Besser statt billiger

Mit einer Generalkritik an der Berliner Flüchtlingsunterbringung hat sich die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, einmal mehr im Berliner Tagesspiegel zu Wort gemeldet. Für Flüchtlinge sei dem Senat das Billigste gerade gut genug, bei den Interimsausschreibungen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zähle nur der niedrigste Angebotspreis, dem Manager eines (im Aufbau befindlichen) landeseigenen Betreibers von Flüchtlingsunterkünften genehmige man dagegen ein Spitzengehalt, mehr „öffentliche Geringschätzung“ für die Betreuer, Sozialarbeiter und Ehrenamtlichen in den nichtstädtischen Heimen sei nicht denkbar.

Nun ließe sich auf diesen Beitrag vieles erwidern. Aber das würde nichts daran ändern, dass es auf dem Feld der Flüchtlingspolitik in Berlin noch viele offene Baustellen gibt, die auch jede politische Diskussion über den richtigen Weg nach vorn rechtfertigen. Niemand wird behaupten, der neue Senat habe in knapp 3 Monaten alle Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelöst. Und auch die Frage, wie viel man sich das Wissen, die Erfahrungen, Fähigkeiten und Netzwerke eines Managers für ein von Grund auf neu zu errichtendes öffentliches Unternehmen kosten lässt, ist legitim. Interessanter wäre es freilich, eine grundsätzliche und sachliche Diskussion über den von Finanz- und Sozialverwaltung zusammen entwickelten Plan zu führen, künftig eigene Kapazitäten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften vorzuhalten und sich nicht mehr allein darauf zu verlassen, dass im Krisenfall Träger und Unternehmen aus dem sozialen Sektor einspringen und diese staatliche Kernaufgabe gegen Entgelt erledigen. Dieser Plan hat einiges für sich und ist praktischer Ausdruck einer progressiv orientierten Stadtpolitik.Es dürfte aber kein Zufall sein, dass Barbara John ihre Polemik auf den Plan konzentriert, einen landeseigenen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aufzubauen. Es wird nicht offen ausgesprochen, aber die prinzipiellen Vorbehalte gegen diesen Plan sind nicht nur dort mit Händen zu greifen. Zu kompliziert sind die Berliner Erfahrungen mit öffentlichen Unternehmen. Zu stark ist der Eindruck, den Berliner Behörden (und ihre politische Leitung) hinterlassen haben, die jahrelang Flüchtlingspolitik im Krisenmodus zu verwalten hatten. Zu misstrauisch wird womöglich auch ein künftiger Konkurrent vermutet (was freilich angesichts der angepeilten Dimensionen alles andere als realistisch ist).

Aber es kann eben doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn eine progressiv orientierte Landesregierung dem Leitsatz folgt, dass öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand erledigt werden sollen. Das Subsidiaritätsprinzip wird zur Karikatur, wenn sich staatliche Sozialpolitik auf die Verwaltung von Transfers und den Einkauf von Leistungen an einem weitgehend privatwirtschaftlich organisierten Markt für soziale Dienstleistungen beschränkt. Der Sozialstaat ist mehr als eine Bank, er muss mehr als das sein, wenn er einen über reine Sekundärverteilung hinausreichenden Steuerungsanspruch einlösen will.

Barbara John stellt freilich gerade aus diesem Blickwinkel zu Recht den Zusammenhang zu einer laufenden Ausschreibung für den Übergangszeiten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften her, in der der niedrigste Angebotspreis das ausschlaggebende Kriterium ist. Mit der Befürchtung, dass in einem solcherart organisierten Wettbewerb Bewerber auch um den niedrigsten Lohn konkurrieren, steht sie nicht allein. Der rechtliche Rahmen, den das geltende Ausschreibungsrecht für die Bindung an Lohnstandards bereithält, orientiert zum einen auf einen Mindestlohn (der keinesfalls als ausreichende Untergrenze für diesen Bereich gelten kann), zum anderen aber auf die Existenz von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen.

Solche gibt es im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Berlin nicht. Aber die Voraussetzungen dafür gibt es. Es gibt einen Verband der Flüchtlingsheimbetreiber, der sich als Arbeitgeberverband konstituieren kann. Es gibt mit ver.di eine zuständige Gewerkschaft, die auch unter den Beschäftigten der Flüchtlingsheimbetreiber Mitglieder hat. Die amtierende Leitung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat mehr als einmal signalisiert, dass sie die Existenz eines Tarifvertrags, der die Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt begrüßen würde. Und bald gibt es mit dem im Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft angesiedelten öffentlichen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften einen Akteur, der seine Beschäftigten nach dem öffentlichen Tarifrahmen bezahlt, in dem Personalräte über die Einhaltung von Arbeitnehmer/innenrechten wachen. Als Ankerbetreiber auf dem Sektor der Flüchtlingsunterbringung kann er vielleicht auch zu einem Impulsgeber für Verhandlungen über einen nach dem Branchenprinzip funktionierenden Tarifvertrag werden. Wo niemand über Löhne konkurrieren muss, ist allen geholfen.

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Vorn ist draussen

Die deutsche Sozialdemokratie ist spätestens seit den an Niederlagen reichen Agenda-Jahren zu einer Meisterin der kontrafaktischen Autosuggestion geworden. Aber selbst, wenn man in Rechnung stellt, dass die Anzahl der mit „traumschön“ endenden Tweets von Johannes Kahrs keine direkte Auskunft über bevorstehende Wahlerfolge ermöglicht, verdichten sich die demoskopischen Befunde dafür, dass die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD Katalysator und Richtungsgeber für einen Stimmungswechsel in der bundesdeutschen Wahlbevölkerung geworden ist. Wie weit dieser Stimmungswechsel trägt, ob er die bevorstehenden (und nicht nur für die SPD riskanten) Landtagswahlen übersteht, ob er sich wirklich auch zu einem Trend zur Minimierung der AfD und damit des rechten Lagers verstetigt, sicher ist, dass in der Bundesrepublik vielleicht zum ersten Mal seit 1998 Ansätze einer Wechselstimmung zu beobachten sind, die nicht nur von Enttäuschungen über gebrochene Wahlversprechen sondern von dem Wunsch einer schweigenden aber demokratisch gesinnten Mehrheit nach einer vorwärts gerichteten politischen Veränderung getragen ist. Rot-Rot-Grün ist nicht länger nur ein Abwehrbündnis gegen einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, sondern ein möglicher Pol für eine gesellschaftlich getragene Gegenbewegung der Hoffnung. Was könnte linker und radikaler in diesen Zeiten sein, als eine solche Bewegung zu ermöglichen und zu verstärken. Und was liegt angesichts eines weltgeschichtlich dimensionierten „Schwarzen Schwans“ im Weißen Haus näher, als ein wenig Abstand von dem Diskursrahmen zu gewinnen, die einen Donald Trump zum Präsidenten der USA werden ließen. Vielleicht wird aus dem pragmatisch motivierten Mehr an Wertschätzung für den demokratischen Ist-Zustand eine sozialreformerische Veränderungsdynamik.

Vielleicht. Aber schon mit diesem Vielleicht ändert sich die kommunikative Spielanordnung des beginnenden Bundestagswahlkampfs fundamental. Dies generiert einen strategischen Verständigungs- und Anpassungsbedarf für DIE LINKE, der bereits deutlichen Ausdruck in der politischen Kommunikation ihrer Verantwortungsträger/innen ist, ob es nun Katja Kipping ist,

oder Sahra Wagenknecht

Der Kontrast zum Bundestagswahlkampf 2013 ist eklatant. DIE LINKE geht in diesen Wahlkampf mit einem klar formulierten grundsätzlichen Willen zur Gestaltung und mit der immer klarer formulierten Bereitschaft, dies auch in direkter Regierungsverantwortung zu tun. Sie geht 2017 in einen Bundestagswahlkampf, in dem die für sie offene Gestaltungsoption in Regierungsverantwortung, Rot-Rot-Grün, realer (und auch akzeptierter) denn je ist. Und sie geht in diesen Wahlkampf nicht zuletzt mit dem Rückhalt dreier Regierungsbeteiligungen in den Ländern, von denen sie eine (vielfach als Referenzprojekt firmierende) führt, statt einer im Jahr 2013. Und womöglich kommt im Lauf des Wahlkampfs noch die eine oder andere im Westen der Republik dazu. Der Stand des strategischen Lernprozesses, dem sich DIE LINKE seit der Krise von 2012 unter Inkaufnahme aller damit verbundenen Qualen und Risiken unterwirft, lässt sich optimistisch gestimmt folgendermaßen beschreiben: Wir wollen Politik (in Opposition oder Regierung) gestalten, wir haben eine glaubhafte Option zur Beteiligung an einer Regierung, wir haben gelernt, in einer schwierigen Dreierkonstellation zu regieren und zu führen. Nicht zu unterschätzen sind schließlich die aus Führung und Management einer Staatskanzlei erwachsenden Lernprozesse beim Mitspielen im bundespolitische Orchester der Machtausübung. DIE LINKE kann, wenn sie es schlau anfängt, werden, was sie noch nie war: ein kommunikativer und strategischer Anker des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. Das setzt aber voraus, dass sie mutig ist, und keine verzagte Sammlungsbewegung linker Sektierer.

Wenn wir wollen, dass in diesem Land über Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Humanität, anstatt über die AfD und ihre Nachahmer geredet wird, dann müssen wir es in diesem Jahr 2017 einfach nur tun. Die Voraussetzungen dafür, gehört zu werden und relevante Reaktionen auszulösen, waren lange nicht so gut, solange wir nur unser Handeln und unsere Kommunikation implizit und explizit an die Gesellschaft adressieren, anstatt an uns selbst. In diesem Wahlkampf wird DIE LINKE ihren immer wieder formulierten Anspruch einlösen müssen, die Gesellschaft zu verändern. Vorn ist außerhalb es 8-bis-10-Prozent-Turms.

Die Bereitschaft der LINKEN, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen, entfacht im sich entfaltenden Wahlkampf eine kommunikative Dynamik, in der unweigerlich die Frage immer mehr Bedeutung erhält, welche Zugeständnisse ein Kanzler Schulz seinem linken Koalitionspartner machen muss und will. Eine Alternative zu einer mit der Perspektive auf ein Mitte-Links-Bündnis verbundenen themenbezogenen Offensive gibt es in Wirklichkeit nicht, weil die Frage so oder so unweigerlich auftauchen wird und dann eben nur von der LINKEN aus der Defensive beantwortet werden muss.

Die demoskopischen Indizien dafür, dass ein radikal linker Regierungsanpruch im Moment eine erfolgversprechende Mobilisierungsstrategie ist, sind deutlich: nie war der Wunsch nach einer praktischen Durchsetzungsoption für linke Inhalte im Wähler/innen-Potenzial stärker ausgeprägt als heute. Nie war Rot-Rot-Grün eine akzeptiertere Regierungsoption als heute. Die Frage ist nicht, ob es einen Lagerwahlkampf geben wird. Offen ist nur, ob und wie DIE LINKE ihn annimmt, und ob sie es vermag, die Aussicht auf einen naturgemäß mühsamen Weg durch die Ebene mit einer Portion utopischen Überschusses zu verbinden.

Abseits aller bevorstehenden öffentlichen politischen Auseinandersetzungen muss aber DIE LINKE nun auch früher als von vielen erhofft eine für sie neue Frage im Grundsatz und im Detail beantworten: wie sieht die bundespolitische Ausbuchstabierung der Idee von einer Mitte-Links-Regierung aus? Die Frage nach den Erfolgsaussichten und Erfolgsbedingungen für linkes Regierungshandeln auf nationaler Ebene lässt sich nicht ideologiegetrieben in den tradierten Mustern von Fraktionskämpfen innerhalb der (deutschen) radikalen Linken beantworten. Es gibt im Moment innerhalb und außerhalb von Europa Referenzpunkte für beides, für eklatantes Scheitern, aber auch für praktisch und an den Wahlurnen erfahrbare Erfolge. Eine Reihe von Hausaufgaben warten noch auf schnelle Erledigung, wenn die Partei in einem Bündnis der Hoffnung ihren Anspruch, Motor für Veränderungen zu sein, einlösen will. Damit ist nicht zuallererst gemeint, eine Idee von der Kommunikation linken Regierungshandelns im Bund zu entwickeln, aber natürlich auch das. Vor dieser Idee kommt aber ein Prozess der professionellen Vorbereitung auf die komplexen bundespolitischen Prozesse von Entscheidungsfindung, Gesetzgebung und Administrierung von Prozessen, wie sie bereits auf Landesebene in verschiedenen Konstellationen trainiert wurden. Das dort gesammelte Wissen muss schnell auf seine Tauglichkeit für die Bundespolitik überprüft und vor allem geteilt werden. Das beginnt nicht bei der Vorbereitung möglicher Sondierungen und Verhandlungen und endet nicht bei der Projektierung von Entscheidungsstrukturen. Es ist eingetreten, was wenige für möglich gehalten haben. Nun haben viele vieles zu erledigen.

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Innen und Außen. Trump und Höcke

Ich lese an diesem Abend einen der vielen Facebook-Posts von Donald Trump, und einen der wenigen, in denen der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten konkrete und harte Politikversprechen für seine kommende Amtszeit macht.

Donald Trumps Englisch ist seltsam, aber doch relativ eindeutig so zu verstehen, dass er neben einem marktradikalen Schockprogramm traditioneller Couleuer im Inneren eine Art Strafsteuer von 35 Prozent auf Güter von Firmen ankündigt, die Fabriken im Ausland betreiben, wenn diese Güter wieder in den USA verkauft werden. In den USA ist die Aufregung bereits groß, aber das soll hier nicht weiter interessieren. Ich finde Donald Trumps Ankündigung deshalb interessant, weil sie zum einen der neue kommunikative Höhepunkt einer Ein-Themen-Choreographie ist, die Donald Trump seit seiner Wahl vorzugsweise aufführt, und weil sie zum anderen einen ideologischen Faden zwischen Washington und Erfurt aufscheinen lässt (ja, ich weiß, es klingt, nun ja,…).

In Erfurt residiert ein gewisser Björn Höcke als Landespartei- und Landtagsfraktionschef der AfD und jagt mit den Reden, die er hier und da hält, jedem in der Geschichte und Sprache der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschulten Menschen (und sicher nicht nur denen) eiskalte Schauer über den Rücken. Vor einigen Worten hielt dieser Mann im fränkischen Schweinfurt eine teilweise auf Youtube dokumentierte Rede, in der er sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ausführt.

Höckes Kernaussage lautet im Wesentlichen, die neue soziale Frage sei nicht die Verteilung des „Volksvermögens“ von oben nach unten oder von jung zu alt, sondern von „innen nach außen“. Höcke interpretiert hier auf seine vergleichsweise kleine und schäbige Weise (schließlich geht es noch nicht einmal gegen ausländische Güter und Firmen sondern schlicht gegen ausländische Menschen) hier bereits das Motiv von Trump. Es geht bei beiden um Innen und Außen.

Es ist nicht die einzige Ähnlichkeit. Björn Höckes wie Donald Trumps überlieferte Äußerungen sind durchzogen von einem seltsamen Nebeneinander von einer Art altväterlich gefärbter Sozialromantik und einem radikalen Marktliberalismus. Die Klammer zwischen beiden Polen ist in beiden Fällen ein mehr oder weniger offener Nationalismus, der soziale und ökonomische Auseinandersetzung entlang nationaler Grenzen umcodiert. Man mag das banal nennen, und historisch gesehen ist es das auch, weil das, was man heutzutage „Rechtspopulismus“ nennt wirklich nicht die erste Strömung ist, die soziale Fragen entlang nationaler Grenzen lösen will. Wir leben im Jahr 2016 am Ende eines Vierteljahrhunderts neoliberaler Hegemonie, in dessen Verlauf wirtschaftliche Freiheit, politische Freiheit und gesellschaftliche Hegemonie zu ideologischen Trillingen wurden, die immer öfter nur zusammen gedacht wurden.

Es ist DIESER neoliberale Block, dessen Ablösung sich derzeit ankündigt. Aber es ist eben auch DIESE demokratische Linke, die es nicht vermocht hat, einen neuen progressiven Block zu bilden, der jetzt die Ablösung anführen würde. Stattdessen kämpft in den Wahlkämpfen der kommenden Monate immer deutlicher die politische Freiheit und die gesellschaftliche Modernisierung in einer Abwehrfront an der Seite des wirtschaftlichen Neoliberalismus gegen einen Rechtspopulismus, der mindestens ebenso marktliberal daher kommt, aber die Entsorgung der gesellschaftlichen Modernisierung und die nationale Lösung sozialer Fragen verspricht. In dieser Polarisierung verschwindet die demokratische Linke schlicht, wenn sie progressive Politik nicht mit einer konkreten, d.h. politisch klar definierten, und glaubhaften Machtperspektive agiert. Es gehört zu den großen Ironien der europäischen Nachkriegsgeschichte, dass ausgerechnet die Bundesrepublik zu den Ländern gehört, in denen diese Frage noch nicht entschieden ist, und dass ausgerechnet in Erfurt ein Bündnis regiert, das möglicherweise die einzige Alternative zu einer politischen Welt ist, in der nur noch ein freiheitlich und modern daherkommender Marktradikalismus mit einem sozialromantisch-nationalistisch gefärbtem Marktradikalismus konkurriert.

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Mehr als ein Ja

Wie bei allen Mitgliedern der Berliner LINKEN liegt auf meinem Tisch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und LINKEN über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung, neben einem blauen Abstimmungsschein. Dick ist er. Und alle, die an so etwas schon einmal beteiligt waren, lesen aus dem Text schnell heraus, dass unserer Verhandler/innen eine Menge heraus geholt haben. Kein Koalitionsvertrag erfüllt alle Wünsche, aber dieser eröffnet immerhin die Möglichkeit, die Entwicklung der Stadt Berlin mit einer progressiven Politik zu prägen. Das ist viel. Es reicht allemal dazu aus, mit Ja zu stimmen. Aber es ist auch nicht mehr als ein Anfang. Allem Anfang, auch diesem, wohnt ein Zauber inne. Aber der Alltag ist nicht mehr weit. Kein Mensch weiß heute, wie sich die Situation der Millionen Flüchtlinge an den Pforten Europas entwickeln wird, und welche Herausforderungen womöglich noch auf eine Metropole im Herzen des Kontinents warten. Diejenigen, die von Mietenexplosion und Immobilienspekulation profitieren, werden es nicht wehrlos hinnehmen, wenn Rot-Rot-Grün mit dem Kampf für bezahlbare Mieten ernst macht. In einer Stadt, die Prekarität in einer Art trotziger Resignation zum Teil des Lebensgefühls erklärt hat, wird es gar nicht so einfach sein, Schritte auf dem Weg zu einer Kultur der guten Arbeit zu fairen Löhnen zu gehen. Und die Fetischisten der „schwarzen Null“ haben schon angekündigt, dass sie nicht tatenlos zusehen werden, wenn dieser Senat mit dem Instrument der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften jenseits der Schuldenbremse Mittel für dringend benötigte Investitionen in Schulen und die soziale Infrastruktur mobilisiert.

Der Gang in diese Regierung ist wie in jedem anderen Fall für DIE LINKE riskant. Viele Fehler lauern, einige werden wir allein mit statistisch begründeter Sicherheit auch machen. Natürlich, wer wollte das leugnen. Die Ablehnung dieses Koalitionsvertrags wäre aber nach diesem Wahlkampf allein vor dem Hintergrund der Erwartungen der übergroßen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der LINKEN gar nicht vermittelbar. Ja, es gibt einen Teil der LINKEN, der Regierungsbeteiligungen im Prinzip unter den gegenwärtigen Bedingungen für unmöglich erklärt und der Ansicht ist, wir könnten mehr als Oppositionspartei und Teil sozialer Bewegungen bewegen. Diese Haltung ist natürlich legitim, allein weil sie einem alten strategischen Dilemma der politischen Linken Ausdruck verleiht. Aber die Vorstellung, wir hätten eine abstrakte Wahl, ob wir in eine Regierung eintreten oder in Bewegung Politik machen, geht aus meiner Sicht vollständig an den Realitäten des Jahres 2016, an den politischen Kräfteverhältnissen in Berlin, Deutschland und Europa und den daraus abzuleitenden übergeordneten Aufgaben für DIE LINKE vollständig vorbei. Ich bin guter Hoffnung, dass die Mehrheit der Mitglieder der Berliner LINKEN mit mir der Ansicht ist, dass es richtig ist, in dieses Bündnis mit diesem Koalitionsvertrag zu gehen, und auch prinzipiell den Versuch zu machen, die demokratische Linke in einem Abwehrblock gegen den globalen Rechtsruck einzubinden.

Dennoch wird viel darauf ankommen, dass es uns in der LINKEN gelingt, die strategische Differenz produktiv und nicht destruktiv aufzulösen. Die alte Spielanordnung linker Regierungsbeteiligungen sieht doch folgendermaßen aus: Auf dem Spielfeld hampeln ein paar Leute herum, die in den Ministerien und an der Spitze von Partei und Fraktion Verantwortung tragen, und auf den Zuschauerrängen sitzen tausende Trainer/innen, die es allesamt besser machen könnten. Dass daraus jeweils verständliche Verhaltensweisen, Kommunikationsmuster und Abwehrmechanismen erwachsen, ist nur allzu verständlich. Aber es führt eben in der Summe zu nichts. Weder regieren wir besser, noch nutzen wir so unsere Verankerung in Bewegungen, um unsere Durchschlagskraft in der Regierung zu erhöhen. Eine produktive Auflösung der strategischen Differenz zwischen Regierung und Bewegung erfordert m.E. eine Debatte darüber, wie unsere Differenzen als Stärke ausspielen. Als Partei, die regieren kann, aber ihrer Verankerung in Bewegungen nutzt, um das Maximum für eine progressive Politik heraus zu holen. Man könnte diesen Modus „In Bewegung regieren“ nennen, und er wäre das passende Stück zum Konzept der „verbindenden Partei“, das Bernd Riexinger und Katja Kipping stark machen. Es ist nach meiner Wahrnehmung letztlich auch dieser Weg, den DIE LINKE seit dem Beginn dieses Jahrzehnts mit allen Schmerzen, Niederlagen und Verletzungen eingeschlagen hat, und mit dem sie sich als einzige Partei in diesem Zeitraum Schritt für Schritt neue strategische Optionen erarbeitet hat. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt.

 

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Nach Trump. Nach dem „Westen“

Mit Slavoj Zizek hat sich ein prominenter linker Intellektueller dazu bekannt, dass er auf die Wahl Donald Trumps als neuer US-Präsident hofft. Die Argumente, die er dafür vorbringt, sind so ignorant gegenüber den unmittelbaren katastrophalen Folgen für die Opfer einer Trump-Präsidentschaft, wie eh und je, wenn die dem dogmatisch-kommunistischen Teil der Arbeiter/innenbewegung und neoliberalen Intellektuellen in seltsamer Eintracht vertraute Denkfigur einer befreienden kreativen Zerstörung auf eine krisenhafte Realität trifft. Nach einer Woche täglicher Nahbeobachtung des US-Wahlkampfs neige ich dazu, Angela Davis Recht zu geben, die es als einen Akt des politischen Narzissmus bezeichnet hat, keinen Beitrag dazu zu leisten, Trump zu stoppen. Es gibt keinen Grund, sich irgendwelche Illusionen über eine Präsidentschaft von Hillary Clinton zu machen, zumal ihre Wahl, die wahrscheinlich ist, bestenfalls ein Zeitfenster öffnet. Wenn sie gewählt wird, führt sie ein politisch und sozial gespaltenes Land in einer Zeit, die einen neuen Roosevelt bräuchte. Wenn sie gewählt wird, muss sie nicht nur mit einem radikalisierten Bewegungsflügel der Republikaner rechnen, der schwere politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen provozieren wird. Wenn sie gewählt wird, dann muss sie als Präsidentin mit weiteren Enthüllungen, mit Ermittlungen gegen sich, vermutlich mit einem Impeachment-Verfahren rechnen. Aber wenn Trump Präsident wird, wäre das in einer Zeit vielfältiger und in wechselhaften Beziehungen miteinander verkoppelter Krisen das, was mit Recht ein welthistorischer Unfall genannt werden kann, der destruktive, wenn nicht katastrophische Folgen nach sich ziehen würde.

Dennoch sollte man sich nicht durch Zizeks narzistisches Bekenntnis zur Lust an einer historischen Katastrophe täuschen lassen. Es steht stellvertretend für ein auf der Linken verbreitetes und in den sozialen Medien vielfältig artikuliertes Unbehagen daran, sich für die Wahl von Hillary Clinton einzusetzen. Dieses Unbehagen ist, ich habe oben darauf hingewiesen, begründet und legitim. Aber man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien über eine russische Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung im Westen sein, um es bemerkenswert zu finden, dass es (semi-)professionelle Stichwortgeber und Verstärker dieses Unbehagens gibt, die auf die eine oder andere Weise die Debatte zu der Frage lenken, ob Deutschland (und Europa, also der „Westen“) in Zukunft am Grundprinzip der Westbindung, d.h. der weitgehend unumstrittenen Anerkennung einer politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Hegemonie der USA, festhalten soll.

Diese Frage zu stellen, ist nicht zuletzt deshalb berechtigt, weil die anstehende Wahl in den USA, unabhängig von ihrem Ausgang, ein Signal, wenn nicht ein Fanal für die Auflösung des „Westens“ im oben genannten Sinne sein wird. Dass dies so sein wird, dämmert mittlerweile auch den Konservativen und liberalen Leitmedien in den USA selbst, vom Wallstreet Journal, über die New York Times bis zur Washington Post. Die USA werden absehbar weiter und verstärkt von inneren Konflikten zerrissen sein, die ihre äußere Handlungsfähigkeit als Pol des westlichen Bündnisses einschränken werden und ein geopolitisches Vakuum wachsen lassen. Wenn Clinton gewählt wird, die Wahlperiode übersteht, und so wenig erreicht, wie von ihr erwartet wird, stellt sich zudem spätestens 2020 die Frage, welches politische Monster dann am Eingang des Weißen Hauses rüttelt.

Damit stellt sich für die Linke die Frage, was eigentlich auf den „Westen“ folgen soll. Eine linke Antwort auf diese Frage wird sich nicht darin erschöpfen können, dem einen (wankenden) Hegemon USA einen anderen (schon gefallenen und nun wieder aufstrebenden) Hegemon, Russland, als Orientierungspunkt gegenüber zu stellen. Und auch das seltsame Schweigen der Linken, besser gesagt vieler Linker, zu den russischen militärischen Interventionen in Syrien ist nicht viel besser, als die von BILD.de-Chef Julian Reichelt vorgenommene Unterscheidung zwischen guten und schlechten Bomben. Nein, die Antwort auf eine aufweichende Unipolarität des Westens ist mit Sicherheit nicht die Rückkehr in eine Illusion von Bipolarität.

Die Antwort auf diese Frage ist nicht zuletzt für DIE LINKE von ziemlich zentraler Bedeutung, weil sie im Kern auf die Formulierung einer linken Außen- und Sicherheitspolitik hinausläuft, die Handlungsorientierung in einer Welt vielfältiger eskalierender Krisen gibt und über die Formulierung von ehernen Grundsätzen hinaus reicht. Ohne über eine herausragende außenpolitische Expertise zu verfügen, wage ich doch die Prognose, dass diese Antwort, wenn sie denn eine politische Wirksamkeit entfalten soll, multilateral ausgerichtete Sicherheitspolitik durchbuchstabieren muss, bis hin zu der Frage, ob der Parteivorstand der LINKEN über die Legitimität multilateraler Interventionen entscheiden soll, oder der UN-Sicherheitsrat. Aber das ist schon wieder eine andere Debatte.

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73 – Wenn man den Rentenvorschlag der Union zu Ende denkt

Die Union will das Renteneintrittsalter weiter anheben und kontinuierlich an die Lebenserwartung koppeln, meldet SPIEGEL ONLINE. Ein historisches Gedankenexperiment kann die potenzielle Wirkung dieses Vorschlags verdeutlichen. Die Rente ab 65 wurde in Deutschland mitten im Ersten Weltkrieg eingeführt. Im Januar 1916 votierte der Reichstag einstimmig für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von 70 auf 65. Wo läge nun aber heute das Renteneintrittsalter, wenn damals jemand auf die Idee gekommen wäre, das Renteneintrittsalter an die weitere Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern zu koppeln. Das Umlagesystem gab es ja damals im Grundsatz schon. Dies lässt sich einfach beantworten. Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sterbetafeln des Deutschen Reiches lag damals die weitere Lebenserwartung für 65-jährige Männer bei 10,38, für Frauen bei 11,03 Jahren. 2010/2012, wo die Zahlenreihe derzeit endet, lagen diese Werte bei 17,46 (Männer) und 20,74 (Frauen) Jahren. Wenn wir von einem einheitlichen Renteneintrittsalter für Männer und Frauen ausgehen, dann hätte dieses also in den 100 Jahren seit der Einführung der Rente ab 65 um rund 8 Jahre steigen müssen. Deutschland hätte dann also längst die Rente ab 73 eingeführt. Nur gut, dass Konservative hierzulande ihre Pläne nicht immer umsetzen konnten.

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Update: CETA-Ampel steht auf 16:18 für Rot

Bereits vor einer Woche hat sich der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, für seine Partei festgelegt:

https://twitter.com/svenlehmann/status/790822871576739840

Damit gibt es Grund genug, die CETA-Ampel zu aktualisieren und die 6 Stimmen, die NRW im Bundesrat hat, auf die Enthaltungsseite zu buchen. Die CETA-Ampel steht also nun auf 16 (Ja) : 18 (Enthaltung) und damit erstmals in der Tendenz auf Rot.

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Zur Erklärung der CETA-Ampel: hier nachlesen.

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Warum Sachsen? Warum Dresden? Eine Erinnerungsreise aus aktuellem Anlass

Als ich die Überschrift las, dachte, ich, endlich! „Die Nachwendezeit muss auf den Tisch“, sagte die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Koepping (SPD) auf einer Veranstaltung am Montag. Ich dachte, nun wird endlich darüber geredet, was in diesem Land und vor allem in seiner Landeshauptstadt Dresden, meiner Heimatstadt, nach der Wende so unfassbar schief gelaufen ist. Die Antwort von Petra Koepping? Es sei bisher ein Tabu gewesen, über den sozialen Abstieg vieler Menschen nach der Wiedervereingung zu reden. Kaum eine Familie in Ostdeutschland sei nicht von Ungerechtigkeit und Demütigung betroffen gewesen.

Rückblende. Oktober 1993. Ich sitze im Zuschauerraum des Landgerichts am Dresdner Sachsenplatz. Es wird das Urteil gegen die drei Neonazis verkündet, die im Frühjahr 1991 den Mosambikaner Jorge Gomondai aus einer fahrenden Straßenbahn warfen und töteten. Ich kenne die Stelle. Sie war jahrelang mein Schulweg. Wer dort einen Menschen aus der beschleunigenden Straßenbahn wirft, weiß, dass er ihm Verletzungen zufügt, die ihn potenziell das Leben kosten können. Die Angeklagten sind auf freiem Fuß ins Gericht gekommen. Ich kenne sie alle drei. Sie sind stadtbekannte „Faschos“, wie wir damals sagten, Akteure ungezählter Auseinandersetzungen, wie sie damals in Dresden Alltag waren. Sie sind der fahrlässigen Tötung angeklagt, so als ob es um einen versehentlichen Todesfall in Folge eines Verkehrsunfalls ginge. Die Urteile sind, nun ja, erklärungsbedürftig. Zwei Angeklagte erhalten eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Angeklagter soll zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil ihm noch eine weitere Straftat zur Last gelegt wird. Im Gerichtssaal sind wir die einzigen, die eine Regung wegen eines Urteils zeigen, das die Angeklagten selbst lächerlich finden, was sie nicht verbergen. Sie grinsen, sehen uns, erkennen uns, zeigen auf uns. Im Zuschauersaal sind viele ihrer Freunde. Wir hauen ab.

April 1991. Ich stehe vor der Dresdner Kreuzkirche. Drin wird des eben an seinen schweren Verletzungen gestorbenen Jorge Gomondai gedacht. Der Platz vor der Kirche ist noch nicht bebaut. Dort soll bald ein Trauermarsch beginnen. Mehrere Tausend Menschen werden erwartet. Auf ihm sammeln sich mehrere Dutzend Dresdner Neonazis, die stören wollen. Sie grölen, sie drohen, es kommt zu ersten Handgreiflichkeiten. Die Dresdner Bereitschaftspolizei greift punktuell ein, löst aber die auf  mehr als 100 Nazis angewachsene Versammlung nicht auf. Die schiere Menge der Trauernden hindert sie daran, Schlimmeres zu versuchen. Vorerst. Am Albertplatz endet der Trauermarsch. Der Nazimob ist mit der Straßenbahn vorausgefahren, sammelt sich und will tatsächlich den Trauermarsch angreifen. Aber diesmal geht es für sie schief. Mehrere hundert Menschen, viele so alt wie ich oder nur wenig älter, wehren sich, schlagen den Mob in die Flucht, verfolgen ihn. Es kommt einmal mehr in dieser Stadt und dieser Zeit zu schlimmen Szenen. Es gibt Verletzte, viele, aber diesmal sind es Nazis, die mit blutenden Platzwunden am Boden liegen. Wir haben gewonnen, das haben wir vorher nicht oft, ja, so habe ich das damals empfunden. Die Polizei greift ein, tut das, was sie vor der Kreuzkirche mit dem Nazis nicht gemacht hat. treibt uns auseinander. Wir hauen ab.

März 1990. Es ist Nacht. Ich bin mit zwei Freunden unterwegs. Wir haben einen Stapel handkopierter Zettel dabei und einen Eimer Kleister. Wir sind in der „Vereinigten Linken“ und kleben das, was wir damals Wahlplakate nannten, an Laternen. Wir sind gegen die Wiedervereinigung, gegen Nationalismus, wollen, dass die DDR den Versuch macht, einen „dritten Weg“ zu gehen. Eine Träumerei, die ich als Teenager nicht ganz durchstieg, ja, aber damals eine gefährliche Träumerei, wenn man nachts in Dresden unterwegs war. Gruppen von Faschos sind unterwegs, und sie mögen uns nicht. Sie jagen uns, wenn sie uns erwischen. Viele sind schon im Krankenhaus gelandet. Ich habe Schiss. In der Nähe des Neustädter Bahnhofs erwischen sie uns. Sie machen den Fehler, laut zu schreien, als sie uns sehen. Auch die Polizei am Bahnhof sieht und hört alles. Aber sie greift nicht ein. Der Kleistertopf fliegt. Wir hauen ab.

November oder Dezember 1989. Es ist ein Samstag. Ich bilde mir gerade ein, dass ich ein Punk werde. Wir sind im Dynamostadion. Es geht gegen Cottbus, wenn ich mich richtig erinnere. Schon im Stadion fängt es an. Viele von denen, mit denen ich groß geworden bin, haben inzwischen Glatze und sich vom ersten Westgeld Bomberjacke und Springerstiefel gekauft. Noch sind die vielen gemeinsamen Samstage als Kinder und Teenager im Stadion zu nahe. Vor einem Jahr standen wir alle zusammen im K-Block, als es gegen den AS Rom im Europapokal ging. Jetzt geben uns die Bomberjackenträger immerhin noch die Chance, abzuhauen. Nach dem Spiel geht alles schnell. Hunderte von ihnen sammeln sich vor dem Stadion. Sie drehen ihre Jacken um, das orangene Futter nach außen. Viele haben Knüppel, manche schon Baseballkeulen. Keine Polizei weit und breit. Sie ziehen los, im Richtung Neustadt. Wir hauen ab.

Ist es so einfach. Müssen wir mehr über die nach der Wende erfahrenen Demütigungen reden? Ich war damals Teenager. Nach meiner Erinnerung wurde praktisch pausenlos über die sozialen, kulturellen und politischen Zumutungen des Vereinigungsprozesses gesprochen, den man eben noch herbeigejubelt hatte. So viel wurde darüber geredet, dass kaum noch Aufmerksamkeit für anderes übrig blieb. Dafür, dass es Nacht für Nacht Gewalt auf den Straßen gab. Dafür, dass Dresden in weiten Teilen schon eine „national befreite Zone“ war, als es den Begriff noch gar nicht gab, ja noch nicht einmal die wiedervereinigte Nation (was für sich schon eine Antwort auf die Thesen von Frau Koeppe gibt). Nein, bei allem Respekt, Frau Koeppe hat nur einen Beleg mehr dafür geliefert, dass die sächsische Gesellschaft, und mit ihr weite Teile ihrer politischen und gesellschaftlichen Eliten weiter entschlossen sind, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich bin abgehauen.

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Ist Wallonien die letzte Hürde für CETA? Nein. Das Ratifizierungs-Match hat erst begonnen

Der EU-Kanada-Gipfel fällt zwar aus, aber alle Zeichen stehen letztlich auf eine Einigung mit Region Wallonien und damit letztlich doch auf eine Unterzeichnung des Abkommens in der nächsten Zeit. Ist damit die letzte Hürde für CETA genommen? Nein, absolut nicht. Mit der Unterzeichnung beginnt lediglich der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten, und das Bundesverfassungsgericht hat einer vorläufigen Anwendung enge Grenzen gesetzt. CETA ist nach einhelliger Auffassung ein gemischtes Abkommen und bedarf damit auf jeden Fall der Zustimmung des Bundestags und auch des Bundesrats, dem CETA nach überwiegender Auffassung nicht zuletzt wegen der Regelungen, die die Staatshaftung betreffen, als Zustimmungsgesetz zugeleitet werden muss und wohl auch wird.

Der Bundesrat hat 69 Stimmen zu vergeben, die auf die Länder in Relation zu ihrer Größe verteilt sind. Bis auf Bayern werden alle Länder von Koalitionen regiert. Die Koalitionsverträge enthalten deshalb stets einen Passus, der festlegt, dass sich das betreffende Land mindestens in Grundsatzfragen, und eine solche sollte CETA wohl sein, dann enthält, wenn es keine Einigung unter den Koalitionspartnern gibt. Im Bundesrat zählen aber Enthaltungen wie Nein-Stimmen, so dass es 35 Ja-Stimmen für eine Ratifizierung im Bundesrat braucht. Mit anderen Worten haben die Grünen und DIE LINKE, die CETA als Parteien auf Bundesebene beide strikt ablehnen, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Möglichkeit, eine Ratifizierung von CETA zu verhindern.

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Man kann aus heutiger Sicht folgendes festhalten. Bayern, wo die CSU allein regiert, wird vermutlich mit seinen 6 Stimmen auf der Ja-Seite stehen. Dasselbe gilt für die drei CDU-SPD-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen mit ihren insgesamt 10 Stimmen. Die von der LINKEN schon jetzt oder demnächst mitregierten Länder, Thüringen, Brandenburg und Berlin, werden mit ihren insgesamt 12 Stimmen auf der Seite der Enthaltungen stehen, im Fall von Thüringen (Erklärung des Chefs der Staatskanzlei, Benjamin Hoff )und Berlin (Einigung bei den Koalitionsverhandlungen) wurde dies bereits auch öffentlich kommuniziert, in Brandenburg hat sich DIE LINKE ebenfalls sehr klar gegen CETA positioniert). Alle anderen 9 Länder, allesamt von den Grünen mitregiert, sind zum heutigen Tag noch nicht sicher in ihrem Abstimmungsverhalten zu prognostizieren. Sicher ist aber, dass die Grünen nun eine Schlüsselrolle im Ratifizierungsprozess und damit einen Glaubwürdigkeitstest im Bundestagswahljahr zu bestehen haben. Stand heute steht die CETA-Ampel im Bundesrat also auf 16 : 12. Weitere Aktualisierungen werden hier vorgenommen. Hinweise, die eine Prognose für einzelne Länder ermöglichen, sind willkommen.

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Clinton an Obama

Man mag über Wikileaks denken, was man will. Die Echtheit der seit einigen Tagen in größeren Paketen geleakten Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta hat noch niemand in Frage gestellt. Eine der nun geleakten Mails ist geeignet, weniger Hillary Clinton als Barack Obama in Probleme zu bringen. Am 7.3.2015 antwortete US-Präsident Obama in einem CBS-Interview auf die Frage, wann er von Hillary Clintons Nutzung eines privaten Mailservers für dienstliche Kommunikation als Außenministerin erfahren habe: „The same time everybody else learned it through news reports“. In Hillary Clintons Stab, wurde diese Einlassung, wenn man Wikileaks Glauben schenkt, sofort registriert. Die ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton, Cheryl Mills, schrieb am Abend dieses Tages eine Mail an John Podesta, die es in einem Satz in sich hatte: „we need to clean this up – he has emails from her – they do not say state.gov“. Zu deutsch in etwa: „Wir müssen das klären – er hat Mails von ihr  – sie sagen nicht von state.gov“. Auch wenn Obamas Sprecher später klar gestellt hat, dass Obama zwar Hillary Clintons Mailadresse kannte, aber nicht die Details zu deren Konfiguration, dürfte diese Nachricht in einer sehr zugespitzten Wahlkampfsituation zu einer großen Welle führen. In einer erregten amerikanischen Öffentlichkeit steht ab sofort der Verdacht im Raum, dass Barack Obama, wohl Hillary Clintons wichtigster Wahlkampfhelfer, öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Die großen amerikanischen Medien haben abgesehen von Politico die Story noch nicht größer aufgegriffen. In den sozialen Medien sorgt sie bereits für viele Posts und Tweets. Spannend wird der Fortgang allemal.

 

 

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