Gleiches muss gleich behandelt werden. Oder doch nicht?

‪Jetzt will also auch Herr Söder eine Indexierung des Kindergelds. Heißt: für Kinder, die im Ausland leben, soll es weniger Kindergeld geben. Man muss diese Idee im Kontext des existierenden Systems des Familienleistungsausgleichs sehen. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder denn Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung, aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung, für die an oberster Stelle der Grundsatz gilt, dass Gleiches gleich besteuert werden muss, die steuerrechtliche Ableitung des grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes, dass Gleiches vom Staat gleich behandelt werden muss. Deshalb ist übrigens auch die in jedem Wahlprogramm zu findende Forderung, dass das Kindergeld nicht bei der Ermittlung des Grundsicherungsanspruchs angerechnet werden soll, systematisch nicht umsetzbar ist. Negative Einkommenssteuer nicht als Einkommen zu behandeln ginge nach demselben Gleichheitsgrundsatz nur dann, wenn man vom System einer bedarfsgeprüften Grundsicherung in Gänze abgeht. Aber dies nur nebenbei.

Was heißt nun Markus Söders Vorschlag? Man darf wohl davon ausgehen, dass ein ehemaliger Finanzminister den Familienleistungsausgleich gut kennt. Im Kern ließe sich der Vorschlag wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wie gesagt, Spahn hin, Söder her, Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Gleicher Lohn würde bei gleicher Leistungsfähigkeit ungleich besteuert werden. Eine wirklich interessante Idee, gerade für einen „Konservativen“, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden. Keine sehr linke Idee, eher eine liberal-konservative, aber auch aus linker Sicht eigentlich keine so schlechte. Mal sehen, wie haltbar sie ist.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.