Ottmar Schreiner ist tot. Die SPD verliert einen Sozialdemokraten

Manche Nachrichten sind erschütternd, auch wenn man schon länger mit ihr gerechnet hat. Ottmar Schreiner ist tot. Mit ihm geht einer der wirklich Großen. Die menschliche Dimension eines Todes mit 67 Jahren an der Schwelle zum Ruhestand ist aus der Ferne kaum zu erfassen. Ottmar Schreiners Tod ist aber auch ein Ereignis, das die politische Landschaft verändern wird. Wo er war, ist jetzt ein Loch, und niemand ist in Sicht, der es füllen könnte. Ottmar Schreiner gehörte zu denen, die nie vergaßen, dass Sozialdemokrat sein einmal hieß, zu wissen, wo der eigene Standpunkt ist, und dass linke Volkspartei sein nicht heißen muss, alle zu vertreten, sondern die vielen, die von ihrer eigenen Arbeit leben müssen und nicht von der Arbeit anderer. Mit Ottmar Schreiner verliert nicht nur die SPD einen wichtigen Kopf. Er war nicht umsonst einer derer, auf dessen Kommen in der WASG und in der LINKEN viele hofften. Er blieb in der SPD, auch wenn er kaum Illusionen über deren Zustand hatte. Er hat Schröder, Müntefering, den „Stones“, den Netzwerkern und wie sie alle hießen, die Stirn geboten und ist über die Jahre zu einem Linken geworden, weil er dabei blieb, dass die SPD nicht dazu gegründet wurde, Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Mit Ottmar Schreiner verliert die SPD einen wichtigen Teil ihrer schrumpfenden sozialdemokratischen Restidentität. Mit Ottmar Schreiner verliert auch der Arbeitnehmerflügel in der LINKEN einen wichtigen Ansprechpartner und Debattenmotor. Es ist gar nicht zu unterschätzen, wie sehr das Wirken von aufrechten Sozialdemokraten wie Ottmar Schreiner in der SPD auch DIE LINKE immer wieder dazu ermunterte, sich (auch und unter anderem) als Trägerin eines im besten Sinne sozialdemokratischen Traditionsbestands der Arbeiterbewegung zu verstehen und zu positionieren. Viele haben Grund zur Trauer um diesen Mann.

Ottmar Schreiners Tod wird Anlass sein, um einige Geschichten über die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD um die Agenda 2010 neu und wieder zu erzählen. Ottmar Schreiner hat in der SPD erbittert für die soziale Demokratie gekämpft und oft, zu oft verloren. Ich gehöre heute zu den vielen, die um Ottmar Schreiner als Menschen und als Sozialdemokraten in der real existierenden SPD trauern.

Der richtige Kandidat für die falsche Partei

Viel ist in diesen Tagen zu hören von einer SPD, die sich mit Peer Steinbrück den falschen Kandidaten gewählt habe und damit die Option auf einen Wechsel im Kanzleramt verspiele. Und in der Tat, selbst die wohlmeinendsten Kommentatoren verstummen langsam angesichts der Zielsicherheit, mit der dieser sozialdemokratische Spitzenmann von einem Fettnäpfchen ins nächste hopst. Aber ist er einfach der falsche Kandidat für die richtige Partei. Ich denke, es ist genau anders herum. Steinbrück ist genau der richtige Mann, für die falsche Partei.

Unter dem Titel „Zeit für eine neue Sozialdemokratie“ hat Wolfgang Münchau gerade eben der real existierenden SPD eine gewaltige politische Bankrotterklärung ausgestellt. Münchau kritisiert, dass die SPD zu keiner fundamentalen Kritik an der merkelistischen Austeritätsdoktrin findet und keinen keynesianisch aufgeklärten makroökonomischen Gegenentwurf für eine expansive Konjunktursteuerung im Euro-Raum anbietet. Von den konservativen Parteien erwartet Münchau derlei nicht, weil sie als politische Erben der Brüningschen Deflationspolitik deren verheerende Folgen in den 30er Jahren aus ihrem politischen Gedächtnis gestrichen hätten. Zunächst einmal fragt man sich automatisch, ob die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Weimarer Republik glühende Verfechter einer ökonomischen Alternative zum Brüning-Kurs waren. Nein, das waren sie nicht. Es gab auch im damaligen Deutschland eine Gruppe von „Proto-Keynesianern“, mit Einfluss bis weit in die Freien Gewerkschaften hinein, aber einer expansiven Wirtschaftspolitik standen die damaligen Sozialdemokraten so skeptisch wie die bürgerliche Rechte gegenüber, aus Angst vor einer neuen Inflation. Freilich wird man auch daran erinnern müssen, dass alle politischen Parteien den Ausnahmecharakter der ökonomischen und sozialen Krise unterschätzten oder fehleinschätzten, und dass die Ideen einer expansiven Konjunkturpolitik in keiner politischen Partei 1932 mehrheitsfähig waren. Die SPD fand keinen Weg aus dem beharrenden Etatismus, die KPD war gefangen in linksradikalem Voluntarismus. Eine demokratische Partei mit keynesianischer Agenda gab es nicht.

Das ist mehr als eine historische Fingerübung. Denn auch die Sozialdemokraten von heute haben keine keynesianische Agenda und sind gefangen im Beharren auf dem real existierenden Euro und der mit seinem Erhalt künstlich verknüpften merkelistischen Austeritätsdoktrin (bei nuancierter aber wirkungsloser Kritik an den sozialen Folgen im Einzelnen). Auch heute sind keynesianische Positionen marginalisiert und bei den etablierten Parteien nur in der LINKEN einigermaßen mehrheitsfähig. Und so ist es eben die Bundesrepublik, die als Wirtschaftsgigant in der Mitte Europas sitzt und wirtschaftspolitisch im 19. Jahrhundert verharrt, in der satte Lohnerhöhungen allenfalls in sehr fetten Zeiten als Ausnahme von der exportfördernden Lohnzurückhaltung akzeptiert werden, in der kaufkrafterhaltende Rentenerhöhungen als Sünde an den nachfolgenden Generationen gelten, und in der Sozialpolitik als Ausweis gnädiger Wohltätigkeit gegenüber den vom wirtschaftlichen Erfolg abgehängten Bevölkerungsgruppen gilt. Dass Löhne, Renten und Sozialleistungen keine ganz unwichtige Größe für eine anhaltende wirtschaftliche Dynamik sind, ist hier allenfalls auf dem Papier bekannt. Dass man über eine koordinierte Lohnpolitik (Achtung Tabubruch!) Krisen abmildern oder sogar verhindern kann, zählt zu den vollkommen in Vergessenheit geratenen Ideen. Und mittendrin: die SPD. In Abwandlung eines 20 Jahre alten Satzes von Bill Clinton könnte man sagen: „It´s the demand, stupid!“ Aber Austerität kann Merkel besser, und deshalb wird die SPD verlieren. Und deshalb ist Steinbrück – der Bankenfreund, der Genosse der Bosse, der Mann der Fettnäpfchen auf Nebenpfaden – genau der richtige Kandidat, aber die SPD die falsche Partei.

Der Euro ist verloren, und das Ende wird fürchterlich

Der das sagt, ist kein geringerer als der ehemalige Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck auf seinem Blog Flassbeck-Economics. Nun wird man Flassbeck nicht unterstellen können, dass er ein besonderer Hitzkopf wäre, oder zu unbesonnenen Analysen neigen würde. Herausragend ist er, weil er zu den wenigen seiner Zunft gehört, die den Krisenverlauf ab 2008 in Grundzügen richtig prognostiziert haben. Nun gibt er eine eindringliche Schilderung dessen, was allein die (im Einzelnen immer noch nicht bezifferte) Strafsteuer auf Bankguthaben bei den zwei größten zypriotischen Banken heißt. Prinzipiell bleibt es bei der (für alle, die auch nur eine Volkswirtschaftslehre-Vorlesung besucht haben, eigentlich nicht neue) schlichten Feststellung: Bankguthaben sind nicht gleichbedeutend mit Vermögen sondern lediglich ein Bilanzposten bei der Ermittlung des letzteren (Vermögen=Guthaben-Verbindlichkeiten). Eine Strafsteuer auf Bankguthaben ist im Verhältnis zu einer Vermögenssteuer in etwa dasselbe wie eine Umsatzsteuer im Verhältnis zu einer Einkommenssteuer. Deshalb ist es, so sehr das gefühlslinke Publikum durch die vermeintlich in Szene gesetzte Schröpfung der Vermögenden auch begeistert sein mag, bestenfalls doof, einen derartigen Wahnsinn zu bejubeln. Und das ist ein Stichwort, an dem das Weiterdenken lohnt. Denn doof ist Merkel nicht, so schlicht und doof der Merkelismus auch erscheint. Nein, mir scheint eine andere These plausibler. Dass der Euro im Prinzip verloren ist, weil es womöglich überhaupt keine plausiblen Rettungsszenarien mehr gibt (selbst nicht unter der irren Annahme, dass der Merkelismus heute in den Papierkorb der Geschichte landet), das dürfte Merkel und ihren Beratern, und sicher auch den Eurokraten (na gut, vielleicht nicht Dijsselbloem) langsam dämmern. Ich halte es für möglich, dass Merkel und Co. längst nicht mehr darüber grübeln, ob der Euro scheitert, sondern wann und wie, und (viel wichtiger) wie die Crashkosten nach der geltenden merkelistischen Doktrin weg von den Finanzeliten auf die Masse der Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt wird. In Kürze lautet die These also: Der Euro ist womöglich nicht mehr zu retten, die entscheidende politische Auseinandersetzung wird sich um die Frage drehen, wer die Kosten des Scheiterns trägt.

To Bank Run or not to Bank Run

Nun sind wieder mal alle froh. Erst wurde tagelang die Angst vor einem bevorstehenden Bank Run in Zypern nach der Wiederöffnung der Banken geschürt. Live-Schalten bei den TV-Stationen, Ticker auf den Onlineportalen, schreiende Überschriften, das volle Programm. Und dann standen vor vielen Banken tatsächlich mehr Banken als Kunden. Und alle sind „erleichtert“, vor allem die berühmten „Märkte“ sind froh, ja, sogar der Euro steigt, weil die braven Zyprioten nicht die Banken gestürmt haben. Geht´s eigentlich noch blöder?

In Zypern ist es zu spät für einen Bank Run. Auf der Insel herrscht, wie die Süddeutsche Zeitung heute zutreffend schreibt, ein finanzieller Ausnahmezustand. Und der fühlt sich für die Bürger angesichts drakonischer Beschränkungen des Zahlungsverkehrs und Bargeldrationierungen sowie massiver Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten vermutlich sehr real an. Und dies (das erfolgreiche Schockfrosten einer entwickelten Ökonomie/Gesellschaft zur Implementierung eines Zerstörungsprogramms) mag vielleicht sogar das eigentliche Experiment gewesen sein, das die Führung der Euro-Zone in Zypern durchgeführt hat. Und schließlich: Ein elektronischer Bank Run war/ist ja bereits auch im Gang. Die Einlagen des Privatsektors bei zypriotischen Banken sind allein im Januar und Februar um rund 2 Mrd. Euro gesunken. Sparer aus anderen Euro-Ländern haben allein im Februar rund ein Fünftel ihrer Guthaben abgezogen.

Das eigentliche Problem, die eigentliche Herausforderung für die Kontenrasenmäher aus Brüssel, lauert in der Zukunft. Wie verhindert man Panik in Ländern, die künftig zu Kandidaten für eine Troika-Schockbehandlung werden? Das dürfte ziemlich genau die Frage sein, die sich die Euro-Strategen im Moment stellen. Aber effektiv macht es kaum einen Unterschied. Ob man den Euro nun in einer Panik untergehen lässt oder ihn von Panzern verteidigen lässt, die Währungsunion in ihrer bisherigen Form ist eine Kandidatin für die Geschichtsbücher.

Der Euro (wie wir ihn kennen) ist Geschichte

Richtig gelesen. Die Kapitalverkehrsbeschränkungen, die das kleine Zypern nunmehr in Kraft setzt (in aller Kürze: Bargeldrationierungen und rigide Beschränkung von Zahlungen ins und im Ausland), markieren effektiv zwei Meilensteine in der Geschichte der europäischen Währungsunion (die insgesamt nicht sehr lang werden dürfte). Erstens ist Zypern damit effektiv nicht mehr Teil der Währungsunion. Der zypriotsiche Euro ist nicht mehr frei handelbar in der Euro-Zone, und die aktuell gehandelten Beträge sind (auch wenn dies erst auf den zweiten Blick klar wird) so drakonisch niedrig, dass sie Zypern im alltäglichen Zahlungsverkehr praktisch vom Rest der Euro-Zone abschließen. Und zweitens sendet die EU damit ein klares Signal an alle Bürgerinnen und Bürger der Euro-Zone, und zwar zu der Frage, wie viel die wirtschaftlichen Freiheitsrechte (für deren Segnungen die Länder, die schon von der Troika heimgesucht wurden, grausame Kürzungen hinnehmen mussten) im Ernstfall wert sind: nichts. Faktisch ist klar, dass das heiligste Gesetz der EU, der freie Kapitalverkehr, im Ernstfall nichts gilt und auch von den europäischen Verträgen nicht geschützt wird. Alle, die über Bankguthaben oberhalb einer Bagatellgrenze verfügen (und das sind auch im Troika-Europa SEHR viele), können sich nun mit guten Gründen Gedanken darüber machen, wie sie sich für den Ernstfall vor dem Einschluss ihrer Bankguthaben und der anschließend womöglich drohenden Rasenmäherkürzung schützen. Nun wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen an sich noch kein Grund zur Trauer. Kapitalverkehrskontrollen sind eigentlich keine schlechte Sache. Aber eine wirksame Waffe in den Händen von Psychopathen wird zur Gefahr für Leib und Leben aller, die in Reichweite dieser Waffe sind. Willkommen im neuen Europa.

"Fire this Idiot"

Nun ist wieder einmal alles gut. Die Finanzmärkte atmen auf. Selbst das strenge Deutschland ist zufrieden mit dem neuen Zypernplan, was heißt: aus Union, FDP, SPD und Grünen kommt einhellige Zustimmung, und nur die üblichen Querulanten auf der (Halb-)Rechten und Linken quengeln rum. Mehrheit im Bundestag sicher, ab in den Osterurlaub. Alles wird gut. Die Zyprioten haben einen harten Weg vor sich, aber so ist das nun mal, wenn man ein falsches Geschäftsmodell mit den falschen Partnern umsetzt. Und nun sagt auch noch der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Zypernplan solle zur Blaupause für den Rest der Euro-Zone werden:

„It means deal with it before you get in trouble. Strengthen your banks, fix your balance sheets and realise that if a bank gets in trouble, the response will no longer automatically be that we’ll come and take away your problem. We’re going to push them back. That’s the first response we need. Push them back. You deal with them.”

Punkt. Also halten wir fest: Was in Zypern passiert ist, war keine einmalige Aktion sondern ein Testballon für künftige „Rettungsaktionen“. Künftig kann niemand mehr im Euro-Land sicher sein, dass nicht eines Tages ein Heuschreckenschwarm von Troika-Bürokraten einfällt und nicht nur die Löhne, Renten und Sozialleistungen zusammen streicht und die Wirtschaft mit drakonischen Kürzungen in die Krise treibt, sondern bei der Gelegenheit auch gleich noch die Bankguthaben bei ein paar Banken rasiert (damit die ihr „Geschäftsmodell“ ändern) und die Bargeldabhebungen über Nacht auf 100 Euro pro Tag begrenzt. Herr Dijsselbloem sagt also allen Menschen, die im Euro-Land Bankguthaben stehen haben: LAUFT! Lauf um Euer Geld!

Ich bin kein Nationalstaatsfetischist, kein Euro-Gegner aus Prinzip und halte die europäische Einigung für ein richtiges Ziel, aber ich zitiere an dieser Stelle einfach mal einen Tweet von Anatole Kaletsky (Reuters-Kolumnist und Co-Chef des von George Sorros ins Leben gerufen Institute for New Economic Thinking):

„#Dijsselbloem tells depositors to start bank runs. [.] EU must choose: fire this idiot and U-turn on Cyprus or end euro“

Es gibt nur noch wenige politische Optionen, die den Euro in seiner bisherigen Form retten können (der streng genommen nach der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und Bargeldrationierungen in Zypern effektiv bereits Geschichte ist). Dazu würde symbolisch die sofortige Suspendierung des Euro-Gruppenchefs und aller anderen Verantwortlichen für den „Rettungs“-Wahnsinn der letzten Woche und unwiderrufliche Schritte in Richtung einer europäischen Einlagensicherung, Bankenregulierung, Konjunkturstimulierung und  Lohnkoordinierung gehören. Ich habe aber die Befürchtung, dass den politischen und ökonomischen Führer/innen des Kontinents, mehr als der Mut fehlt, um sich von den begangenen Fehlern zu lösen und neue zu vermeiden.

Vielleicht gerecht – Aber gewiss nicht richtig

Nun lesen wir von einem grandiosen Plan für eine Neuauflage der einmaligen Abgabe auf zypriotische Bankguthaben: 20 Prozent für Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, 4 Prozent für die Guthaben über 100.000 Euro bei den anderen zypriotischen Geldinstituten. Nun ist es zweifellos „gerecht“, dass diejenigen mit den hohen Vermögen und Einkommen den Löwenanteil der Krisenkosten aufbringen sollen. Aber erstens ist ein Bankguthaben auf einem Konto nicht gleichbedeutend mit „Vermögen“ sondern ein Bilanzposten für die Berechnung des selben. Man stelle sich einen mittelständischen Unternehmer vor (oder in Zypern einfach eine Familie, die durch den kreditfinanzierten Bau von einem halben Dutzend Ferienhäusern ein Stück vom Tourismuskuchen wollte), der selbst, oder ein Familienmitglied ein Bankguthaben von über 100.000 Euro bei der BoC hat, aber als Unternehmer Kredite in einem vielfachen Volumen. Nun schreibe ich das nicht, weil mir Unternehmer und Millionäre so sehr am Herzen liegen, und man mag dies als Ausnahme und Härtefall abtun, aber ein Schlaglicht auf ein erstes gravierendes gerechtigkeitssystematisches Problem der simplen Abgaben auf Guthaben wirft das Beispiel schon. Aber viel gravierender ist ein zweites Problem. Mir ist kein jüngeres historisches Beispiel präsent, in dem staatlich sanktionierte „Abgaben“, also im Kern Steuern danach differenziert erhoben werden, bei welchem Geldinstitut das Geld liegt. Im Klartext: Besteuerung ist staatliches Handeln, das dem abstrakten Gebot folgt, gleiches gleich zu behandeln. Das können Sachverhalte wie Einkommen sein (dessen Ermittlung in innerhalb eines Staatsgebiets nach gleichen Regeln für alle Bürger erfolgt), oder der Erwerb bestimmter Güter und Dienstleistungen, der mit indirekten Steuern belegt wird. Aber es geht immer um abstrahierte Sachverhalte, es gibt keinen Sondereinkommenssteuersatz für Porsche-Beschäftigte und keinen – vielleicht noch rückwirkend erhobenen – Sondersatz für die Mehrwertsteuer auf Apple-Handys. Dies hätte mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende und kaum zu kalkulierende Steuerungswirkungen auf die Strukturen von Erwerb und Konsum, und auf eher kurze als mittlere Sicht auch negative Wirkungen auf die Akzeptanz staatlichen Handelns. Jetzt soll diese Regel für staatliches Handeln in Zypern offenbar auf dem nicht ganz unbedeutenden Feld des Geldwesens durchbrochen werden. Faktisch besteuert der zypriotische Staat also rückwirkend die Entscheidung ein Konto bei der BoC und nirgendwo anders eröffnet zu haben. Nun trifft es in diesem speziellen Fall gewiss in aller Regel nicht die Falschen, und die sozialen Folgen dürften begrenzt sein. Aber, und diese Aber ist groß, wenn mit Billigung der Troika in einem (formal Noch-)Euro-Land rückwirkend Bankkunden so gravierend ungleich behandelt werden, dann ist der Vertrauensschaden im gesamten Euro-System vorprogrammiert, weil sich dann niemand mehr irgendwo im Euro-Land sicher sein kann, dass nicht eines Tages die Troika kommt, und ausgerechnet die Guthaben auf „seiner“ Bank rasiert. Was das für Bankgeschäfte innerhalb der Euro-Zone heißt, kann man im Moment nicht in Gänze abschätzen. Die Neigung, den Banken in der Euro-Zone Geld anzuvertrauen, dürfte es jedenfalls nicht erhöhen. Aber eines steht jedenfalls fest: Banken leben von Vertrauen, und dieses Vertrauen ist leicht zu zerstören, und schwer wieder herzustellen. Vielleicht und hoffentlich irre ich, vielleicht und hoffentlich konkretisieren sich die kursierenden Meldungen zu einem anderen Bild, aber heute Abend neige ich dazu zu sagen, wenn das durchgeht, dann folgt auf einen gewaltigen Fehler ein noch gewaltigerer Fehler. Gerecht reicht manchmal nicht aus, um richtig zu sein.

Kann man in einem Löffel Wasser ertrinken?

Ja, sagt David Weidner im Wall Street Journal: „To say the euro zone has bungled the crisis in Cyprus is an insult to bungling. Cyprian banks are undercapitalized, so central bankers and politicians want to respond by taxing depositors. Isn’t this something like fixing a car by taking away the tires? […] Sure, much of that deposit tax was aimed at Russians, but the Cypriots bank there, too. The EU has many more countries that represent a threat to the system than Cyprus, and you can bet the citizens of those countries are watching the draconian measures aimed at the tiny nation and saying: „We’re next.“ Cyprus is getting nothing from the EU. It should tell the union „nyet“ and take the Russian loans. The rates are better and the partnership stronger“

Systemrelevanz und Vertrauen

Dass unsere politische und ökonomische Elite in weiten Teilen immer noch nicht verstanden hat, was sich an der Peripherie der Euro-Zone abspielt, lässt sich hervorragend durch einen aktuellen Artikel im Handelsblatt dokumentieren. Eine Reihe von Chefökonomen von Banken kommt hier zu Wort und darf (Überraschung!) ganz im Sinne ihrer Arbeitgeber zum Besten geben, dass Zypern für die Euro-Zone nicht systemrelevant ist, dass ein Euro-Austritt der Insel nur kurzzeitige Turbulenzen auslösen werde, und dass die Märkte auch weiter an die Machbarkeit „politischer Akzeptanz für die Konditionalität“ glaubten (Übersetzung: In den Führungsetagen der großen institutionellen Anleger ist man nach wie vor davon überzeugt, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten für „Hilfsgelder“ soziale Grausamkeiten abpressen kann). All die Herren reden so, als ob es die versuchte Zwangsabgabe auf die zypriotischen Bankguthaben nie gegeben habe, sie findet keine Erwähnung, und es wird so gedacht und geredet, als ob alle handelnden Akteure – von Merkel bis Asmussen, von der Kommission bis zur EZB – noch über denselben Vertrauensbonus verfügen würden, wie vor einer Woche. Tun sie nicht, und wir werden das nach meiner Überzeugung auch bald in seinen praktischen Konsequenzen sehen. Man kann die Frage der Systemrelevanz natürlich auf die Modellwelten von Analysten und neoliberalen Ökonomen zurück greifen. Aber für die Frage, ob das kleine Zypern wirklich „systemrelevant“ ist, d.h. ob ein Staatsbankrott oder ein Austritt aus dem Euro-Raum destabilisierende Wirkung auf das Gesamtsystem Euro-Zone haben wird, gibt es genau genommen, kein historisches Beispiel, aus dem man Erfahrungswissen ableiten könnte. Es ist in jüngerer Zeit kein souveräner Staat ohne eigene Währung und souveräne Notenbank bankrott gegangen. Und der Austritt einer Teilregion aus einem Währungsraum in Friedenszeiten kommt auch nicht jeden Tag vor. Was wir aber aus der Geschichte wissen, ist die vielfältige Erfahrung, dass das staatlich sanktionierte Spiel mit dem Geldwert (vermittelt über die staatlich sanktionierte und diskriminierungsfreie Entwertung von Bankguthaben) ein Spiel mit dem Feuer ist. Systemstabilität hat nämlich etwas mit Vertrauen zu tun, genau so wie der Geldwert. Zypern wird realistisch betrachtet wohl nicht Pleite gehen. Es spricht viel dafür, dass wir die Zeugen eines Pokerspiels werden, an dessen Ende Merkel als außenpolitische Dilettantin blamiert, die EZB auf eine Vereinigung von Gartenzwergen dezimiert und der ESM zum Papiertiger reduziert ist, weil Putin an der Peripherie der Euro-Zone ein gewichtiges Wort mitredet. Wir werden alle miteinander trotzdem erleben, wie systemrelevant dieses kleine Zypern für die Euro-Zone ist, weil für fast nichts Vertrauen zerstört wurde, das sich nicht mit ein paar Reden oder Federstrichen wieder herstellen lässt.

Herr Asmussen hat keine Kleider an

Eine entscheidende Frage für den heutigen Tag wurde bereits gestern Abend beantwortet. Noch weit vor Mitternacht meldeten die Agenturen, dass die EZB weiter im Rahmen der geltenden Regeln zypriotische Banken mit Liquidität versorgt. Das heißt nichts anderes, als das die zwei größten zypriotischen Banken, die nur noch durch die Versorgung mit der Notfallliquidität der EZB am Leben gehalten wurden, aus den Bankfeiertagen wohl nicht direkt in den Bankrott gehen. Die sogenannte „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) geht also vorerst weiter. Das ist eine gute Nachricht und eine interessante Nachricht. Gut, weil so der Zeitdruck für eine Lösung sinkt. Denn mit den zwei größten zypriotischen Banken wäre ziemlich unmittelbar auch der zypriotische Staat Bankrott. Interessant ist diese Nachricht, weil damit klar wird, dass Herr Asmussen aus dem EZB-Direktorium, als er Zypern für den Fall eines Scheiterns des Pakets mit der Kappung der Geldzufuhr durch Ela am Dienstag gedroht hatte, geblufft hat. Dieser Bluff war es, der nach den übereinstimmenden Aussagen vieler dazu führte, dass am Samstagfrüh das nun gescheiterte Paket präsentiert wurde, weil Zypern schlicht erpresst wurde. Eine wirklich interessante Frage dürfte heute sein, ob die Ela-Zusage der EZB den Tag übersteht. Wenn nein, dann kommt der Schock zeitversetzt. Wenn ja, dann müsste erstens in Frankfurt/Main jemand persönliche Konsequenzen ziehen, und zweitens kommen dann die wirklich interessanten Fragen auf den Tisch. Denn was passiert, wenn die Südländer der EU realisieren, dass nicht nur Herr Asmussen sondern auch Herr Draghi, Herr Weidmann und die ganzen anderen selbstgerkrönten Zentralbankkönige keine Kleider anhaben? Dann ist der zentrale Erpressungshebel für die Austeritätsfundamentalisten weg. Das wird dann wirklich interessant.