Das laute Schweigen

Am 26.11. 1931 titelte die hessische „Volkszeitung“ über „Hochverratspläne der Nazis“. Einen Tag zuvor hatte es polizeiliche Durchsuchungen bei hessischen Nazi-Funktionären gegeben, die die Echtheit der sogenannten „Boxheimer Dokumente“ belegten. Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Richtlinien für Notverordnungen und Proklamationen, die der damalige hessische Richter und NSDAP-Abgeordnete Werner Best verfasst hatte, angeblich für den Fall eines kommunistischen Umsturzversuchs. In Wahrheit handelte es sich um ein detailliertes Szenario für eine Machtübernahme der Nationalsozialisten, einschließlich der Verhaftung und Ermordung politischer Gegner. Ihren Namen verdankten die Dokumente einem Treffen im „Boxheimer Hof“, auf dem Best sein Szenario einer Runde von NSDAP-Parteifunktionäre vorgestellt hatte und auf Wohlwollen gestoßen war. In der Folge der Enthüllung verlor Best seinen Richterposten, und gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet, das freilich im Oktober 1932 mit der Begründung eingestellt wurde, die Pläne hätten sich ja nicht gegen die legale Regierung sondern gegen einen kommunistischen Aufstandsversuch gerichtet. Seine Suspendierung aus dem Staatsdienst blieb einstweilen, und auch innerparteilich war er zunächst kaltgestellt. Der öffentliche Aufruhr nach Veröffentlichung der Dokumente war freilich zunächst erheblich, wenn auch wie man weiß substanziell folgenlos. 

Immerhin. Einen lauten Aufschrei hätte man sich in den vergangenen Tagen nach der Veröffentlichung zweier ebenso bemerkenswerter wie beunruhigender Recherchen gewünscht. Zunächst berichtete der Deutschlandfunk am 15.11. darüber, dass aus dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) Warnungen an Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. ergangen seien. Franco A. war im Frühjahr 2017 festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem rechtsextremen Bundeswehr-Oberleutnant vor, einen Anschlag geplant zu haben, den er mit Waffen und Sprengstoff ausführen wollte, die zum Teil aus Bundeswehrbeständen stammten. Gleichwohl ist Franco A. bereits seit einem Jahr wieder auf freiem Fuß. Nach 7 Monaten Untersuchungshaft wurde er auf freien Fuß gesetzt, zwischenzeitlich arbeitet(e) das AfD-Mitglied für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Der MAD war erst nachträglich auf den Fall aufmerksam gewordenen. Einer seiner Mitarbeiter griff aber dann auf recht eigentümliche Weise in die Ermittlungen ein. Ein Oberstleutnant des MAD, Peter W., warnte die wegen ihrer Kontakt zu Franco A. betroffenen KSK-Soldaten offenbar vor den Ermittlungen des BKA. Peter W. nahm demnach konkret Kontakt zu dem damaligen KSK-Soldaten André S. auf. André S. wiederum gehört zu den zentralen Figuren eines dubiosen Vereins namens „Uniter“ und war den Recherchen zufolge Organisator von rechtsextremen Chats sogenannter Prepper (keineswegs zwangsläufig rechtsextreme Menschen, die sich auf Katastrophen und den damit einhergehenden Verlust von Versorgungsinfrastruktur staatlicher Regelungskompetenz und ein Leben in Autarkie vorbereiten. An rechtsextrem orientierten Pepper-Chats hatte sich aber wiederum auch Franco A. beteiligt. Die TAZ legte einen Tag später Belege für ihre These vor, dass André S. aus der Bundeswehr heraus unter dem Decknamen Hannibal Kopf und Organisator eines ganzen rechtsextremen Netzwerks sei, in dem sich offenbar Dutzende Beamte, Polizisten und Bundeswehrangehörige bundesweit organisieren. Unter anderem wird einigen der Männer vorgeworfen, sich verabredet zu haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu internieren.

Es geht hier nicht darum, die gesamte Recherche zu rekonstruieren. Wichtig und bemerkenswert ist, dass diese Vorgänge gar nicht so vollständig geheim und abgeschirmt sind, wie man meinen könnte, wenn man sich die Reichweite der in Rede stehenden Taten verdeutlicht. Bemerkenswert ist schließlich auch, dass weder André S. noch Franco A. in Haft sitzen. Immerhin, es laufen Ermittlungen gegen die Gruppe. Aber mindestens ebenso wichtig und bemerkenswert ist, wie still es jenseits der hier zitierten Recherchen in der politischen Öffentlichkeit zu dieser Causa ist. Kein Aufschrei, kein Schock, keine laute Forderung nach Aufklärung an Ursula von der Leyen, kein Untersuchungsausschuss, einfach nichts. Die Republik beschäftigt sich gegenwärtig mit ganz anderen Fragen, da ist wenig Zeit, sich mit einem rechtsextremen Netzwerk im Staatsdienst zu beschäftigen, das mindestens im Verdacht steht, die verfassungsmäßigen Grundlagen ebendieses Staates aushebeln zu wollen. Das alles passiert in demselben Land, das vor sieben Jahren schockiert feststellte, dass eine nationalsozialistische Mörderbande über Jahre hinweg und faktisch unter den Augen der Sicherheitsbehörden mordete und raubte. Und das alles passiert in einem Land, das gewisse historische Erfahrungen mit der Etablierung einer rechtsextremen Diktatur hat.

Nur 15 Monate nach der Enthüllung der „Boxheimer Dokumente“ wurde Adolf Hitler Reichskanzler, und Werner Bests Szenario wurde Realität (wenn es auch ganz sicher kein Masterplan der „Machtergreifung“ war). Schon ab 1928 hatte Best für etwa zwei Jahre dem Kreis um Ernst Jünger angehört, dem Spiritus Rector des „Neuen Nationalismus“ in der Weimarer Republik, der zwischenzeitlich bevorzugten Heimat jener „Generation der Sachlichkeit“, deren Impulsgeber und Organisator Best selbst werden sollte, als er ab 1933 die Führungsetage der NS-Sicherheitsbehörden erklomm, und die die moderne Historiographie als eine der zentralen Funktionseliten der NS-Massenverbrechen identifiziert hat. Nach dem Krieg und zwischenzeitlicher Haft sollte Best zu einem der informellen Organisatoren der juristischen und politischen Verteidigung gegen die Aufarbeitung der NS-Verbrechen werden. Unmittelbar nach dem Krieg verfasste er ein langes Traktat, in dem er versuchte, eine Art intellektuelle Haltung von ihm und seinesgleichen nach der Niederlage des „Dritten Reiches“ zu entwerfen, die er als eine „Philosophie des Dennoch“ charakterisierte. Auch Ernst Jünger und sein Sekretär Armin Mohler zählten zu den Adressaten dieser Schrift. Mohler sandte Best eine enthusiastische Antwort, in der versicherte, er und auch Jünger schätzten seine zeitgemäße Grundlegung des „heroischen Realismus“ (ein Kernbegriff des „Neuen Nationalismus“ in der Weimarer Republik), und er drücke aus, „was heute instinktiv politische Überzeugung vieler ist“ (zit. n. Ulrich Herbert, Best: Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft, Bonn 1996, S. 481). Von Armin Mohler geht eine direkte Linie zu den Protagonisten der „Neuen Rechten“, bis zu Götz Kubitschek und Björn Höcke, in dessen Geraune nicht nur die Sprachmelodie eines Ernst Jünger sondern auch die Denkfiguren der „Philosophie des Dennoch“ ein Echo finden. Die Idee eines grundlegenden Systembruchs nach rechtsaußen ist mit Björn Höcke und dem völkischen Flügel der AfD wieder zurück in der deutschen Politik. Und auch jene, die ihn praktisch planen, sind offenbar wieder da. Oder waren nie weg.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.