3214

3214 Stimmen trennten die Bundesrepublik im Frühjahr 2016 von einer unangenehmen Debatte, die nun angesichts der ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr mit aller Macht erneut beginnt. Hätten die Grünen bei der Landtagswahl 2016 diese 3.214 Stimmen nicht bekommen, wären sie unter die Fünfprozenthürde gefallen und nicht in den dortigen Landtag eingezogen. Dann gäbe es dort jetzt nicht die einigermaßen streitbehaftete Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, sondern, ja was eigentlich. Die Mehrheitsverhältnisse wären gelinde gesagt schwierig gewesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre eine Mehrheitsbildung ohne die AfD unter der Führung der CDU nur unter Einschluss der LINKEN möglich gewesen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Potsdamer Landtag, Ingo Senftleben, war bislang außerhalb von Brandenburg den wenigsten bekannt. Das dürfte sich geändert haben, seitdem er für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 Gespräche mit allen Parteien, also auch mit der LINKEN und der AfD ankündigte. Damit schließt er auch eine Koalition mit der LINKEN ausdrücklich nicht aus. Die Landesvorsitzende der Brandenburgischen LINKEN, Diana Golze, antwortete in einem Interview, darauf angesprochen, sie schließe nichts aus. Die Bundesspitzen beider Parteien reagieren irritiert, wobei in den Äußerungen der CDU-Generalsekretärin ein letzter Satz gern überhört wird. Über Regierungsbeteiligungen werde in den jeweiligen Ländern entschieden, beschied sie. Das Rauschen im Blätterwald war groß. Und in der antragslagenverliebten LINKEN werkeln schon die ersten an ultimativen Anträgen, die eine Koalition mit der Union auf allen Ebenen ausschließen. Allein, so einfach ist die Angelegenheit nicht.

Denn der zweite Teil von Senftlebens Aussage wurde meist überhört. Senftleben schloss nämlich auch eine Koalition mit der Brandenburger AfD nicht aus. Als einzige Vorbedingung forderte er die Trennung von ihrem rechtsextremen Chef Andreas Kalbitz. Und damit schreibt Ingo Senftleben eigentlich nur fort, was seit Jahren Linie der CDU ist. Die Gleichsetzung von AfD und LINKE als Parteien der rechten und linken Ränder gehört zur Heavy Rotation christdemokratischer Brachialrhetorik. Niemand wird ernsthaft annehmen, dass in einer durchprofessionalisierten Machtpartei wie der CDU ein Landtagsfraktionschef ohne Rücksprache mit der Parteispitze eine solche Debatte beginnt. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte jetzt beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.

Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber die Öffnung der Debatte wird hier und heute mit dem Vorstoß von Senftleben vorbereitet. Was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden. Es ist in Wirklichkeit eben nur eine Beschlusslage der CDU, die die AfD von einer Partizipation an der Regierungsmacht trennt.

Daher dürfte der entscheidendste Satz dieser Woche jener letzte von Annegret Krampp-Karrenbauer sein. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden die Länder. Sollte DIE LINKE tatsächlich eines Tages vor der Frage stehen, ob sie mit der CDU eine Regierungsmehrheit schmiedet (durch Koalition oder Tolerierung), oder andernfalls in Kauf nimmt, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und Leute wie Björn Höcke oder Stephan Brandner Minister werden, würde sie diese Frage vor dem Hintergrund einer deutlichen Niederlage des Mitte-Links-Lagers beantworten müssen. Eine LINKE, die diese Debatte nur mit dem Blick auf die eigenen Binnenverhältnisse bearbeitet, wäre dann freilich alles andere als auf der Höhe der Zeit. Weniger Aufgeregtheit wäre angesichts des Senftleben-Vorstoßes deshalb auch in der LINKEN angesagt. Die Niederlage des Mitte-Links-Lagers durch eigene Stärke zu vermeiden, hat sie schließlich in den kommenden Monaten selbst in der Hand.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.