Ohne Atempause

Ein Blick in meine Timeline nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU erweckt den Eindruck, als ob die Freude links der Union größer wäre als in der Union. Selbst in der LINKEN dürften viele spontan und abseits aller Reflexionen ein wenig Erleichterung gespürt haben. Ich auch, ja, ich gebe das zu. Gleichwohl gibt es zur kritischen Reflexion dieser Wahl gute Gründe, nicht zuletzt den, dass die Erleichterung über die Wahl von „AKK“ vor allem eine darüber ist, dass schnelle Neuwahlen damit etwas unwahrscheinlicher geworden sind. Und Neuwahlen würden nicht nicht nur, aber auch DIE LINKE gegenwärtig in einer sehr schwierigen Situation erwischen. Neuwahlen würden aus einer gar nicht mehr so latenten Krise der Partei eine existenzielle Bedrohung machen. Das hörbare Aufatmen auf der Linken an diesem Nachmittag dürfte also vor allem der Hoffnung auf eine vielleicht letzte Atempause geschuldet sein, die aber alles andere als sicher ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht dabei zum einen für die Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel, eines Kurses der konsequenten Ableitung innerer Konflikte nach außen (man könnte auch sagen, dass Merkel die Krise der europäischen Integration im Namen des deutschen Exportmodells in Kauf genommen hat), im Windschatten dessen der Leugnung und (freilich nur oberflächlichen) Entpolarisierung sozioökonomischer Konflikte, der asymetrischen Demobilisierung der politischen Linken, der Inkaufnahme des Aufstiegs einer rechtspopulistischen Partei, und schließlich, auch das gehört dazu, der Duldung einer begrenzten kulturellen Modernisierung. In der Summe freilich steht „AKK“ bestenfalls für die Fortsetzung eines Kurses, der das Management der maßgeblich selbst verursachten Krisen als politische Stärke verkauft, und der die politische Linke (freilich auch weil sie es versäumt hat, der behaupteten Alternativlosigkeit etwas entgegen zu setzen) in eine historische Schwächephase geführt hat.

Das Ergebnis, mit dem Kramp-Karrenbauer gewählt wurde, war freilich so knapp, wie selten und eigentlich undenkbar in der Union. Man stelle sich vor, Jens Spahn wäre nicht angetreten, und dies wäre schlicht und einfach eine Abstimmung über Merkels Erbe gewesen? Würde dann die neue Vorsitzende aus dem Saarland kommen? Man darf es bezweifeln, und Jens Spahn dürfte nicht ganz zufällig Friedrich Merz den Sieg gekostet haben. Die Sehnsucht nach einem Rechtsruck ist in weiten Teilen der Union unübersehbar, und die neue Vorsitzende wird erstens gar nicht umhin kommen, diese Sehnsucht in politische Impulse umzuwandeln, die die Lebensdauer der GroKo mindestens nicht verlängern werden. Zweitens wird Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem fortdauernden Richtungskampf in der Union konfrontiert sein, dessen Ausgang alles andere als sicher ist. „AKK“ wird in der nächsten Zeit mutmaßlich viele schwierige Wahlergebnisse zu erklären haben, und in der CDU zählen als Währung nicht die Bekenntnisse auf Parteitagen sondern die schwarzen Balken an den Wahlabenden und der Gewinn oder Erhalt von Macht.

Die Länge der Atempause hängt also maßgeblich nicht vom heutigen Wahlergebnis sondern von den Wahlergebnissen des Jahres 2019 ab. In der Summe heißt das, dass sich nach dem heutigen Tag niemand auf eine lange Atempause verlassen sollte, auch und ganz besonders auf der Linken und in der LINKEN nicht. Die Zeit, die jetzt gewonnen ist, und man sollte sich nicht auf viel mehr als ein Jahr verlassen, muss endlich effektiv genutzt werden, um eine echte Machtperspektive diesseits der Union in den Bereich des Möglichen zu rücken. Für DIE LINKE heißt das, dass sie nicht mehr länger mit der (bestenfalls produktiven) Auflösung ihrer inneren Widersprüche und der Lösung ihrer Konflikte warten kann, der politischen um die Migrations- und Integrationspolitik, der strategischen um die Haltung zu Regierungsbeteiligungen, und nicht zuletzt der machtpolitischen und personellen um die Führungsverantwortung in Partei und Fraktion. Nein, eine lange Atempause kommt jetzt wirklich nicht.

Ein Berlin für (fast?) alle

In der vergangenen Woche hat Berlin viel über Kältebahnhöfe diskutiert, also über jene seit 2003 in Berlin geübte Praxis, eine Reihe von U-Bahnhöfen in den Wintermonaten durchgängig offen zu halten, um Obdachlosen dort den Aufenthalt zu ermöglichen. Und wie immer flogen die Schuldzuweisungen schnell hin und her, die Zeigefinger waren schnell gezückt. Nachdem sich der Senat am Dienstag mit der Angelegenheit befasst hatte, war klar, dass es nun doch auch in diesem Winter wieder Kältebahnhöfe geben würde, unter Voraussetzungen. Der Senat solle Toiletten aufstellen und Streetworker/innen schicken, dann öffne man die Bahnhöfe Lichtenberg und Moritzplatz, verlautete die BVG. Nun stehen weder im Hof der Sozialverwaltung mobile Toiletten, die auf ihre Nutzung warten, noch hat der Senat einen Pool an Streetworker/innen, die man mal eben schnell zu Nachteinsätzen auf den Berliner U-Bahnhöfen schicken kann. Ab Dienstagnachmittag glühten also die Drähte. Genehmigungen für die Toilettenaufstellung wurden gebraucht, Träger für die Umsetzung der sozialen Betreuung wurden gesucht, zwei Bezirke mussten eingebunden werden, und nach dem Scheitern der ursprünglich geplanten Nutzung der sogenannten Vorhalteflächen musste schnell ein tragfähiges und geeintes Konzept für die Kältebahnhöfe gefunden werden, das sehr unterschiedliche Ziele abwägen musste.

Viele Telefonate wurden geführt, viele Menschen riefen an, um zu helfen, und ganz nebenbei mobilisierten Träger Platz für weitere Kältehilfeplätze, die wir in den kommenden Wochen hoffentlich noch zusätzlich realisieren können. Schnell war klar, dass wir die  Kooperation mit zwei sehr unterschiedlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe suchen wollten: der Berliner Stadtmission und der Karuna Sozialgenossenschaft. Mit beiden pflegt die Sozialverwaltung intensive Kontakte, und beide kamen von sich aus auf uns zu, um zu helfen. Am Mittwochabend schließlich fand auf Einladung der Stadtmission ein improvisiertes Treffen in den Räumen der  Bahnhofsmission am Zoo statt, an dem auch Vertreter/innen der BVG teilnahmen. Dort stellte die Stadtmission das Konzept der Warte- und Wärmehallen vor. Die Idee ist folgende: an den Eingängen der im Winter offen bleibenden U-Bahnhöfe werden künftig beheizte Container aufgestellt, in denen sich obdachlose Menschen weitgehend restriktionsfrei aufhalten können. Das heißt zum Beispiel auch, dass im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Tiere mitgebracht werden, und dass Alkohol konsumiert werden kann, beides ist in den Einrichtungen der Kältehilfe in der Regel nicht möglich. In den Warte- und Wärmehallen wird es eine soziale Betreuung geben. Weil uns allen klar ist, dass Bahnhöfe keine Notübernachtungen sind (das muss auch der Senatsverwaltung niemand erst sagen), wollen wir möglichst viele Menschen dazu motivieren, in die Warte- und Wärmehallen zu gehen und von dort möglichst auch in eine Notübernachtung zu fahren. Dafür soll der Kältebus die Standorte regelmäßig anfahren. Wichtig ist, auch künftig wird niemand dazu gezwungen, den Bahnhof zu verlassen, wenn keine Gefahr für jemand anders ausgeht. Am Ende des Treffens hatten wir einen „Deal“. Ab dem Wochenende werden als erste Stufe beide Bahnhöfe offen bleiben. Die Toiletten stehen, die beiden Träger sind schnellstmöglich mit Personal am Start, die Stadtmission am Moritzplatz, Karuna am Bahnhof Lichtenberg. In den kommenden Wochen wird der Versuch gemacht, das Konzept der Warte- und Wärmehallen in die Umsetzung zu bringen. Es geht um die Beschaffung von Containern (machbar), Genehmigungen (schwieriger, aber auch machbar), die Information der Anwohner/innen (unabdingbar), die Einstellung von Personal (eine Herausforderung). Die Sozialverwaltung fördert das Vorhaben als Modellprojekt. Für all das müssen die beteiligten Bezirke und Senatsverwaltungen, die beiden Träger, die BVG und möglicherweise noch einige andere viel kommunizieren und auch noch einige Hürden nehmen. Am Donnerstag und Freitag wurde alles geregelt, was für die erste Stufe zu regeln war. Am bemerkenswertesten für mich war ein Anruf in meinem Büro am Donnerstag. Eine Berlinerin hatte von sich aus bei Toi Toi Dixi angerufen und gefragt, ob die nicht die Toiletten aufstellen wollen, siehe da, wollten sie, und zwar unentgeltlich. Gestern Nachmittag saßen wir noch einmal zusammen mit der BVG, diesmal in meinem Büro und mit den Leuten von Karuna. Alles fügte sich und wurde sehr konkret. Am Freitag und Samstag bleiben die U-Bahnhöfe wegen dem durchgehenden Verkehr ohnehin offen, und ab Samstag beginnt Karuna in Lichtenberg mit der sozialen Betreuung auf dem Bahnhof Lichtenberg, die Stadtmission zieht schnellstmöglich am Moritzplatz nach. Der Kontakt zwischen BVG und Trägern steht, die Toiletten stehen auch. Los geht’s! 

So pragmatisch geht es in Berlin nur, wenn viele viel miteinander reden. Und vielen ist auch zu danken: Jürgen Lenz, Ortrud Wohlwend und Dieter Puhl von der Berliner Stadtmission, Jörg Richert von Karuna, Kathrin Bierwirth und Ingo Tederahn von der BVG, der Bürgermeisterin und dem Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann und Knut Mildner-Spindler, und schließlich dem Bürgermeister und der Sozialstadträtin von Lichtenberg, Michael Grunst und Birgit Monteiro. Am meisten danke ich aber der oben schon erwähnten Berlinerin, deren Namen ich hier ohne ihr Einverständnis nicht nennen darf. So tickt Berlin eben auch.

Zum Feiern haben wir natürlich überhaupt keinen Grund. Die Obdachlosigkeit in Berlin zählt nach Tausenden, die Wohnungslosigkeit nach Zehntausenden. Es gibt auf diesem Feld so viel zu tun, das drängt, und parallel steht die Stadt vor der Aufgabe, ihre Strategie in der Wohnungslosenpolitik neu auszurichten, was seit 20 Jahren nicht geschehen ist. Die Debatte über die Kältebahnhöfe deckt nur ein mikroskopisches Segment dieses Politikfelds und des Hilfesystems ab, dennoch wird darüber prominent und heftig diskutiert. Warum? Ich meine, weil die Debatte um die Kältebahnhöfe letztlich eine Grundsatzdebatte darüber berührt, wie wir mit Armut und Elend im öffentlichen Raum in Berlin umgehen.

Zunächst noch ein wenig Sachaufklärung: die Kältebahnhöfe sind kein Teil des Berliner Wohnungslosenhilfesystems und auch kein Teil der Kältehilfe, die obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen Übernachtungsplätze zur Verfügung stellt. Die Menschen, die auf den Kältebahnhöfen nächtigen gehen eben zum überwiegenden Teil ausdrücklich nicht in eine Notübernachtung, sei es weil sie Angst haben, dort bestohlen zu werden, sei es, weil sie es nicht ertragen, mit so vielen Menschen in einem geschlossenen Raum zu sein. Deshalb geht die Forderung der Union, man müsse nur leerstehende Flüchtlingsheime öffnen (übrigens werden mehrere nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte bereits für die Kältehilfe genutzt), ins Leere, aber auch die Behauptung, man hätte nur früh genug Alternativen suchen müssen (die Zahl der Plätze in der Kältehilfe ist so hoch wie nie, und Reserven sind in der Hinterhand). Das sind politische Krokodilstränen. Die Alternativen für diesen Personenkreis werden auf die eine oder andere Weise immer den öffentlichen Raum betreffen.

Letztlich ist es eine ähnliche Debatte, wie wir sie im letzten Jahr rund um den Tiergarten und die dort zeitweise entstandenen Camps obdachloser Menschen geführt haben. Die Frage lautet immer noch, wieviel Elend wir im öffentlichen Raum ertragen, und wie wir die berechtigten Anliegen nach Sicherheit und allgemeiner Nutzbarkeit des öffentlichen Raums abwägen. Die spezielle Frage, ob sich Obdachlose in der Nacht auf U-Bahn-Stationen aufhalten dürfen, ist übrigens auch keine, die nur in Berlin debattiert wird, sondern in allen europäischen Metropolen. Im Winter ist das immer zuallererst eine humanitäre Frage der Sicherung des puren Überlebens.

Die eigentliche Frage, über die wir reden müssen, lautet deshalb, ob wir die Armut und das Elend in unserer Stadt, das wir trotz aller Anstrengungen vieler nicht beseitigen und verhindern können, was ja schon in jedem einzelnen Fall das Eingeständnis einer Niederlage ist, im öffentlichen Raum sehen wollen, oder nicht. Ich meine: ja. Die Obdachlosen gehören zu uns, auch dann, wenn sie nicht in Notübernachtungen wollen und so ganz nebenbei auch aus unserem Blickfeld verschwinden, auch dann, wenn sie sich dort aufhalten, wo wir am Tag oder in der Nacht durchlaufen, auch dann wenn sie uns um Geld zum Überleben bitten. Wenn wir eine Stadt für alle sein wollen, dann müssen wir die Hilfe bereit stellen, die gebraucht wird, und zwar dort, wo sie gebraucht wird.

Was, das ist in diesem Fall zuallererst ein wenig Zugewandtheit, ein wenig Toleranz, und manchmal auch Zivilcourage, wenn diese Menschen bedroht oder beschimpft werden. Alles Dinge, für die wir uns in Berlin gern loben, wobei die Toleranz selbstverständlich immer dann endet, wenn es um Bedrohungen oder Straftaten geht. Was noch? Natürlich aufsuchende Hilfe von Streetworker/innen, der Zugang zu elementaren Sanitär- und Hygieneleistungen, bei Bedarf eben auch doch ein Bett und ein Essen, und alles gedacht als Tore zu weiterführenden Hilfen. Genau diese Hilfe wird jetzt in und um den Kältebahnhöfen und hoffentlich bald durch die Warte- und Wärmehallen ermöglicht. Aber um es klar zu sagen: selbst wenn es 2.000 Plätze in der Kältehilfe gäbe (und die Bezirke und der Senat wären recht schnell zu einer Ausweitung der Platzzahl in der Lage, wenn es nötig wird), würden Menschen auf den Bahnhöfen nächtigen wollen. Die eigentliche Debatte wird sich also um die Frage drehen müssen, wie wir mit Obdachlosen im öffentlichen Raum umgehen, und ein solcher sind letztlich auch die U-Bahnhöfe. Wenn die es als Aufenthaltsort nicht sein sollen, müssen erreichbare andere öffentlich zugängliche, d.h. im öffentlichen Raum angesiedelte und sichtbare Schutzräume in der Nacht bereit stehen. Die Kältehilfe ist ebenso wenig eine Alternative zu den Kältebahnhöfen, wie ungenutzte Plätze in Flüchtlingsunterkünften.

Wir könnten nun natürlich ohne weiteres alle miteinander weiter so tun, als ob sich in der Berliner Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik nichts bewegen würde, als wären nicht buchstäblich tausende Ehren- und Hauptamtliche jeden Tag und jede Nacht damit beschäftigt, zu helfen oder Hilfe zu organisieren, als hätte sich zum Beispiel die Kältehilfe in vier Jahren nicht verdoppelt, als hätte sich die Zahl der nach ASOG untergebrachten Wohnungslosen nicht seit 2014 vervielfacht, und als gäbe es praktisch gar keine Obdachlosenhilfe, wenn nicht ein paar Bahnhöfe offen bleiben. Man kann all das Fragen nach dem Muster politischer Geländegewinne oder -verluste bearbeiten, das ist legitim, es hat auch den Vorteil, dass dann meist alle wissen, wo schwarz und weiß, und wo gut und böse ist. Das alles ist wie gesagt in Ordnung. Aber es muss uns klar sein, dass damit keinem einzigen Menschen geholfen wird. Wir müssen immer wieder über die Logik des ausgestreckten Zeigefingers hinauswachsen, die von Anfang an in erster Linie nach der Verantwortung für ein antizipiertes Scheitern fragt. Wenn wir effektiv helfen und Verbesserungen erzielen wollen, dann brauchen wir den Dialog und die gemeinsame Kraftanstrengung, die die Träger der Wohnungslosenhilfe, die Bezirke, übrigens auch die BVG und der Senat mit der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe initiieren wollten. Das ist das dickere Brett, es verspricht weniger Schlagzeilen und nur schrittweise Erfolge. Einen kleinen Schritt sind wir jetzt gegangen, aber die Reise geht weiter.

Das laute Schweigen

Am 26.11. 1931 titelte die hessische „Volkszeitung“ über „Hochverratspläne der Nazis“. Einen Tag zuvor hatte es polizeiliche Durchsuchungen bei hessischen Nazi-Funktionären gegeben, die die Echtheit der sogenannten „Boxheimer Dokumente“ belegten. Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Richtlinien für Notverordnungen und Proklamationen, die der damalige hessische Richter und NSDAP-Abgeordnete Werner Best verfasst hatte, angeblich für den Fall eines kommunistischen Umsturzversuchs. In Wahrheit handelte es sich um ein detailliertes Szenario für eine Machtübernahme der Nationalsozialisten, einschließlich der Verhaftung und Ermordung politischer Gegner. Ihren Namen verdankten die Dokumente einem Treffen im „Boxheimer Hof“, auf dem Best sein Szenario einer Runde von NSDAP-Parteifunktionäre vorgestellt hatte und auf Wohlwollen gestoßen war. In der Folge der Enthüllung verlor Best seinen Richterposten, und gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet, das freilich im Oktober 1932 mit der Begründung eingestellt wurde, die Pläne hätten sich ja nicht gegen die legale Regierung sondern gegen einen kommunistischen Aufstandsversuch gerichtet. Seine Suspendierung aus dem Staatsdienst blieb einstweilen, und auch innerparteilich war er zunächst kaltgestellt. Der öffentliche Aufruhr nach Veröffentlichung der Dokumente war freilich zunächst erheblich, wenn auch wie man weiß substanziell folgenlos. 

Immerhin. Einen lauten Aufschrei hätte man sich in den vergangenen Tagen nach der Veröffentlichung zweier ebenso bemerkenswerter wie beunruhigender Recherchen gewünscht. Zunächst berichtete der Deutschlandfunk am 15.11. darüber, dass aus dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) Warnungen an Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. ergangen seien. Franco A. war im Frühjahr 2017 festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem rechtsextremen Bundeswehr-Oberleutnant vor, einen Anschlag geplant zu haben, den er mit Waffen und Sprengstoff ausführen wollte, die zum Teil aus Bundeswehrbeständen stammten. Gleichwohl ist Franco A. bereits seit einem Jahr wieder auf freiem Fuß. Nach 7 Monaten Untersuchungshaft wurde er auf freien Fuß gesetzt, zwischenzeitlich arbeitet(e) das AfD-Mitglied für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Der MAD war erst nachträglich auf den Fall aufmerksam gewordenen. Einer seiner Mitarbeiter griff aber dann auf recht eigentümliche Weise in die Ermittlungen ein. Ein Oberstleutnant des MAD, Peter W., warnte die wegen ihrer Kontakt zu Franco A. betroffenen KSK-Soldaten offenbar vor den Ermittlungen des BKA. Peter W. nahm demnach konkret Kontakt zu dem damaligen KSK-Soldaten André S. auf. André S. wiederum gehört zu den zentralen Figuren eines dubiosen Vereins namens „Uniter“ und war den Recherchen zufolge Organisator von rechtsextremen Chats sogenannter Prepper (keineswegs zwangsläufig rechtsextreme Menschen, die sich auf Katastrophen und den damit einhergehenden Verlust von Versorgungsinfrastruktur staatlicher Regelungskompetenz und ein Leben in Autarkie vorbereiten. An rechtsextrem orientierten Pepper-Chats hatte sich aber wiederum auch Franco A. beteiligt. Die TAZ legte einen Tag später Belege für ihre These vor, dass André S. aus der Bundeswehr heraus unter dem Decknamen Hannibal Kopf und Organisator eines ganzen rechtsextremen Netzwerks sei, in dem sich offenbar Dutzende Beamte, Polizisten und Bundeswehrangehörige bundesweit organisieren. Unter anderem wird einigen der Männer vorgeworfen, sich verabredet zu haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu internieren.

Es geht hier nicht darum, die gesamte Recherche zu rekonstruieren. Wichtig und bemerkenswert ist, dass diese Vorgänge gar nicht so vollständig geheim und abgeschirmt sind, wie man meinen könnte, wenn man sich die Reichweite der in Rede stehenden Taten verdeutlicht. Bemerkenswert ist schließlich auch, dass weder André S. noch Franco A. in Haft sitzen. Immerhin, es laufen Ermittlungen gegen die Gruppe. Aber mindestens ebenso wichtig und bemerkenswert ist, wie still es jenseits der hier zitierten Recherchen in der politischen Öffentlichkeit zu dieser Causa ist. Kein Aufschrei, kein Schock, keine laute Forderung nach Aufklärung an Ursula von der Leyen, kein Untersuchungsausschuss, einfach nichts. Die Republik beschäftigt sich gegenwärtig mit ganz anderen Fragen, da ist wenig Zeit, sich mit einem rechtsextremen Netzwerk im Staatsdienst zu beschäftigen, das mindestens im Verdacht steht, die verfassungsmäßigen Grundlagen ebendieses Staates aushebeln zu wollen. Das alles passiert in demselben Land, das vor sieben Jahren schockiert feststellte, dass eine nationalsozialistische Mörderbande über Jahre hinweg und faktisch unter den Augen der Sicherheitsbehörden mordete und raubte. Und das alles passiert in einem Land, das gewisse historische Erfahrungen mit der Etablierung einer rechtsextremen Diktatur hat.

Nur 15 Monate nach der Enthüllung der „Boxheimer Dokumente“ wurde Adolf Hitler Reichskanzler, und Werner Bests Szenario wurde Realität (wenn es auch ganz sicher kein Masterplan der „Machtergreifung“ war). Schon ab 1928 hatte Best für etwa zwei Jahre dem Kreis um Ernst Jünger angehört, dem Spiritus Rector des „Neuen Nationalismus“ in der Weimarer Republik, der zwischenzeitlich bevorzugten Heimat jener „Generation der Sachlichkeit“, deren Impulsgeber und Organisator Best selbst werden sollte, als er ab 1933 die Führungsetage der NS-Sicherheitsbehörden erklomm, und die die moderne Historiographie als eine der zentralen Funktionseliten der NS-Massenverbrechen identifiziert hat. Nach dem Krieg und zwischenzeitlicher Haft sollte Best zu einem der informellen Organisatoren der juristischen und politischen Verteidigung gegen die Aufarbeitung der NS-Verbrechen werden. Unmittelbar nach dem Krieg verfasste er ein langes Traktat, in dem er versuchte, eine Art intellektuelle Haltung von ihm und seinesgleichen nach der Niederlage des „Dritten Reiches“ zu entwerfen, die er als eine „Philosophie des Dennoch“ charakterisierte. Auch Ernst Jünger und sein Sekretär Armin Mohler zählten zu den Adressaten dieser Schrift. Mohler sandte Best eine enthusiastische Antwort, in der versicherte, er und auch Jünger schätzten seine zeitgemäße Grundlegung des „heroischen Realismus“ (ein Kernbegriff des „Neuen Nationalismus“ in der Weimarer Republik), und er drücke aus, „was heute instinktiv politische Überzeugung vieler ist“ (zit. n. Ulrich Herbert, Best: Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft, Bonn 1996, S. 481). Von Armin Mohler geht eine direkte Linie zu den Protagonisten der „Neuen Rechten“, bis zu Götz Kubitschek und Björn Höcke, in dessen Geraune nicht nur die Sprachmelodie eines Ernst Jünger sondern auch die Denkfiguren der „Philosophie des Dennoch“ ein Echo finden. Die Idee eines grundlegenden Systembruchs nach rechtsaußen ist mit Björn Höcke und dem völkischen Flügel der AfD wieder zurück in der deutschen Politik. Und auch jene, die ihn praktisch planen, sind offenbar wieder da. Oder waren nie weg.

Auf der Seite der Verlierer

Als vor 100 Jahren an der Westfront die Waffen schwiegen, endete der Erste Weltkrieg, aber es sollte nur knappe 21 Jahre dauern, bis das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begann und eine noch weit größere Welle von Mord, Grauen, Elend und Vertreibung über den Kontinent und einen Großteil der Welt brachte. Der Erste Weltkrieg gilt mit Recht als die „Urkatastrophe“ des Zwanzigsten Jahrhunderts. Das Ende des Ersten Weltkriegs war neben vielem anderen auch die Geburtsstunde eines radikalisierten modernen deutschen Rechtsextremismus, der mit seiner Radikalität, seinem Antisemitismus, seinem völkischen Rassismus, nicht zuletzt seinem Biologismus, eine Massenbasis und eine Dynamik erreichte, die Europa nach zwei Jahrzehnten in die zweite große Katastrophe stürzte. Die Kontinuitätslinien der deutschen Spielart des europäischen Faschismus, von der der Nationalsozialismus zunächst nur eine Strömung war, die aber die anderen Strömungen der deutschen Rechten letztlich zu einer zerstörerischen Synthese vereinigte, reichen von 1918 bis ins Heute und inzwischen auch bis in den Deutschen Bundestag und alle Landtage. Die AfD  

Zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs legte Ernst Jünger mit seinem Buch „In Stahlgewittern“ eine literarische Verarbeitung seiner Kriegserlebnisse zwischen 1915 und 1918 vor. Dieses Buch enthält eine Episode aus dem September 1917. Jünger lag mit seiner Kompanie in Nordfrankreich französischen Truppen gegenüber und sollte ein Stoßtruppunternehmen anführen. Jünger und sein Trupp stiegen an einem frühen Morgen aus den deutschen Gräben und dringen in das französische Grabensystem ein. Sie verirren sich im Gewirr der Gräben, stoßen auf französische Soldaten. Letztlich gelingt Jünger mit einigen wenigen Überlebenden der Weg zurück in die deutschen Linien. Das Unternehmen gilt zwar als missglückt, weil keine Gefangenen gemacht wurden, aber Jünger befindet sich in einer Hochstimmung, die er ausgiebig reflektiert. Diese Passage gehört zu den eindringlichsten des Buches, weil sie die Ebene der sachlichen Beschreibung weit verlässt und stellenweise in beinahe surreale Beschreibungen mündet. Und sie endet mit einem bemerkenswerten Bild. Jünger reflektiert das Erlebte und zitiert abschließend den französischen Heeresbericht. Für sich und seinen Stoßtrupp findet er folgendes Bild: „Es waren Wölfe gewesen, die sich beim Einbruch in eine Hürde verirrt hatten.“ 

Ernst Jünger ist allein deshalb eine interessante Figur, weil sich von seiner Biografie eine lange Linie durch den deutschen Rechtsextremismus bis heute ableitet, die u.a. über Carl Schmitt und Armin Mohler bis zu Götz Kubitschek und dem inzwischen landesweit bekannten Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reicht (das 2016 erschienene Buch von Volker Weiß über „Die autoritäre Revolte“ ist hierfür ein lesenswerter Fundus an Belegen). Auch sein Bild wanderte durch ein Jahrhundert. 1928 verfasste der damalige Berliner Gauleiter der NSDAP , Josef Goebbels einen Leitartikel, in dem er programmatisch das Verhältnis der Nazis zur parlamentarischen Demokratie charakterisierte: „Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“. Noch einmal 90 Jahre später hielt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine Rede, die man eigentlich nur als überzeugter Rechtsextremist ertragen kann. In einer Passage referiert Höcke zunächst die (historisch) berühmt gewordene „Hammer-oder-Amboss-Rede“ des damaligen Außenstaatssekretärs und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow vom Dezember 1899. Aus dieser Rede stammt der viel zitierte Satz: „In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboß sein.“ Höcke, der als Geschichtslehrer ganz sicher weiß, dass die Hammer-Amboss-Analogie schon zu den Konstanten des frühen Adolf Hitler als Parteiredner der NSDAP gehörte, sagt weiter, wenn man sich das Manuskript der Rede anschaue, sehe man, dass sie eigentlich ausgewogen sei (mit dieser Einschätzung dürfte er freilich unter Historiker/innen weitgehend allein stehen). Aber er zitiert dann eben doch augerechnet diesen Satz, und er führt ihn mit einer bemerkenswerten Analogie in die Gegenwart: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“

Dieser kleine Exkurs belegt, wie unübersehbar sich schon in der Kontinuität sprachlicher Bilder die Kontinuität eines Jahrhunderts deutscher Rechtsextremismus spiegelt. Wer tiefer in die Sprache Jüngers und Höckes einsteigt, hört in Höcke deutlich das Echo Jüngers und seiner Adepten. Wer Jüngers ideologische Rezeption durch die „Generation der Sachlichkeit“, die Ulrich Herbert stellvertretend am späteren Personalchef des Reichssicherheitshauptamtes Werner Best herausarbeitet, in Rechnung stellt, weiß um die Wirk- und Handlungsmächtigkeit dieses Denkens, das nicht zu den ideologischen Oberflächenströmen des „Dritten Reiches“ zählte (nach dem Krieg sogar mit etwas Verrenkung den Status einer stillen Dissidenz für sich in Anspruch nahm), aber das Denken und Handeln einer ganzen Generation von betont sachlichen Planern des Massenmords entscheidend prägte. 

Es gehört zu den Verdiensten der beiden Historiker Weiß und Herbert, dass sie die Denk- und Handlungslinien dieser Strömung des deutschen Rechtsextremismus bis weit in die Nachkriegszeit nachgezeichnet haben. Das Bild von den Wölfen, dem aus der zivilisierten Welt ausgeschlossenen Rudel von Raubtieren, die über alle Hürden in eine Herde von friedlichen Tieren einbrechen, führt, wie hier gezeigt wurde, zurück zu konservativ-nationalistischen Denklinien vor dem Ersten Weltkrieg, die zunächst in jenen Annexionismus der deutschen Rechten während des Krieges mündeten, der den Weg zu einem früheren Friedensschluss versperrte, und die sich nach dem Krieg über die populäre Dolchstoßlegende zum Bild von einem im Felde unbesiegten Reiches, dessen Helden (für die beispielhaft und als Rollenbild Jünger stand) die Mission hätten, zunächst die Republik auszuradieren und dann das Ergebnis des Krieges. 

Einem Erinnern, das nach dem Zweiten Weltkrieg in eine deutsch-französische Versöhnung und symbolische Gesten münden sollte, stand dieses Denken konträr gegenüber. In der Tradition von Jünger (dem man zugute halten muss, dass er sich später deutlich löste), Best, Mohler, Kubitschek und Höcke war und ist der Erste Weltkrieg deshalb die Urkatastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts, weil er für Deutschland in eine katastrophale und zu Unrecht erlittene Niederlage mündete. Dieses Denken wurzelt bis heute auf der Seite der damaligen Verlierer, unbeeindruckt aller symbolischer Gesten der deutsch-französischen Versöhnung. Wie fest diese Wurzeln sind, zeigt eine rund 40-sekündige Aufnahme vom Partei- und Bundestagsfraktionschef der AfD, Alexander Gauland:

Was Gauland hier zu Protokoll gibt, ist die ungebrochene Kontinuität dieses Denkens und die Antithese zu jener Geste der Versöhnung und des Innehaltens, die der französische Präsident Emanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bild und einem Wort sendeten, das in den Geschichtsbüchern bleiben wird:

Gauland bezeichnete die Feierlichkeiten mit einem glatten Kontrapunkt zu dem „Unis“ von Macron und Merkel als „Siegesfeier“ der „damaligen Verbündeten“, an der man sich nicht beteiligten solle. Und er sagt nicht, dass Deutschland den Ersten Weltkrieg verloren hat, sondern, dass „wir {.} den Krieg verloren“ hätten. Vieles, so Gauland, habe zum Krieg geführt, auch „deutsches Ungeschick“, und man könne sich heute nicht „auf die Seite der Sieger schlagen“. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges liefert Alexander Gauland in 40 Sekunden den Beleg dafür, dass die deutsche extreme Rechte zwar inzwischen die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg anerkennt, aber unfähig zur Bejahung symbolischer Versöhnungsgesten, wie sie ein Ernst Jünger bereits zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs im August 1964 fertigbrachte.

Damals sagte Jünger in einer Ansprache: „Die Welt von heute ist ohne den Ersten Weltkrieg sicherlich undenkbar. Man kann also sagen, dass die Opfer Früchte getragen haben. Andererseits war es so, dass wir uns dies damals nicht vorstellen konnten. Heute kenne ich keinen einzigen Deutschen, der nicht für die Freundschaft unserer beiden Länder brennen würde.“ Und 15 Jahre später sagte er in Verdun, wo 1916 eine der schlimmsten Schlachten dieses Krieges getobt hatte: die Festung öffne sich dem „Freund“. Wo Jünger stellvertretend für die Teil-Demobilisierung des deutschen Rechtsextremismus und Deutschnationalismus nach dem Zweiten Weltkrieg steht (obwohl mit Armin Mohler der Spiritus Rektor der bundesdeutschen „neuen Rechten“ ausgerechnet 1949 bis 1953 sein Privatsekretär war), steht Gauland mit seiner unbelehrbaren Ablehnung von Symbolen der Freundschaft und Versöhnung für die Kontinuitätslinien in der Gedankenwelt der deutschen extremen Rechten seit dem Ersten Weltkrieg.

„Die alten Dämonen steigen wieder auf und sind bereit, ihr Werk von Chaos und Tod zu vollenden.“, sagte Emanuel Macron heute in seiner Gedenkrede. Sie sind schon da, sie waren wohl auch nie wirklich weg. 

 

Die Mitte nach Merkel

Mit der Agenturmeldung, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe Bundeskanzlerin Merkel für ihr Agieren während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kritisiert, wachten viele Radiohörer/innen heute früh auf. Die dazu gehörige BILD-Meldung klang noch ein wenig steiler nach einem Kurswechsel der Grünen, die bislang als die treueste Garde der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik gelten. Folgerichtig fragten sich viele, was diese Einlassung zu bedeuten habe. Einen Tag vor einer wichtigen Landtagswahl ist üblicherweise nicht die Zeit, in der differenzierte Debatten stattfinden. Und so war es auch wenig verwunderlich, dass  sich die CDU-Sprecherin Christiane Schwarte an eine Äußerung Habecks aus dem Jahr 2016 erinnerte, in der er Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik 2015 in Schutz nahm:

Robert Habeck selbst sah sich dazu veranlasst, über die sozialen Medien so etwas wie eine Richtigstellung zu platzieren:

Grüne Social-Media-Accounts verbreiteten die Kritik am Springerblatt BILD weiter, und auch einige Journalist/innen nahmen Partei für Habeck. Beispielhaft genannt sei hier der Leiter des Parlamentsbüros der TAZ, Ulrich Schulte, der BILD vorwarf, sie stelle einen falschen Zusammenhang her und konstruiere eine Nachricht, um einen Tag vor der Hessenwahl Stimmung zu machen:

In der Tat vermischt der Text der BILD-Zeitung ein aktuelles exklusives Wortlautzitat von Habeck, in dem er vor allem Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der sich aufbauenden Krise vor dem Herbst 2015 auf die Kanzlerin personalisiert, mit Äußerungen von Habeck aus einem ZEIT-Podcast vom April diesen Jahres, in dem er die durchaus bemerkenswerte Äußerung macht, die Kanzlerin habe es versäumt, die Aufnahme tausender Syrer im Jahr 2015 als einmaliges Ereignis zu klassifizieren (in der Union heißt das üblicherweise: der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen). Richtig ist, dass sich Robert Habeck damit nicht automatisch die These zu eigen macht, die Aufnahme der Flüchtlinge sei falsch gewesen, aber er weiß so gut, wie alle anderen, dass diese Aussage in einem von der politischen Rechten bestimmten Framing eben in aller Regel auf die noch unverfängliche These von der schlechten Vorbereitung folgt. Sie muss nicht gesagt werden, um mit gehört zu werden. Das Gegenteil müsste gesagt werden, um gehört zu werden. Genau das geschah aber nicht.

Es waren keine Sätze, die irgendwo nebenher mehr oder weniger achtlos in ein Mikro gesprochen wurden, sondern es war ein Wortlautzitat, das üblicherweise von den Politiker/innen selbst und/oder ihren Sprecher/innen freigegeben wird. Festzuhalten ist, dass Robert Habeck einen Tag vor der Hessen-Wahl der größten und reichweitenstärksten Zeitung der Bundesrepublik ein interpretationsfähiges Zitat zur kontrovers diskutierten Flüchtlingspolitik freigegeben hat. Dass die BILD mit seinem Zitat einen Tag vor der Hessen-Wahl eine merkelkritische Schlagzeile zur Flüchtlingspolitik produzieren würden, muss dem Grünen-Chef als Medienprofi klar gewesen sein, mindestens seiner Pressestelle muss es klar gewesen sein. Richtig dürfte also zum einen sein, was Steffen Meyer zur Habeck-Debatte schrieb:

Im Kern dürfte es sich um den gelungenen Versuch handeln, einen Tag vor einer wichtigen Wahl die Aufmerksamkeit auf die eigene Partei zu lenken. Unglücklich über den Aufmerksamkeitsschub dürfte in der grünen Führung ungeachtet aller Klagen über Springer und BILD jedenfalls niemand gewesen sein.

Die auf Agenturverbreitung gerichtete Schlagzeilenbildung der BILD-Zeitung trifft den Kern von Habeck Äußerung ebenso wenig wie das Wehklagen, es sei doch alles nicht so gemeint gewesen. Den Kern trifft der WELT-Journalist Robin Alexander, der auf den gesamten Text des Habeck-Podcasts verweist:

https://twitter.com/robinalexander_/status/1056200332999622657

Eine Position, die niemand wehtut, der nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge oder gegen Grenzen ist, ein „Versöhnungsangebot für die politische Mitte“? Damit ist der Kern der gegenwärtigen grünen Strategie erfasst. Die klare Haltung der Grünen in der Flüchtlingsfrage ist ein Mythos und eine respektable PR-Leistung. Keine Partei hat sich so wenig festgelegt wie die Grünen, aber keine Partei hat diese Unschärfe so erfolgreich verborgen. Wie? Durch hervorragend geplante und umgesetzte politische Kommunikation, eine alte Stärke der Grünen.

Das Projekt der Grünen unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck ist nicht die Revitalisierung der politischen Linken sondern die „Reanimierung der demokratischen Mitte“, wie es Robert Habeck selbst in diesem Jahr formulierte. Man sollte über dieses Vorhaben nicht zu geringschätzig sprechen, Europa ist inzwischen voller Länder, in denen es gescheitert ist, und in keinem davon will ich leben. Die Grünen haben schlicht eine Repräsentationslücke identifiziert, die sich in der Mitte des politischen Spektrums und leicht links davon seit Jahren auftut. Robert Habeck zielt nicht auf diejenigen ab, die sich eindeutig links positionieren. Er zielt darauf ab, die SPD dauerhaft zu überholen, womöglich sogar zu ersetzen, egal wieviele gegenteilige Beteuerungen er von sich gibt. In dieser Kommunikation geht es eigentlich darum, niemandem weh zu tun, niemanden irreversibel zu verprellen. Die prominent gesetzte Intervention kann eigentlich nur eines heißen: die Grünen haben die Kanzlerin abgeschrieben und zielen auf die Mitte nach Merkel. So falsch hat die BILD Habeck am Ende also womöglich gar nicht verstanden. Ob diejenigen, die eigentlich zu links für diese Strategie sind, die Grünen oder eine andere Partei links davon wählen, hat eine Partei vor allen anderen in der Hand: DIE LINKE.

Mehr drin

Am Morgen nach einem denkwürdigen Wahlabend kann man schon sagen, dass der Ausgang der Bayernwahl in vielerlei Hinsicht die Erwartungen bestätigt hat. CSU und SPD erleiden ein Debakel, die Grünen begeben sich nun auch in Bayern auf einen Höhenflug mit ungewisser Richtung, die AfD zieht in einen weiteren Landtag ein, die FDP schafft dies ebenso, wenn auch knapp. Und DIE LINKE? Schafft den Einzug mit 3,2 Prozent deutlich nicht. Das konnte man mit Blick auf die demoskopischen Befunde erwarten, in der sich abzeichnenden Deutlichkeit ist es aber ausgehend von den Prognosen der vergangenen Wochen doch ein wenig bemerkenswert. Die erdbebenartigen Verschiebungen (allein von der SPD zu den Grünen wanderten rund 200.000 Wähler/innen) haben einen riesigen Mobilisierungsraum eröffnet, der sich für DIE LINKE freilich nicht signifikant ausgewirkt hat. Und die Tatsache, dass DIE LINKE im Jahr 2008, als die CSU schon einmal die absolute Mehrheit verlor, mit 4,4 Prozent  schon einmal knapper an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, vertieft den Eindruck: Es wäre für DIE LINKE womöglich mehr drin gewesen. Und eng daran an schließt die Frage, woran es gelegen hat, dass die Mobilisierung zwar Fahrt aufnahm, aber am Ende wieder nicht über die magische 5-Prozent-Marke führte.

Nun ist ein Ergebnis von 3,2 Prozent in Bayern für DIE LINKE noch nicht einmal ausgesprochen schlecht. Ein gestiegener Stimmenanteil bei ebenfalls gestiegener Wahlbeteiligung signalisiert einen deutlichen Anstieg der absoluten Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2013, allerdings ausgehend von einem sehr tiefen Niveau. Das bayerische Wahlrecht ist insofern speziell, als es die Zusammensetzung des Landtags von der Verteilung der Gesamtstimmen abhängig macht. Für die Aufteilung der Sitze im Landtag auf die Parteien, werden jeweils die Erst- und Zweitstimmen addiert, die Summe der Gesamtstimmen einer Partei ergibt ihren Anteil an den Gesamtstimmen und damit an der Sitzzahl im bayerischen Landtag. Im Jahr 2008 entsprach die Gesamtstimmenzahl von 461.755 einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 Prozent. Im Jahr 2013 entsprachen 251.097 Gesamtstimmen einem Anteil von 2,0 Prozent. Und nun im Jahr 2018 entsprechen 219.269 Erststimmen und 216.680 Zweitstimmen 435.949 Gesamtstimmen und einem Anteil von 3,2 Prozent. Die Gesamtstimmenzahl liegt also wieder etwa auf dem Niveau von 2008, was aber unter den Bedingungen einer deutlich erhöhten Wähler/innenmobilisierung einem geringeren Anteil als damals entspricht. Wirft man ergänzend einen Blick auf die Zweitstimmenzahl bei Bundestagswahlen (2009: 429.371/6,5 Prozent, 2013: 248.920/3,8 Prozent, 2017: 450.803/6,1 Prozent), dann zeigt sich, dass DIE LINKE bei dieser Wahl ebensowenig wie bei der vergangenen Bundestagswahl, bei einer insgesamt gewachsenen gesellschaftlichen Gesamtmobilisierung, über ihr bisheriges Mobilisierungsniveau signifikant hinaus wachsen konnte. Es ist etwas in Bewegung, in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik, aber zu wenig dieser Bewegung mündet zur Linken, zur LINKEN.

Interessant ist also die Frage, ob sich in diesen Zahlen qualitative Verschiebungen verbergen. Der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs enthält dafür wie stets ein reiches erstes Datenreservoir. Da fällt zunächst ins Auge, dass die Ergebnisse der LINKEN in den Städten, vor allem in den großen Städten München, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Regensburg usw. deutlich nach oben ausreißen und ein immer stärkeres Gewicht für das gesamtbayerische Ergebnis haben. Im Schnitt aller bayerischen Großstädte liegt DIE LINKE immerhin bei 6 Prozent. Im engen Zusammenhang mit diesem Befund steht der Vergleich zwischen dem Ergebnis bei den Unter-25-Jährigen (6 Prozent), den 25-34-Jährigen (5 Prozent) sowie bei den Über-60-Jährigen (2 Prozent) und den Über-70-Jährigen 1 Prozent). Während es bei letzteren sogar einen Rückgang gab, waren die Zuwächse bei den Jüngeren deutlich. Ebenfalls bekannt ist der Befund, dass DIE LINKE bei Wähler/innen mit höheren Bildungsabschlüssen tendenziell besser abschneidet. Es fällt zum zweiten auf,  dass DIE LINKE landespolitisch in für die Partei wichtigen Sachthemen signifikante Kompetenzzuwächse im Vergleich zu 2013 verzeichnen konnte. Letzteres spricht für den Wahlkampf der LINKEN und ihre Bemühungen, sich ausgehend von den Städten Schritt für Schritt im Freistaat zu verankern. Die verfügbaren qualitativen Befunde sprechen eine klare Sprache. DIE LINKE in Bayern hat ihre Verankerung im Freistaat und ihren Mobilisierungsgrad im Vergleich zu 2013 entlang bundesweiter Trends erhöht, aber die Zahlen zeigen eben auch ganz deutlich, dass die Mobilisierung ihrer Stärken bei weitem nicht ausreichte, um ihre traditionelle Schwäche in der bayerischen Fläche auszugleichen. Das Ergebnis spiegelt also keine Stagnation und schon gar keine Demobilisierung oder Schwächung, sondern eine zu schwache Mobilisierung ihrer bundespolitischen (potenziellen) Stärken.

Das Ergebnis der bayerischen LINKEN setzt also zwei gewichtige Trends fort, die die Wahlergebnisse der gesamten Partei prägen: erstens die Verjüngung von Wähler/innenschaft und Mitgliedschaft und zweitens die Metropolisierung, also die deutliche Tendenz, dass DIE LINKE in Städten und insbesondere in großen Städten ihre Hochburgen hat. Für die Zukunft wird man mit diesen jüngeren Anhänger/innen und Aktiven zu rechnen haben, ob nun in oder neben der LINKEN. Das Ergebnis gibt aber eben auch Anlass dazu, die von Horst Kahrs rhetorisch in den Raum gestellte Frage, „ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaumgelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde“, tendenziell zu bejahen. DIE LINKE hat sich gemessen an den von ihr nach außen gesendeten Botschaften noch nicht einmal dafür entschieden, ob sie bundespolitisch an die Macht will, geschweige denn wie und mit welcher Erzählung. DIE LINKE erleidet zudem deutliche Mobilisierungsverluste, weil sie sich an der durch die Migrationsfrage kodierten zentralen kulturellen und politischen Auseinandersetzung und Polarisierungslinie dieser Tage, die auch die klassische Links-Rechts-Aufteilung wenigstens temporär ordnet, unscharf aufstellt und widersprüchliche Signale nach außen sendet. Die unfassbare politische und strategische Dummheit, sich in einen öffentlichen Widerspruch zu den Unteilbar-Demonstrationen zu setzen, hat nicht nur das praktische Urteil über „Aufstehen“ gefällt (zwei Sammlungsbewegungen auf einem Teil des politischen Spektrums sind in der Geschichte selten), sie steht eben auch stellvertretend dafür, dass DIE LINKE auch in dieser zentralen Auseinandersetzung mit zwei unterschiedlichen Stimmen spricht und damit ihre Mobilisierungsfähigkeit entscheidend mindert. Sie blieb in Bayern und bleibt im Bund, in einem Satz, unter ihren Möglichkeiten, weil sie sich nicht entscheidet.

Welche Normalisierung?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich möglicherweise an den Abend des 13. März 2016 erinnert, als er der „Rheinischen Post“ jene Sätze sagte, die seitdem für Aufregung sorgen, vornehmlich in der Union, vorerst:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“

Ich kann mich noch gut an diesen Abend erinnern. Es war der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich war enttäuscht über das Ergebnis der LINKEN, bestürzt über das Ergebnis der AfD und sehr beunruhigt über eine drohende Debatte, auf die in meiner Partei niemand vorbereitet gewesen wäre. Am frühen Wahlabend war es nämlich noch gar nicht sicher, dass die Grünen den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen würden. Am Ende trennten die Grünen nur 3.421 Stimmen vom Scheitern an der Fünfprozenthürde. Wären sie gescheitert, dann wäre eine Situation eingetreten, in der es rechnerisch nur drei mögliche Regierungsmehrheiten gegeben hätte: CDU-AfD, LINKE-AfD und CDU-LINKE. Nun kann man ausschließen, dass DIE LINKE mit der AfD in eine Regierung geht. Real hätte der Republik in diesem Fall schon im März 2016 die Debatte bevor gestanden, die Daniel Günther jetzt begonnen hat. Die CDU hätte dann ganz praktisch und mit hohem Zeitdruck die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene eher mit der AfD oder mit der LINKEN kooperiert. DIE LINKE hätte die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene bereit ist, mit der CDU zu kooperieren, um zu verhindern, dass ein, sagen wir André Poggenburg Landesminister wird.

Naturgemäß würde sich die Debatte in diesem Fall auf die Union konzentrieren, und deshalb ist diese Debatte auch weniger eine Debatte über die Frage, ob man der LINKEN demokratisch legitimierte Regierungsverantwortung zutraut (die nimmt sie längst wahr, das ist eine Phantomdebatte), sondern eine Debatte über die Normalisierung der AfD.

Auch wenn die CDU-Generalsekretärin umgehend Dissens anmeldete, wird man nicht davon ausgehen dürfen, dass Daniel Günther seine Äußerungen ohne Abstimmung mit Merkels Umfeld autorisiert hat. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.

Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden.

Was kommt auf DIE LINKE zu, wenn sie in dieser Debatte Akteurin auf der Höhe der Zeit zu sein? Zunächst einmal kann man sagen, was jetzt nicht notwendig ist: eine mit Bekenntnissen gespickte Debatte darüber, ob DIE LINKE sich grundsätzlich für Bündnisse mit der Union öffnen muss. Das muss sie nicht, und nichts wäre überflüssiger als so eine Debatte. Niemand muss seine Zeit damit verschwenden, Schnittmengen zu suchen, wo keine sind, und politisch-weltanschauliche Trennlinien zu negieren, die für ganze Milieus konstitutiv sind. Der Grundsatz, dass DIE LINKE niemals mit der AfD kooperieren wird, steht nicht zur Debatte und seine Infragestellung würde (mit Recht) die Existenz und Einheit der LINKEN in Frage stellen. „Die sind rechts, wir sind links“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger einmal, und dem ist nichts hinzuzufügen. Daraus leitet sich dann aber die Frage ab, was DIE LINKE im Einzelfall bereit ist, zu tun, um die AfD von Regierungsverantwortung fern zu halten. Ein Ansatzpunkt zur Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung demoskopischer Befunde zu den Erwartungen, die Wähler/innen mit einer Stimmabgabe für DIE LINKE verbinden. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre darauf aufbauend eine Strategiediskussion, die in Szenarien denkt und abwägt. Das freilich ist etwas anderes als eine neue Konstellationsdebatte, die tatsächlich am ehesten der AfD nutzen würde. Einstweilen hat es DIE LINKE noch selbst in der Hand, mit eigener Stärke dieses Szenario zu verhindern, und andere, rot-rote oder rot-rotg-grüne Gestaltungsmehrheiten diesseits der Union zu ermöglichen.

Kindergeld im Sommerloch

Das Sommerloch wird wieder einmal mit einer Debatte über das Kindergeld gefüllt. Die BILD-Zeitung bringt eine Geschichte nach der anderen über den vermeintlich massenhaft missbräuchlichen Bezug von Kindergeld durch EU-Ausländer/innen für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Und wieder einmal macht die Forderung die Runde, das Kindergeld mit den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes zu indexieren. Heißt also konkret: weniger Kindergeld für EU-Ausländer/innen, deren Kinder nicht in Deutschland leben.

Die EU-Kommission hält einen solchen Schritt wenig überraschend für einen europarechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Allerdings wäre es auch spannend, was das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Gesetz sagen würde. Das Kindergeld ist eben keine Sozialleistung, wie allenthalben behauptet wird, sondern Teil des Familienleistungsausgleichs in der Einkommenssteuer und deshalb auch maßgeblich im Abschnitt X des Einkommenssteuergesetzes normiert. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder den Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten (mit einem oder mehr Kindern) der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung (die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag kann für Bestverdiener bis zu 300 Euro betragen), aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung. Und auch für die Einkommensbesteuerung gilt der aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Gleichheitsgrundsatz, der es dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Kurz gesagt heißt das für die Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden.

Im Kern ließe sich der Vorschlag der Kindergeldindexierung im existierenden System des Familienleistungsausgleichs wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wir erinnern uns an dieser Stelle noch einmal an den obersten Grundsatz der Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Eine wirklich interessante Idee, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden.

Fazit: der Vorschlag, im existierenden System des Familienleistungsausgleichs eine Kindergeldindexierung einzuführen, ist rechtlich Unfug, der wenn nicht an der EU-Kommission, dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Ich glaube deshalb auch nicht, dass er Realität wird. Ich prognostiziere, dass die amtierende Bundesregierung einen anderen Weg gehen wird. Es war Andrea Nahles, in deren Amtszeit als Sozialministerin das Gesetz fiel, mit dem EU-Ausländer/innen in den meisten Fällen vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Heute ist Andrea Nahles Parteivorsitzende der SPD und hat als solche angekündigt , dass sie sich am 27.9. mit Oberbürgermeistern treffen will, um über das Problem zu reden. Einer dieser Bürgermeister, Sören Link aus Duisburg, hat auch bereits angesprochen, worum es meines Erachtens wirklich geht. Er problematisiert den aufstockenden Sozialleistungsbezug durch EU-Ausländer/innen, der derzeit noch nicht ausgeschlossen ist. Wäre noch irgendwer überrascht, wenn bald ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Schublade gezogen wird?

Hammer oder Amboss, Wolf oder Schaf

Ich beobachte (den öffentlich sichtbaren) Björn Höcke seit rund 4 1/2 Jahren. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich ihn das erste Mal selbst erlebt habe. Es war am Abend der Thüringer Landtagswahl 2014 in Erfurt im Landtag bei einem seiner vielen Fernsehauftritte. Ich bin Historiker und habe mich während und nach meinem Studium viel mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Frühgeschichte des deutschen Rechtsextremismus beschäftigt. Das tiefe Unbehagen kam sofort, als ich Höcke an diesem Abend hörte, obwohl ich ihn zu dieser Zeit gar nicht kannte. Nun, ich durfte und musste ihn kennen lernen, wenn auch niemals persönlich. Aber ich erinnere mich noch gut an einen Nachmittag im Herbst 2015. Ich war Thüringer Regierungssprecher und stand vor der Erfurter Staatskanzlei. Die AfD hatte eine Menschenmenge dorthin mobilisiert. Höcke sprach, von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, von „seinem Deutschland“, das wie ein „Stück Seife“ unter fließendem Wasser zu zerfließen drohe, usw. Ich musste eigentlich zum Zug nach Berlin, aber ich habe ihn an diesem Nachmittag verpasst, weil ich mir diese Rede bis zum Ende anhören wollte.

Ich spürte, damals noch eher instinktiv, dass dieser Mann auf eine schwer greifbare Weise aber dennoch tief verankert in der Traditionslinie des deutschen Rechtsextremismus steht, die vom Ende des Ersten Weltkriegs durch 100 Jahre deutscher, europäischer und globaler Geschichte eine Spur von Mord, Zerstörung und gesellschaftlicher Spaltung zieht. Schwer greifbar, weil Höcke sehr genau weiß, wo die Grenzen des jeweils juristisch und politisch sagbaren liegen, und an welcher Stelle er jeweils eine weitere Dehnung nach rechts außen vornimmt. Man muss tief in die Geschichte der Worte und Phrasen des deutschen Rechtsextremismus einsteigen, aber dann wird schnell klar, wessen Geistes Kind Björn Höcke ist. Er steht ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus, und er vermittelt diese Botschaft subtil, aber hörbar für alle, die es hören wollen. Beispielhaft dafür steht eine Rede, die Höcke gestern, am 23.6.2018 auf dem Kyffhäuser-Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gehalten hat.

Es ist schwer erträglich, dieser Rede zu folgen, wenn man kein überzeugter Rechtsextremist ist. Wenn Höcke von 1000 Jahren deutscher Geschichte redet, oder wenn er über die angeblich drohende „Auslöschung“ des deutschen Volkes (dessen, was er dafür hält) fantasiert und dies als drohenden „Zivilistionsbruch“ charakterisiert, der angeblich noch nie dagewesen sei. Aber das muss man sich nicht alles antun. Es reicht schon, wenn man sich das Video etwa ab der 18. Minute anschaut. Höcke referiert hier zunächst die (historisch) berühmt gewordene „Hammer-oder-Amboss-Rede“ des damaligen Außenstaatssekretärs und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow vom Dezember 1899. Aus dieser Rede stammt der viel zitierte Satz: „In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboß sein.“ Höcke sagt in seiner Rede noch, wenn man sich das Manuskript der Rede anschaue, sehe man, dass sie eigentlich ausgewogen sei (mit dieser Einschätzung dürfte er freilich unter Historiker/innen weitgehend allein stehen). Aber er zitiert dann eben doch augerechnet diesen Satz, und er führt ihn mit einer bemerkenswerten Analogie in die Gegenwart:

„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“

Man muss etwas tiefer eintauchen in die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus, um die Tragweite dieser Anspielung zu verstehen. Die „Hammer-oder-Amboss“-Analogie gehörte zu den konstanten rhetorischen Figuren von Adolf Hitler seit seinen frühesten Tagen als Parteiredner der NSDAP. Aber woher kommen die Schafe und Wölfe? Nun, am 30.4.1928 verfasste der damalige Berliner Gauleiter der NSDAP, Josef Goebbels einen Leitartikel für die Berliner Parteizeitung „Angriff“, in dem er programmatisch das parlamentarische Wirken der Nazis charakterisierte. Dort hieß es:

„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Höcke ist klug genug, keinen von beiden zu zitieren. Aber er ist selbst Historiker, Geschichtslehrer mit umfangreichen Kenntnissen dieser Zeit. Und er dürfte sehr genau wissen, wie die rhetorischen Fragen „Hammer oder Amboss?“ und „Schaf oder Wolf?“ zur Ideologie- und Propagandageschichte des Nationalsozialismus gehören. Und wer diese Redepassage mit entsprechender historischer Kenntnis liest, kann auch keinen Zweifel daran haben, auf welcher historischen Kopiervorlage Höckes Ideologie und Propaganda aufsetzt.

Das Grundrecht auf Leben

In Bayern und inzwischen weit darüber hinaus tobt eine lebhafte Debatte über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). Nun ist hier nicht der Ort, um auf die vielfältige Kritik an dem Gesetzentwurf einzugehen, der selbst gestandene CSU-Sozialpolitiker/innen zu Proteststürmen angeregt hat. Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. In Artikel 38 heißt es unter dem Titel „Einschränkung von Grundrechten“:

„Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1, Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art.
126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs.1 der Verfassung) , die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art.109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Nun ist die Existenz einer solchen Klausel an sich nichts Ungewöhnliches. Die Psychisch-Kranken-Gesetze sind Gesetze der Bundesländer, die nicht nur Hilfen, sondern auch Zwangsmittel und damit die Einschränkung von verfassungsmäßigen Grundrechten regeln. Artikel 19 des Grundgesetzes regelt, dass die durch die Verfassung definierten Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, deshalb muss ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, auch eine solche Klausel enthalten. So weit, so unspektakulär. Die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (Liste mit Links hier) enthalten auch samt und sonders eine solche Klausel. Wer sich die Klauseln dieser Ländergesetze ansieht, und ich habe mir alle angesehen, liest immer wieder von denselben Grundrechten, die durch den Staat auf Basis dieser Gesetze eingeschränkt werden können, Freiheit der Person (d.h. zwangsweise Unterbringung), Recht auf Unversehrtheit (Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln), das Elternrecht (also den Entzug desselben), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (also ein Begehungsrecht ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit (also die Einschränkung derselben). All das ist schlimm genug, aber mit einer Entsprechung in der derzeitigen psychiatrischen Praxis. Keines der geltenden Ländergesetze, noch nicht einmal derzeit noch in Bayern geltende, enthält aber das, was jetzt der Entwurf des neuen bayerischen PsychKHG enthält, die Möglichkeit zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben.
Nun zeichnet sich das Grundrecht auf Leben dadurch aus, dass seine durchgeführte Einschränkung durch den Staat notwendigerweise die Beendigung des Lebens durch selbigen ist. Auch dies kennt das geltende Recht, etwa beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“ oder beim Abschuss von Flugzeugen bei Terrorangriffen. Nun kann man schon über diese beiden Fälle trefflich streiten, mit Psychiatrie hat die Sphäre, in der solche Grundrechtseingriffe erfolgen, absolut gar nichts zu tun. Unstreitig ist, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Leben in einem Psychisch-Kranken-Gesetz absolut einmalig in der Bundesrepublik wäre. Natürlich wäre es vollkommen abwegig, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie wolle das Leben von psychisch Kranken beenden. Warum auch immer sie aber diese Klausel in das Gesetz aufgenommen hat, die Staatsregierung wird sich in einem Land mit unserer Geschichte die Frage gefallen lassen müssen, wieso und wie psychiatrische Hilfen das Grundrecht auf Leben einschränken sollen. Die Gesetzesbegründung bleibt diese Antwort schuldig. Und eine befriedigende Antwort im Geist unseres Grundgesetzes wird es auch nicht geben. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Hilfen für psychisch Kranke wen auch immer dazu legitimiert, ein Leben zu beenden oder bewusst zu gefährden, ist schlichtweg undenkbar. Oder etwa nicht?