Extremist in Nadelstreifen

Das Handelsblatt berichtet vorab über eine vertrauliche Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesverfassungsgericht, das im Juni in der Hauptsache über die Klagen gegen den ESM verhandelt. Was davon bislang bekannt ist, lässt ein Dokument erwarten, das einen tiefen Blick in die Gedankenwelt führender deutscher Notenbanker gewährt. Bundesbankchef Weidmann, der jahrelang der wichtigste wirtschaftspolitische Berater von Angela Merkel scheint die Gelegenheit zur Ablieferung eines monetaristischen Manifests genutzt zu haben, das ihn klar als Extremisten in Nadelstreifen charakterisiert. Weidmann liefert nicht weniger ab als eine Generalabrechnung mit der EZB und dem Kurs ihres Chefs Mario Draghi ab, der erklärtermaßen alles Nötige zum Erhalt der Euro-Zone tun will. Dies liegt Weidmann erklärtermaßen nicht am Herzen. Die EZB könne nicht das Ausscheiden eines Landes aus der Euro-Zone verhindern, weil sonst auf Dauer auch eine von den Finanzmärkten unabhängige Staatsfinanzierung nicht auszuschließen sei, und das, oh Gott, man wagt nicht sich vorzustellen, was ein Jens Weidmann macht, wenn die EZB eines Tages am Primärmarkt Euro-Staatsanleihen kauft, und das wird sie, wenn es den Euro weiter geben soll. Ein Gräuel sind der Bundesbank die Sekundärmarktanleihekäufe der EZB und das ELA-Programm, mit dem Banken in Schieflage mit Notfallliquidität versorgt werden. Ohne diese beiden Programme würde es die Euro-Zone wahrscheinlich gar nicht mehr geben, und der geschätzte deutsche Steuerzahler wäre um ein paar Milliarden ärmer, weil Verluste aus unkontrollierten Staatsbankrotten abzuschreiben wären. Aber das ist das letzte Problem eines Herrn Weidmann. Er muss die Preisstabilität schützen. Richtig, es droht ja eine Inflation, hat sie einer gesehen? Aber im Ernst: dieses Bundesbankpapier ist auch deshalb interessant, weil es so weit weg vom (gewiss nicht linkskeynesianischen) globalen ökonomischen Mainstream ist, dass es in angelsächsischen Wirtschaftsblättern wohl eher als fundamentalistische Arabeske, aber nicht als ernstzunehmender Beitrag durchgehen würde. Herr Weidmann gibt unfreiwillig die Antwort darauf, warum eine Partei wie die AfD in Deutschland überflüssig ist. Weil ihre extremistische Teaparty-Ideologie längst in höchsten Köpfen verankert ist. Wenn Weidmann wirklich das Ohr der Kanzlerin hat, dann sollte allen Euro-Fans Angst und Bange werden. Denn die Botschaft Weidmanns lautet: Es gibt Wichtigeres.

Zypern – Warum eigentlich kein Untersuchungsausschuss?

Ich vermute, SPD und Grüne waren in Wirklichkeit gar nicht so unglücklich darüber, dass die Union heute die Vorlage für eine kontroverse Debatte um eine gesetzliche Frauenquote im Bundestag gab. Denn so dürfte viel öffentliche Aufmerksamkeit von der Tatsache abgelenkt werden, dass SPD und Grün heute einmal mehr den Euro-Kurs von Angela Merkel stützten und sogar einen Gutteil der zerstörerischen Teile des Pakets wie die Einfrierung und Einziehung der Bankguthaben als eigene Erfolge feierten. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein und durfte sich dafür parteiübergreifend beschimpfen lassen. Das Kontrastprogramm dazu lieferte in der vergangenen Woche das Europäische Parlament. Dort fand  eine denkwürdige Debatte über das Zypernpaket statt, in der sich die Europäische Kommission herbe Kritik von allen Seiten des Parlaments anhören musste. Ein „Desaster“ nannten es die Konservativen, „neo-kolonial“ der Chef der Sozialdemokraten im EP, Hannes Swoboda, und forderte eine Auflösung der gesamten Troika. Die Unzufriedenheit dürfte zu einem Gutteil damit zusammen hängen, dass die Ungereimtheiten rund um das Zypernpaket alles bisher dagewesene übertreffen. Dem denkwürdigen Wochenende, als eine Heranziehung der Kleinsparer beschlossen wurde, folgte zunächst ein verwirrendes Schwarzer-Peter-Spiel, dann am laufenden Band neue Nachrichten und Gerüchte, neue Zahlen und Meldungen, und zum (in diesem Fall gar nicht guten) Schluss eine der berühmten Verhandlungsnächte von Brüssel und das Zypernpaket, das innerhalb kurzer Zeit von 17 auf 23 Milliarden Euro Gesamtgröße heranwuchs. Die Gründe für den erhöhten Finanzbedarf kann die Kommission bis heute ebenso wenig plausibel erklären wie die Fragen, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, welche realistischen Szenarien es für Zypern nun gibt, und ob das zypriotische Bail-In-Modell tatsächlich das „Template“ für künftige „Rettungspakete“ sein soll. Der Chef fer Liberalen Fraktion im EP, Guy Verhofstadt, hat nun in einem Tweet eine interessante Ankündigung gemacht:

„Light must be shed on whole #cyprus crisis #econ hearing 25 April. If not ALDE will call for enquiry committee.“

Ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um die Hintergründe des Zypernpakets aufzuklären, und bei dieser Gelegenheit auch die der vorherigen „Rettungseinsätze“ der Troika.  Warum eigentlich nicht. Ein solcher Ausschuss dürfte auf jeden Fall interessant werden. Wenn es dazu kommt, werden die kommenden Wochen und Monate sicher spannend.

Die nicht besetzte Rolle – Steinbrücks Problem

Peer Steinbrück hat seine Sache in Augsburg gut gemacht, kann man heute in vielen Blättern und Onlinekanälen lesen. Insgesamt dürfte man angesichts der Ausgangslage im Willy-Brandt-Haus nicht unzufrieden mit dem Medienecho des Augsburger Wahlprogrammparteitags sein. Wiederspiegelung in den Nachrichten: zufriedenstellend und oft auf Nummer Eins, Bildpräsenz: sehr gut, Kommentarlage: gemischt (mit positiven Ausreißern und keinen Verrissen). Das war in den letzten Wochen nicht immer der Fall. Von den Dächern der Hauptstadtbüros pfeifen die Spatzen schon seit einiger Zeit, dass Steinbrück nicht mehr immer und überall Siegeszuversicht verbreitet und sich von den Medien unfair behandelt fühlt. Und es ist tatsächlich auch nicht zu übersehen, dass die SPD versucht, Steinbrück als geradliniges Opfer böswilliger Medien, vor allem der Springer-Presse darzustellen, so wie alle richtigen Linken eben (Ironieknopf an!). Klaus Staeck, Alt-Sozi mit echter Credibility aus der Brandt-Zeit, gab in der FR den Ton vor und stellte Peer Steinbrücks unbedachtes (und für einen Kanzlerkandidaten, Entschuldigung, beispiellos dummes) Plädoyer für getrennten Sportunterricht von muslimischen Jungen und Mädchen und die anschließende Debatte darum als von BILD zur Diffamierung des Kandidaten gesteuerte Kampagne dar, das „Turnstundenkomplott“. Erschreckt war Herr Staeck von der „Dynamik“ der „Kampagne“, die BILD losgetreten habe, und die von den „Wasserträgern“ in den anderen Medien fortgeschrieben worden sei. Bis zum Wahlabend werde man nun von den Medien mit Merkel-Hofberichterstattung und neuen „Erregungsspiralen“ gegen die SPD traktiert, alles um die Peers Heldentruppe für soziale Gerechtigkeit am Marsch ins Kanzleramt und der Einführung des Sozialismus zu hindern (ok, das habe ich erfunden). SPD-Fraktionschef Steinmeier warf den Medien einen „unfairen Umgang“ mit Steinbrück vor. Und auch in die sozialen Netze hat sich die neue Linie schon herum gesprochen. Auf dem Skandalpeer-Blog versuchen offenkundig SPD-nahe Blogger die Fehltritte des Peer Steinbrück zu Medienspins herunter zu definieren. Und im Rot-tut-gut-Blog (selbstredend total unabhängig vom Willy-Brandt-Haus) wird über den „Haut-den-Peer“-Reflex der Medien geklagt.

Nun wird man sicher nicht behaupten können, dass die Medien in Deutschland (und die PR-Leute in den Parteien, ja, die auch) völlig immun gegen  Herdeneffekte und kampagnenartige Zuspitzungen wären. Und die BILD-Zeitung ist mit Sicherheit keine Zweigstelle der Vereinigung für schöne Literatur. Aber bei allem Respekt vor den Zumutungen, die sich daraus ergeben, im Rampenlicht hunderter Hauptstadtjournalisten einen Bundestagswahlkampf für die immer noch zweitgrößte Partei mit (theoretischem) Anspruch auf die Kanzlerschaft zu machen, bei allem Respekt davor glaube ich doch, dass Peer Steinbrücks Problem mit den Medien ein ganz anderes ist. Es ließen sich da zunächst einmal viele Beispiele dafür anführen, dass die BILD die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück insgesamt eher positiv begleitet hat, von der Verkündung bis zur Augsburger Rede. Das mag vielleicht damit zusammen hängen, dass mit Hans-Jörg Vehlewald ein ehemaliger Chefkorrespondent der BILD in Steinbrücks Team zu finden ist (ein Mann, der ganz sicher weiß, wie man Themen via BILD auf große oder kleine Gleise schiebt). Aber viel wichtiger ist die Feststellung, dass die Medien diesem Peer Steinbrück eine solche Menge an Chancen gegeben haben und geben, dass andere Politiker, die aus einem Fettnapf der „Steinbrück-Liga“ direkt ins politische Abseits gerutscht sind, vor Neid erblassen dürften. Eine derartige Serie an Ungeschicktheiten und Dummheiten dürfte vor Steinbrück kein Politiker medial überlebt haben. Und selbst jetzt ist überall von einer neuen Chance für Steinbrück die Rede, auch wenn viele insgeheim ziemlich sicher sind, dass er sie versemmeln wird.

Woran liegt das? Im Deutschland des „autoritären Schweigens“ der Kanzlerin Merkel, die europaweit mit eiserner Unangreifbarkeit ihre Linien zieht, gibt es eine unbesetzte Rolle. Das ist die Rolle des rebellischen und fundamentalen Herausforderers. Gesucht ist ein Mann oder eine Frau an der Spitze einer (einigermaßen bedeutenden) Partei, der oder die wirklich die Glaubwürdigkeit und den Mut hat eine Alternative zum sturen Beharren auf einer Politik zu formulieren, die in etwa so spannend ist wie der Kehrwochenplan eines Stuttgarter Mietshauses und ganz nebenbei zerstörerische Folgen für viele reale Menschen zeitigt. An beidem fehlt es Steinbrück. Als Mann der Banken und Genosse der Bosse kann er einfach nicht glaubwürdig für eine Agenda der Gerechtigkeit werben kann. Wer mit Reden vor Bankern Millionär geworden ist, wird danach nicht mit Volksreden Bundeskanzler. Da ist es gar nicht so entscheidend, was ER glaubt, entscheidend ist, dass IHM nicht geglaubt wird. Und Steinbrück verwechselt Mut allzuoft mit Rotzigkeit und verbaler Rücksichtslosigkeit (man könnte auch sagen: unbeugsamer intellektueller Eitelkeit), was ihn immer wieder in die Untiefen politischer Dummheiten führt. Das ist Steinbrücks Problem, das ist das Problem der SPD, und das ist das Problem dieses Landes, das eine Alternative braucht.

Bail-in + Austerität = Zerstörung

Das Brüssel-Blog der FT hat erneut Dokumente der Eurogruppe zum Zypernpaket geleakt, unter anderem das Memorandum of Understanding (MoU). Und gerade dieses Dokument ist es wert, breit gestreut zu werden. Es dürfte in der Geschichte einmalig sein, dass ein Teil einer Währungsunion, um Teil derselben zu bleiben, der Zerstörung der eigenen ökonomischen Lebensgrundlagen zustimmen muss. 37,5 Prozent aller Einlagen über 100.000 Euro bei der mit Laiki fusionierten Bank of Cyprus werden in Aktien der BoC umgewandelt, also praktisch enteignet, weil die BoC nichts wert ist. Dazu ist hier schon viel geschrieben worden, was nicht wiederholt werden muss. Wer warum in einem Land, das solches implementiert, noch in wirtschaftliche Aktivität investieren soll, ist plausibel nicht zu beantworten. Der Finanzplatz Zypern ist nach diesem Paket in jeder Hinsicht tot, und die privaten wirtschaftlichen Aktivitäten werden darunter erheblich leiden, zumal ein Teil der Einlagen weiter eingefroren bleibt. Aus dem privaten Sektor, der zudem durch die weiter geltenden Kapitalverkehrskontrollen behindert wird, werden Impulse für eine wirtschaftliche Erholung der Insel kaum kommen. Aus dem öffentlichen Sektor aber auch nicht, dafür sorgt der zweite Teil des MoU. Es sieht sofort u.a. Erhöhungen der Steuern auf Einkommen, Erhöhung der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen, Kürzungen bei Renten und Gesundheitsleistungen vor, stellt Zypern auf mittlere Sicht unter die Vorgaben eines radikalen Austeritätskurses und verordnet dem Land grundstürzende Renten- und Gesundheitsreformen. Alles in allem darf man getrost davon ausgehen, dass dieses MoU für Zypern einen Weg in den Abgrund skizziert.

Ein zweiter Bailout für Portugal?

Das Brüssel-Blog der Financial Times hat ein interessantes Dokument der Euro-Gruppe geleakt (hier gespiegelt). Es handelt sich um eine Aufstellung von Szenarien für die verschiedenen Optionen zur bereits im Grundsatz beschlossenen Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die „Hilfskredite“, die Portugal und Irland im Rahmen ihrer Euro-Bailouts bekommen haben. Interessant wird es ab Seite 5, wo für Portugal die Risiken für eine Rückkehr zur Finanzierung am Kapitalmartk abgewogen werden. Im Kern lautet die Aussage: Portugal hat in den Jahren 2014 und 2015, wenn die Bailout-Zahlungen auslaufen, einen sehr viel höheren Refinanzierungsbedarf als vor der Krise, dem es zudem mit einer (Hallo Austerität!) erheblich geschwächten Wirtschaft begegnen muss. Statt 10 – 12 Mrd. Euro pro Jahr wie vor der Krise betrage der Refinanzierungsbedarf in 2014 über 14 Mrd. Euro, und in 2015 liege er sogar noch höher. Zudem, so die Autoren von Troika und EFSF, seien die Ergebnisse der bisherigen Versuche Portugals, wieder einen Zugang  zu den Finanzmärkten zu erlangen, zwiespältig gewesen. Denn die vorsichtigen Schritte seien zwar auf eine große nominelle Nachfrage getroffen, allerdings nicht von institutionellen Investoren mit langfristigen Anlageinteressen sondern von Hedgefonds und spezialisierten Fonds. Landläufiger ausgedrückt: seriöse Investoren machen um portugiesische Staatsanleihen weiter einen großen Bogen, gekauft werden sie von Heuschrecken und anderen kurzfristigen Renditejägern. Der Marktzugang von Portugal wird selbst von den bekannten Schönrechnern von Troika und EFSF als sehr fragil angesehen. Und selbst die in den Verhandlungen bislang favorisierte Streckung der Rückzahlung um sieben Jahre hätte gerade für die in Rede stehenden Jahre 2014 und 2015 kaum dämpfende Wirkungen für den Refinanzierungsbedarf, wie der letzte Chart im verleakten Dokument zeigt. Es gebe immer noch das Risiko für Szenarien (deren Faktoren zu einem Gutteil gar nicht von Portugal zu beeinflussen seien), in denen Portugal den Zugang zur Refinanzierung an den Finanzmärkten erneut verliere. Das heißt in der Sprache der Eurokraten nichts anderes, als dass sie ein substanzielles Risiko für einen zweiten Bailout in Portugal sehen. Portugal ist bereits massiv destabilisiert, die Risiken für gewaltige politische Verwerfungen in den kommenden Monaten sind ohnehin alles andere als klein. Das Brüsselblog zitiert folgerichtig einen bei den Verhandlungen anwesenden Offiziellen mit den Worten, dass der Tagesordnungspunkt Portugal aufregender werden dürfte, als er es noch vor einer Woche gewesen wäre.

Dexit, Exxit, Bröxit oder Pixit – Wie endet der gescheiterte Euro?

In der Geschichte hat es stets Momente gegeben, die man als „tipping points“ bezeichnet. Ein länger währender Prozess überschreitet eine Grenze, hinter der es kein Zurück mehr gibt. Alles sieht danach aus, als ob das Debakel um das zypriotische „Rettungspaket“ (es wundert einen jedes Mal, dass Nachrichtensprecher das ohne Zucken der Mundwinkel über die Lippen bringen) jedenfalls für den öffentlichen Diskurs um die Zukunft oder Nichtzukunft des Euros ein solcher Punkt war. Auch unter keynesianisch inspirierten Ökonomen setzt sich, von Krugman über Münchau bis zu Flassbeck und Zeise, wenn man will kann man auch noch eine Altheuschrecke wie George Sorros bemühen, eine Sichtweise durch, die in Kürze besagt: Der Euro litt von Anfang an Konstruktionsmängeln, die zusammen mit der vorauseilenden deutschen Austeritätspolitik (Agenda 2010 genannt) die vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte verschärften und damit die fortlaufende Destabilisierung der Währung anlegten. Diese Konstruktionsfehler wären heilbar, aber (a) wird das Zeitfenster ebenso immer enger wie die verbleibenden Handlungsoptionen, (b) muss sich Europa unter dem Diktat des Wirtschaftsriesens Deutschland einem Politikrezept unterwerfen, das das exakte Gegenteil des Notwendigen ist und (c) und am wichtigsten: Die Wahrscheinlichkeit, dass die herrschenden Eliten Europas das tun, was nötig wäre (Bankenunion, Abkühlung der Spekulation mit Staatsanleihen, Koordinierung der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, expansive Wirtschaftsstimulierung), ist so gering, dass das Scheitern der Währungsunion mittlerweile das wahrscheinlichste Szenarion von allen ist. Vor allem in der angelsächsischen Wirtschaftspresse und Wirtschaftsblogs wird auch schon längst sehr offen über die Szenarien für das erwartete Ende diskutiert. Die Szenarien reichen vom Austritt Deutschlands (Dexit) über ein spektakuläres (explosives) Auseinanderbrechen der Union (Exxit), ein langsames und schrittweises Abbröckeln der Währungsunion an der Peripherie, beginnend mit Ländern wie Zypern und Griechenland (Bröxit) und einen gemeinsamen Austritt der südlichen Peripheriestaaten (PIGS genannt), vielleicht mit Frankreich zusammen, also eine faktische Zweiteilung der Euro-Zone (Pixit). Es ist an dieser Stelle nicht entscheidend, wie man zu den einzelnen Szenarien steht, für wie wahrscheinlich (ich: manche) oder gar wünschenswert (ich: keins) man sie hält. Entscheidend ist die Erkenntnis, dass hier eine Debatte begonnen hat, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Euro ist gescheitert. Das faktische Ende wird für Deutschland in jedem Fall ein sehr schmerzhafter Anpassungsprozess, wie inzwischen vielen dämmert. Die gravierenden Folgen beginnen bei einem wahrscheinlichen Abschreiben großer Teile der „Rettungsgelder“, weil eine Reihe von Ex-Euro-Krisenstaaten ziemlich unmittelbar in den Staatsbankrott schlittern würden, und setzen sich in einem extremen Anpassungsschock für die deutsche Exportwirtschaft fort, die mit einer heftigen Aufwertung der neuen Währung (ob sie nun D-Mark, Nord-Euro oder Rest-Euro heißt) zu kämpfen hätte, münden sehr schnell in gewaltige Arbeitsplatzverluste in der Industrie und in eine auf kurze Sicht kaum noch aufzuhaltende wirtschaftliche Abwärtsspirale. Deutschland wäre gezwungen, ein neues Entwicklungsmodell für die heimische Wirtschaft zu finden. Mit dem Euro scheitert die Politik der Agenda 2010, die darauf aus ist, sich Wettbewerbsvorteile durch Lohn- und Sozialdumping zu verschaffen. Was das für politische Folgen zeitigen wird, weiß heute niemand. Natürlich ist das Scheitern des Euros politisch nicht alternativlos, aber eine plausible Antwort auf die Frage, wer ihn wie retten soll (und vor allem: kann und will!), steht aus.

Ottmar Schreiner ist tot. Die SPD verliert einen Sozialdemokraten

Manche Nachrichten sind erschütternd, auch wenn man schon länger mit ihr gerechnet hat. Ottmar Schreiner ist tot. Mit ihm geht einer der wirklich Großen. Die menschliche Dimension eines Todes mit 67 Jahren an der Schwelle zum Ruhestand ist aus der Ferne kaum zu erfassen. Ottmar Schreiners Tod ist aber auch ein Ereignis, das die politische Landschaft verändern wird. Wo er war, ist jetzt ein Loch, und niemand ist in Sicht, der es füllen könnte. Ottmar Schreiner gehörte zu denen, die nie vergaßen, dass Sozialdemokrat sein einmal hieß, zu wissen, wo der eigene Standpunkt ist, und dass linke Volkspartei sein nicht heißen muss, alle zu vertreten, sondern die vielen, die von ihrer eigenen Arbeit leben müssen und nicht von der Arbeit anderer. Mit Ottmar Schreiner verliert nicht nur die SPD einen wichtigen Kopf. Er war nicht umsonst einer derer, auf dessen Kommen in der WASG und in der LINKEN viele hofften. Er blieb in der SPD, auch wenn er kaum Illusionen über deren Zustand hatte. Er hat Schröder, Müntefering, den „Stones“, den Netzwerkern und wie sie alle hießen, die Stirn geboten und ist über die Jahre zu einem Linken geworden, weil er dabei blieb, dass die SPD nicht dazu gegründet wurde, Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Mit Ottmar Schreiner verliert die SPD einen wichtigen Teil ihrer schrumpfenden sozialdemokratischen Restidentität. Mit Ottmar Schreiner verliert auch der Arbeitnehmerflügel in der LINKEN einen wichtigen Ansprechpartner und Debattenmotor. Es ist gar nicht zu unterschätzen, wie sehr das Wirken von aufrechten Sozialdemokraten wie Ottmar Schreiner in der SPD auch DIE LINKE immer wieder dazu ermunterte, sich (auch und unter anderem) als Trägerin eines im besten Sinne sozialdemokratischen Traditionsbestands der Arbeiterbewegung zu verstehen und zu positionieren. Viele haben Grund zur Trauer um diesen Mann.

Ottmar Schreiners Tod wird Anlass sein, um einige Geschichten über die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD um die Agenda 2010 neu und wieder zu erzählen. Ottmar Schreiner hat in der SPD erbittert für die soziale Demokratie gekämpft und oft, zu oft verloren. Ich gehöre heute zu den vielen, die um Ottmar Schreiner als Menschen und als Sozialdemokraten in der real existierenden SPD trauern.

Der richtige Kandidat für die falsche Partei

Viel ist in diesen Tagen zu hören von einer SPD, die sich mit Peer Steinbrück den falschen Kandidaten gewählt habe und damit die Option auf einen Wechsel im Kanzleramt verspiele. Und in der Tat, selbst die wohlmeinendsten Kommentatoren verstummen langsam angesichts der Zielsicherheit, mit der dieser sozialdemokratische Spitzenmann von einem Fettnäpfchen ins nächste hopst. Aber ist er einfach der falsche Kandidat für die richtige Partei. Ich denke, es ist genau anders herum. Steinbrück ist genau der richtige Mann, für die falsche Partei.

Unter dem Titel „Zeit für eine neue Sozialdemokratie“ hat Wolfgang Münchau gerade eben der real existierenden SPD eine gewaltige politische Bankrotterklärung ausgestellt. Münchau kritisiert, dass die SPD zu keiner fundamentalen Kritik an der merkelistischen Austeritätsdoktrin findet und keinen keynesianisch aufgeklärten makroökonomischen Gegenentwurf für eine expansive Konjunktursteuerung im Euro-Raum anbietet. Von den konservativen Parteien erwartet Münchau derlei nicht, weil sie als politische Erben der Brüningschen Deflationspolitik deren verheerende Folgen in den 30er Jahren aus ihrem politischen Gedächtnis gestrichen hätten. Zunächst einmal fragt man sich automatisch, ob die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Weimarer Republik glühende Verfechter einer ökonomischen Alternative zum Brüning-Kurs waren. Nein, das waren sie nicht. Es gab auch im damaligen Deutschland eine Gruppe von „Proto-Keynesianern“, mit Einfluss bis weit in die Freien Gewerkschaften hinein, aber einer expansiven Wirtschaftspolitik standen die damaligen Sozialdemokraten so skeptisch wie die bürgerliche Rechte gegenüber, aus Angst vor einer neuen Inflation. Freilich wird man auch daran erinnern müssen, dass alle politischen Parteien den Ausnahmecharakter der ökonomischen und sozialen Krise unterschätzten oder fehleinschätzten, und dass die Ideen einer expansiven Konjunkturpolitik in keiner politischen Partei 1932 mehrheitsfähig waren. Die SPD fand keinen Weg aus dem beharrenden Etatismus, die KPD war gefangen in linksradikalem Voluntarismus. Eine demokratische Partei mit keynesianischer Agenda gab es nicht.

Das ist mehr als eine historische Fingerübung. Denn auch die Sozialdemokraten von heute haben keine keynesianische Agenda und sind gefangen im Beharren auf dem real existierenden Euro und der mit seinem Erhalt künstlich verknüpften merkelistischen Austeritätsdoktrin (bei nuancierter aber wirkungsloser Kritik an den sozialen Folgen im Einzelnen). Auch heute sind keynesianische Positionen marginalisiert und bei den etablierten Parteien nur in der LINKEN einigermaßen mehrheitsfähig. Und so ist es eben die Bundesrepublik, die als Wirtschaftsgigant in der Mitte Europas sitzt und wirtschaftspolitisch im 19. Jahrhundert verharrt, in der satte Lohnerhöhungen allenfalls in sehr fetten Zeiten als Ausnahme von der exportfördernden Lohnzurückhaltung akzeptiert werden, in der kaufkrafterhaltende Rentenerhöhungen als Sünde an den nachfolgenden Generationen gelten, und in der Sozialpolitik als Ausweis gnädiger Wohltätigkeit gegenüber den vom wirtschaftlichen Erfolg abgehängten Bevölkerungsgruppen gilt. Dass Löhne, Renten und Sozialleistungen keine ganz unwichtige Größe für eine anhaltende wirtschaftliche Dynamik sind, ist hier allenfalls auf dem Papier bekannt. Dass man über eine koordinierte Lohnpolitik (Achtung Tabubruch!) Krisen abmildern oder sogar verhindern kann, zählt zu den vollkommen in Vergessenheit geratenen Ideen. Und mittendrin: die SPD. In Abwandlung eines 20 Jahre alten Satzes von Bill Clinton könnte man sagen: „It´s the demand, stupid!“ Aber Austerität kann Merkel besser, und deshalb wird die SPD verlieren. Und deshalb ist Steinbrück – der Bankenfreund, der Genosse der Bosse, der Mann der Fettnäpfchen auf Nebenpfaden – genau der richtige Kandidat, aber die SPD die falsche Partei.

Der Euro ist verloren, und das Ende wird fürchterlich

Der das sagt, ist kein geringerer als der ehemalige Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck auf seinem Blog Flassbeck-Economics. Nun wird man Flassbeck nicht unterstellen können, dass er ein besonderer Hitzkopf wäre, oder zu unbesonnenen Analysen neigen würde. Herausragend ist er, weil er zu den wenigen seiner Zunft gehört, die den Krisenverlauf ab 2008 in Grundzügen richtig prognostiziert haben. Nun gibt er eine eindringliche Schilderung dessen, was allein die (im Einzelnen immer noch nicht bezifferte) Strafsteuer auf Bankguthaben bei den zwei größten zypriotischen Banken heißt. Prinzipiell bleibt es bei der (für alle, die auch nur eine Volkswirtschaftslehre-Vorlesung besucht haben, eigentlich nicht neue) schlichten Feststellung: Bankguthaben sind nicht gleichbedeutend mit Vermögen sondern lediglich ein Bilanzposten bei der Ermittlung des letzteren (Vermögen=Guthaben-Verbindlichkeiten). Eine Strafsteuer auf Bankguthaben ist im Verhältnis zu einer Vermögenssteuer in etwa dasselbe wie eine Umsatzsteuer im Verhältnis zu einer Einkommenssteuer. Deshalb ist es, so sehr das gefühlslinke Publikum durch die vermeintlich in Szene gesetzte Schröpfung der Vermögenden auch begeistert sein mag, bestenfalls doof, einen derartigen Wahnsinn zu bejubeln. Und das ist ein Stichwort, an dem das Weiterdenken lohnt. Denn doof ist Merkel nicht, so schlicht und doof der Merkelismus auch erscheint. Nein, mir scheint eine andere These plausibler. Dass der Euro im Prinzip verloren ist, weil es womöglich überhaupt keine plausiblen Rettungsszenarien mehr gibt (selbst nicht unter der irren Annahme, dass der Merkelismus heute in den Papierkorb der Geschichte landet), das dürfte Merkel und ihren Beratern, und sicher auch den Eurokraten (na gut, vielleicht nicht Dijsselbloem) langsam dämmern. Ich halte es für möglich, dass Merkel und Co. längst nicht mehr darüber grübeln, ob der Euro scheitert, sondern wann und wie, und (viel wichtiger) wie die Crashkosten nach der geltenden merkelistischen Doktrin weg von den Finanzeliten auf die Masse der Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt wird. In Kürze lautet die These also: Der Euro ist womöglich nicht mehr zu retten, die entscheidende politische Auseinandersetzung wird sich um die Frage drehen, wer die Kosten des Scheiterns trägt.

To Bank Run or not to Bank Run

Nun sind wieder mal alle froh. Erst wurde tagelang die Angst vor einem bevorstehenden Bank Run in Zypern nach der Wiederöffnung der Banken geschürt. Live-Schalten bei den TV-Stationen, Ticker auf den Onlineportalen, schreiende Überschriften, das volle Programm. Und dann standen vor vielen Banken tatsächlich mehr Banken als Kunden. Und alle sind „erleichtert“, vor allem die berühmten „Märkte“ sind froh, ja, sogar der Euro steigt, weil die braven Zyprioten nicht die Banken gestürmt haben. Geht´s eigentlich noch blöder?

In Zypern ist es zu spät für einen Bank Run. Auf der Insel herrscht, wie die Süddeutsche Zeitung heute zutreffend schreibt, ein finanzieller Ausnahmezustand. Und der fühlt sich für die Bürger angesichts drakonischer Beschränkungen des Zahlungsverkehrs und Bargeldrationierungen sowie massiver Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten vermutlich sehr real an. Und dies (das erfolgreiche Schockfrosten einer entwickelten Ökonomie/Gesellschaft zur Implementierung eines Zerstörungsprogramms) mag vielleicht sogar das eigentliche Experiment gewesen sein, das die Führung der Euro-Zone in Zypern durchgeführt hat. Und schließlich: Ein elektronischer Bank Run war/ist ja bereits auch im Gang. Die Einlagen des Privatsektors bei zypriotischen Banken sind allein im Januar und Februar um rund 2 Mrd. Euro gesunken. Sparer aus anderen Euro-Ländern haben allein im Februar rund ein Fünftel ihrer Guthaben abgezogen.

Das eigentliche Problem, die eigentliche Herausforderung für die Kontenrasenmäher aus Brüssel, lauert in der Zukunft. Wie verhindert man Panik in Ländern, die künftig zu Kandidaten für eine Troika-Schockbehandlung werden? Das dürfte ziemlich genau die Frage sein, die sich die Euro-Strategen im Moment stellen. Aber effektiv macht es kaum einen Unterschied. Ob man den Euro nun in einer Panik untergehen lässt oder ihn von Panzern verteidigen lässt, die Währungsunion in ihrer bisherigen Form ist eine Kandidatin für die Geschichtsbücher.