Erneuerung

Die Union hat es wieder mal geschafft. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sie die bei Lichte betrachtet schwerste Wahlniederlage seit über 60 Jahren wenigstens kommunikativ verarbeitet und verdaut. Die alte Kanzlerin, über deren Verantwortung man reden könnte, wird auch die neue Kanzlerin sein, daran zweifelt niemand mehr. Und die SPD? Sie tat nach der … [Read more…]

Gegen die Wand

Ich wage hier mal eine steile These: Da wissen vier Parteien längst, dass sie nicht miteinander regieren können und fahren den Karren kalkuliert gegen die Wand. Eigentlich geht es längst um die Aufstellung für mögliche Neuwahlen. Die CDU/CSU, oder sagen wir besser die CSU und der Anti-Merkel-Flügel der CDU, wollen ohne Merkel in diese Wahl … [Read more…]

Nichts mehr zu sagen?

Hinter der Partei, der ich angehöre, liegt eine schwierige Woche. Die Neukonstituierung der Linksfraktion im Bundestag mündete in eine auch öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den vier Führungsfiguren von Partei und Bundestagsfraktion. Ich gehöre zu denen, die mit der bisherigen personellen Aufstellung eigentlich keine Probleme haben. Aber die teils bizarren Momente dieser Auseinandersetzung, für die vor … [Read more…]

Zwei Wege

In Berlin ist durch ein Interview des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, eine Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl obdachloser Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten entbrannt. Berlin hat den Ruf, die „Hauptstadt der Obdachlosen“ zu sein. Als der für die Wohnungslosenhilfe zuständige Staatssekretär bin ich nicht der einzige, der immer wieder … [Read more…]

Der freie Markt

Sie sind im Stadtbild kaum noch zu übersehen, die von der Dumping-Airline Ryanair angekündigten 100 Plakate zur Bewerbung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ beim anstehenden Volksentscheid über die Schließung des Flughafens. Was das Unternehmen proaktiv als finanzielle Unterstützung der Befürworter/innen einer Offenhaltung des Flughafens kommunizierte, ist aber auch eine temporäre Flutung des öffentlichen Raums in … [Read more…]

Ein bemerkenswerter Anstieg?

Das Bundeskabinett verabschiedet heute den Sozialbericht 2016, als dessen zentralen Befund die Nachrichten einen Anstieg der Sozialausgaben in 2016 um 3,8 Prozent auf rund 918 Milliarden Euro vermelden. Die Arbeitgeberverbände haben bereits im erwartbaren Reflex vor einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben gewarnt, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieselben Leute irgendwann um 2020 herum … [Read more…]

#Rockgegenlinks

Das Hamburger Krawall-Wochenende mündet in eine politische Debatte, deren Kontrahent/innen meistens ebenso erwartbar sind wie ihre Einlassungen. Es ist Wahlkampf. Herausragend ist aber eine Äußerung des amtierenden Bundesjustizministers Heiko Maaß, der die Ereignisse des Wochenendes zum Anlass für eine Reihe von nicht ganz neuen politischen Forderungen nimmt, um dann in ausdrücklicher Analogie zu den „Rock … [Read more…]

Generation Kohl Ost

Ich lese an diesem Sonntagmorgen einen Kommentar in der „Bild am Sonntag“ über die „Generation Kohl“, mit der „alle“ gemeint sind, die in den 80er und 90er Jahren erwachsen wurden. Nun mag es sogar so sein, dass die Erinnerung an die Kohl-Ära heute für viele mit der Erinnerung an eine Zeit vermeintlicher Gewissheiten und Stabilitätsversprechen … [Read more…]

Bildungsteilzeit – Ein Vorschlag zur Diskussion

Der Chef der österreichischen Arbeiterkammer, Rudolf Kaske hat in unserem Nachbarland eine Debatte darüber angestoßen, wie dem wachsenden Weiterbildungsdruck auf Arbeitnehmer/innen im Laufe eines Erwerbslebens begegnet werden kann. Die Arbeitskammer möchte ein Qualifizierungsgeld einführen, auf das alle Anspruch haben, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Jede/r Beschäftigte soll einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, zweimal im Lauf … [Read more…]

Europa auf der Agenda

Man darf getrost die Möglichkeit ausschließen, dass Angela Merkel gestern spontan sprach, als sie in einem bayerischen Bierzelt die vier Sätze sagte, die heute tatsächlich weltweit die Schlagzeilen bestimmen: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser … [Read more…]