Was ist Völkermord?

Björn Höcke ist aus dem Urlaub zurück. Er hat sich gut erholt, wie er der Welt in einem verwackelten Video vom dänischen Strand mitgeteilt hat. Und er hat einen neuen Sprecher, Günter Lachmann, zuvor wegen Käuflichkeit von der WELT gefeuert. Auf Björn Höckes Facebookseite kann man seit gestern Nachmittag einen Beitrag lesen, in dem er die Völkermorddefinition der UN-Völkermordkonvention dokumentiert und dann in einem Sharepic fragt, ob die „Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes auch dazu“ gehöre. Nun stellt Björn Höcke nur Fragen, und er hat es sicher auch wieder einmal gar nicht so gemeint, wie es diejenigen verstanden haben, die seinen Beitrag bislang kommentiert haben. Aber ganz im Ernst: der Thüringer AfD-Chef geht mit diesem Post einen weiteren Schritt der verbalen Radikalisierung seiner Partei. Die Anwendung der Völkermordkonvention auf Migrationsbewegungen gehört zu den klassischen rechtsextremen Propagandamustern, mit denen ganz nebenbei der Holocaust relativiert, vor allem aber nahe gelegt wird, gegen Migrationsbewegungen hätte die ortsansässige Bevölkerung dasselbe moralische und faktische Widerstandsrecht wie gegen einen Völkermord. Björn Höcke formuliert fragend ein Politikverständnis für seine Partei, das nicht auf die demokratische Intervention in einer demokratischen Rechtsordnung setzt, sondern auf ein über die gegenwärtige Staatsform hinausreichendes Recht der (völkisch verstandenen) „Deutschen“, sich gegen welche auch immer eingebildete feindliche Bedrohung zu wehren. Nun ist Herr Höcke bekanntermaßen schnell dabei, Anwälte loszuschicken, deshalb muss man aufpassen, was man über ihn sagt und schreibt. Aber dass diese Art der Argumentation kaum noch von der der neonazistischen Bewegung der „Identitären“ (und ihrem Schwadronieren vom „großen Austausch“) und gar nicht mehr von den Machtergreifungsfantasien eines Jürgen Elsässers und seiner Jünger zu unterscheiden ist, lässt sich wirklich nicht leugnen. Dieser Mann ist kein Demokrat sondern die personalisierte Gefahr für die parlamentarische Demokratie.

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Auf dem rechten Auge blind?

In München hat ein Rechtsextremist neun Migrant/innen ermordet. Deutschland redet über die eskalierende Gewalt. Die Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub. Sie redete gestern in einem Satz über die „Anschläge“ von Würzburg, Ansbach und München,  über die Attentate  von Würzburg und Ansbach, wo Jugendliche aus islamistischen Motiven Menschen in Tötungsabsicht schwer verletzten, und über den Mehrfachmord von München, wo ein Jugendlicher mit rechtsextremem Weltbild sich offenbar als Nachfolger von Anders Breivik imaginierte und junge Migrant/innen praktisch hinrichtete. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass für die Opfer und ihre Angehörigen zunächst nicht das Motiv der Täter die entscheidende Rolle spielt.

Aber die politische Bearbeitung wie die mediale Rezeption dieser drei Ereignisse konzentriert sich doch in bemerkenswerter Form auf die zwei Anschläge von Würzburg und Ansbach. Die CSU nutzt wieder die Möglichkeit, sich gegen Merkel zu positionieren und „ihre“ Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Die AfD schreibt bei Donald Trump ab und fordert eine Aussetzung des Asylrechts für Muslime (und findet für diesen absolut inakzeptablen und verfassungswidrigen Unsinn auch noch Medien, die darum herum eine Debatte simulieren). Und die Kanzlerin? Sie kündigt einen Neun-Punkte-Plan an, der sich vor allem auf die Bekämpfung der Bedrohung durch islamistischen Terror und eine restriktivere Flüchtlingspolitik konzentriert. Nun wird niemand ernsthaft bestreiten, dass in Europa islamistische Killerbanden und Einzeltäter schwerste Terroranschläge mit dutzenden Opfern verübt haben, und dass weitere drohen. Es gehört zu den staatlichen Kernaufgaben, alles zu versuchen, solche Anschläge zu verhindern, und wirksame Sicherheitskonzepte für die Bekämpfung islamistischer Gewalt zu erarbeiten.

Aber zu den staatlichen Kernaufgaben gehört es auch, für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen zu sorgen. In München hat ein Rechtsextremist neun Menschen ermordet. Jeden Tag werden in diesem Land Ausländer/innen angegriffen. Beinahe jede Nacht wird irgendwo ein Flüchtlingsheim angezündet. Nur ein Bruchteil der Taten wurde aufgeklärt. Wir haben uns, wenn wir ehrlich sind, daran gewöhnt. Müssten wir nicht eine Diskussion darüber führen, ob die von uns geduldete und massenmedial verbreitete Hetze von Höcke, Gauland, Storch, Petry Gewalttaten wie die von München (und anderswo) begünstigen oder sogar inspirieren? Jedenfalls fände ich das naheliegender, als sich von der AfD eine neuen Schwachsinnsdebatte über das Asylrecht für Muslime aufzwingen zu lassen. Es ist wohl das erste Mal nach Kriegsende, dass eine Partei politisches Kapital aus einem von einem ihrer Anhänger verübten Massenmord ziehen will. Und dass man sie das tun lässt. Dieses Land lebt nicht nur im Schatten einer islamistischen Bedrohung. Es lebt ganz real in einem Zustand, in dem rechte Gewalt zum geduldeten Alltag geworden ist.

Peter Richter beschreibt in seinem Buch „89/90“ am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden jenes Klima zum Eingang der 90er Jahre, in dem gewalttätiger Rassismus und rechte Gewalt gegen Andersdenkende zur Normalität wurden, über eine Gesellschaft, die selbst dann wegschaute, als aus braunen Schlägerbanden erst organisierte Neonazis, dann sogar im „NSU“ Terroristen und Mörder oder deren Beihelfer wurden. Ich gehöre zur selben Generation und kann mich gut erinnern, wie ich „89/90“ zu einem „Linken“ wurde, obwohl ich mit 16 vor allem jung und kein Nazi war. Auf dem rechten Auge blind, nein, das ist in unserem Land wirklich nichts Neues. Auch damals war die Welt voller eskalierender Krisen, Flüchtlinge kamen zu Hunderttausenden nach Deutschland, und dieses Land konnte gar nicht genug die Größe der auf seinen Schultern drückenden Lasten bejammern, und  das eigene Schicksal im Herzen Europas und aller Krisen beklagen, obwohl ihm doch gerade erst eine doch weitgehend friedliche Wiedervereinigung geschenkt worden war.

Also noch einmal: in München hat ein Rechtsextremist neun Migrant/innen ermordet. Angela Merkel wird am Sonntag nach München zum Trauerakt für die Opfer fahren. Welche Worte sie dort findet, wird viel für das politische Klima in diesem Land entscheiden.

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München war der Massenmord eines Rechtsextremisten

Fassen wir zunächst zusammen, was über den Attentäter von München bekannt ist. Er war in Deutschland geboren, seine Eltern kamen aus dem Iran, nach bisherigem Kenntnisstand war er kein organisierter Rechtsextremist, aber ein überzeugter Rassist mit rechtsextremem Weltbild, er hasste Araber und Türken, er war stolz, mit Adolf Hitler Geburtstag zu haben, er war ebenso stolz, als Iraner zu den „Ariern“ zu zählen, er tötete ausschließlich Opfer mit Migrationshintergrund (Quelle: FAZ), nachdem er sie vorher per Facebook-Hack an den Tatort gelockt hatten  Er mordete nicht nur am 5. Jahrestags des Breivik-Attentats, er verehrte den norwegischen Rechtsextremisten so sehr, dass er zeitweise das Bild des 77-fachen Mörders als Profilbild seines Whatsapp-Accounts nutzte. Er schimpfte während der Tat auf „Scheißtürken“ und „Kanaken“. Seine früheren Mitspieler des Onlinespiels „Counterstrike“ berichten zudem, dass er ein glühender Anhänger der AfD war.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: in München hat am vergangenen Freitag ein überzeugter Rechtsextremist neun Menschen erschossen, und es spricht einiges dafür, dass diese rechtsextremen Einstellungen auch seine Tat prägten. München war der Massenmord eines Rechtsextremisten.

Deutschland hat eine gewisse Tradition in der kollektiven Fehldeutung des eigentlich offensichtlichen. Eine neonazistische Terrorbande namens NSU brachte praktisch unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen um, verübte Sprengstoffanschläge und konnte sich auf ein breites Unterstützernetzwerk verlassen. Und nicht nur nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße konzentrierten die Ermittlungsbehörden ihre Bemühungen auf den Bereich der organisierten Kriminalität. Auch 1.031 vom BKA gezählte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in 2015 haben nicht dazu geführt, dass ernsthaft die Frage debattiert wurde, ob sich hier eine organisierte Form rechten Terrors Bahn bricht.

Bislang spricht nichts dafür, dass München organisierten rechten Terror erlebt hat, aber einiges dafür, dass in München ein junger Mann mit schweren psychischen Problemen das Klima des Hasses gegen Flüchlinge und Muslime, das die Höckes, Gaulands und Petrys in diesem Land sehenden Auges geschürt haben, in Taten umsetzte.

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Links ist das, wo der Daumen rechts ist

Warum Kritik an Sahra Wagenknecht berechtigt, die Ideologiekritik an der Kritik aber notwendig ist, schreiben Benjamin-Immanuel Hoff und ich in einem gemeinsamen Beitrag.

Die Aufregung in den sozialen Netzwerken ist groß. Sahra Wagenknecht hat in Reaktion auf den Anschlag von Ansbach eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Ereignisse der vergangenen Tage als Beleg dafür heranzieht, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“ Das setze voraus, dass man wisse, wer im Land ist, und wo es Gefahrenpotenziale gebe.
Hat sich Sahra Wagenknecht damit die Argumente der AfD zueigen und zum Teil einer linksrechten Querfront gemacht, wie es beispielsweise ein Tweet von STERN-Herausgeber Andreas Petzold nahelegt?

Nun, zugegeben, auch der Blutdruck der Autoren ist bei der ersten Lektüre gestiegen. Wir sind  weder Anhänger irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/innen oder Parteien, noch halten wir rhetorisches Rechtsblinken, zumal in der gegenwärtigen Situation, für eine strategische Option. Bernd Riexinger hat es einmal in Bezug auf das Verhältnis von AfD und LINKE in sechs Worten gesagt: „Die sind rechts, wir sind links“. Und wir teilen in Gänze das differenzierte Statement des LINKE-Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn.

Was wir aber auch teilen, ist eine Nachdenklichkeit über den Zustand der politischen Linken, die sich an Texten wie der jüngst veröffentlichten Polemik „Aber wir lieben euch doch alle!“ von Ernst Hillebrand entzündet. Hillebrand und andere beklagen eine soziale Entkopplung der „progressiven“ Millieus. Hillebrand schreibt:

„Es ist diese ideologische Entfremdung zwischen den linken Parteien und ihrer historischen Wählerbasis, die im Wesentlichen die schlechten Wahlergebnisse der linken Mitte erklärt. Während die Parteien und ihre Funktionäre sich in zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Sinne von Globalisierung, Europäisierung, Entgrenzung und Liberalisierung positionieren, halten Teile der Unterschicht an Nationalstaat, Patriotismus, und traditionellen Wertemustern fest.“

Diesen Befund bestreiten kann man kaum, auch wenn man daraus solche und solche Schlussfolgerungen ziehen kann. Wir fürchten, die Kritiker/innen von Sahra Wagenknecht haben dann Recht, wenn sie die Rezeption ihrer Äußerungen hinterfragen. Denn diese Rezeption ist einmal der Beleg dafür, dass die Linke mit dem Rechtsblinken nichts gewinnen kann. Entweder sie biegt ab, dann hört sie auf, links zu sein. Oder sie blinkt nur, dann ist das Blinken nicht mehr als ein Hinweisgeber auf das rechte Original. Aber es gibt für uns als Linke (nicht als als Partei), auch keinen Anlass, der Illusion zu erliegen, wir könnten so bleiben, wie wir sind. Wenn wir Mehrheiten für eine andere Politik erringen wollen, dann geht es nicht gegen und nicht ohne die „historische Wählerbasis“, von der Ernst Hillebrand schreibt.

Dann werden wir erstens nicht darum herumkommen, eine progressive politische Erzählung zu entwickeln, die Begriffe wie Sicherheit (als den legitimen Wunsch nach Sicherheit vor den großen Risiken des Lebens, seien sie nun Krieg, Gewalt, Armut oder Diskriminierung) und Heimat (als ebenso legitimen Wunsch nach einem Leben in verlässlichen familiären, sozialen, ökonomischen und institutionellen Arrangements)  nicht meidet und tabuisiert, sondern kognitiv und affektiv auf  eine Weise besetzt, die Zustimmung für eine progressive Politik wirbt. Und dann werden wir zweitens eine politische Agenda aufsetzen müssen, die dieser Wählerbasis ein Leben in Sicherheit ermöglicht. Und schließlich wird, wer DIE LINKE als Friedenspartei profilieren will, nicht daran vorbeikommen, dass Frieden Sicherheit vor Krieg ist. Genauso wenig kann man ernsthaft eine Politik der offenen Grenzen für diejenigen, die aus ihrer Heimat fliehen, verteidigen, ohne  einen positiven Begriff von Heimat zu haben.Es wäre gut, wenn die politische Linke in diese Debatte über die Revitalisierung des Kontakts zu ihrer historischen Wählerbasis einsteigen würde, sie lohnt sich im Gegensatz zu anderen.

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Die wirkliche Hausaufgabe

Ein weiteres Wochenende mit öffentlich geführten Debatten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses auf Bundesebene liegt hinter uns. Die Bestandsaufnahme nach diesem Wochenende lieferte Bodo Ramelow am Montagmorgen in einem Tweet:

Vordergründig ist #r2g weiter eine Spielmarke im beginnenden Vorwahlkampf, deren richtiger taktischer Einsatz Aufmerksamkeit sichert und dazu geeignet ist, den Frame von der unschlagbaren Kanzlerin zu brechen. Auf den zweiten Blick und im Vergleich zum selben Zeitpunkt vor der letzten Bundestagswahl zeigt sich freilich, dass Rot-Rot-Grün heute viel ernsthafter als Option für die Bildung einer Bundesregierung diskutiert wird, als noch 2012. Es ist da wenig verwunderlich, dass in allen drei Parteien in abgewandelter Form immer noch die Narrative der vergangenen Jahre angewendet werden. Es hat tatsächlich ein wenig von Mikado, wenn führende Vertreter/innen aller drei Parteien sich gegenseitig Kurswechsel abverlangen und auf den eigenen Identitätskernen beharren (jedenfalls dem, was sie dafür halten). Derlei gehört zwar zum politischen Geschäft und dessen medialer Verarbeitung.

Dennoch gilt es aus Sicht der LINKEN daran zu erinnern, dass es die Partei nur ganz oder gar nicht in einem rot-rot-grünen Bündnis gibt. Gerade das von den Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vertretene Konzept der verbindenden Partei, die sich als plurale Sammlungsbewegung der radikalen Linken versteht, ist, obwohl es DIE LINKE auf Parteitagen oft zur Partei der allseits verdrehten Augen macht, eine unersetzbare Voraussetzung für den Erfolg einer rot-rot-grünen Regierungsbildung und einer nachfolgenden Regierungspraxis. Man kann es in Richtung der SPD auch so formulieren: Ihr wollt den Kanzler oder die Kanzlerin einer Regierung diesseits der Union stellen? Dann müsst Ihr auch mit Sahra Wagenknecht reden und leben lernen, weil sie einen gewichtigen Teil der politischen Linken repräsentiert. Sonst gibt es keine Mehrheit. Wer mit “Merkel muss weg!” Wahlkampf machen will, macht sich lächerlich, wenn er im Vorwahlkampf ruft: “Aber vorher Wagenknecht!” So einfach ist das.

Diese Erkenntnis wird sich aber durchsetzen, je näher die historische Gelegenheit rückt, die Lockerungsübungen vor der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl zeigen das eindrücklich. Jenseits des medialen Spiels zeichnen sich an lebensweltlichen Problemen Themenblöcke ab, in denen rot-rot-grüne Schnittmengen offenkundig sind und ausgelotet werden müssen: Kinderarmut, Altersarmut, Steuerungerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherheit, die verfallende soziale Infrastruktur usw.

DIE LINKE würde einen Fehler machen, würde sie die bevorstehende Debatte in Partei und Fraktion über Rot-Rot-Grün nach den Regeln des medialen Spiels um Aufmerksamkeit, Sieg und Unterwerfung zu führen. Die eigentliche Hausaufgabe ist eine andere. Sie bestünde darin, in Szenarien für den Tag X nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zu denken. Was passiert eigentlich, wenn es am Wahlabend eine parlamentarische Mehrheit diesseits der Union gibt. Das beginnt schon bei der Frage, wer wen anruft. So einfach wie am Wahlabend 1969 liegen die Dinge nicht. Das betrifft auch noch schwierigere Fragen, etwa wie die profilbildenden Politikansätze der LINKEN praktisch in eine Koalitionsvereinbarung gegossen werden können. Es ist gut und richtig, dass LINKE, SPD und Grüne in Denkfabriken den Dialog suchen, für DIE LINKE muss aber sehr dringend eine innere Verständigung darüber herbeigeführt werden, was man in einer rot-rot-grünen Bundesregierung durchsetzen muss, will und kann. Diese Aufgabe ist komplex, neu, und DIE LINKE hat damit auf Bundesebene wenig Erfahrung. Aber sie ist umso lösbarer, je früher Sie angegangen wird. Das freilich ist eine Debatte, die nicht in der Öffentlichkeit geführt wird, und ein kollektiver Lernprozess, der durch grüne oder sozialdemokratische Oberlehrerratschläge eher verlangsamt wird.

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Die richtige Antwort

Man kann fast die Uhr danach stellen. Sobald man bemerkt, dass man eigentlich schon eine Weile nichts mehr von diesem oder jener AfD-Politiker/in gehört hat, kommt sie, die grenzüberschreitende Provokation, vorzugsweise platziert über Social-Media-Kanäle. Die Provokation folgt immer demselben Muster. Es wird etwas gesagt, das die Grenzen des Sagbaren im institutionalisierten öffentlichen Raum (das ist der Teil der Öffentlichkeit, der durch die (im weitesten Sinne traditionellen) nach dem Ein-Sender-viele-Empfänger-Prinzip funktionierenden Medien erfasst und gebildet wird) nach rechts überschreitet. Darauf folgt erst ein Shitstorm in den sozialen Medien (weniger beachtet wird die meist glühende Zustimmung unter der engeren eigenen Anhängerschaft), durch den die traditionellen Medien zu Berichterstattung angeregt werden. Dann rudert man, ein wenig, zurück und sagt, das man das ja wohl noch sagen darf, freut sich im Ergebnis über billig erlangte Aufmerksamkeit und Raum in den Medien, und nicht zuletzt die weitere Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts politisch ausnutzen.

Das jüngste Beispiel ist Beatrix von Storch. Die versuchte es gestern wacker. Erst bedauerte sie auf ihrem Twitter-Kanal, dass künftig durch die Implementierung des Nein-heißt-Nein-Prinzips im Sexualstrafrecht Ehemänner, die ein Nein Ihrer Frau überhörten, als Vergewaltiger verfolgt würden. Der Shitstorm hielt sich noch vergleichsweise in Grenzen, viele sind inzwischen einiges von der AfD und Frau von Storch gewöhnt. Es musste stärkeres Geschütz her. Ein Tweet gegen die Fußball-Nationalmannschaft, den vor dem Hintergrund der von der AfD angezettelten Debatten jeder als rassistisch grundierte Kritik an der Präsenz von Nationalspielern mit Migrationshintergrund verstehen musste. Der Shitstorm kam schnell und verlässlich, seit heute früh berichteten Online-Medien. Der Tweet wurde gelöscht. Und auf ihrer Facebookseite erklärt Frau von Storch mittlerweile, Überraschung, die Aufregung für gekünstelt, und legt nahe, sie habe in ihrem Tweet nur kritisiert, dass das deutsche Team als „DIE MANNSCHAFT“, und nicht als NATIONALMANNSCHAFT vermarktet wird. In Wirklichkeit wird Frau von Storch nicht empört, sondern erfreut sein. Mit 0 Euro und ein wenig Chuzpe hat sie eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit für sich und ihre Partei erzeugt.  Sie musste noch nicht einmal einen Journalisten aufrufen und für die Verbreitung einer steilen These begeistern, wie es andere Oppositionsparteien tun müssen. Mit Sicherheit springt noch eine Menge Erwähnungen in allen möglichen Rückblicken auf die EM heraus, vielleicht sogar eine Einladung in eine Talkshow.

Die richtige Antwort wäre, wenn genau das nicht passiert. Frau von Storch hat gestern eindeutig dokumentiert, dass sie eine Rassistin ist und Vergewaltigung in der Ehe für nicht strafwürdig hält. Das sind Positionen, die im demokratischen Diskurs der Meinungen in der institutionalisierten Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, genausowenig wie ein Björn Höcke mit seinem völkisch grundierten Nationalismus, den inhaltlich von den völkisch-nationalistischen Vordenkern des Nationalsozialismus nichts trennt, als die von ihm selbst immer wieder postulierte verbale Abgrenzung. Es ist keine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn man darauf verzichtet, denjenigen Raum zur Verbreitung ihrer Ansichten einzuräumen, die Zustimmung durch Hetze organisieren wollen. Man muss sie nicht jeden Tag verdammen, man muss ihre Ergüsse in den sozialen Medien ertragen, aber man muss ihnen nicht die Aufmerksamkeit verschaffen, die dafür sorgt, dass ihr rechtsradikales Gedankengut als legitimer Teil des demokratischen Diskurses der Meinungen durchgeht. Die richtige Antwort wäre zum Beispiel, dass Frau von Storch und Herr Höcke genauso wenig zu Talkshows eingeladen werden wie Frank Franz oder Tatjana Festerling.

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„AfD gegen Sex-Spiele an Kindergärten“ – Eine Überschrift schafft Fakten

Dafdkinderie Suhler Tageszeitung „Freies Wort“ fand heute eine bemerkenswerte Überschrift für den Bericht über die Pressekonferenz der Thüringer AfD zum Thüringer Bildungsplan. Die AfD ist gegen Sex-Spiele an Kindergärten, erfährt da der geneigte Leser. Und fragt sich womöglich empört, wer denn eigentlich Sex-Spiele an Kindergärten einführen will. Niemand, lautet die Antwort. Denn es ist eine Formulierung der AfD, die das „Freie Wort“ hier ohne Anführungszeichen übernimmt, und damit suggeriert, es gäbe irgendwen in Thüringen, der „Sex-Spiele an Kindergärten“ will, und eine Partei, die dagegen kämpft. Dass diese Partei in Thüringen von einem Mann geführt wird, den man früher ohne weiteres als Rechtsextremen bezeichnet hätte, was soll´s. Dass die Kritik der AfD am Bildungsplan im Wesentlichen aus Vorurteilen gegen Homosexualität besteht, ach was, das bisschen Homophobie. Dass genau dieser Herr Höcke das Machwerk eines völkischen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in höchsten Tönen lobt, na ja, woher soll man das wissen. Da ist sie, die neue Normalität, in der die Grenzen des Sagbaren und Diskutablen immer weiter über den rechten Rand hinaus verschoben werden. Herr Höcke wird es mit Freude lesen. Aber er hat ja noch einiges vor.

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Ja zu Europa. Nein zu Europa. Berlin streitet. Endlich.

Die Bundesregierung streitet. Das tut sie eigentlich ständig seit 2013, und es ist deshalb allein auch noch keine Nachricht. Von Interesse ist, dass der Streit diesmal an einer wirklichen Kernfrage der weiteren politischen Entwicklung ausgetragen wird. Man könnte es mit einem alten Slogan der PARTEI beschreiben: Ja zur Europa. Nein zu Europa. Finanzminister Wolfgang Schäuble droht der EU mit einem Berliner Alleingang, um die EU und die Euro-Zone auf ihrem bisherigen Pfad zu halten, der sich im Kern aus Austerität und Wettbewerbsföderalismus zusammensetzt. Die SPD und mit ihr der  Mainstream der europäische Sozialdemokratie stoßen sich weitaus stärker an der real existierenden EU und fordert einen Kurswechsel hin zu einem Europa, das stärker in Arbeitsplätze und Wachstum investiert, so allgemein formuliert es SPD-Chef Sigmar Gabriel im Einklang mit Matteo Renzi und Francoise Hollande.

Man mag die Verantwortung der europäischen Sozialdemokratie für das real existierende Europa bewerten, wie man will. Die Auseinandersetzung führt analytisch zu einer europäischen Kernfrage. Zwei Entwicklungspfade zeichnen sich für Europa ab. Der erste Pfad ist der, auf dem wir uns gegenseitig bewegen. Er führt unweigerlich in eine Renationalisierung des Kontinents unter den Vorzeichen eines Wettbewerbsnationalismus, der das Streben nach sozialer Sicherheit und allgemeiner Wohlfahrt für nachrangig und entbehrlich hält, und in der radikalisierten Variante durch die innere Feinderklärung gegen Migrant/innen und/oder Muslime ersetzt. Der zweite mögliche Pfad führt zu einer politischen Integration der EU, die notwendigerweise Abschied von neoliberalen Dogmen nehmen und in eine Europäisierung der Wirtschafts-, Steuer- und (vor allem) Sozialpolitik münden muss. Vereinfacht ausgedrückt: Die EU wird sozialisiert, oder Europa wird unweigerlich renationalisiert.

Dass der Streit um Europa in Berlin und in der Bundesregierung ausgetragen wird, ist gut, richtig und wichtig. Es gerät ja leicht in Vergessenheit bei all dem auch von Linken gern gepflegten (und oft genug leider auch berechtigten) verbalen Einschlagen auf das Handeln europäischer Institutionen, sei es nun die Kommission, der Rat oder die EZB, dass die unumstrittene Hegemonialmacht der real existierenden EU die Bundesrepublik Deutschland ist. Über die Zukunft der EU wird letztendlich hier entschieden. Ein Abschied von der Austerität, eine Rückkehr zu keynesianisch inspirierten  eine Entspannungspolitik gegenüber Russland, ein selbstbewussteres Auftreten bei der Regulierung der transatlantischen Handelsbeziehungen, eine politische Integration Europas in Richtung eines demokratischen Sozialstaats, all das scheitert nicht nur aber nicht unwesentlich an der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Europa ist in den großen Linien und in den großen Krisen Merkels Europa. Ein anderes Europa steht und fällt damit, ob in Brüssel diese oder eine andere Bundesregierung verhandelt. Die linken Träume vom Brexit als Beginn eines Zerfalls des neoliberal geprägten europäischen Institutionengefüges sind so weit alles andere als unbegründet. Aber die in der linksradikalen Ideenwelt so verbreitete Figur der kreativen Zerstörung des Bestehenden, um neues darauf zu bauen (die sie interessanterweise mit den radikalen neoliberalen Schock-Therapeuten teilt), ignoriert sträflich die real existierenden Machtverhältnisse. In London regieren die Torys, in Berlin die Union. In London arbeitet man daran, aus dem Post-Brexit-Königreich eine Steueroase am Rande der EU zu machen. In Berlin schaut man in der Summe weitgehend hilflos zu, weil es zu offensichtlich ist, dass eine radikal neoliberal ausgerichtete EU genau diese Geister von gewaltiger Zerstörungskraft geboren hat.

Wem das nicht passt, der muss um die Macht kämpfen. Für eine Linke, die mehr sein will als wohlausgestatteter Rückzugs- und Überlebensort für den mit historischem Recht ausgestatteten Traum von einer fundamental anderen und besseren Welt, gibt es dazu keine vernünftige Alternative. Der Kampf um Brüssel wird in Berlin geführt, hat Tom Strohschneider jüngst im Neuen Deutschland getitelt. Aus diesem Befund, wenn man ihn teilt, leitet sich für die politische Linke eine strategische Perspektive ab. Wer eine sozialisierte EU statt eines renationalisierten Kontinents will, muss die politische Auseinandersetzung nicht gegen Brüssel sondern in Berlin führen. Mit dieser Bundesregierung und für eine andere.

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Von der Strafraumgrenze ins gegnerische Tor?

Das für viele Undenkbare ist Realität geworden. Der Brexit kommt. Großbritannien verlässt die EU. Der Ausgang des britischen Referendums löst Schockwellen aus, die stark genug sind, vieles nieder- und im Wortsinn auseinander zu reißen. Der Fortbestand der EU ist keine Selbstverständlichkeit mehr, der Fortbestand Großbritanniens angesichts der krassen Binnendifferenzen bei der Abstimmung auch nicht mehr. Die kurz-, mittel- und langfristigen ökonomischen Folgewirkungen kann heute noch niemand abschätzen.

Innerhalb des linken Spektrums dominiert das Bedauern über die Entscheidung, die als letzter Warnschuss für die EU interpretiert wird, verbunden mit einer Krisendiagnose des europäischen Integrationsprozesses und der Forderung nach grundlegenden sozialen, ökonomischen und politischen Reformen für die EU (vgl. die Erklärung der Partei- und Fraktionschefs der LINKEN, von Bodo Ramelow und der deutschen Mitglieder der LINKEN im Europaparlament). Fraglich ist allerdings, wie groß tatsächlich die Chance ist, die das Votum eröffnet, „den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben“, wie es Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und Katja Kipping in ihrem gemeinsamen Statement darlegen. Eine Chance, ja, aber sie ist im Moment in etwa leider so erfolgversprechend, wie der Torschuss des Liberos einer ermatteten und dezimierten Mannschaft, der von der eigenen Strafraumgrenze aus auf das Tor von Real Madrid schießt. Ein Befreiungsschuss mag in so einer Situation kurz Luft verschaffen, aber er landet doch meistens beim Gegner. Manchmal ist er trotzdem alternativlos, deshalb soll dieses Bild auch nicht als Ratschlag von der Zuschauertribüne verstanden werden (denn Ratschläge sind ja sowieso immer Schläge), sondern als Ausgangspunkt eines Gedankenexperiments, das uns unter Verzicht auf den der Linken eigenen historischen Optimismus über den heutigen Tag hinausführt. Was wenn der Brexit mehr ist als ein schwarzer Schwan, wenn er der Auftakt einer Kettenreaktion ist, die den Kontinent weiter in die Hände der politischen Rechten treibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die aus Sicht der Bevölkerung hegemoniale Deutung der Krise der EU darauf hinausläuft, sie nicht nur als zu unsozial und zu konzernhörig, sondern vor allem als zu liberal, zu modern, zu offen für Zuwanderung und zu wenig restriktiv gegenüber den Gefahren durch geopolitische Krisen abzulehnen. Wir müssen es auch in Erwägung ziehen, dass ein Gutteil der Bevölkerung die EU nicht als zu „rechts“, sondern als zu „links“ ablehnt (so absurd uns LINKEN das erscheinen mag, ja). Schon bei der österreichischen Präsidentenwahl gab es gute demoskopische Gründe, anzunehmen, dass ein Gutteil der Hofer-Wähler/innen nicht „falsch“ (im Sinne von unwissend über die eigentlichen Absichten einer sich auch als soziale Robin-Hood-Partei gerierenden FPÖ) abstimmten, sondern genau „richtig“, also im affirmativen Wissen um den islam- und fremdenfeindlichen, rassistischen und autoritären Kern der Partei und „ihres“ Kandidaten. Die genauere Auswertung des britischen Referendums steht noch aus, aber dass sich der politische Diskurs in Großbritannien radikal nach rechts verschoben hat, konnte man schon im Wahlkampf beobachten, wo die „Leave“-Kampagne mit aggressivem, teilweise in offenen Rassismus abdriftenden Nationalismus auftrat, und die „Remain“-Kampagne in eine Defensive drängte, in der sie zuletzt vor allem als Gruppe von entschuldigenden Verteidigern der europäischen Defizite wahrgenommen wurde.

Was also, wenn eine mögliche, und gar nicht mal so unwahrscheinliche Zukunft, noch ganz andere Zumutungen als den Brexit bereithält. Was, wenn die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in ganz Europa ihre Chance nutzen und sich zu einer seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Stärke aufschwingen. Was wenn uns in dieser Zukunft der europäische Rechtsruck die Gegenwart als ferne Vergangenheit erscheinen lässt, in der die Welt noch halbwegs in Ordnung war. Dann würden wir, um zurück aufs Fußballfeld zu schauen, bedauern, dass wir von der Strafraumgrenze aus zu sehr aufs gegnerische Tor geschaut haben und stattdessen die Verteidigung nicht ordentlich genug organisiert haben, die Linksverteidiger und die Rechtsverteidiger, die Künstler und die Grätscher, alle im Zusammenspiel eben. Das Spiel hat nicht erst vor zwei Minuten begonnen, wir liegen hinten, wir sind ziemlich matt, ein energischer Trainer wäre jetzt eine gute Sache, aber verloren ist die Partie noch nicht.

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Eine Klarstellung, die Klarheit schafft

Markus Wehner und Eckart Lohse zählen zum Besten, was der hauptstädtische Medienbetrieb im Bereich des geschriebenen Wortes zu bieten hat. Kaum jemand ist wie diese beiden in der Lage, Spitzenpolitiker/innen im Gespräch Dinge zu entlocken, die sie eigentlich nicht sagen wollen. Dennoch muss man Alexander Gauland Glauben schenken, wenn er sagt, er habe sich bei seiner gelinde gesagt umstrittenen Äußerung über die nachbarschaftlichen Qualitäten von Jerome Boateng in einem Hintergrundgespräch „unter 3“ gewähnt und habe die Ansicht, Boateng sei wohl als Nationalspieler beliebt, aber nicht als Nachbar begehrt, anders gemeint als sie im medialen Betrieb verarbeitet wurde. Hat er, nach meiner Überzeugung. Gauland ist Medienprofi genug, um zu wissen, dass die Veröffentlichung anders als andere mediale Provokationen der AfD (Schießbefehl an der Grenze usw.) in der Summe eher Zustimmung kosten dürfte. Er wollte nicht, dass sie veröffentlicht wird. Und er wollte wohl den beiden Herrn von der FAS anschaulich begreiflich machen, auf welcher perfiden Strategie die AfD ihre politische Kommunikation aufbaut. Gauland wollte in etwa sagen: Wir von der AfD wissen, dass in beträchtlichen Teilen der deutschen (und nicht nur der) Gesellschaft ein zwar für lange Jahre nicht adressiertes, aber gleichwohl aktivierbares Potenzial rassistischer, antisemitischer und xenophober Ressentiments schlummert, und wir von der AfD aktivieren dieses Potenzial und münzen es durch Provokationen nach dem Muster „Wird man ja wohl noch sagen dürfen, denkt doch die (gefühlte) Mehrheit“ in Zustimmung um. Alexander Gauland hat die Kommunikationsstrategie des europäischen Rechtspopulismus dargelegt, dank Markus Wehner und Eckart Lohse, die die ungeschriebenen Regeln des Hauptstadtmedienbetriebs offenbar bis an die Grenzen ausgereizt haben, nun auch einer breiten Öffentlichkeit, zum zweiten Mal seit dem Bekanntwerden von Frauke Petry Rundmail, in der sie ihre Strategie der gezielten Provokation offengelegt hat. Es liegt nun wohl an der Öffentlichkeit, in erster Linie an den maßgeblichen politischen und medialen Akteuren, ob sie in der Lage sind, aufzuhören, sich selbst und andere nur noch in Bezug auf die AfD zu erzählen. Dann erschöpft sich nämlich auch schnell die Gauland-Strategie.