Europa auf der Agenda

Man darf getrost die Möglichkeit ausschließen, dass Angela Merkel gestern spontan sprach, als sie in einem bayerischen Bierzelt die vier Sätze sagte, die heute tatsächlich weltweit die Schlagzeilen bestimmen:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, natürlich in Freundschaft mit Großbritannien. […]“

Und man darf ebenso davon ausgehen, dass Merkel, der Ort dieser Einlassung dürfte nicht zufällig gewählt sein, mit dieser Äußerung weniger Welt- als Innenpolitik macht. Es ist Wahlkampf, und Angela Merkel hat sich offenbar dazu entschieden, etwas zu tun, das bis vor kurzem undenkbar erschien. Sie setzt Europa auf die Agenda des Bundestagswahlkampfes und setzt damit einen neuen Debattenrahmen für die kommenden Monate. Dies wird eine neue zentrale Konfliktlinie in diesen Wahlkampf einziehen. Für oder gegen Europa zu sein, wird eine der zentralen Fragen sein, die Parteien und ihre Führungspersönlichkeiten in diesem Wahlkampf zu beantworten haben. Das heißt, jede Partei, die mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag um Stimmen kämpft, ist gut beraten, in dieser Frage keine Dissonanzen zuzulassen und klar Position zu beziehen. Die Zeiten, in denen eine Partei heute ein Bekenntnis für die europäische Einigung abgeben und morgen ungestraft das Gegenteil behaupten kann, sind mit dieser Entscheidung von Angela Merkel vorbei.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.