Welche Normalisierung?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich möglicherweise an den Abend des 13. März 2016 erinnert, als er der „Rheinischen Post“ jene Sätze sagte, die seitdem für Aufregung sorgen, vornehmlich in der Union, vorerst:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“

Ich kann mich noch gut an diesen Abend erinnern. Es war der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich war enttäuscht über das Ergebnis der LINKEN, bestürzt über das Ergebnis der AfD und sehr beunruhigt über eine drohende Debatte, auf die in meiner Partei niemand vorbereitet gewesen wäre. Am frühen Wahlabend war es nämlich noch gar nicht sicher, dass die Grünen den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen würden. Am Ende trennten die Grünen nur 3.421 Stimmen vom Scheitern an der Fünfprozenthürde. Wären sie gescheitert, dann wäre eine Situation eingetreten, in der es rechnerisch nur drei mögliche Regierungsmehrheiten gegeben hätte: CDU-AfD, LINKE-AfD und CDU-LINKE. Nun kann man ausschließen, dass DIE LINKE mit der AfD in eine Regierung geht. Real hätte der Republik in diesem Fall schon im März 2016 die Debatte bevor gestanden, die Daniel Günther jetzt begonnen hat. Die CDU hätte dann ganz praktisch und mit hohem Zeitdruck die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene eher mit der AfD oder mit der LINKEN kooperiert. DIE LINKE hätte die Frage beantworten müssen, ob sie auf Landesebene bereit ist, mit der CDU zu kooperieren, um zu verhindern, dass ein, sagen wir André Poggenburg Landesminister wird.

Naturgemäß würde sich die Debatte in diesem Fall auf die Union konzentrieren, und deshalb ist diese Debatte auch weniger eine Debatte über die Frage, ob man der LINKEN demokratisch legitimierte Regierungsverantwortung zutraut (die nimmt sie längst wahr, das ist eine Phantomdebatte), sondern eine Debatte über die Normalisierung der AfD.

Auch wenn die CDU-Generalsekretärin umgehend Dissens anmeldete, wird man nicht davon ausgehen dürfen, dass Daniel Günther seine Äußerungen ohne Abstimmung mit Merkels Umfeld autorisiert hat. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.

Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden.

Was kommt auf DIE LINKE zu, wenn sie in dieser Debatte Akteurin auf der Höhe der Zeit zu sein? Zunächst einmal kann man sagen, was jetzt nicht notwendig ist: eine mit Bekenntnissen gespickte Debatte darüber, ob DIE LINKE sich grundsätzlich für Bündnisse mit der Union öffnen muss. Das muss sie nicht, und nichts wäre überflüssiger als so eine Debatte. Niemand muss seine Zeit damit verschwenden, Schnittmengen zu suchen, wo keine sind, und politisch-weltanschauliche Trennlinien zu negieren, die für ganze Milieus konstitutiv sind. Der Grundsatz, dass DIE LINKE niemals mit der AfD kooperieren wird, steht nicht zur Debatte und seine Infragestellung würde (mit Recht) die Existenz und Einheit der LINKEN in Frage stellen. „Die sind rechts, wir sind links“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger einmal, und dem ist nichts hinzuzufügen. Daraus leitet sich dann aber die Frage ab, was DIE LINKE im Einzelfall bereit ist, zu tun, um die AfD von Regierungsverantwortung fern zu halten. Ein Ansatzpunkt zur Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung demoskopischer Befunde zu den Erwartungen, die Wähler/innen mit einer Stimmabgabe für DIE LINKE verbinden. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre darauf aufbauend eine Strategiediskussion, die in Szenarien denkt und abwägt. Das freilich ist etwas anderes als eine neue Konstellationsdebatte, die tatsächlich am ehesten der AfD nutzen würde. Einstweilen hat es DIE LINKE noch selbst in der Hand, mit eigener Stärke dieses Szenario zu verhindern, und andere, rot-rote oder rot-rotg-grüne Gestaltungsmehrheiten diesseits der Union zu ermöglichen.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.