Generation Kohl Ost

Ich lese an diesem Sonntagmorgen einen Kommentar in der „Bild am Sonntag“ über die „Generation Kohl“, mit der „alle“ gemeint sind, die in den 80er und 90er Jahren erwachsen wurden. Nun mag es sogar so sein, dass die Erinnerung an die Kohl-Ära heute für viele mit der Erinnerung an eine Zeit vermeintlicher Gewissheiten und Stabilitätsversprechen erinnern. Das ist aber alles andere als besonders bemerkenswert. Wir erinnern uns fast immer mit einem gewissen Wohlbehagen an eine Geschichte, die wir mehr oder weniger schadlos überstanden haben, ganz einfach deshalb, weil wir (anders als heute) das Ende kennen. Ich gehöre auch zu dieser „Generation Kohl“, aber ich erinnere mich an diese Jahre etwas anders. Und das mag damit zu tun haben, dass ich aus dem Osten der Republik komme. Meine erste direkte Erinnerung an Helmut Kohl reicht in den Dezember  1989 zurück. Damals sprach Helmut Kohl in meiner Heimatstadt vor einem Meer aus Deutschlandfahnen. Ich war 15 und stand mit einigen Freunden auf dem Platz. Wir wollten eigentlich nichts Bestimmtes. Aber wir waren erkennbar „Linke“, und das war zu dieser Zeit an manchen Orten zur falschen Zeit recht gefährlich. Und so sprach vorn Helmut Kohl über die Einheit, und 200 Meter davon entfernt wurden wir von Anhängern der DSU (eines ostdeutschen Rechtsablegers der CDU) vom Platz gejagt. Dafür konnte natürlich Helmut Kohl nichts. Aber es eröffnet eben doch einen anderen Erinnerungshorizont. Ich behaupte, diejenigen, die im Osten der Republik Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre erwachsen wurden, erinnern sich an diese Zeit anders und an Helmut Kohl anders.

Im Osten der Republik war die „Generation Kohl“, so wie sie die Bild-Zeitung aus einer rein westdeutschen Perspektive beschreibt, eine Veranstaltung derjenigen, die 1990 30 Jahre oder älter waren, meistens sogar sehr viel älter. Im März 1990 sorgten im Wesentlichen unsere Großeltern, geködert mit dem Versprechen harter D-Mark-Renten, dafür, dass die „Allianz für Deutschland“ die absolute Mehrheit bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR errang. Damit war die Entscheidung besiegelt, dass die DDR im Juli 1990 in eine (wirtschaftlich verheerende) Währungsunion mit der BRD und im Oktober 1990 der Bundesrepublik beitrat. In den ostdeutschen Städten konnte man in diesen Jahren als junger Mensch viel Freiheit erleben, wenn man sie sich nahm, und viel Tristesse, wenn man sich ihr ergab. Das Lebensgefühl „meiner“, der Generation Kohl Ost, also derjenigen, die in diesen Jahren Teenager und junge Erwachsene waren, kam viel stärker in einem Film aus dem Jahr 1997 zum Ausdruck, der „Das Leben ist eine Baustelle“ hieß. Ein junger Jürgen Vogel spielt hier die mehr oder weniger gescheiterte Existenz eines Mit-Zwanzigers, der durch das Nachwende-Berlin treibt. Scheitern als Massenerfahrung, Chaos, Absurditität, Verrücktheit, Trauer und Liebe. „Die Liebe in Zeiten der Kohl-Ära“ lautet ein Graffiti, an dem die Protagonisten des Films in einer Nacht vorbeilaufen.

Helmut Kohl war in dieser Welt ein ferner Mann in einer fernen Stadt, die sich Hauptstadt des Landes nannte, dessen Bürger man nun war. Er stand für eine Stabilität, die man vor allem im Westen der Republik erleben konnte, während im Osten Biografien, Familien und Lebensläufe durcheinander gerüttelt wurden. Damit mich niemand falsch versteht, ich habe der DDR nie nachgetrauert. Ich bin dankbar für das Glück, dass ich als Teenager die Erfahrung einer gefühlt unbegrenzten Freiheit machen durfte. Aber es war eine andere Freiheit als die, die BILD meint, und es ist auch eine andere Erinnerung.

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Bildungsteilzeit – Ein Vorschlag zur Diskussion

Der Chef der österreichischen Arbeiterkammer, Rudolf Kaske hat in unserem Nachbarland eine Debatte darüber angestoßen, wie dem wachsenden Weiterbildungsdruck auf Arbeitnehmer/innen im Laufe eines Erwerbslebens begegnet werden kann. Die Arbeitskammer möchte ein Qualifizierungsgeld einführen, auf das alle Anspruch haben, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Jede/r Beschäftigte soll einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, zweimal im Lauf des Erwerbslebens eine bis zu drei Jahre lange Auszeit vom Job für eine Weiterbildung zu nehmen. Während dieser Zeit sollen ca. 900 Euro pro Monat vom Staat als Qualifizierungsgeld gezahlt werden. Der Vorschlag korrespondiert mit Überlegungen für die Einführung eines Arbeitslosengelds Q, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf eingeführt hat. Erwerbslose, die sich weiterbilden, sollen demnach Anspruch auf bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I haben. Die Frage, wie der Staat auf den wachsenden Veränderungs- und Flexibilitätsdruck reagiert, der auf Arbeitnehmer/innen im Zeitalter der Digitalisierung lastet, gehört zweifellos zu den Zukunftsfragen der sozialen Sicherung. Wenn es stimmt, dass viele Berufe, in denen wir in 2o Jahren arbeiten werden, heute noch gar nicht existieren, und dass sich praktisch alle Berufe deutlich verändern werden, dann stellt sich die Frage danach, wann und wie diese Berufe und die neuen Fertigkeiten erlernt werden, an alle, mindestens an alle, die heute unter 50 sind. Es ist also höchste Zeit, eine Debatte darüber zu beginnen, wie progressive Sozial- und Bildungspolitik im Zeitalter der Digitalisierung zu gangbaren Konzepten verzahnt werden kann.

Ausgangspunkt dafür muss das bestehende System der sozialen Sicherung und dessen organische Weiterentwicklung auf einem progressiven Pfad sein. Wie können wir also die Idee der Schaffung von Freiräumen für Fort- und Weiterbildung in das bestehende System der sozialen Sicherung in Deutschland integrieren? Ein sinnvoller Weg wäre aus meiner Sicht das Wiederaufgreifen eines bewährten Konzepts: der Altersteilzeit. Beschäftigte konnten ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit bei 70 Prozent ihrer bisherigen Nettobezüge halbieren. Der Arbeitgeber zahlte 50 Prozent des bisherigen Bruttoentgelts, der Restbetrag wurde von der Bundesanstalt für Arbeit beigetragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass durch den Altersteilzeiter frei werdende Arbeitsstelle durch einen Arbeitslosen  oder Berufsanfänger besetzt wurde. Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit den Rentenbeitrag des Altersteilzeiters auf 90 Prozent des Vollzeitentgelts aufgestockt. Die tarifvertragliche Ausgestaltung der Alterszeit war freigestellt. Die Tarifparteien machten von dieser Möglichkeit auch rege Gebrauch und vereinbarten die Aufstockung des Nettoentgelts über 70 Prozent hinaus und die Möglichkeit, die Altersteilzeit im Block zu nehmen. Interessanterweise haben die Tarifparteien dieses Instrument bereits unter neuen Vorzeichen – und ohne die Unterstützung des Staates – weiterentwickelt, als Bildungsteilzeit, wie sie die IG Metall 2015 in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte. Auch bei der Altersteilzeit preschten in den 90er Jahren die Tarifparteien vor, und der Staat zog mit einer gesetzlichen Regelung nach. So könnte es auch diesmal kommen.

Denkbar wäre meines Erachtens die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf eine Bildungsteilzeit für jede/n Arbeitnehmer/in. Konkret hieße das: jede/r Arbeitnehmer/in erhält nach Erfüllung einer Anwartschaftszeit (fünf Jahre Beitragszahlung wären hier eine mögliche Richtgröße) die Möglichkeit, für bis zu drei Jahre Bildungsteilzeit zu beantragen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert wird. Der Arbeitgeber zahlt entsprechend 50 Prozent des Bruttoentgelts. Die Bundesagentur für Arbeit gleicht den Einkommensverlust zu 60 bzw. 67 Prozent aus. Damit würde insgesamt ein Niveau von 80 bzw, 83,5 Prozent der früheren Nettoeinkünfte erreicht. Die Bildungsteilzeit müsste selbstverständlich für eine Ausgestaltung durch tarifvertragliche Regelungen offen sein, die bspw. die Aufstockung der Einkünfte durch den Arbeitgeber über dieses Niveau hinaus ermöglichen. Dadurch ließe sich auch ermöglichen, dass die Bildungsteilzeit optional wie bei der Altersteilzeit in einem Blockmodell genommen wird, d.h. dass für einen bestimmten Zeitraum eine vollständige Freistellung für eine Weiterbildung erfolgen könnte. Ebenso selbstverständlich müsste es möglich sein, nach der Erfüllung der Voraussetzungen, mehrmals in einem Erwerbsleben Bildungsteilzeit zu nehmen. Eine Finanzierung der Ausgaben über die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit ist tragbar, vor dem Hintergrund arbeitsmarktpolitischer Ziele gut begründbar und systematisch möglich. Über diesen Vorschlag kann man im Prinzip und im Detail diskutieren. In Österreich, wo es bereits seit 2013 ein ähnliches Instrument gibt, wird über Für und Wider rege gestritten. An der Debatte darüber, wie soziale Sicherung auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert, führt auch hierzulande kein Weg vorbei.

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Europa auf der Agenda

Man darf getrost die Möglichkeit ausschließen, dass Angela Merkel gestern spontan sprach, als sie in einem bayerischen Bierzelt die vier Sätze sagte, die heute tatsächlich weltweit die Schlagzeilen bestimmen:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, natürlich in Freundschaft mit Großbritannien. […]“

Und man darf ebenso davon ausgehen, dass Merkel, der Ort dieser Einlassung dürfte nicht zufällig gewählt sein, mit dieser Äußerung weniger Welt- als Innenpolitik macht. Es ist Wahlkampf, und Angela Merkel hat sich offenbar dazu entschieden, etwas zu tun, das bis vor kurzem undenkbar erschien. Sie setzt Europa auf die Agenda des Bundestagswahlkampfes und setzt damit einen neuen Debattenrahmen für die kommenden Monate. Dies wird eine neue zentrale Konfliktlinie in diesen Wahlkampf einziehen. Für oder gegen Europa zu sein, wird eine der zentralen Fragen sein, die Parteien und ihre Führungspersönlichkeiten in diesem Wahlkampf zu beantworten haben. Das heißt, jede Partei, die mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag um Stimmen kämpft, ist gut beraten, in dieser Frage keine Dissonanzen zuzulassen und klar Position zu beziehen. Die Zeiten, in denen eine Partei heute ein Bekenntnis für die europäische Einigung abgeben und morgen ungestraft das Gegenteil behaupten kann, sind mit dieser Entscheidung von Angela Merkel vorbei.

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Leading Bad Boy vs. Leading Good Girl

Seit Donald Trump gewählter Präsident der Vereinigten Staaten ist, schaut die Welt gebannt auf die Kapriolen dieses Mannes. Er beleidigt, er rempelt, er klagt, er provoziert. Trump inszeniert sich effektiv als Leading Bad Guy der Weltpolitik. Eine Inszenierung, die er kräftig selbst betreibt, und die andere für ihn dankbar betreiben. Immerhin fungiert er als negativer Pol, von dem man sich nur abstoßen lassen muss, um selbst auf der richtigen Seite zu stehen, egal wo diese Seite ist. Und so kann eine Angela Merkel, deren politische Agenda Europa genau dorthin geführt hat, wo es im Moment steht, munter weiter das Leading Good Girl der Weltpolitik geben. Am gestrigen Vormittag traf sie sich zum öffentlichen Plausch mit Barack Obama beim Kirchentag. Am Nachmittag dann beim Nato-Gipfel mit dessen Nachfolger Donald Trump. Auf dem Treffen mit den EU-Spitzen griff der offenbar, so verlauten es jedenfalls inoffizielle Quellen aus der EU-Kommission, massiv Deutschland an, das „sehr böse“ sei, weil es so viele Autos in die USA verkaufe. Nun würde man Donald Trump wirklich Unrecht tun, wenn man annähme, dass er mit seiner Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen die Forderung nach einem gerechteren und nachhaltigeren System des Welthandels verbindet. Nein, Donald Trumps Kritik ist Teil seiner nationalkapitalistischen Agenda, die sich im Slogan „America First“ kristallisiert. Einer Agenda, deren wesentliches Kennzeichen darin besteht, nationalistisch, rassistisch, antimodern und ausgrenzend zu sein.

Aber er ist weiß Gott nicht der erste, der die ungebremst hohen deutschen Handels- und Bilanzüberschüsse kritisiert. Barack Obama tat dies, in moderateren Worten, sein Finanzminister fand dafür aber auch regelmäßig deutlichere Worte. Und, Achtung, selbst eine der bundesdeutschen Regierungsparteien kritisiert gelegentlich leise die globalen Handelsungleichgewichte. Die deutsche Exportstärke ist und bleibt eben logischerweise die Schwäche derjenigen, die uns unsere Produkte abkaufen, ohne dass wir selbst im selben Maße ihre Produkte kaufen. Kein Markt funktioniert, wenn ein sehr großer Marktteilnehmer auf Dauer sehr viel mehr verkauft, als er selbst kauft. Das sagt der gesunde Menschenverstand, das sagen außerhalb von Deutschland fast alle Ökonom/innen von Rang. Aber nun hat es eben Trump gesagt, und die Empörung aus Deutschland wird doppelt laut werden, weil sich nun (fast) das gesamte politische Spektrum auf der richtigen Seite einordnen wird, hinter dem Leading Good Girl. Gegen Trump sein und der deutschen Exportwirtschaft den Rücken stärken, die Pressesprecher dieses Landes werden sich mächtige Sprachbilder einfallen lassen, ich warte schon gespannt auf die Lautmalereien von Christian Lindner, Markus Söder und Sigmar Gabriel. Was für eine Welt, in der eine Angela Merkel die Anführerin der Guten spielen darf.

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Zwischen uns und der Reformation liegt der Kapitalismus

Ich durfte gestern im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Evangelischen Kirchentag gemeinsam mit der Bremer Volkswirtin Mechthild Schrooten und dem Direktor der Mühlhäuser Museen, Thomas Müller, über einen weitgehend vergessenen Text des Reformations-Predigers Jakob Strauß „wider den unchristlichen Wucher“ diskutieren, den ich freilich für alles andere als einflusslos halte. Ich dokumentiere mein Einführungsstatement zur Diskussion. Der Text von Jakob Strauß im Original findet sich hier.

Zwischen uns und der Reformation liegt der Kapitalismus

Der hier in Rede stehende Text von Jakob Strauß mag vergessen sein. Für einflusslos halte ich ihn aber nicht. Die Lektüre des Textes ist auch heute noch inspirierend, weil sie zum erneuten Nachdenken über eine sehr deutsche, bzw. mitteleuropäische Sicht auf die Dynamik ökonomischer und sozialer Entwicklungen anregt. Diese Sicht drückt sich in einer weithin verbreiteten moralisierenden Rede über die Mechanismen der Geldsphäre aus. Wir sprechen eher von Schulden als von Krediten, wir sprechen statt Zinsen von Wucher, wir nennen Kreditgeber Gläubiger, alles Begriffe, die einen moralischen Code transportieren. Das Eigentümliche dieser Sicht ist, dass sie das Geld und seine Mechanismen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt. Die großartige Ulrike Winkelmann hat treffend darauf hingewiesen, dass sich die Kritiker der Investementbanker von Occupy oder Blockupy oft mit ihrem Kritikobjekt in einem sehr nahe sind, nämlich der Mystifizierung des Geldes und der wundersamen Kräfte, die ihm angeblich innewohnen. Mechthild Schrooten hat ja jüngst sehr deutlich darauf hingewiesen, dass das, was wir „Euro-Krise“ nennen, weniger eine Krise der Währung ist, die sich gemessen an den an ihr zerrenden Kräften als doch sehr stabil erwiesen hat, sondern eine Krise der europäischen Integration.

Eine Haltung zum Zins setzt zunächst einen Begriff von Geld voraus. Das erscheint im ersten Schritt nicht schwer. Historisch betrachtet haben sich fast alle Gesellschaften eine Maßeinheit geschaffen, mit der sie ökonomische und soziale Guthaben oder Ansprüche beziffern konnten. So allgemein diese Definition ist, so alltäglich unser Umgang mit Geld ist, so zuverlässig scheitern wir bei dem Versuch, umfassend darzulegen, was wir genau unter Geld verstehen. Warum? Weil Geld ein soziales Konstrukt ist, ein Arrangement mehr oder weniger akzeptierter sozialer Regeln. Geld hat keinen ihm innewohnenden Wert, sondern es entsteht erst durch eine soziale Übereinkunft. Warum? Weil es gebraucht wird. Das wusste schon Aristoteles: „Alles was getauscht wird, muss vergleichbar sein.“ Wir sind also gut beraten, wenn wir uns dem Begriff des Geldes von seinen durchaus verwirrenden Eigenschaften her nähern.

  1. Alles kann Geld sein oder werden. Es hat immer nur einen abstrakten Wert, der sich aus seinen Funktionen ableitet. Es ist Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel, aber eben auch eine Recheneinheit.
  2. Geld ist verschobene Nachfrage, Ulrike Winkelmann sagt: „symbolisierte Zeit“. Das ist keine Banalität. Denn daraus folgt, dass, wer Geld als Tauschmittel akzeptiert, immer faktisch einen Kredit gewährt. Etwas moralisierender ausgedrückt sind die Schulden des einen IMMER die Geldberge eines anderen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang immer an ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 2012, das mit dem Slogan „Für eine Zukunft ohne Schulden“ warb, also eben auch für eine Zukunft ohne Vermögen. Man glaubt gar nicht, welcher antikapitalistische Kern offenbar in der CDU schlummert.
  3. Geld ist nur für den einzelnen ein Wertspeicher. Für eine Gesellschaft bemisst sich ihr Guthaben nicht an der Geldmenge sondern an der Menge produzierter Waren und Dienstleistungen. Der Volksmund sagt „Geld kann man nicht essen.“.

Von daher können wir uns nun dem Begriff des Zinses annähern, der ganz zwingend zum Begriff des Kredits, der „Schuld“ gehört. In archaischen Gesellschaften bis ins Mittelalter hinein folgten Kredite dem antiken bzw. biblischen Muster. Reichen liehen Armen Geld oder Getreide zur unmittelbaren Subsistenzsicherung. Die „Schuld“ und deren Rückzahlung waren aus der Sicht tatsächlich vor allem moralische, oder eben moraltheologische Probleme. Und als solche behandelt sie ja auch Jakob Strauß. Vor diesem Hintergrund müssen das alttestamentarische Zinsverbot und die biblischen Erlassjahre eingeordnet werden. Die Bibel missbilligt nicht den Kredit. Sie missbilligt die aus der Antike kommende Praxis der Schuldknechtschaft, die Versklavung säumiger Schuldner. Zinsen und diejenigen, die sie erhoben, standen deshalb unter permanenter Beobachtung und auch unter latentem Betrugsverdacht. Und tatsächlich stiegen die Zinsen in Krisenzeit schnell in schwindelnde Höhen. In einer Gesellschaft, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen über Jahrhunderte nicht oder nur sehr langsam wächst, müssen Zinsen vorrangig aus der Substanz bezahlt werden. In diesen Gesellschaften sind Zinsen tatsächlich ein Nullsummenspiel, in dem sich der Stärkere auf Kosten des Schwächeren bereichert. Das ist die historische Folie, vor der wir den Text von Jakob Strauß lesen müssen. Er sagt es an einer Stelle sehr deutlich selbst: „Hierumb ist der Wucher gegen die Natur des Geldes und wird gebräuchlich Wucher genannt.“

Aber zwischen uns und Jakob Strauß liegt der Kapitalismus, der viel mehr als die Entwicklung des Geldes ein historischer Zufall ist, eine Kulturleistung zur Verarbeitung eines technologischen Wandels. Bisher war es wohl die erstaunlichste derartige Kulturleistung, die die Menschheit vollbracht hat. Dass weitere, größere folgen, ist freilich für die Partei, der ich angehöre, konstitutiv. Mit dem Kapitalismus trat neben das Geld das Kapital. Kapital ist nicht gleich Geld, sondern es sind vor allem immer effizientere Produktionsprozesse und technische Innovationen. In der Folge trat an die Stelle von vergleichsweise statischen Ökonomien ein zunächst explosiver, aber bis heute dynamischer Wachstumsprozess, der das Gesicht der Erde und das Leben der Menschen in vergleichsweise kurzer Zeit radikal veränderte. Zinsen, und das ist für den heutigen Abend entscheidend, wurden nicht mehr aus der Substanz bezahlt, sondern aus den (erwarteten) Zuwächsen. Die Funktion von Krediten und Zinsen wandelte sich fundamental. Kreditzuflüsse sind notwendige Voraussetzungen für einen dynamischen Wachstumsprozess.

Daraus leitet sich für die politische Linke meines Erachtens ab, dass der archaische Begriff der Schuldknechtschaft völlig ungeeignet als analytischen Anker für die Entwicklung einer politischen Praxis mit linksreformerischem Anspruch ist. Mit anderen Worten: ich halte weder die Diskussion über möglichst große Schuldenschnitte für sonderlich zielführend. Schuldenschnitte mit dem Rasenmäher sind immer auch Vermögensschnitte, die viele Menschen treffen, die nicht zu den Superreichen zählen, unter anderem die vielen Halter von Lebensversicherungen. Auch der Kampf gegen die „Niedrigzinspolitik“ der EZB ist nicht sonderlich links. Der Zins ist weniger ein Ausbeutungsmechanismus als ein Funktionsmechanismus „gesunder“ kapitalistischer Ökonomien, deren Stabilität nun einmal aus Wachstum erwächst. Ungleiche Löhne, ungleiche Bildungschancen, eine ungerechte Sekundärverteilung über Steuern und Sozialstaat, das sind aus meiner Sicht immer noch die zentralen Wegweiser für eine linksreformerische Praxis. Ein langer Weg, ein dickes Brett, aber letztlich alternativlos.

Sich auf das Ende des Zinskreislaufs zu konzentrieren, heißt nichts anderes, als auf ein schnelles Ende des Kapitalismus zu hoffen. Das ist ein redliches Ziel angesichts von Krisen, Krisen und Armut. Aber alle historische Erfahrung sagt: dieses Ende wäre keine friedliche Transformation sondern eine krisenhafte Implosion. Und die Gegenwart, die wir erleben, trägt ja auch viele Merkmale einer solchen Implosion, aber mit einer offenen Zukunft, das betone ich ausdrücklich.

Wir stehen also, ich nehme erneut auf Ulrike Winkelmann Bezug, vor einem Dilemma: Wie es ist, geht es nicht weiter. Aber eine einfache Lösung gibt es nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man kein Anhänger der den Neoliberalen und den orthodox inspirierten Kommunisten so gemeinsamen Vorstellung des kreativen Zusammenbruchs ist. Ohne Wachstum funktioniert der Kapitalismus nicht. Grünes Wachstum ist (noch) eine Illusion. Und normales Wachstum richtet unsere Welt zugrunde, und zwar gegenwärtig in jeder Hinsicht. Was sollen wir also tun? Nach meiner Überzeugung bleibt ein linksreformerisches Nebeneinander von drei Handlungssträngen:

  1. Es führt kein Weg daran vorbei, die tatsächlichen Ausbeutungsmechanismen, ich habe sie oben genannt, mit einer politischen Praxis aus Bewegung und Regierung anzugreifen.
  2. Es ist dennoch richtig, Wachstum so grün wie möglich zu machen.
  3. Es ist genauso wichtig, die Zukunft als offen zu denken und sich permanent daran zu versuchen, eine emanzipatorische Transformation als Ausweg aus den gegenwärtigen Krisen zu denken.

Auch der Kapitalismus entstand ungeplant und ungedacht als Strategie der gesellschaftlichen Bearbeitung einer fundamentalen Krise, als Neues, das im Alten schlummert.

Vielen Dank!

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2021

Von den zwei Prognosen, die ich hier vor einigen Tagen aufgestellt habe, ist nur eine eingetroffen. Die SPD hat die Landtagswahl in NRW verloren. Mit Ansage und krachend. DIE LINKE hat den Einzug in den Landtag um rund 8.000 Stimmen verpasst. So bitter dies ist, so deutlich sind doch beim Blick auf die verfügbaren Zahlen die Megatrends: DIE LINKE wird jünger und urbaner. Für die Bundestagswahl 2017 hat das Ergebnis der NRW-Wahl kurzfristig dramatische Konsequenzen. Niemand wird der SPD von nun an ernsthaft abnehmen, dass sie auf Sieg spielt. DIE LINKE kämpft von nun an faktisch darum, im nächsten Bundestag erstens erneut dritte Kraft vor Grünen, FDP und AfD, und zweitens so stark zu werden, dass sie die Opposition gegen eine große Koalition anführen kann. Dass es erneut eine große Koalition im Bund geben wird, ist inzwischen sehr wahrscheinlich. Aber die vor 6 Monaten noch vollkommen absurde Vorstellung, dass es im nächsten Bundestag erneut eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, ist inzwischen nicht mehr vollkommen ausgeschlossen. Wie stark DIE LINKE wird, kann am Ende auch darüber entscheiden, das hat der gestrige Abend gezeigt.

DIE LINKE ist nicht zuletzt mit Blick auf die oben angerissenen Megatrends gut beraten, eine langfristige Strategie zu verfolgen. Die Wiedergewinnung prekarisierter Wähler/innenschichten ist vorrangig, darf aber nicht um den Preis des Verlustes der neu gewonnen Wähler/innen in urbanen linken Milieus erfolgen. Das Konzept der „verbindenden Partei“ bleibt daher auf lange Sicht der erfolgversprechendste Ansatz. Hinzu treten muss aber nach meiner Überzeugung der selbstbewusste Anspruch, das Lager der Solidarität zu einer gestaltungsfähigen Mehrheit zu formen. Im Jahr 2021 ist Angela Merkel 67 Jahre alt. Älter wurde seit Konrad Adenauer kein/e Kanzler/in mehr ins Amt gewählt. Bis zur Bundestagswahl 2021 sind es noch reichliche vier Jahre. Auf dem Weg dorthin liegen eine Europawahl (spannender denn je) und 11 Landtagswahlen. Von nun an geht es darum, mit Blick auf diesen Fahrplan eine Strategie zu entwickeln, die davon ausgeht, dass 2021 Merkels letzte Kanzler/innenschaft endet, und die das Ziel verfolgt, sie durch eine Mehrheit diesseits der Union abzulösen. Die Parteien, die sich auf dieser Seite verorten (möglicherweise muss eine davon diese Entscheidung auch noch treffen, vielleicht werden ja auch Ulf Poschardts Jamaika-Träume wahr) sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Entwicklung einer solchen Strategie die einzige Alternative zum mittelfristigen Verschwinden der politischen Linken von der politischen Landkarte der Bundesrepublik ist. Dass ein solches Szenario alles andere als undenkbar ist, sollte ein Blick auf andere europäische Länder zeigen.

Wie ein bockiges Kind

Ich lege mich auf zwei Prognosen für den kommenden Sonntag fest. Hannelore Kraft und die SPD werden diese Wahl verlieren, also den Platz als stärkste Kraft an die CDU abgeben. Der Grund dafür ist weniger die Bilanz der rot-grünen Landesregierung, sondern eine bemerkenswerte Serie von strategischen Fehlern im Wahlkampf, deren Höhepunkt der demonstrative Ausschluss einer rot-rot-grünen Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN durch Hannelore Kraft zu Beginn des Wahlkampfendspurts war. Wer eine Mehrheit diesseits der Union bilden will, kann verlieren. Wer keine Mehrheit diesseits der Union bilden will, wird mit Sicherheit verlieren. Die SPD wird der Union ihr bestes Demobilisierungsinstrument in Wahlkämpfen erst dann aus der Hand schlagen, wenn sie zu der Haltung zur LINKEN zurück findet, die sie Ende 2013 schon einmal hatte. Die Existenz der LINKEN anerkennen, heißt auch, die strategische Perspektive auf die Bildung rot-rot-grüner Regierungsbündnisse dauerhaft einzunehmen, anstatt sich wie ein bockiges Kind zu verhalten.

Die zweite Prognose lautet, dass DIE LINKE am Sonntag in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird. Die Partei ist mit einer klaren Programmatik und einer kohärenten strategischen Perspektive in den Wahlkampf gezogen. Es spricht einiges dafür, dass sie deshalb ihre Wähler/innenschaft in ausreichender Zahl mobilisieren kann. Und nicht zuletzt die gelassene Reaktion der Landesspitze auf Hannelore Krafts jüngsten Anfall von Ausschließeritis zeigt, dass DIE LINKE kurz vor ihrem zehnten Geburtstag eine Partei ist, die ihre strategischen Hausaufgaben aktiv bearbeitet. Die Frage, ob man sich auf Rot-Rot-Grün einlässt, stellt sich möglicherweise für DIE LINKE gänzlich anders. Ob man mit einer strategisch derart desolat aufgestellten SPD (von den Grünen ist da noch gar nicht die Rede) tatsächlich stabile Bündnisse schließen kann, ist jedenfalls eine Frage, die sich alle Verantwortlichen im Einzelfall stellen müssen und werden. Es klingt seltsam, aber die 154 Jahre alte SPD wirkt im Moment weniger erwachsen als die 10 Jahre alte LINKE.

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Für Macron

Wäre ich Franzose, würde ich am Sonntag natürlich für Emmanuel Macron stimmen. Ein Sieg Le Pens wäre in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Ein Sieg Macrons wäre gleichwohl nicht mehr als ein Aufschub. Wenn er als Präsident seine Ankündigungen wahrmacht und Frankreich eine Art Agenda 2025 nach deutscher Blaupause verordnet, dann wird seine Präsidentschaft der Treibstoff für den nächsten Anlauf von Le Pen im Jahr 2022. Es ist alles andere als ein Zufall, dass nun von vielen, die eine Präsidentschaft Macrons und eine Realisierung seines Programms ersehnen, gebetsmühlenhaft Aufforderungen an die politische Linke ergehen, sich zu Macron zu bekennen. So dumm es wäre, aus Abneigung gegen Macron eine Präsidentschaft von Le Pen direkt oder indirekt zu befördern, so wenig weitsichtig wäre es allerdings, am Wahlabend mehr als kurzfristig erleichtert zu sein, wenn Macron seinen erwarteten Sieg einfährt. Es wird nämlich sehr bald darum gehen, wo der soziale Protest gegen die Agenda von Macron seine Adresse hat. Le Pen tut im Moment mit ihrer Rhetorik alles dafür, dass sie und der FN viel von diesem Protest absorbieren werden. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Niederlage von Le Pen am Sonntag gleichbedeutend mit einem Scheitern Le Pens, des FN oder des europäischen Rechtspopulismus wäre. Emmanuel Macron wird sich ganz hervorragend mit einer Kanzlerin Angela Merkel verstehen, und im Moment unternimmt ja auch niemand hierzulande einen ernsthaften Versuch, sie als Kanzlerin abzulösen. Wolfgang Schäuble muss schließlich Macron und seine Leute gar nicht öffentlich zusammen stauchen, weil sie Austerität und Lohndumping so toll finden wie er. Ein wenig Streit wird es über die deutschen Exportüberschüsse geben, aber da hat Macron in seinem ideologischen Gebäude ziemlich schlechte Karten. Am Sonntag wird also in der Berliner Filterblase wahrscheinlich ein großer Jubel anbrechen, obwohl es viel mehr Anlass zur Nachdenklichkeit gäbe. Eine Präsidentschaft Macron hält das Endspiel um die Nachfolge des neoliberalen Blocks offen. Aber wenn die politische Linke nicht endlich mit einer echten Sieg-Strategie auf den Platz geht, endet die zweite Halbzeit wie die erste.

Was fehlt

Erstens: Die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in Thomas de Maizieres Thesen zur deutschen „Leitkultur“. Dies ist eine bemerkenswerte Leerstelle. Immerhin nimmt die Union für sich in Anspruch, die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden zu haben, dann könnte man annehmen, dass unter den zehn aus Sicht eines Unions-Innenministers wichtigsten konstitutiven Regeln des Zusammenlebens wenigstens eine ist, die sich mit sozialem Zusammenhalt, vielleicht sogar mit der fairen Behandlung von Arbeitnehmer/innen beschäftigt. So gesehen kann man nur davon ausgehen, dass dem Innenminister die Begrüßung per Handschlag wichtiger ist, als der Sozialstaat. Auch eine Nachricht.

Zweitens: Eine Debatte über die Rolle der Sicherheitsbehörden beim offenkundig über Jahre dauernden Ignorieren eines rechtsextremen Offiziers in der Bundeswehr, der sich nebenbei als Flüchtling registrieren ließ, sogar angehört und subsidiär anerkannt wurde, und eine Liste mit potenziellen Anschlagsopfern führte. Für das Asylverfahren ist das BAMF zuständig, das ebenso dem Innenministerium untersteht, wie einer der Inlandsgeheimdienste. Man könnte also annehmen, es gäbe Grund genug, an den Innenminister und seine Behörde ein paar gewichtige Fragen zu stellen, anstatt über seine Thesen zur „Leitkultur“ zu diskutieren.

Besser statt billiger

Mit einer Generalkritik an der Berliner Flüchtlingsunterbringung hat sich die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, einmal mehr im Berliner Tagesspiegel zu Wort gemeldet. Für Flüchtlinge sei dem Senat das Billigste gerade gut genug, bei den Interimsausschreibungen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zähle nur der niedrigste Angebotspreis, dem Manager eines (im Aufbau befindlichen) landeseigenen Betreibers von Flüchtlingsunterkünften genehmige man dagegen ein Spitzengehalt, mehr „öffentliche Geringschätzung“ für die Betreuer, Sozialarbeiter und Ehrenamtlichen in den nichtstädtischen Heimen sei nicht denkbar.

Nun ließe sich auf diesen Beitrag vieles erwidern. Aber das würde nichts daran ändern, dass es auf dem Feld der Flüchtlingspolitik in Berlin noch viele offene Baustellen gibt, die auch jede politische Diskussion über den richtigen Weg nach vorn rechtfertigen. Niemand wird behaupten, der neue Senat habe in knapp 3 Monaten alle Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelöst. Und auch die Frage, wie viel man sich das Wissen, die Erfahrungen, Fähigkeiten und Netzwerke eines Managers für ein von Grund auf neu zu errichtendes öffentliches Unternehmen kosten lässt, ist legitim. Interessanter wäre es freilich, eine grundsätzliche und sachliche Diskussion über den von Finanz- und Sozialverwaltung zusammen entwickelten Plan zu führen, künftig eigene Kapazitäten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften vorzuhalten und sich nicht mehr allein darauf zu verlassen, dass im Krisenfall Träger und Unternehmen aus dem sozialen Sektor einspringen und diese staatliche Kernaufgabe gegen Entgelt erledigen. Dieser Plan hat einiges für sich und ist praktischer Ausdruck einer progressiv orientierten Stadtpolitik.Es dürfte aber kein Zufall sein, dass Barbara John ihre Polemik auf den Plan konzentriert, einen landeseigenen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aufzubauen. Es wird nicht offen ausgesprochen, aber die prinzipiellen Vorbehalte gegen diesen Plan sind nicht nur dort mit Händen zu greifen. Zu kompliziert sind die Berliner Erfahrungen mit öffentlichen Unternehmen. Zu stark ist der Eindruck, den Berliner Behörden (und ihre politische Leitung) hinterlassen haben, die jahrelang Flüchtlingspolitik im Krisenmodus zu verwalten hatten. Zu misstrauisch wird womöglich auch ein künftiger Konkurrent vermutet (was freilich angesichts der angepeilten Dimensionen alles andere als realistisch ist).

Aber es kann eben doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn eine progressiv orientierte Landesregierung dem Leitsatz folgt, dass öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand erledigt werden sollen. Das Subsidiaritätsprinzip wird zur Karikatur, wenn sich staatliche Sozialpolitik auf die Verwaltung von Transfers und den Einkauf von Leistungen an einem weitgehend privatwirtschaftlich organisierten Markt für soziale Dienstleistungen beschränkt. Der Sozialstaat ist mehr als eine Bank, er muss mehr als das sein, wenn er einen über reine Sekundärverteilung hinausreichenden Steuerungsanspruch einlösen will.

Barbara John stellt freilich gerade aus diesem Blickwinkel zu Recht den Zusammenhang zu einer laufenden Ausschreibung für den Übergangszeiten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften her, in der der niedrigste Angebotspreis das ausschlaggebende Kriterium ist. Mit der Befürchtung, dass in einem solcherart organisierten Wettbewerb Bewerber auch um den niedrigsten Lohn konkurrieren, steht sie nicht allein. Der rechtliche Rahmen, den das geltende Ausschreibungsrecht für die Bindung an Lohnstandards bereithält, orientiert zum einen auf einen Mindestlohn (der keinesfalls als ausreichende Untergrenze für diesen Bereich gelten kann), zum anderen aber auf die Existenz von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen.

Solche gibt es im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Berlin nicht. Aber die Voraussetzungen dafür gibt es. Es gibt einen Verband der Flüchtlingsheimbetreiber, der sich als Arbeitgeberverband konstituieren kann. Es gibt mit ver.di eine zuständige Gewerkschaft, die auch unter den Beschäftigten der Flüchtlingsheimbetreiber Mitglieder hat. Die amtierende Leitung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat mehr als einmal signalisiert, dass sie die Existenz eines Tarifvertrags, der die Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt begrüßen würde. Und bald gibt es mit dem im Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft angesiedelten öffentlichen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften einen Akteur, der seine Beschäftigten nach dem öffentlichen Tarifrahmen bezahlt, in dem Personalräte über die Einhaltung von Arbeitnehmer/innenrechten wachen. Als Ankerbetreiber auf dem Sektor der Flüchtlingsunterbringung kann er vielleicht auch zu einem Impulsgeber für Verhandlungen über einen nach dem Branchenprinzip funktionierenden Tarifvertrag werden. Wo niemand über Löhne konkurrieren muss, ist allen geholfen.

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