Nichts mehr zu sagen?

Hinter der Partei, der ich angehöre, liegt eine schwierige Woche. Die Neukonstituierung der Linksfraktion im Bundestag mündete in eine auch öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den vier Führungsfiguren von Partei und Bundestagsfraktion. Ich gehöre zu denen, die mit der bisherigen personellen Aufstellung eigentlich keine Probleme haben. Aber die teils bizarren Momente dieser Auseinandersetzung, für die vor allem Sahra Wagenknecht mit einem peinlichen Brief und einem noch peinlicheren Auftritt vor der Hauptstadtpresse sorgte, lassen auch mich etwas ratlos zurück. Nun hat sich heute Christian Baron in einem Meinungsbeitrag mit der These zu Wort gemeldet, Katja Kipping und Sahra Wagenknecht stünden für zwei gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen hätten, die bildungsbürgerlichen Großstädter und die abgehängte Stadt- und Landbevölkerung. Nun produzieren polarisierte Debatten immer einfältige Vereinfachungen, aber diese hat es doch in sich, weil es von ihr aus nicht weit bis zur These ist, auch die innerparteilichen Gruppen, für die beide sprächen, hätten keine Diskursgrundlage mehr, und von da aus ist es nur noch ein Schritt bis zum Urteil, man könne ja dann auch gleich auseinander gehen. So kann man natürlich denken, wenn man sich aus einem Autorenstübchen die Welt erliest. Aber es verrät eben den unbeteiligten Beobachter, der nicht begriffen hat und nicht begreifen will, dass DIE LINKE genau der fortwährende Kompromiss ist, dessen Möglichkeit er leugnet. Einen ersten kleinen Schritt aus der 100jährigen Spaltungsgeschichte der Linken zu gehen, und damit am Horizont den Wiedereintritt in die Geschichte zu erahnen, das war und ist weder leicht, das war und ist für viele Beteiligte eine Zumutung, aber eine, die sich lohnt. Natürlich kann man ein neues Kapitel der alten Spaltungsgeschichte aufschlagen und feststellen, dass man sich nichts mehr zu sagen hat. Dann muss man aber auch mit der Konsequenz leben, dass man überhaupt nichts mehr zu sagen hat.

Insofern sind die Interventionen von Stephan Lessenich, der Lafontaine und Wagenknecht als „nationalsozial“ bezeichnet, und von Christian Baron, der meint, das urbane linke bildungsbürgerliche Großstadtmillieu könne mangels eigener Armutserfahrungen keine Empathie für die wirklich Abgehängten aufbringen, nur vordergründig gegenläufiger Natur, in Wirklichkeit aber gleich kenntnislos hinsichtlich der LINKEN, über die sie reden.

Wer die bisherigen Interventionen aus Berlin und Merzig von ihrem rhetorischen Gewand befreit und auf den politischen Kern reduziert, findet gar keine unüberbrückbaren Konflikte. Ich habe weder von Sahra Wagenknecht noch von Oskar Lafontaine gehört, dass sie das Asylrecht in Frage stellen. Ich habe allerdings auch von Katja Kipping nicht gehört, dass sie das programmatische Bekenntnis der LINKEN zur weltweiten Freizügigkeit für alle Menschen innerhalb der nächsten vier Jahre als unreguliertes Einwanderungsrecht nach Deutschland für praktikabel hält. Wer Katja Kippings Berliner Rede aufmerksam liest, findet im Gegenteil mögliche Antworten auf die Fragen, die Sahra Wagenknecht stellt. In einem bemerkenswerten Interview mit dem SPIEGEL fordert Sahra Wagenknecht ja, dass DIE LINKE ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik „realitätstauglich“ mach. Im Kern besagt diese Intervention der Linskfraktionschefin nichts anderes als das, was Katja Kipping als Debattenanstoß für ein linkes Einwanderungsgesetz konkretisiert, das Zuwanderung reguliert. Die Impulse für eine solche Debatte liegen auf dem Tisch. Bodo Ramelow hat in seiner „Jenaer Rede“ im Juni 2016 die Idee von einer „sozialen Einwanderungsgesellschaft“ stark gemacht. Die Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN haben eine geschlossene Konzeption für ein linkes Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es wäre Aufgabe des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion, diese Impulse in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess münden zu lassen und so die Debatten inhaltlich zu kanalisieren. Dass Sahra Wagenknecht programmatische Positionen an ihrer Realitätstauglichkeit misst, straft alle Lügen, die ihr und der LINKEN stets das genaue Gegenteil unterstellen. Im Bereich der linken Außenpolitik könnten mit diesem Impuls ebenfalls jahrzehntealte Blockaden und symbolische Fixierungen aufgebrochen werden. Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern ist in der Perspektive der nächsten vier Jahre nicht realitätstauglicher als eine vollkommen unregulierte Freizügigkeit. Die politischen Konflikte sind mit etwas gutem Willen lösbar. Diese Debatten in den vergangenen Jahren nicht zu führen, war fahrlässig. Sie weiter nicht zu führen, ist schlicht unmöglich.

Es gibt gleichwohl einen schwerwiegenden strategischen Konflikt, der sich in dem unübersehbaren Versuch von Lafontaine und Wagenknecht spiegelt, rhetorische Figuren wie die behauptete Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Deutschen um Niedriglohnjobs von der politischen Rechten zu übernehmen. Dass ich dies für einen schweren strategischen Fehler halte, der den Verlust großer Wähler/innengruppen riskiert, ohne eine belastbare Aussicht auf den Gewinn neuer Wähler/innen zu versprechen, habe ich an anderer Stelle bereits ausgeführt. Nimmt DIE LINKE rhetorisch Abschied von der per Definition universellen Idee der Solidarität, dann wird sie rhetorisch rechts, und dann hört sie für Linke auf, DIE LINKE zu sein. Die sozialen Fragen sind und bleiben der Kern des inhaltlichen Angebots der LINKEN. So einfach und auch demoskopisch belegbar ist das. Es gibt schlichtweg kein historisches Beispiel in Europa, in dem es erfolgreich gelungen wäre, linke Inhalte von rechts wählbar zu machen und damit rechten Protest nach links zu kanalisieren. Die Aufgabe, die vor der LINKEN liegt, lässt sich nicht durch rhetorische Kniffe lösen. Wer zur nächsten Bundestagswahl linke Wähler/innen mobilisieren will, muss vor allem eine belastbare Perspektive zur Ablösung von Merkel von links entwickeln. Es wird noch viel zu bereden geben.