Das Grundrecht auf Leben

In Bayern und inzwischen weit darüber hinaus tobt eine lebhafte Debatte über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). Nun ist hier nicht der Ort, um auf die vielfältige Kritik an dem Gesetzentwurf einzugehen, der selbst gestandene CSU-Sozialpolitiker/innen zu Proteststürmen angeregt hat. Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. In Artikel 38 heißt es unter dem Titel „Einschränkung von Grundrechten“:

„Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1, Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art.
126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs.1 der Verfassung) , die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art.109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Nun ist die Existenz einer solchen Klausel an sich nichts Ungewöhnliches. Die Psychisch-Kranken-Gesetze sind Gesetze der Bundesländer, die nicht nur Hilfen, sondern auch Zwangsmittel und damit die Einschränkung von verfassungsmäßigen Grundrechten regeln. Artikel 19 des Grundgesetzes regelt, dass die durch die Verfassung definierten Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, deshalb muss ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, auch eine solche Klausel enthalten. So weit, so unspektakulär. Die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (Liste mit Links hier) enthalten auch samt und sonders eine solche Klausel. Wer sich die Klauseln dieser Ländergesetze ansieht, und ich habe mir alle angesehen, liest immer wieder von denselben Grundrechten, die durch den Staat auf Basis dieser Gesetze eingeschränkt werden können, Freiheit der Person (d.h. zwangsweise Unterbringung), Recht auf Unversehrtheit (Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln), das Elternrecht (also den Entzug desselben), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (also ein Begehungsrecht ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit (also die Einschränkung derselben). All das ist schlimm genug, aber mit einer Entsprechung in der derzeitigen psychiatrischen Praxis. Keines der geltenden Ländergesetze, noch nicht einmal derzeit noch in Bayern geltende, enthält aber das, was jetzt der Entwurf des neuen bayerischen PsychKHG enthält, die Möglichkeit zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben.
Nun zeichnet sich das Grundrecht auf Leben dadurch aus, dass seine durchgeführte Einschränkung durch den Staat notwendigerweise die Beendigung des Lebens durch selbigen ist. Auch dies kennt das geltende Recht, etwa beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“ oder beim Abschuss von Flugzeugen bei Terrorangriffen. Nun kann man schon über diese beiden Fälle trefflich streiten, mit Psychiatrie hat die Sphäre, in der solche Grundrechtseingriffe erfolgen, absolut gar nichts zu tun. Unstreitig ist, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Leben in einem Psychisch-Kranken-Gesetz absolut einmalig in der Bundesrepublik wäre. Natürlich wäre es vollkommen abwegig, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie wolle das Leben von psychisch Kranken beenden. Warum auch immer sie aber diese Klausel in das Gesetz aufgenommen hat, die Staatsregierung wird sich in einem Land mit unserer Geschichte die Frage gefallen lassen müssen, wieso und wie psychiatrische Hilfen das Grundrecht auf Leben einschränken sollen. Die Gesetzesbegründung bleibt diese Antwort schuldig. Und eine befriedigende Antwort im Geist unseres Grundgesetzes wird es auch nicht geben. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Hilfen für psychisch Kranke wen auch immer dazu legitimiert, ein Leben zu beenden oder bewusst zu gefährden, ist schlichtweg undenkbar. Oder etwa nicht?
Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.