Mehr drin

Am Morgen nach einem denkwürdigen Wahlabend kann man schon sagen, dass der Ausgang der Bayernwahl in vielerlei Hinsicht die Erwartungen bestätigt hat. CSU und SPD erleiden ein Debakel, die Grünen begeben sich nun auch in Bayern auf einen Höhenflug mit ungewisser Richtung, die AfD zieht in einen weiteren Landtag ein, die FDP schafft dies ebenso, wenn auch knapp. Und DIE LINKE? Schafft den Einzug mit 3,2 Prozent deutlich nicht. Das konnte man mit Blick auf die demoskopischen Befunde erwarten, in der sich abzeichnenden Deutlichkeit ist es aber ausgehend von den Prognosen der vergangenen Wochen doch ein wenig bemerkenswert. Die erdbebenartigen Verschiebungen (allein von der SPD zu den Grünen wanderten rund 200.000 Wähler/innen) haben einen riesigen Mobilisierungsraum eröffnet, der sich für DIE LINKE freilich nicht signifikant ausgewirkt hat. Und die Tatsache, dass DIE LINKE im Jahr 2008, als die CSU schon einmal die absolute Mehrheit verlor, mit 4,4 Prozent  schon einmal knapper an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, vertieft den Eindruck: Es wäre für DIE LINKE womöglich mehr drin gewesen. Und eng daran an schließt die Frage, woran es gelegen hat, dass die Mobilisierung zwar Fahrt aufnahm, aber am Ende wieder nicht über die magische 5-Prozent-Marke führte.

Nun ist ein Ergebnis von 3,2 Prozent in Bayern für DIE LINKE noch nicht einmal ausgesprochen schlecht. Ein gestiegener Stimmenanteil bei ebenfalls gestiegener Wahlbeteiligung signalisiert einen deutlichen Anstieg der absoluten Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2013, allerdings ausgehend von einem sehr tiefen Niveau. Das bayerische Wahlrecht ist insofern speziell, als es die Zusammensetzung des Landtags von der Verteilung der Gesamtstimmen abhängig macht. Für die Aufteilung der Sitze im Landtag auf die Parteien, werden jeweils die Erst- und Zweitstimmen addiert, die Summe der Gesamtstimmen einer Partei ergibt ihren Anteil an den Gesamtstimmen und damit an der Sitzzahl im bayerischen Landtag. Im Jahr 2008 entsprach die Gesamtstimmenzahl von 461.755 einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 Prozent. Im Jahr 2013 entsprachen 251.097 Gesamtstimmen einem Anteil von 2,0 Prozent. Und nun im Jahr 2018 entsprechen 219.269 Erststimmen und 216.680 Zweitstimmen 435.949 Gesamtstimmen und einem Anteil von 3,2 Prozent. Die Gesamtstimmenzahl liegt also wieder etwa auf dem Niveau von 2008, was aber unter den Bedingungen einer deutlich erhöhten Wähler/innenmobilisierung einem geringeren Anteil als damals entspricht. Wirft man ergänzend einen Blick auf die Zweitstimmenzahl bei Bundestagswahlen (2009: 429.371/6,5 Prozent, 2013: 248.920/3,8 Prozent, 2017: 450.803/6,1 Prozent), dann zeigt sich, dass DIE LINKE bei dieser Wahl ebensowenig wie bei der vergangenen Bundestagswahl, bei einer insgesamt gewachsenen gesellschaftlichen Gesamtmobilisierung, über ihr bisheriges Mobilisierungsniveau signifikant hinaus wachsen konnte. Es ist etwas in Bewegung, in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik, aber zu wenig dieser Bewegung mündet zur Linken, zur LINKEN.

Interessant ist also die Frage, ob sich in diesen Zahlen qualitative Verschiebungen verbergen. Der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs enthält dafür wie stets ein reiches erstes Datenreservoir. Da fällt zunächst ins Auge, dass die Ergebnisse der LINKEN in den Städten, vor allem in den großen Städten München, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Regensburg usw. deutlich nach oben ausreißen und ein immer stärkeres Gewicht für das gesamtbayerische Ergebnis haben. Im Schnitt aller bayerischen Großstädte liegt DIE LINKE immerhin bei 6 Prozent. Im engen Zusammenhang mit diesem Befund steht der Vergleich zwischen dem Ergebnis bei den Unter-25-Jährigen (6 Prozent), den 25-34-Jährigen (5 Prozent) sowie bei den Über-60-Jährigen (2 Prozent) und den Über-70-Jährigen 1 Prozent). Während es bei letzteren sogar einen Rückgang gab, waren die Zuwächse bei den Jüngeren deutlich. Ebenfalls bekannt ist der Befund, dass DIE LINKE bei Wähler/innen mit höheren Bildungsabschlüssen tendenziell besser abschneidet. Es fällt zum zweiten auf,  dass DIE LINKE landespolitisch in für die Partei wichtigen Sachthemen signifikante Kompetenzzuwächse im Vergleich zu 2013 verzeichnen konnte. Letzteres spricht für den Wahlkampf der LINKEN und ihre Bemühungen, sich ausgehend von den Städten Schritt für Schritt im Freistaat zu verankern. Die verfügbaren qualitativen Befunde sprechen eine klare Sprache. DIE LINKE in Bayern hat ihre Verankerung im Freistaat und ihren Mobilisierungsgrad im Vergleich zu 2013 entlang bundesweiter Trends erhöht, aber die Zahlen zeigen eben auch ganz deutlich, dass die Mobilisierung ihrer Stärken bei weitem nicht ausreichte, um ihre traditionelle Schwäche in der bayerischen Fläche auszugleichen. Das Ergebnis spiegelt also keine Stagnation und schon gar keine Demobilisierung oder Schwächung, sondern eine zu schwache Mobilisierung ihrer bundespolitischen (potenziellen) Stärken.

Das Ergebnis der bayerischen LINKEN setzt also zwei gewichtige Trends fort, die die Wahlergebnisse der gesamten Partei prägen: erstens die Verjüngung von Wähler/innenschaft und Mitgliedschaft und zweitens die Metropolisierung, also die deutliche Tendenz, dass DIE LINKE in Städten und insbesondere in großen Städten ihre Hochburgen hat. Für die Zukunft wird man mit diesen jüngeren Anhänger/innen und Aktiven zu rechnen haben, ob nun in oder neben der LINKEN. Das Ergebnis gibt aber eben auch Anlass dazu, die von Horst Kahrs rhetorisch in den Raum gestellte Frage, „ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaumgelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde“, tendenziell zu bejahen. DIE LINKE hat sich gemessen an den von ihr nach außen gesendeten Botschaften noch nicht einmal dafür entschieden, ob sie bundespolitisch an die Macht will, geschweige denn wie und mit welcher Erzählung. DIE LINKE erleidet zudem deutliche Mobilisierungsverluste, weil sie sich an der durch die Migrationsfrage kodierten zentralen kulturellen und politischen Auseinandersetzung und Polarisierungslinie dieser Tage, die auch die klassische Links-Rechts-Aufteilung wenigstens temporär ordnet, unscharf aufstellt und widersprüchliche Signale nach außen sendet. Die unfassbare politische und strategische Dummheit, sich in einen öffentlichen Widerspruch zu den Unteilbar-Demonstrationen zu setzen, hat nicht nur das praktische Urteil über „Aufstehen“ gefällt (zwei Sammlungsbewegungen auf einem Teil des politischen Spektrums sind in der Geschichte selten), sie steht eben auch stellvertretend dafür, dass DIE LINKE auch in dieser zentralen Auseinandersetzung mit zwei unterschiedlichen Stimmen spricht und damit ihre Mobilisierungsfähigkeit entscheidend mindert. Sie blieb in Bayern und bleibt im Bund, in einem Satz, unter ihren Möglichkeiten, weil sie sich nicht entscheidet.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.