Endspiel

In Zypern droht eine katastrophale Zuspitzung der Lage. Die Meldungen, dass es im zypriotischen Parlament keine Mehrheit für die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben wird, verdichten sich immer mehr. Nur im deutschen Raum scheint man sich über die Tragweite dessen, was da am Rand des Kontinents passiert, nicht im Klaren zu sein. Ein als führend geltender arbeitgebernaher Ökonom wird heute früh mit der Aussage zitiert, Europa müsse „nicht jede kleine Bude retten“. Finanzminister Schäuble sagt, der Euro ist auf einem guten Weg. Die Frage ist nur, wohin. Und den deutschsprachigen Agenturdiensten, die sonst sogar jeden gescheiterten Wahlgang im Vatikan mit einer Eilmeldung begleitet haben, ist die Meldung, dass das Paket vor dem Scheitern steht, gerade einmal (im Fall der DPA) eine Priorität-4-Meldung wert. Ich zitiere an dieser Stelle einen, der das meiste von dem, was bisher passiert ist, richtig vorausgesagt hat, den UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck:  Alle Beteue­run­gen, bei Zypern han­dele es sich um einen Son­der­fall, nicht ver­gleich­bar mit Spa­nien oder Ita­lien, wer­den die los­ge­tre­tene Lawine nicht mehr stop­pen kön­nen. Ob das Par­la­ment in Niko­sia dem “Hilfs“paket zustimmt oder nicht, dar­auf kommt es nun schon nicht mehr an. Ob Zustim­mung, Ableh­nung oder Nach­ver­han­deln: Das ohne­hin schon ange­kratzte Ver­trauen in die süd­eu­ro­päi­schen Ban­ken und unser gesam­tes Geld­sys­tem lässt sich zwar mit einem Feder­strich zer­stö­ren, aber nicht mit einem Feder­strich wiederherstellen.“

Spielen wir kurz durch, was nun passiert. Variante 1: Das Parlament sagt Nein. Wenn man den Rekonstruktionen der Brüsseler Nachtsitzung von Freitag auf Samstag glaubt dann hat Jörg Asmussen für die EZB im Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem Stopp der EZB-Kreditlinien für die zwei größten zypriotischen Banken gedroht. Nimmt man diese Drohung Ernst, und setzt die EZB diesen Wahnsinn morgen in die Tat um, dann droht Zypern in kurzer Frist ein (durch einen externen politisch motivierten Schock herbeigeführter!) Zusammenbruch des Bankensystems und der Staatsbankrott. Für einen Staatsbankrott in einem Land ohne eigene Währung, d.h. ohne mit allen Befugnissen der Geldschöpfung ausgestattete Zentralbank, kenne ich kein historisches Beispiel. Über kurz oder lang (eher über kurz) wäre aber wohl ein Austritt aus der Euro-Zone die Folge. Was das für die Euro-Zone als Ganzes und die Zuspitzung ohnehin vorhandener krisenhafter Entwicklungen heißt, kann man jetzt in Gänze noch nicht abschätzen. Gut wird es jedenfalls nicht, so viel kann man straflos schon jetzt sagen.

Und die Variante 2, also: Das Parlament sagt Ja (oder Ja mit Modifizierungen, wonach es im Moment allerhöchstens aussieht), ist sie besser? Zunächst wird dann sicher der übliche Beruhigungsjubel einsetzen. Alles gut, Paket ist durch? Nein, nichts ist dann gut. Die Euro-Zone hat mit diesem Paket praktisch alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beruhigung von Spekulationskrisen auf einen Schlag beerdigt. Denn was passiert, wenn erneut ein Staat in Bedrängnis gerät und auch nur in den Verdacht gerät, in Verhandlungen um ESM-Gelder eintreten zu müssen. Dann steht den Menschen in diesem Land das zypriotische Beispiel vor Augen, und sie werden niemand Glauben schenken, der ihnen sagt, Zypern war ein Sonderfall. Und passieren wird das Allerschlimmste: ein Sturm auf die Banken. Die Euro-Zone hat sich in einen Teufelskreis aus Spekulationsangriffen, Panik und neuen Angriffen hineinmanövriert. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Asmussen!
Es sieht alles danach aus, als ob das Endspiel begonnen hat. Man wird Wolfgang Münchau, Mitbegründer und Co-Chefredakteur der FTD, kaum unterstellen, dass er ein bekannter Panikmacher sei. Stattdessen ist er einer, der nach eigener Aussage „den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen.“ Dieser Mann schreibt nun: „Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen. Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.“ Was soll man dem noch hinzufügen.
Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.

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