Zwei Wege

In Berlin ist durch ein Interview des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, eine Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl obdachloser Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten entbrannt. Berlin hat den Ruf, die „Hauptstadt der Obdachlosen“ zu sein. Als der für die Wohnungslosenhilfe zuständige Staatssekretär bin ich nicht der einzige, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der für alle im Stadtbild unübersehbare Anstieg der akuten Obdachlosigkeit wesentlich auf diese Personengruppe entfällt. Seit Dezember 2016 versperrt die geltende Rechtslage diesen Menschen trotz der für sie geltenden Freizügigkeit weitgehend den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen nach den SGB II und XII (landläufiger ausgedrückt: zu Hartz IV und Sozialhilfe). Damit ist diesen Menschen auch der Zugang zu den Regelsystemen der Wohnungslosenhilfe versperrt. Das heißt konkret, dass ihnen meistens keine existenzsichernde Leistungen, und damit auch keine Erstattungen von Unterkunftskosten zustehen. Auch die Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen nach § 67 SGB XII stehen ihnen i.d.R. nicht zu. Damit geht für sie auch der zumindest der unbefristete Unterbringungsanspruch für wohnungslose Menschen nach dem ASOG ins Leere, und sie sind im Wesentlichen auf das Hilfenetzwerk unterhalb der Regelsysteme angewiesen, das mit Spenden sowie Zuwendungsmitteln des Senats und der Bezirke in einer im Städtevergleich relativ hohen (aber lange nicht ausreichenden) Dichte unterhalten Form von Tagestreffs, Notübernachtungen und der Kältehilfe unterhalten wird. Ein Blick in die Auswertung der Kältehilfe in der vergangenen Saison belegt diesen Befund. Rund 70 Prozent der Gäste kamen aus anderen EU-Ländern, allein ein knappes Viertel der Gäste kam aus Polen.

In Berlin wird nun in konzentrierter Weise Wirklichkeit, was viele bereits mit dem gesetzlichen Vollzug des Ausschlusses von EU-Ausländern aus der sozialen Existenzsicherung befürchtet hatten: die Menschen verschwinden nicht, wenn man ihnen den Zugang zu Sozialleistungen nimmt. Sie sind da, und sie bleiben auch da. Weil die Bedingungen in ihren Herkunftsländern oft noch dramatischer sind. Weil auch unter diesen Obdachlosen solche sind, die aufgrund von psychischen Problemen und extremer sozialer Deprivation ohne ergänzende medizinische oder sozialpädagogische Angebote keinen Weg zurück in ein geregeltes Leben finden. Und nicht zuletzt, weil die verschiedentlich in den Raum gestellte Vorstellung, man könne diese Menschen einfach in ihre Herkunftsländer abschieben, an der Realität vorbei geht. Rechtlich ist dies zwar theoretisch unter vielen Voraussetzungen möglich, aber praktisch hieße das nur, dass die Menschen zurück kommen und erneut ihr Recht auf Freizügigkeit geltend machen.

Der Wunsch nach Abschiebung steht für den einen möglichen Weg, auf die wachsende Zahl obdachloser EU-Ausländer/innen und die daraus erwachsenden sozialen Probleme zu reagieren, die ja nicht nur die Menschen selbst betreffen, sondern auch den öffentlichen Raum, den sie zwangsweise nutzen müssen. Ich wohne am Treptower Park. Auch dort stehen mittlerweile manchmal die Zelte, und unter den Brücken bilden sich Matratzenlager. Und es nicht so leicht, das dem eigenen Kind zu erklären, für das dieser Park eben vor allem ein Spielplatz ist (ebenso schwierig ist es, die eigenen Ängste und Vorurteile zu ignorieren). Es kann niemand ernsthaft verwundern, dass die wachsende Sichtbarkeit von Obdachlosen im öffentlichen Raum die öffentliche Debatte darüber anschwellen lässt, und dass diese sich vor allem um die Nutzbarkeit dieses öffentlichen Raums angesichts der praktischen Herausforderungen dreht. Dennoch hat sich Berlin zu Recht für einen anderen Weg entschieden. Die Haltung des Senats und der Bezirke hat der Innensenator in einem Satz zusammen gefasst: soziale Probleme kann man nicht ausweisen.

Was heißt das? Es heißt definitiv nicht, dass der öffentliche Raum zum Wohnraum werden kann. Es bedeutet zum zweiten nicht, dass Straftaten geduldet werden. Es kann und darf nicht bedeuten, dass Gefahren für Kinder und Jugendliche ignoriert werden. Wo sich bspw. Kinder und Jugendliche prostituieren, muss der Staat einschreiten, sofort und immer, Punkt. Wo öffentlicher Raum durch Obdachlosigkeit auf Dauer nicht mehr nutzbar ist, müssen schnell Lösungen gefunden werden (in der Praxis arbeiten hier Senat und Bezirke übrigens oft sehr unbürokratisch zusammen). Aber es bedeutet, anzuerkennen, dass ein wohnungsloser Mensch zuallererst ein Mensch ist und einen Schlafplatz braucht. Berlin wird bei seiner im Vergleich sehr liberalen Linie im Umgang mit im Freien übernachtenden Wohnungslosen bleiben. Es heißt zum zweiten, dass es keine repressive Lösung der Obdachlosenproblematik geben wird. Eine Rückkehr in die autoritäre Praxis der Obdachlosenasyle früherer Zeiten, die Obdachlosigkeit vor allem aus dem Straßenbild verbannen wollte, ist ausgeschlossen. Es mag sein, dass Berlin die Hauptstadt der Obdachlosigkeit ist. Aber es gehört zum Selbstbewusstsein dieser Stadtgesellschaft, dass Berlin auch die Hauptstadt der Hilfsbereitschaft ist. Wir haben ein Hilfenetz für Wohnungslose, in dem buchstäblich tausende Ehren- und Hauptamtliche diesen Anspruch täglich (und nächtlich) einlösen. Aber dieses Hilfenetz muss verbessert werden, quantitativ und qualitativ. Wir brauchen mehr Notübernachtungsplätze, wir brauchen mehr Kältehilfeplätze, wir brauchen mehr soziale Angebote und eine bessere medizinische Versorgung der Wohnungslosen, und wir brauchen für all das mehr Geld der öffentlichen Hand. Die Voraussetzungen dafür wird der Haushaltsgesetzgeber vermutlich noch in diesem Herbst schaffen. Dann geht es an die schwierige Umsetzung der Vorhaben. Wir brauchen aber auch eine Strategie für die Entwicklung des Berliner Hilfesystems der Wohnungslosenhilfe. Wie können die staatlichen und nichtstaatlichen Akteur/innen besser zusammen arbeiten, wie kann die Vermittlung von Unterkunftsplätzen verbessert werden, wie können wir die Angebote für verschiedene Zielgruppen spezialisieren, wie reagieren wir auf die absehbar weiter steigende Zahl von Wohnungslosen in der Hauptstadt, wie kommen wir zu mehr verfügbarem bezahlbarem Wohnraum in Berlin? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen wird Berlin im Herbst 2018 neue Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorlegen. Ein langer Weg, aber ein Berliner Weg und ein Weg, der den Gedanken der Europäischen Einigung nach vorn weiterdenkt: hin zu einer sozialen Union, in der es mehr Freiheiten gibt, als die, dort Geld zu verdienen, wo man will.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.