Vielleicht gerecht – Aber gewiss nicht richtig

Nun lesen wir von einem grandiosen Plan für eine Neuauflage der einmaligen Abgabe auf zypriotische Bankguthaben: 20 Prozent für Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, 4 Prozent für die Guthaben über 100.000 Euro bei den anderen zypriotischen Geldinstituten. Nun ist es zweifellos „gerecht“, dass diejenigen mit den hohen Vermögen und Einkommen den Löwenanteil der Krisenkosten aufbringen sollen. Aber erstens ist ein Bankguthaben auf einem Konto nicht gleichbedeutend mit „Vermögen“ sondern ein Bilanzposten für die Berechnung des selben. Man stelle sich einen mittelständischen Unternehmer vor (oder in Zypern einfach eine Familie, die durch den kreditfinanzierten Bau von einem halben Dutzend Ferienhäusern ein Stück vom Tourismuskuchen wollte), der selbst, oder ein Familienmitglied ein Bankguthaben von über 100.000 Euro bei der BoC hat, aber als Unternehmer Kredite in einem vielfachen Volumen. Nun schreibe ich das nicht, weil mir Unternehmer und Millionäre so sehr am Herzen liegen, und man mag dies als Ausnahme und Härtefall abtun, aber ein Schlaglicht auf ein erstes gravierendes gerechtigkeitssystematisches Problem der simplen Abgaben auf Guthaben wirft das Beispiel schon. Aber viel gravierender ist ein zweites Problem. Mir ist kein jüngeres historisches Beispiel präsent, in dem staatlich sanktionierte „Abgaben“, also im Kern Steuern danach differenziert erhoben werden, bei welchem Geldinstitut das Geld liegt. Im Klartext: Besteuerung ist staatliches Handeln, das dem abstrakten Gebot folgt, gleiches gleich zu behandeln. Das können Sachverhalte wie Einkommen sein (dessen Ermittlung in innerhalb eines Staatsgebiets nach gleichen Regeln für alle Bürger erfolgt), oder der Erwerb bestimmter Güter und Dienstleistungen, der mit indirekten Steuern belegt wird. Aber es geht immer um abstrahierte Sachverhalte, es gibt keinen Sondereinkommenssteuersatz für Porsche-Beschäftigte und keinen – vielleicht noch rückwirkend erhobenen – Sondersatz für die Mehrwertsteuer auf Apple-Handys. Dies hätte mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende und kaum zu kalkulierende Steuerungswirkungen auf die Strukturen von Erwerb und Konsum, und auf eher kurze als mittlere Sicht auch negative Wirkungen auf die Akzeptanz staatlichen Handelns. Jetzt soll diese Regel für staatliches Handeln in Zypern offenbar auf dem nicht ganz unbedeutenden Feld des Geldwesens durchbrochen werden. Faktisch besteuert der zypriotische Staat also rückwirkend die Entscheidung ein Konto bei der BoC und nirgendwo anders eröffnet zu haben. Nun trifft es in diesem speziellen Fall gewiss in aller Regel nicht die Falschen, und die sozialen Folgen dürften begrenzt sein. Aber, und diese Aber ist groß, wenn mit Billigung der Troika in einem (formal Noch-)Euro-Land rückwirkend Bankkunden so gravierend ungleich behandelt werden, dann ist der Vertrauensschaden im gesamten Euro-System vorprogrammiert, weil sich dann niemand mehr irgendwo im Euro-Land sicher sein kann, dass nicht eines Tages die Troika kommt, und ausgerechnet die Guthaben auf „seiner“ Bank rasiert. Was das für Bankgeschäfte innerhalb der Euro-Zone heißt, kann man im Moment nicht in Gänze abschätzen. Die Neigung, den Banken in der Euro-Zone Geld anzuvertrauen, dürfte es jedenfalls nicht erhöhen. Aber eines steht jedenfalls fest: Banken leben von Vertrauen, und dieses Vertrauen ist leicht zu zerstören, und schwer wieder herzustellen. Vielleicht und hoffentlich irre ich, vielleicht und hoffentlich konkretisieren sich die kursierenden Meldungen zu einem anderen Bild, aber heute Abend neige ich dazu zu sagen, wenn das durchgeht, dann folgt auf einen gewaltigen Fehler ein noch gewaltigerer Fehler. Gerecht reicht manchmal nicht aus, um richtig zu sein.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.

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