Kindergeld im Sommerloch

Das Sommerloch wird wieder einmal mit einer Debatte über das Kindergeld gefüllt. Die BILD-Zeitung bringt eine Geschichte nach der anderen über den vermeintlich massenhaft missbräuchlichen Bezug von Kindergeld durch EU-Ausländer/innen für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Und wieder einmal macht die Forderung die Runde, das Kindergeld mit den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes zu indexieren. Heißt also konkret: weniger Kindergeld für EU-Ausländer/innen, deren Kinder nicht in Deutschland leben.

Die EU-Kommission hält einen solchen Schritt wenig überraschend für einen europarechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Allerdings wäre es auch spannend, was das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Gesetz sagen würde. Das Kindergeld ist eben keine Sozialleistung, wie allenthalben behauptet wird, sondern Teil des Familienleistungsausgleichs in der Einkommenssteuer und deshalb auch maßgeblich im Abschnitt X des Einkommenssteuergesetzes normiert. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder den Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten (mit einem oder mehr Kindern) der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung (die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag kann für Bestverdiener bis zu 300 Euro betragen), aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung. Und auch für die Einkommensbesteuerung gilt der aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Gleichheitsgrundsatz, der es dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Kurz gesagt heißt das für die Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden.

Im Kern ließe sich der Vorschlag der Kindergeldindexierung im existierenden System des Familienleistungsausgleichs wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wir erinnern uns an dieser Stelle noch einmal an den obersten Grundsatz der Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Eine wirklich interessante Idee, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden.

Fazit: der Vorschlag, im existierenden System des Familienleistungsausgleichs eine Kindergeldindexierung einzuführen, ist rechtlich Unfug, der wenn nicht an der EU-Kommission, dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Ich glaube deshalb auch nicht, dass er Realität wird. Ich prognostiziere, dass die amtierende Bundesregierung einen anderen Weg gehen wird. Es war Andrea Nahles, in deren Amtszeit als Sozialministerin das Gesetz fiel, mit dem EU-Ausländer/innen in den meisten Fällen vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Heute ist Andrea Nahles Parteivorsitzende der SPD und hat als solche angekündigt , dass sie sich am 27.9. mit Oberbürgermeistern treffen will, um über das Problem zu reden. Einer dieser Bürgermeister, Sören Link aus Duisburg, hat auch bereits angesprochen, worum es meines Erachtens wirklich geht. Er problematisiert den aufstockenden Sozialleistungsbezug durch EU-Ausländer/innen, der derzeit noch nicht ausgeschlossen ist. Wäre noch irgendwer überrascht, wenn bald ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Schublade gezogen wird?

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.