Die Mitte nach Merkel

Mit der Agenturmeldung, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe Bundeskanzlerin Merkel für ihr Agieren während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kritisiert, wachten viele Radiohörer/innen heute früh auf. Die dazu gehörige BILD-Meldung klang noch ein wenig steiler nach einem Kurswechsel der Grünen, die bislang als die treueste Garde der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik gelten. Folgerichtig fragten sich viele, was diese Einlassung zu bedeuten habe. Einen Tag vor einer wichtigen Landtagswahl ist üblicherweise nicht die Zeit, in der differenzierte Debatten stattfinden. Und so war es auch wenig verwunderlich, dass  sich die CDU-Sprecherin Christiane Schwarte an eine Äußerung Habecks aus dem Jahr 2016 erinnerte, in der er Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik 2015 in Schutz nahm:

Robert Habeck selbst sah sich dazu veranlasst, über die sozialen Medien so etwas wie eine Richtigstellung zu platzieren:

Grüne Social-Media-Accounts verbreiteten die Kritik am Springerblatt BILD weiter, und auch einige Journalist/innen nahmen Partei für Habeck. Beispielhaft genannt sei hier der Leiter des Parlamentsbüros der TAZ, Ulrich Schulte, der BILD vorwarf, sie stelle einen falschen Zusammenhang her und konstruiere eine Nachricht, um einen Tag vor der Hessenwahl Stimmung zu machen:

In der Tat vermischt der Text der BILD-Zeitung ein aktuelles exklusives Wortlautzitat von Habeck, in dem er vor allem Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der sich aufbauenden Krise vor dem Herbst 2015 auf die Kanzlerin personalisiert, mit Äußerungen von Habeck aus einem ZEIT-Podcast vom April diesen Jahres, in dem er die durchaus bemerkenswerte Äußerung macht, die Kanzlerin habe es versäumt, die Aufnahme tausender Syrer im Jahr 2015 als einmaliges Ereignis zu klassifizieren (in der Union heißt das üblicherweise: der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen). Richtig ist, dass sich Robert Habeck damit nicht automatisch die These zu eigen macht, die Aufnahme der Flüchtlinge sei falsch gewesen, aber er weiß so gut, wie alle anderen, dass diese Aussage in einem von der politischen Rechten bestimmten Framing eben in aller Regel auf die noch unverfängliche These von der schlechten Vorbereitung folgt. Sie muss nicht gesagt werden, um mit gehört zu werden. Das Gegenteil müsste gesagt werden, um gehört zu werden. Genau das geschah aber nicht.

Es waren keine Sätze, die irgendwo nebenher mehr oder weniger achtlos in ein Mikro gesprochen wurden, sondern es war ein Wortlautzitat, das üblicherweise von den Politiker/innen selbst und/oder ihren Sprecher/innen freigegeben wird. Festzuhalten ist, dass Robert Habeck einen Tag vor der Hessen-Wahl der größten und reichweitenstärksten Zeitung der Bundesrepublik ein interpretationsfähiges Zitat zur kontrovers diskutierten Flüchtlingspolitik freigegeben hat. Dass die BILD mit seinem Zitat einen Tag vor der Hessen-Wahl eine merkelkritische Schlagzeile zur Flüchtlingspolitik produzieren würden, muss dem Grünen-Chef als Medienprofi klar gewesen sein, mindestens seiner Pressestelle muss es klar gewesen sein. Richtig dürfte also zum einen sein, was Steffen Meyer zur Habeck-Debatte schrieb:

Im Kern dürfte es sich um den gelungenen Versuch handeln, einen Tag vor einer wichtigen Wahl die Aufmerksamkeit auf die eigene Partei zu lenken. Unglücklich über den Aufmerksamkeitsschub dürfte in der grünen Führung ungeachtet aller Klagen über Springer und BILD jedenfalls niemand gewesen sein.

Die auf Agenturverbreitung gerichtete Schlagzeilenbildung der BILD-Zeitung trifft den Kern von Habeck Äußerung ebenso wenig wie das Wehklagen, es sei doch alles nicht so gemeint gewesen. Den Kern trifft der WELT-Journalist Robin Alexander, der auf den gesamten Text des Habeck-Podcasts verweist:

Eine Position, die niemand wehtut, der nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge oder gegen Grenzen ist, ein „Versöhnungsangebot für die politische Mitte“? Damit ist der Kern der gegenwärtigen grünen Strategie erfasst. Die klare Haltung der Grünen in der Flüchtlingsfrage ist ein Mythos und eine respektable PR-Leistung. Keine Partei hat sich so wenig festgelegt wie die Grünen, aber keine Partei hat diese Unschärfe so erfolgreich verborgen. Wie? Durch hervorragend geplante und umgesetzte politische Kommunikation, eine alte Stärke der Grünen.

Das Projekt der Grünen unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck ist nicht die Revitalisierung der politischen Linken sondern die „Reanimierung der demokratischen Mitte“, wie es Robert Habeck selbst in diesem Jahr formulierte. Man sollte über dieses Vorhaben nicht zu geringschätzig sprechen, Europa ist inzwischen voller Länder, in denen es gescheitert ist, und in keinem davon will ich leben. Die Grünen haben schlicht eine Repräsentationslücke identifiziert, die sich in der Mitte des politischen Spektrums und leicht links davon seit Jahren auftut. Robert Habeck zielt nicht auf diejenigen ab, die sich eindeutig links positionieren. Er zielt darauf ab, die SPD dauerhaft zu überholen, womöglich sogar zu ersetzen, egal wieviele gegenteilige Beteuerungen er von sich gibt. In dieser Kommunikation geht es eigentlich darum, niemandem weh zu tun, niemanden irreversibel zu verprellen. Die prominent gesetzte Intervention kann eigentlich nur eines heißen: die Grünen haben die Kanzlerin abgeschrieben und zielen auf die Mitte nach Merkel. So falsch hat die BILD Habeck am Ende also womöglich gar nicht verstanden. Ob diejenigen, die eigentlich zu links für diese Strategie sind, die Grünen oder eine andere Partei links davon wählen, hat eine Partei vor allen anderen in der Hand: DIE LINKE.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.