Ein bemerkenswerter Anstieg?

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Sozialbericht 2016, als dessen zentralen Befund die Nachrichten einen Anstieg der Sozialausgaben in 2016 um 3,8 Prozent auf rund 918 Milliarden Euro vermelden. Die Arbeitgeberverbände haben bereits im erwartbaren Reflex vor einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben gewarnt, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieselben Leute irgendwann um 2020 herum mit schreckgeweiteten Augen den Anstieg der Sozialausgaben auf über eine Billion Euro beklagen werden. Sozialverbände und Gewerkschaften weisen ihrerseits (im Prinzip richtigerweise) darauf hin, dass deutlich steigende Sozialausgaben bei stabiler Wirtschaftsentwicklung ein Hinweis auf eine hohe Zahl prekärer Jobs seien. Aber ist der Anstieg wirklich so bemerkenswert?

Um zu beurteilen, ob die Sozialausgaben tatsächlich überproportional steigen, muss man sich die Mühe machen, sie in eine Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu setzen, das 2016 bei rund 3.134 Milliarden Euro lag. Der Anteil der Sozialausgaben lag damit bei rund 29,3 Prozent und damit ziemlich genau auf dem Niveau der vergangenen Jahre und deutlich unter dem Niveau der 70er und (Vergleichsreihe bis 2015 hier). Von einem überproportionalen Anstieg kann schon aus dieser Sicht keine Rede sein. Viel bemerkenswerter ist, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 nicht signifikant gestiegen sind, obwohl Bund, Länder und Kommunen hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen und in die sozialen Sicherungssysteme zu integrieren hatten. Die Bundesrepublik hat diese Aufgabe fiskalisch offenbar ohne größere Anstrengungen gestemmt (ebenso wie sie übrigens auch den in denselben Zeitraum fallenden Ausbau der Kindertagesbetreuung stemmt). Von der im politischen Spektrum zwischen CSU, AfD und NPD gern beschworenen drohenden Überlastung des deutschen Sozialsystems durch die Zuwanderung seit 2014 kann also ebenfalls keine Rede sein. Und im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik bei der Sozialleistungsquote übrigens ganz und gar nicht an der Spitze, sondern sogar teils deutlich hinter anderen vergleichbaren Staaten in West- und Mitteleuropa. Die globalen Befunde des Sozialberichts 2016 sind weitgehend unspektakulär, was freilich nicht heißt, dass es keine interessanten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats zu führen gäbe.