Ohne Atempause

Ein Blick in meine Timeline nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU erweckt den Eindruck, als ob die Freude links der Union größer wäre als in der Union. Selbst in der LINKEN dürften viele spontan und abseits aller Reflexionen ein wenig Erleichterung gespürt haben. Ich auch, ja, ich gebe das zu. Gleichwohl gibt es zur kritischen Reflexion dieser Wahl gute Gründe, nicht zuletzt den, dass die Erleichterung über die Wahl von „AKK“ vor allem eine darüber ist, dass schnelle Neuwahlen damit etwas unwahrscheinlicher geworden sind. Und Neuwahlen würden nicht nicht nur, aber auch DIE LINKE gegenwärtig in einer sehr schwierigen Situation erwischen. Neuwahlen würden aus einer gar nicht mehr so latenten Krise der Partei eine existenzielle Bedrohung machen. Das hörbare Aufatmen auf der Linken an diesem Nachmittag dürfte also vor allem der Hoffnung auf eine vielleicht letzte Atempause geschuldet sein, die aber alles andere als sicher ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht dabei zum einen für die Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel, eines Kurses der konsequenten Ableitung innerer Konflikte nach außen (man könnte auch sagen, dass Merkel die Krise der europäischen Integration im Namen des deutschen Exportmodells in Kauf genommen hat), im Windschatten dessen der Leugnung und (freilich nur oberflächlichen) Entpolarisierung sozioökonomischer Konflikte, der asymetrischen Demobilisierung der politischen Linken, der Inkaufnahme des Aufstiegs einer rechtspopulistischen Partei, und schließlich, auch das gehört dazu, der Duldung einer begrenzten kulturellen Modernisierung. In der Summe freilich steht „AKK“ bestenfalls für die Fortsetzung eines Kurses, der das Management der maßgeblich selbst verursachten Krisen als politische Stärke verkauft, und der die politische Linke (freilich auch weil sie es versäumt hat, der behaupteten Alternativlosigkeit etwas entgegen zu setzen) in eine historische Schwächephase geführt hat.

Das Ergebnis, mit dem Kramp-Karrenbauer gewählt wurde, war freilich so knapp, wie selten und eigentlich undenkbar in der Union. Man stelle sich vor, Jens Spahn wäre nicht angetreten, und dies wäre schlicht und einfach eine Abstimmung über Merkels Erbe gewesen? Würde dann die neue Vorsitzende aus dem Saarland kommen? Man darf es bezweifeln, und Jens Spahn dürfte nicht ganz zufällig Friedrich Merz den Sieg gekostet haben. Die Sehnsucht nach einem Rechtsruck ist in weiten Teilen der Union unübersehbar, und die neue Vorsitzende wird erstens gar nicht umhin kommen, diese Sehnsucht in politische Impulse umzuwandeln, die die Lebensdauer der GroKo mindestens nicht verlängern werden. Zweitens wird Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem fortdauernden Richtungskampf in der Union konfrontiert sein, dessen Ausgang alles andere als sicher ist. „AKK“ wird in der nächsten Zeit mutmaßlich viele schwierige Wahlergebnisse zu erklären haben, und in der CDU zählen als Währung nicht die Bekenntnisse auf Parteitagen sondern die schwarzen Balken an den Wahlabenden und der Gewinn oder Erhalt von Macht.

Die Länge der Atempause hängt also maßgeblich nicht vom heutigen Wahlergebnis sondern von den Wahlergebnissen des Jahres 2019 ab. In der Summe heißt das, dass sich nach dem heutigen Tag niemand auf eine lange Atempause verlassen sollte, auch und ganz besonders auf der Linken und in der LINKEN nicht. Die Zeit, die jetzt gewonnen ist, und man sollte sich nicht auf viel mehr als ein Jahr verlassen, muss endlich effektiv genutzt werden, um eine echte Machtperspektive diesseits der Union in den Bereich des Möglichen zu rücken. Für DIE LINKE heißt das, dass sie nicht mehr länger mit der (bestenfalls produktiven) Auflösung ihrer inneren Widersprüche und der Lösung ihrer Konflikte warten kann, der politischen um die Migrations- und Integrationspolitik, der strategischen um die Haltung zu Regierungsbeteiligungen, und nicht zuletzt der machtpolitischen und personellen um die Führungsverantwortung in Partei und Fraktion. Nein, eine lange Atempause kommt jetzt wirklich nicht.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.