenden Wert, sondern es entsteht erst durch eine soziale Übereinkunft. Warum? Weil es gebraucht wird. Das wusste schon Aristoteles: „Alles was getauscht wird, muss vergleichbar sein.“ Wir sind also gut beraten, wenn wir uns dem Begriff des Geldes von seinen durchaus verwirrenden Eigenschaften her nähern.

  1. Alles kann Geld sein oder werden. Es hat immer nur einen abstrakten Wert, der sich aus seinen Funktionen ableitet. Es ist Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel, aber eben auch eine Recheneinheit.
  2. Geld ist verschobene Nachfrage, Ulrike Winkelmann sagt: „symbolisierte Zeit“. Das ist keine Banalität. Denn daraus folgt, dass, wer Geld als Tauschmittel akzeptiert, immer faktisch einen Kredit gewährt. Etwas moralisierender ausgedrückt sind die Schulden des einen IMMER die Geldberge eines anderen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang immer an ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 2012, das mit dem Slogan „Für eine Zukunft ohne Schulden“ warb, also eben auch für eine Zukunft ohne Vermögen. Man glaubt gar nicht, welcher antikapitalistische Kern offenbar in der CDU schlummert.
  3. Geld ist nur für den einzelnen ein Wertspeicher. Für eine Gesellschaft bemisst sich ihr Guthaben nicht an der Geldmenge sondern an der Menge produzierter Waren und Dienstleistungen. Der Volksmund sagt „Geld kann man nicht essen.“.

Von daher können wir uns nun dem Begriff des Zinses annähern, der ganz zwingend zum Begriff des Kredits, der „Schuld“ gehört. In archaischen Gesellschaften bis ins Mittelalter hinein folgten Kredite dem antiken bzw. biblischen Muster. Reichen liehen Armen Geld oder Getreide zur unmittelbaren Subsistenzsicherung. Die „Schuld“ und deren Rückzahlung waren aus der Sicht tatsächlich vor allem moralische, oder eben moraltheologische Probleme. Und als solche behandelt sie ja auch Jakob Strauß. Vor diesem Hintergrund müssen das alttestamentarische Zinsverbot und die biblischen Erlassjahre eingeordnet werden. Die Bibel missbilligt nicht den Kredit. Sie missbilligt die aus der Antike kommende Praxis der Schuldknechtschaft, die Versklavung säumiger Schuldner. Zinsen und diejenigen, die sie erhoben, standen deshalb unter permanenter Beobachtung und auch unter latentem Betrugsverdacht. Und tatsächlich stiegen die Zinsen in Krisenzeit schnell in schwindelnde Höhen. In einer Gesellschaft, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen über Jahrhunderte nicht oder nur sehr langsam wächst, müssen Zinsen vorrangig aus der Substanz bezahlt werden. In diesen Gesellschaften sind Zinsen tatsächlich ein Nullsummenspiel, in dem sich der Stärkere auf Kosten des Schwächeren bereichert. Das ist die historische Folie, vor der wir den Text von Jakob Strauß lesen müssen. Er sagt es an einer Stelle sehr deutlich selbst: „Hierumb ist der Wucher gegen die Natur des Geldes und wird gebräuchlich Wucher genannt.“

Aber zwischen uns und Jakob Strauß liegt der Kapitalismus, der viel mehr als die Entwicklung des Geldes ein historischer Zufall ist, eine Kulturleistung zur Verarbeitung eines technologischen Wandels. Bisher war es wohl die erstaunlichste derartige Kulturleistung, die die Menschheit vollbracht hat. Dass weitere, größere folgen, ist freilich für die Partei, der ich angehöre, konstitutiv. Mit dem Kapitalismus trat neben das Geld das Kapital. Kapital ist nicht gleich Geld, sondern es sind vor allem immer effizientere Produktionsprozesse und technische Innovationen. In der Folge trat an die Stelle von vergleichsweise statischen Ökonomien ein zunächst explosiver, aber bis heute dynamischer Wachstumsprozess, der das Gesicht der Erde und das Leben der Menschen in vergleichsweise kurzer Zeit radikal veränderte. Zinsen, und das ist für den heutigen Abend entscheidend, wurden nicht mehr aus der Substanz bezahlt, sondern aus den (erwarteten) Zuwächsen. Die Funktion von Krediten und Zinsen wandelte sich fundamental. Kreditzuflüsse sind notwendige Voraussetzungen für einen dynamischen Wachstumsprozess.

Daraus leitet sich für die politische Linke meines Erachtens ab, dass der archaische Begriff der Schuldknechtschaft völlig ungeeignet als analytischen Anker für die Entwicklung einer politischen Praxis mit linksreformerischem Anspruch ist. Mit anderen Worten: ich halte weder die Diskussion über möglichst große Schuldenschnitte für sonderlich zielführend. Schuldenschnitte mit dem Rasenmäher sind immer auch Vermögensschnitte, die viele Menschen treffen, die nicht zu den Superreichen zählen, unter anderem die vielen Halter von Lebensversicherungen. Auch der Kampf gegen die „Niedrigzinspolitik“ der EZB ist nicht sonderlich links. Der Zins ist weniger ein Ausbeutungsmechanismus als ein Funktionsmechanismus „gesunder“ kapitalistischer Ökonomien, deren Stabilität nun einmal aus Wachstum erwächst. Ungleiche Löhne, ungleiche Bildungschancen, eine ungerechte Sekundärverteilung über Steuern und Sozialstaat, das sind aus meiner Sicht immer noch die zentralen Wegweiser für eine linksreformerische Praxis. Ein langer Weg, ein dickes Brett, aber letztlich alternativlos.

Sich auf das Ende des Zinskreislaufs zu konzentrieren, heißt nichts anderes, als auf ein schnelles Ende des Kapitalismus zu hoffen. Das ist ein redliches Ziel angesichts von Krisen, Krisen und Armut. Aber alle historische Erfahrung sagt: dieses Ende wäre keine friedliche Transformation sondern eine krisenhafte Implosion. Und die Gegenwart, die wir erleben, trägt ja auch viele Merkmale einer solchen Implosion, aber mit einer offenen Zukunft, das betone ich ausdrücklich.

Wir stehen also, ich nehme erneut auf Ulrike Winkelmann Bezug, vor einem Dilemma: Wie es ist, geht es nicht weiter. Aber eine einfache Lösung gibt es nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man kein Anhänger der den Neoliberalen und den orthodox inspirierten Kommunisten so gemeinsamen Vorstellung des kreativen Zusammenbruchs ist. Ohne Wachstum funktioniert der Kapitalismus nicht. Grünes Wachstum ist (noch) eine Illusion. Und normales Wachstum richtet unsere Welt zugrunde, und zwar gegenwärtig in jeder Hinsicht. Was sollen wir also tun? Nach meiner Überzeugung bleibt ein linksreformerisches Nebeneinander von drei Handlungssträngen:

  1. Es führt kein Weg daran vorbei, die tatsächlichen Ausbeutungsmechanismen, ich habe sie oben genannt, mit einer politischen Praxis aus Bewegung und Regierung anzugreifen.
  2. Es ist dennoch richtig, Wachstum so grün wie möglich zu machen.
  3. Es ist genauso wichtig, die Zukunft als offen zu denken und sich permanent daran zu versuchen, eine emanzipatorische Transformation als Ausweg aus den gegenwärtigen Krisen zu denken.

Auch der Kapitalismus entstand ungeplant und ungedacht als Strategie der gesellschaftlichen Bearbeitung einer fundamentalen Krise, als Neues, das im Alten schlummert.

Vielen Dank!

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2021

Von den zwei Prognosen, die ich hier vor einigen Tagen aufgestellt habe, ist nur eine eingetroffen. Die SPD hat die Landtagswahl in NRW verloren. Mit Ansage und krachend. DIE LINKE hat den Einzug in den Landtag um rund 8.000 Stimmen verpasst. So bitter dies ist, so deutlich sind doch beim Blick auf die verfügbaren Zahlen die Megatrends: DIE LINKE wird jünger und urbaner. Für die Bundestagswahl 2017 hat das Ergebnis der NRW-Wahl kurzfristig dramatische Konsequenzen. Niemand wird der SPD von nun an ernsthaft abnehmen, dass sie auf Sieg spielt. DIE LINKE kämpft von nun an faktisch darum, im nächsten Bundestag erstens erneut dritte Kraft vor Grünen, FDP und AfD, und zweitens so stark zu werden, dass sie die Opposition gegen eine große Koalition anführen kann. Dass es erneut eine große Koalition im Bund geben wird, ist inzwischen sehr wahrscheinlich. Aber die vor 6 Monaten noch vollkommen absurde Vorstellung, dass es im nächsten Bundestag erneut eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, ist inzwischen nicht mehr vollkommen ausgeschlossen. Wie stark DIE LINKE wird, kann am Ende auch darüber entscheiden, das hat der gestrige Abend gezeigt.

DIE LINKE ist nicht zuletzt mit Blick auf die oben angerissenen Megatrends gut beraten, eine langfristige Strategie zu verfolgen. Die Wiedergewinnung prekarisierter Wähler/innenschichten ist vorrangig, darf aber nicht um den Preis des Verlustes der neu gewonnen Wähler/innen in urbanen linken Milieus erfolgen. Das Konzept der „verbindenden Partei“ bleibt daher auf lange Sicht der erfolgversprechendste Ansatz. Hinzu treten muss aber nach meiner Überzeugung der selbstbewusste Anspruch, das Lager der Solidarität zu einer gestaltungsfähigen Mehrheit zu formen. Im Jahr 2021 ist Angela Merkel 67 Jahre alt. Älter wurde seit Konrad Adenauer kein/e Kanzler/in mehr ins Amt gewählt. Bis zur Bundestagswahl 2021 sind es noch reichliche vier Jahre. Auf dem Weg dorthin liegen eine Europawahl (spannender denn je) und 11 Landtagswahlen. Von nun an geht es darum, mit Blick auf diesen Fahrplan eine Strategie zu entwickeln, die davon ausgeht, dass 2021 Merkels letzte Kanzler/innenschaft endet, und die das Ziel verfolgt, sie durch eine Mehrheit diesseits der Union abzulösen. Die Parteien, die sich auf dieser Seite verorten (möglicherweise muss eine davon diese Entscheidung auch noch treffen, vielleicht werden ja auch Ulf Poschardts Jamaika-Träume wahr) sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Entwicklung einer solchen Strategie die einzige Alternative zum mittelfristigen Verschwinden der politischen Linken von der politischen Landkarte der Bundesrepublik ist. Dass ein solches Szenario alles andere als undenkbar ist, sollte ein Blick auf andere europäische Länder zeigen.