Die Tür bleibt geöffnet

Mit einer knappen Twitter-Nachricht verkündete der Landesvorstand der Bremer Grünen, was mit Spannung erwartet wurde, die Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKEN.

Nun weiß jede/r, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht gleichbedeutend mit deren Abschluss ist. Alle, die einmal dabei waren, wissen, dass dies gerade für die drei textverliebten Parteien diesseits der Union gilt, die sich nun in Bremen anschicken, die mittlerweile dritte rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden. Die Entscheidung ist umso weniger selbstverständlich, als gerade der Blick nach Berlin zeigt, dass der programmatische Grundkonsens in wesentlichen Fragen, von dem man bei allen drei Partnern ausgehen darf, nicht automatisch einen reibungsarmen Regierungsalltag garantiert.

Die Entscheidung der Bremer Grünen reicht über die Grenzen des kleinsten Bundeslandes hinaus, weil sie in eine Scharnierzeit fällt, von der Bodo Ramelow jüngst sagte:

„Die alte Bundesrepublik ist Vergangenheit. Was den Ostdeutschen schon seit dem 3. Oktober 1990 klar ist, sollte nun wohl in ganz Deutschland langsam und brutal klar werden.“

Wie weit man die Linien auch ziehen mag, es spricht viel dafür, dass das politische System der Bundesrepublik vor einer disruptiven Entladung steht, deren Ergebnis mindestens eine fundamentale Neuformierung des Parteiensystems sein wird, die wiederum einen neuen Rahmen für die Frage setzen wird, wer die Bundesrepublik künftig in welche Richtung regieren wird. Etwas prosaischer ausgedrückt, es wird vermutlich innerhalb der kommenden 12 Monate vorzeitige Neuwahlen für den Bundestag geben wird, deren Ergebnis (aus heutiger Sicht) eine deutliche Kräfteverschiebung zwischen den Parteien (wieviele auch immer im nächsten Bundestag sitzen) sein wird. Einigermaßen fest steht nur, dass in einem Jahr keine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD mehr die Bundesregierung bilden wird, was mit dem unverkennbaren Trend korrespondiert, dass die beiden Parteien, die bisher das Attribut „Volksparteien“ für sich exklusiv in Anspruch nahmen, Stimmenanteile verlieren und im nächsten Bundestag wohl allein keine parlamentarische Mehrheit mehr zusammen bringen können. Die gegenwärtigen Umfragen lassen überhaupt nur eine Konstellation mit zwei (bzw. zweieinhalb) Partnern denkbar erscheinen: eine schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Alle weiteren denkbaren Bündnisse bestehen aus mindestens drei Parteien bzw. Fraktionen. Gegenwärtig dürfte der kommende Bundestag am ehesten folgendermaßen aussehen:

  • Eine AFD-Fraktion in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent;
  • Eine FDP-Fraktion in der Größenordnung von unter 10 Prozent;
  • Eine CDU/CSU-Fraktion in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent;
  • Eine Grünen-Fraktion in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent;
  • Eine SPD-Fraktion in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent;
  • Eine Linksfraktion in der Größenordnung von unter 10 Prozent.

Sollte die CDU/CSU im Osten an die AfD und im Westen an die Grünen in relevantem Umfang weitere Direktmandate verlieren, könnte der nächste Bundestag, auch wenn er nicht nach einem neuen Wahlrecht gewählt wird, insgesamt etwas kleiner als der gegenwärtige sein. Mit Blick auf diese Zahlen (zu denen man in Rechnung stellen muss, dass relevante Stimmengewinne der AfD vor allem zu Lasten der Union und der FDP gehen würden (und umgekehrt), während relevante Stimmengewinne der Grünen zu Lasten der Union, der SPD und der LINKEN gehen würden) sind als halbwegs realistische Szenarien für eine Regierungsmehrheit denkbar:

  • Ein schwarz-blau-gelbes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und AfD;
  • Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen;
  • Ein grün-rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE.

Es gehört zu den wenig beachteten Trends der aktuellen Umfrageergebnisse im Bund, dass die seit 2013 fast durchgängig vorhandene parlamentarische Mehrheit von Union, FDP und AfD nicht mehr selbstverständlich ist. Sollte dieser Trend anhalten (was angesichts der zu befürchtenden Ergebnisse der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen leider nicht selbstverständlich ist), bliebe die Bundesrepublik eines der wenigen Länder Europas, in denen die Beteiligung einer rechtsradikalen Partei an der nationalen Regierung vorerst außer Reichweite bleibt. Faktisch wird es (falls die AfD ihre Mobilisierungsgrenze erreicht hat) zwei Pfade geben, die im Raum stehen bleiben: ein schwarz-grünes oder eine Jamaika-Bündnis auf der einen Seite oder ein grün-rot-rotes Bündnis auf der anderen Seite. Der katastrophische Fall, in dem eine Regierungsmehrheit aus Union, FDP und AfD nicht nur rechnerisch da ist, sondern auch faktisch realisiert wird, soll hier als „schwarzer Schwan“ außer Acht bleiben.

Aus dieser Perspektive erschließt sich auch die weitergehende Bedeutung der heutigen Entscheidung des Bremer Landesvorstands der Grünen. Sie hat, ob nun beabsichtigt oder nicht, die Tür für die eines Mitte-Links-Bündnisses aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE überhaupt offen gehalten. Hätten die Bremer Grünen den Weg in ein Bündnis mit Union und FDP eingeschlagen, wäre R2G oder GR2 im Bund faktisch, wenn nicht vom Tisch, so doch nahe an die bundespolitische Tischkante geschoben worden. Die Tür ist offen, sie ist sogar angesichts der aktuellen Umfragetrends sogar etwas offener als vor einem Jahr (was man vernünftigerweise so schnell gar nicht mehr erwarten durfte). Und dies weist auch den Weg zu den strategischen Optionen, vor denen DIE LINKE (sollte sie es schaffen, ihre ziellosen Querelen mit einem Akt des politischen Erwachsenwerdens zu beenden) nun steht. Sie kann sich zum einen damit abfinden, ein Nischendasein als Oppositionspartei am linken Rand zu führen, die sich dann nicht nur gegen eine schwarz-grüne Bundesregierung profilieren, sondern auch um überlebenswichtiges Terrain mit einer ebenfalls in der Opposition sitzenden und dann nach links rückenden SPD kämpfen muss. Oder sie kann sich zum anderen darauf konzentrieren, ihren Platz und ihre Funktion als linker Pol eines Mitte-Links-Bündnisses zu definieren, ausgehend von dieser Bestimmung zu mobilisieren und ihren Teil zur Füllung der Repräsentationslücke links der Mitte beizutragen.

Für ersteres müssen die meisten Beteiligten in der LINKEN wenig tun, außer dem, was sie im Moment ohnehin tun. Vom Tellerrand aus sieht die eigene Welt aus allen Perspektiven übersichtlich aus. Für die zweite Option muss unstrittig einiges geschehen. Es braucht dann nicht nur eine Grundsatzentscheidung sondern ein entschlossenes Angehen der politischen und organisatorischen Aufgaben, die daraus folgen. Aber von der Frage, ob sich DIE LINKE dazu durchringt, diesen Weg zu gehen, hängt schon viel für die Spielanordnung des kommenden Wahlkampfs ab. Vor allem der SPD und der LINKEN (aber m.E. auch den Grünen, die dies im gegenwärtigen Höhenflug sicher noch nicht ahnen) werden nun in einem Rutsch Rechnungen für verpasste Chancen präsentiert.

Der kommende Bundestagswahlkampf wird, so viel darf man als gesichert annehmen, einen hohen Polarisierungs- und Mobilisierungsgrad erreichen. Ob es für die Grünen weiterhin reicht, sich als emotionaler Pol gegen den Rechtsruck und grüne Wohlfühlpartei zu profilieren und Wähler/innenstimmen anzuziehen, hängt nicht nur davon ab, wie sich die Unionsparteien aufstellen. Es hängt auch davon ab, ob irgendwer im linken Spektrum auf die Idee kommt, dass es neben dem (im Wesentlichen immer in den Wohlfühlframes der alten Bundesrepublik wurzelnden und deshalb zum Misserfolg verdammten) Beschimpfungen der Grünen und dem Versuch, sie zu kopieren, womöglich noch eine weitere Möglichkeit gibt, nämlich die, die Grünen programmatisch und strategisch zu fordern. Den effektivsten Hebel dafür hält die LINKE mit in der Hand: die kulturelle, politische und organisatorische Ermöglichung eines Mitte-Links-Bündnisses durch eigenes Handeln. Nur wenn GR2/R2G eine denkbare und grundsätzlich für realisierbar gehaltene Option ist, gibt es die Chance, dass ein Mitte-Links-Bündnis im kommenden Wahlkampf zu einem Pol für Mobilisierung und Polarisierung wird. Dies würde auch politisch das Feld für eine Debatte über die konkreten Projekte eines solchen Bündnisses ermöglichen, verbunden mit der Chance, dass sie den Wahlkampf prägen. Die Alternative ist ein Wahlkampf, in dem die AfD (für den Rechtsruck) und die Grünen (für die Gegenbewegung) die emotionalen Pole bilden, zu denen hin mobilisiert wird. Wer das will, muss sich zumindest wenig Gedanken über die Reden am Wahlabend machen. Man kann dann die vom Abend der Europawahl wieder aufbereiten.

Alexander
Ich arbeite hauptberuflich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und blogge auf Fliesstexte.de privat. Kontakt: alxr.fischer@gmail.com. Auf Twitter folgen: http://www.twitter.com/alexfischer.

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