Um wen wir kämpfen müssen

In der LINKEN ist seit den erschütternden Wahlergebnissen vom 13.3. eine strategische Debatte entbrannt, die legitim und notwendig ist. Die Eskalationsspirale der Debatte ist gleichwohl steil, was sich aber einfach durch die Nähe der Bundestagswahlen erklären lässt. Es war Sahra Wagenknecht, die bereits in ihren ersten Äußerungen nach der Wahl implizit die These in den Raum gestellt hat, dass die Wahlergebnisse der LINKEN und der AfD kommunizierende Röhren seien, dass also der Misserfolg der einen mit dem Erfolg der anderen zusammenhänge.  In der Welt am Sonntag vom 20.3. wiederholt Wagenknecht ihre (Selbst-)Kritik. DIE LINKE habe den Zugang zu einem Gutteil ihrer Wähler verloren, vor allem weil sie sich viel zu schnell für Merkels falsche Merkel-Politik mitverhaften lassen (Flüchtlinge aufnehmen und Fluchtursachen schaffen) habe. Wagenknecht wörtlich: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“ Nun ist am sachlichen Gehalt keiner der Aussagen irgendetwas auszusetzen. Aber es lohnt sich, den impliziten strategischen Gehalt dieser Aussagen zu überprüfen.

Immerhin weist Sahra Wagenknecht auf den Kern der strategischen Debatte hin, die der LINKEN bevorsteht. Hinter ihren Einlassungen steht ein gängiges Narrativ von der Geschichte der Partei DIE LINKE: gegründet (bzw. fusioniert) in den Jahren der Agenda 2010 und stark geworden als antineoliberale Protestpartei, auf ihrem vorläufigen parlamentarischen Höhepunkt 2009 mit fast 12 Prozent in den Bundestag und in viele westdeutsche Landtage gewählt, aber dann aus diesen oder jenen Gründen (falsche Politik des „Reformer“-Flügels, Sünden in Regierungsbeteiligungen, öffentliche Streitereien und Machtkämpfe, neue Konkurrenzparteien usw.) vom Erfolgspfad auf das abschüssige Gleis geraten, auf dem die „etablierten Parteien“ fahren. Das vorläufige Ende dieser Erzählung ist die offene oder implizite Behauptung, DIE LINKE habe am 13.3.2016 vor allem gegen die AfD die Wahl verloren.

Das Problem an dieser Behauptung ist, dass sie nicht durch die vorliegenden demoskopischen Befunde gedeckt ist, wie sie dankenswerterweise von Benjamin Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl zusammengefasst und analysiert wurden. In Baden-Württemberg hat DIE LINKE die Anzahl ihrer Stimmen auf sehr niedrigem Niveau absolut um rund 16.500 Stimmen (+11,8%) erhöht, der Stimmenanteil stieg wegen der erhöhten Wahlbeteiligung nur auf 2,9%. Im Saldo hat DIE LINKE 28.000 Stimmen verloren, davon tatsächlich den Großteil (22.000) an die AfD. Allerdings muss man diese Zahl in ein Verhältnis zur Gesamtzahl der Stimmen setzen. Selbst wenn im Saldo keine einzige Stimme an die AfD verloren gegangen wäre, hätte DIE LINKE nur und 0,4 Prozent mehr Stimmenanteil, also ein Ergebnis von 3,3 Prozent erreicht. Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Hier steigerte DIE LINKE ihre absolute Stimmenzahl, ebenfalls auf sehr niedrigem Niveau, im Vergleich zu 2011 um rund 4.000 Stimmen (+7%), was wegen der ebenfalls gestiegenen Wahlbeteiligung hier zu einem leichten Absinken des Stimmenanteils auf ein Ergebnis von 2,8% führte. In Rheinland-Pfalz verlor DIE LINKE rund 14.000 Stimmen an andere Parteien, darunter rund 11.000 an die AfD. Hier hätte das Ergebnis ohne jeden Verlust an die AfD rund einen halben Prozentpunkt höher, also bei etwas mehr als 3,3 Prozent gelegen. In Sachsen-Anhalt verlor DIE LINKE rund 52.000 Zweitstimmen (-22%). Weil auch hier die Wahlbeteiligung stieg, sank das relative Ergebnis noch stärker um fast ein Drittel auf 16,5%. In Sachsen-Anhalt verlor DIE LINKE im Saldo rund 49.000 Stimmen an andere Parteien, davon rund 29.000 an die AfD. Hier hätte das Ergebnis ohne jeden Verlust an die AfD rund 2,6 Prozentpunkte höher bei etwas über 19,1 Prozent gelegen.

Ja, DIE LINKE hat Stimmen an die AfD in einer schmerzhaften Größenordnung verloren. Aber in keinem der drei Länder hätte sich die Bilanz der LINKEN ohne Verluste an die AfD entscheidend verändert, geschweige denn die Arithmetik denkbarer Koalitionen. Jedenfalls scheinen mir die Verluste in dieser Größenordnung keinesfalls die Fixierung der Strategiedebatte auf die AfD zu rechtfertigen. Damit meine ich nicht, dass DIE LINKE kein Problem mit der AfD hätte, aber es ist bei weitem nicht das größte Problem, das wir angehen müssen, und es wäre eine gewaltige strategische Fehleinschätzung, wenn wir uns vor allem darauf konzentrieren würden, uns über antifaschistischen Protest und Mobilisierung hinaus an der AfD abzuarbeiten. Die o.g. Zahlen haben hinreichend gezeigt, dass im direkten Wettbewerb mit der AfD für DIE LINKE nicht alllzu viel zu holen ist. Demoskopisch findet das seinen Ausdruck darin, dass sich die meisten LINKE-Anhänger/innen auf der Links-Rechts-Skala relativ weit links von der Mitte einordnen, und dass sie noch mehr als der Rest der Republik die AfD für eine sehr rechte Partei halten. Umgekehrt ist es eben so, dass die Rolle der Protestpartei in der Berliner Republik mit ihrer Kanzlerin, die beinahe tränengerührt das „freundliche Gesicht“ Deutschlands gegenüber Flüchtlingen rühmt (während sie praktisch ganz andere Dinge tut, ja, aber das spielt eben in dem Zusammenhang keine Rolle), von einer Protestpartei besetzt, die rechts ist und ständig noch rechter wird. Der Protest hat im Moment ein rechtes Gesicht. Das heißt nun ausdrücklich nicht, dass DIE LINKE gar keine Protestpartei mehr sein darf. Aber wir können in einer derart verfassten politischen Großwetterlage nur begrenzt mit der AfD um das nichtwählende Protestwählerpotential konkurrieren. Es wäre illusionär, sich mit einer solchen Strategie deutlich bessere Wahlergebnisse zu erhoffen. Gefährlich würde es, wenn diese Strategie hegemonial wäre. Sehr vereinfacht kann man sagen, dass DIE LINKE links viel zu verlieren und rechts wenig zu gewinnen hat. Ich bin unbedingt dafür, dass DIE LINKE „Protestpartei“ bleibt, und ich glaube auch, dass es links der Mitte immer noch genügend Protest zu mobilisieren gibt, zum Beispiel gegen TTIP, wo Hunderttausende schon aktiv sind.

Das weitaus größere Problem scheint mir zu sein, dass DIE LINKE in keinem der drei Länder von den augenscheinlich in erheblicher Zahl mobilisierten Nichtwählern profitierte, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sogar leicht ins Lager der Wahlenthalter Stimmen verlor. Wahlanalytisch betrachtet mobilisieren wir gegenwärtig nicht viel mehr als unsere Kernwählerschaft, die im Westen von niedrigem (und bei Landtagswahlen noch niedrigerem) Niveau langsam wächst (dass sie das nach wie vor tut, haben nicht zuletzt die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt), und im Osten von hohem Niveau langsam schrumpft. In der Summe stagniert DIE LINKE, was zu wenig ist in einer Zeit, in der die Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler wächst. Die entscheidende Frage für DIE LINKE ist immer noch dieselbe wie 2013 nach der letzten Bundestagswahl: wie schaffen wir es, in nennenswertem Umfang über unsere Kernwählerschaft hinaus Menschen zu mobilisieren?

Ich stelle (ausdrücklich ohne jede Schuldzuweisung, die nicht auch mich selbst trifft) folgende These in den Raum: DIE LINKE hat es nicht vermocht, als Organisation das Wahlergebnis von 2013 aus strategischer Perspektive zu lesen und zu verarbeiten. Zu widersprüchlich waren die Botschaften, der unübersehbare Rechtsruck, das trotzdem zufällig doch noch einmal aufgehende Fenster für eine (theoretische) rot-rot-grüne Mehrheit, die Marginalisierung der LINKEN als Teil einer Mini-Opposition, die dennoch erstmals wahrzunehmende Rolle einer Oppositionsführerin, die Wiederkehr der geopolitischen Konflikte als prägender Faktor aller Politik, die uneinheitlichen Erwartungen der Wähler/innenschaft an die LINKE um die Pole Protest und Gestaltung, die Uneinheitlichkeit der Parteientwicklung, die ungelösten inneren Konflikte. All dies schuf in den Jahren nach der Bundestagswahl ein Problemgemisch, das eine solche Debatte erschwerte und nach Problemlösungen für den Tag verlangte. Diese Lösungen wurden im Sinne einer (Re-)Stabilisierung meist auch gefunden (und das ist sehr viel), aber eine Debatte über die Frage, um wen wir kämpfen wollen, wenn wir stärker als 8 oder 9 Prozent werden wollen, diese Frage haben wir uns miteinander nicht gestellt und nicht beantwortet. Ich denke, es gibt mit Blick auf die Geschichte und Entwicklung der LINKEN sowie auf die Rahmenbedingungen gute Argumente dafür, diese Menschen in dem Raum zu suchen, den  die SPD durch die Agenda 2010 und die Grünen durch ihre Strategie der  Scharnierpartei links der Mitte aufgemacht haben, und der bis heute nicht gänzlich gefüllt ist. Wahrscheinlich wirkt auch die schrumpfende politische Zementmasse im Parteienspektrum links der Mitte nicht sehr mobilisierend auf diejenigen, die grundsätzlich offen für eine sozialökologische Reformpolitik wären. Ich meine, DIE LINKE wird einen Weg finden müssen, auf eine ihrer Identität und den politischen Rahmenbedingungen angemessene Weise, die Machtfrage zu stellen, oder wenigstens mal darüber nachzudenken, was wäre, wenn wir den Mut hätten, sie zu stellen. Ich glaube nicht, dass eine solche Strategie unvereinbar mit der heterogenen politischen Praxis der LINKEN ist, ja ich glaube sogar, dass diese Heterogenität eine Voraussetzung für ihren Erfolg ist. DIE LINKE ist eben die Partei, die mit Sahra Wagenknecht eine Oppositionsführerin stellt, die harte Angriffe auf die Kanzlerin und ihren Vize fährt, während ein Bodo Ramelow in der Erfurter Staatskanzlei die engen Spielräume sozialökologischer Reformpolitik in einem Bundesland auslotet. Die Fähigkeit, Linke so verschiedener Prägung und so verschiedene Praxen zu integrieren, scheint mir auf lange Sicht eher eine Stärke zu sein, die wir mit politischer Fantasie zur vollen Geltung bringen können.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.