"Fire this Idiot"

Nun ist wieder einmal alles gut. Die Finanzmärkte atmen auf. Selbst das strenge Deutschland ist zufrieden mit dem neuen Zypernplan, was heißt: aus Union, FDP, SPD und Grünen kommt einhellige Zustimmung, und nur die üblichen Querulanten auf der (Halb-)Rechten und Linken quengeln rum. Mehrheit im Bundestag sicher, ab in den Osterurlaub. Alles wird gut. Die Zyprioten haben einen harten Weg vor sich, aber so ist das nun mal, wenn man ein falsches Geschäftsmodell mit den falschen Partnern umsetzt. Und nun sagt auch noch der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Zypernplan solle zur Blaupause für den Rest der Euro-Zone werden:

„It means deal with it before you get in trouble. Strengthen your banks, fix your balance sheets and realise that if a bank gets in trouble, the response will no longer automatically be that we’ll come and take away your problem. We’re going to push them back. That’s the first response we need. Push them back. You deal with them.”

Punkt. Also halten wir fest: Was in Zypern passiert ist, war keine einmalige Aktion sondern ein Testballon für künftige „Rettungsaktionen“. Künftig kann niemand mehr im Euro-Land sicher sein, dass nicht eines Tages ein Heuschreckenschwarm von Troika-Bürokraten einfällt und nicht nur die Löhne, Renten und Sozialleistungen zusammen streicht und die Wirtschaft mit drakonischen Kürzungen in die Krise treibt, sondern bei der Gelegenheit auch gleich noch die Bankguthaben bei ein paar Banken rasiert (damit die ihr „Geschäftsmodell“ ändern) und die Bargeldabhebungen über Nacht auf 100 Euro pro Tag begrenzt. Herr Dijsselbloem sagt also allen Menschen, die im Euro-Land Bankguthaben stehen haben: LAUFT! Lauf um Euer Geld!

Ich bin kein Nationalstaatsfetischist, kein Euro-Gegner aus Prinzip und halte die europäische Einigung für ein richtiges Ziel, aber ich zitiere an dieser Stelle einfach mal einen Tweet von Anatole Kaletsky (Reuters-Kolumnist und Co-Chef des von George Sorros ins Leben gerufen Institute for New Economic Thinking):

„#Dijsselbloem tells depositors to start bank runs. [.] EU must choose: fire this idiot and U-turn on Cyprus or end euro“

Es gibt nur noch wenige politische Optionen, die den Euro in seiner bisherigen Form retten können (der streng genommen nach der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und Bargeldrationierungen in Zypern effektiv bereits Geschichte ist). Dazu würde symbolisch die sofortige Suspendierung des Euro-Gruppenchefs und aller anderen Verantwortlichen für den „Rettungs“-Wahnsinn der letzten Woche und unwiderrufliche Schritte in Richtung einer europäischen Einlagensicherung, Bankenregulierung, Konjunkturstimulierung und  Lohnkoordinierung gehören. Ich habe aber die Befürchtung, dass den politischen und ökonomischen Führer/innen des Kontinents, mehr als der Mut fehlt, um sich von den begangenen Fehlern zu lösen und neue zu vermeiden.

Vielleicht gerecht – Aber gewiss nicht richtig

Nun lesen wir von einem grandiosen Plan für eine Neuauflage der einmaligen Abgabe auf zypriotische Bankguthaben: 20 Prozent für Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, 4 Prozent für die Guthaben über 100.000 Euro bei den anderen zypriotischen Geldinstituten. Nun ist es zweifellos „gerecht“, dass diejenigen mit den hohen Vermögen und Einkommen den Löwenanteil der Krisenkosten aufbringen sollen. Aber erstens ist ein Bankguthaben auf einem Konto nicht gleichbedeutend mit „Vermögen“ sondern ein Bilanzposten für die Berechnung des selben. Man stelle sich einen mittelständischen Unternehmer vor (oder in Zypern einfach eine Familie, die durch den kreditfinanzierten Bau von einem halben Dutzend Ferienhäusern ein Stück vom Tourismuskuchen wollte), der selbst, oder ein Familienmitglied ein Bankguthaben von über 100.000 Euro bei der BoC hat, aber als Unternehmer Kredite in einem vielfachen Volumen. Nun schreibe ich das nicht, weil mir Unternehmer und Millionäre so sehr am Herzen liegen, und man mag dies als Ausnahme und Härtefall abtun, aber ein Schlaglicht auf ein erstes gravierendes gerechtigkeitssystematisches Problem der simplen Abgaben auf Guthaben wirft das Beispiel schon. Aber viel gravierender ist ein zweites Problem. Mir ist kein jüngeres historisches Beispiel präsent, in dem staatlich sanktionierte „Abgaben“, also im Kern Steuern danach differenziert erhoben werden, bei welchem Geldinstitut das Geld liegt. Im Klartext: Besteuerung ist staatliches Handeln, das dem abstrakten Gebot folgt, gleiches gleich zu behandeln. Das können Sachverhalte wie Einkommen sein (dessen Ermittlung in innerhalb eines Staatsgebiets nach gleichen Regeln für alle Bürger erfolgt), oder der Erwerb bestimmter Güter und Dienstleistungen, der mit indirekten Steuern belegt wird. Aber es geht immer um abstrahierte Sachverhalte, es gibt keinen Sondereinkommenssteuersatz für Porsche-Beschäftigte und keinen – vielleicht noch rückwirkend erhobenen – Sondersatz für die Mehrwertsteuer auf Apple-Handys. Dies hätte mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende und kaum zu kalkulierende Steuerungswirkungen auf die Strukturen von Erwerb und Konsum, und auf eher kurze als mittlere Sicht auch negative Wirkungen auf die Akzeptanz staatlichen Handelns. Jetzt soll diese Regel für staatliches Handeln in Zypern offenbar auf dem nicht ganz unbedeutenden Feld des Geldwesens durchbrochen werden. Faktisch besteuert der zypriotische Staat also rückwirkend die Entscheidung ein Konto bei der BoC und nirgendwo anders eröffnet zu haben. Nun trifft es in diesem speziellen Fall gewiss in aller Regel nicht die Falschen, und die sozialen Folgen dürften begrenzt sein. Aber, und diese Aber ist groß, wenn mit Billigung der Troika in einem (formal Noch-)Euro-Land rückwirkend Bankkunden so gravierend ungleich behandelt werden, dann ist der Vertrauensschaden im gesamten Euro-System vorprogrammiert, weil sich dann niemand mehr irgendwo im Euro-Land sicher sein kann, dass nicht eines Tages die Troika kommt, und ausgerechnet die Guthaben auf „seiner“ Bank rasiert. Was das für Bankgeschäfte innerhalb der Euro-Zone heißt, kann man im Moment nicht in Gänze abschätzen. Die Neigung, den Banken in der Euro-Zone Geld anzuvertrauen, dürfte es jedenfalls nicht erhöhen. Aber eines steht jedenfalls fest: Banken leben von Vertrauen, und dieses Vertrauen ist leicht zu zerstören, und schwer wieder herzustellen. Vielleicht und hoffentlich irre ich, vielleicht und hoffentlich konkretisieren sich die kursierenden Meldungen zu einem anderen Bild, aber heute Abend neige ich dazu zu sagen, wenn das durchgeht, dann folgt auf einen gewaltigen Fehler ein noch gewaltigerer Fehler. Gerecht reicht manchmal nicht aus, um richtig zu sein.

Kann man in einem Löffel Wasser ertrinken?

Ja, sagt David Weidner im Wall Street Journal: „To say the euro zone has bungled the crisis in Cyprus is an insult to bungling. Cyprian banks are undercapitalized, so central bankers and politicians want to respond by taxing depositors. Isn’t this something like fixing a car by taking away the tires? […] Sure, much of that deposit tax was aimed at Russians, but the Cypriots bank there, too. The EU has many more countries that represent a threat to the system than Cyprus, and you can bet the citizens of those countries are watching the draconian measures aimed at the tiny nation and saying: „We’re next.“ Cyprus is getting nothing from the EU. It should tell the union „nyet“ and take the Russian loans. The rates are better and the partnership stronger“

Systemrelevanz und Vertrauen

Dass unsere politische und ökonomische Elite in weiten Teilen immer noch nicht verstanden hat, was sich an der Peripherie der Euro-Zone abspielt, lässt sich hervorragend durch einen aktuellen Artikel im Handelsblatt dokumentieren. Eine Reihe von Chefökonomen von Banken kommt hier zu Wort und darf (Überraschung!) ganz im Sinne ihrer Arbeitgeber zum Besten geben, dass Zypern für die Euro-Zone nicht systemrelevant ist, dass ein Euro-Austritt der Insel nur kurzzeitige Turbulenzen auslösen werde, und dass die Märkte auch weiter an die Machbarkeit „politischer Akzeptanz für die Konditionalität“ glaubten (Übersetzung: In den Führungsetagen der großen institutionellen Anleger ist man nach wie vor davon überzeugt, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten für „Hilfsgelder“ soziale Grausamkeiten abpressen kann). All die Herren reden so, als ob es die versuchte Zwangsabgabe auf die zypriotischen Bankguthaben nie gegeben habe, sie findet keine Erwähnung, und es wird so gedacht und geredet, als ob alle handelnden Akteure – von Merkel bis Asmussen, von der Kommission bis zur EZB – noch über denselben Vertrauensbonus verfügen würden, wie vor einer Woche. Tun sie nicht, und wir werden das nach meiner Überzeugung auch bald in seinen praktischen Konsequenzen sehen. Man kann die Frage der Systemrelevanz natürlich auf die Modellwelten von Analysten und neoliberalen Ökonomen zurück greifen. Aber für die Frage, ob das kleine Zypern wirklich „systemrelevant“ ist, d.h. ob ein Staatsbankrott oder ein Austritt aus dem Euro-Raum destabilisierende Wirkung auf das Gesamtsystem Euro-Zone haben wird, gibt es genau genommen, kein historisches Beispiel, aus dem man Erfahrungswissen ableiten könnte. Es ist in jüngerer Zeit kein souveräner Staat ohne eigene Währung und souveräne Notenbank bankrott gegangen. Und der Austritt einer Teilregion aus einem Währungsraum in Friedenszeiten kommt auch nicht jeden Tag vor. Was wir aber aus der Geschichte wissen, ist die vielfältige Erfahrung, dass das staatlich sanktionierte Spiel mit dem Geldwert (vermittelt über die staatlich sanktionierte und diskriminierungsfreie Entwertung von Bankguthaben) ein Spiel mit dem Feuer ist. Systemstabilität hat nämlich etwas mit Vertrauen zu tun, genau so wie der Geldwert. Zypern wird realistisch betrachtet wohl nicht Pleite gehen. Es spricht viel dafür, dass wir die Zeugen eines Pokerspiels werden, an dessen Ende Merkel als außenpolitische Dilettantin blamiert, die EZB auf eine Vereinigung von Gartenzwergen dezimiert und der ESM zum Papiertiger reduziert ist, weil Putin an der Peripherie der Euro-Zone ein gewichtiges Wort mitredet. Wir werden alle miteinander trotzdem erleben, wie systemrelevant dieses kleine Zypern für die Euro-Zone ist, weil für fast nichts Vertrauen zerstört wurde, das sich nicht mit ein paar Reden oder Federstrichen wieder herstellen lässt.

Herr Asmussen hat keine Kleider an

Eine entscheidende Frage für den heutigen Tag wurde bereits gestern Abend beantwortet. Noch weit vor Mitternacht meldeten die Agenturen, dass die EZB weiter im Rahmen der geltenden Regeln zypriotische Banken mit Liquidität versorgt. Das heißt nichts anderes, als das die zwei größten zypriotischen Banken, die nur noch durch die Versorgung mit der Notfallliquidität der EZB am Leben gehalten wurden, aus den Bankfeiertagen wohl nicht direkt in den Bankrott gehen. Die sogenannte „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) geht also vorerst weiter. Das ist eine gute Nachricht und eine interessante Nachricht. Gut, weil so der Zeitdruck für eine Lösung sinkt. Denn mit den zwei größten zypriotischen Banken wäre ziemlich unmittelbar auch der zypriotische Staat Bankrott. Interessant ist diese Nachricht, weil damit klar wird, dass Herr Asmussen aus dem EZB-Direktorium, als er Zypern für den Fall eines Scheiterns des Pakets mit der Kappung der Geldzufuhr durch Ela am Dienstag gedroht hatte, geblufft hat. Dieser Bluff war es, der nach den übereinstimmenden Aussagen vieler dazu führte, dass am Samstagfrüh das nun gescheiterte Paket präsentiert wurde, weil Zypern schlicht erpresst wurde. Eine wirklich interessante Frage dürfte heute sein, ob die Ela-Zusage der EZB den Tag übersteht. Wenn nein, dann kommt der Schock zeitversetzt. Wenn ja, dann müsste erstens in Frankfurt/Main jemand persönliche Konsequenzen ziehen, und zweitens kommen dann die wirklich interessanten Fragen auf den Tisch. Denn was passiert, wenn die Südländer der EU realisieren, dass nicht nur Herr Asmussen sondern auch Herr Draghi, Herr Weidmann und die ganzen anderen selbstgerkrönten Zentralbankkönige keine Kleider anhaben? Dann ist der zentrale Erpressungshebel für die Austeritätsfundamentalisten weg. Das wird dann wirklich interessant.

Endspiel

In Zypern droht eine katastrophale Zuspitzung der Lage. Die Meldungen, dass es im zypriotischen Parlament keine Mehrheit für die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben wird, verdichten sich immer mehr. Nur im deutschen Raum scheint man sich über die Tragweite dessen, was da am Rand des Kontinents passiert, nicht im Klaren zu sein. Ein als führend geltender arbeitgebernaher Ökonom wird heute früh mit der Aussage zitiert, Europa müsse „nicht jede kleine Bude retten“. Finanzminister Schäuble sagt, der Euro ist auf einem guten Weg. Die Frage ist nur, wohin. Und den deutschsprachigen Agenturdiensten, die sonst sogar jeden gescheiterten Wahlgang im Vatikan mit einer Eilmeldung begleitet haben, ist die Meldung, dass das Paket vor dem Scheitern steht, gerade einmal (im Fall der DPA) eine Priorität-4-Meldung wert. Ich zitiere an dieser Stelle einen, der das meiste von dem, was bisher passiert ist, richtig vorausgesagt hat, den UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck:  Alle Beteue­run­gen, bei Zypern han­dele es sich um einen Son­der­fall, nicht ver­gleich­bar mit Spa­nien oder Ita­lien, wer­den die los­ge­tre­tene Lawine nicht mehr stop­pen kön­nen. Ob das Par­la­ment in Niko­sia dem “Hilfs“paket zustimmt oder nicht, dar­auf kommt es nun schon nicht mehr an. Ob Zustim­mung, Ableh­nung oder Nach­ver­han­deln: Das ohne­hin schon ange­kratzte Ver­trauen in die süd­eu­ro­päi­schen Ban­ken und unser gesam­tes Geld­sys­tem lässt sich zwar mit einem Feder­strich zer­stö­ren, aber nicht mit einem Feder­strich wiederherstellen.“

Spielen wir kurz durch, was nun passiert. Variante 1: Das Parlament sagt Nein. Wenn man den Rekonstruktionen der Brüsseler Nachtsitzung von Freitag auf Samstag glaubt dann hat Jörg Asmussen für die EZB im Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem Stopp der EZB-Kreditlinien für die zwei größten zypriotischen Banken gedroht. Nimmt man diese Drohung Ernst, und setzt die EZB diesen Wahnsinn morgen in die Tat um, dann droht Zypern in kurzer Frist ein (durch einen externen politisch motivierten Schock herbeigeführter!) Zusammenbruch des Bankensystems und der Staatsbankrott. Für einen Staatsbankrott in einem Land ohne eigene Währung, d.h. ohne mit allen Befugnissen der Geldschöpfung ausgestattete Zentralbank, kenne ich kein historisches Beispiel. Über kurz oder lang (eher über kurz) wäre aber wohl ein Austritt aus der Euro-Zone die Folge. Was das für die Euro-Zone als Ganzes und die Zuspitzung ohnehin vorhandener krisenhafter Entwicklungen heißt, kann man jetzt in Gänze noch nicht abschätzen. Gut wird es jedenfalls nicht, so viel kann man straflos schon jetzt sagen.

Und die Variante 2, also: Das Parlament sagt Ja (oder Ja mit Modifizierungen, wonach es im Moment allerhöchstens aussieht), ist sie besser? Zunächst wird dann sicher der übliche Beruhigungsjubel einsetzen. Alles gut, Paket ist durch? Nein, nichts ist dann gut. Die Euro-Zone hat mit diesem Paket praktisch alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beruhigung von Spekulationskrisen auf einen Schlag beerdigt. Denn was passiert, wenn erneut ein Staat in Bedrängnis gerät und auch nur in den Verdacht gerät, in Verhandlungen um ESM-Gelder eintreten zu müssen. Dann steht den Menschen in diesem Land das zypriotische Beispiel vor Augen, und sie werden niemand Glauben schenken, der ihnen sagt, Zypern war ein Sonderfall. Und passieren wird das Allerschlimmste: ein Sturm auf die Banken. Die Euro-Zone hat sich in einen Teufelskreis aus Spekulationsangriffen, Panik und neuen Angriffen hineinmanövriert. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Asmussen!
Es sieht alles danach aus, als ob das Endspiel begonnen hat. Man wird Wolfgang Münchau, Mitbegründer und Co-Chefredakteur der FTD, kaum unterstellen, dass er ein bekannter Panikmacher sei. Stattdessen ist er einer, der nach eigener Aussage „den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen.“ Dieser Mann schreibt nun: „Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen. Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.“ Was soll man dem noch hinzufügen.

D-Exit oder Süd-Exit?

Noch ist das Raunen vergleichsweise leise. Aber immerhin zwei für den deutschsprachigen linkskeynesianischen Diskurs nicht ganz unwichtige Protagonisten sehen inzwischen das Auseinanderbrechen des Euros als ein mögliches, wenn nicht wahrscheinliches oder u.U. sogar wünschenswertes Szenario an. Heiner Flassbeck hat es mit seiner Forderung nach einem Ende der Währungsunion mittlerweile immerhin in der Schweiz in den medialen Mainstream geschafft. In der zweitgrößten Abonnementzeitung Tagesanzeiger mit immerhin rund einer halben Million Leser vertritt Flassbeck die These, dass der Euro dabei ist, das für die politische Integration des Kontinents Geleistete zu zerstören. Flassbeck favorisiert ein Szenario, das oberflächlich interessanterweise dem des rechtspopulistischen Lautsprechers Hans-Olaf Henkel ähnelt. Er empfiehlt den Südländern einen gemeinsamen Austritt aus der Währungsunion und die Einführung eines Südeuros oder eigener Währungen. Anders als Henkel ist sich Flassbeck aber der ökonomisch dramatischen und politisch grundstürzenden Folgen eines solchen Schritts für das deutsche Exportwirtschaftsmodell und die damit auf Gedeih und Verderb verbundenen politischen Eliten von Merkel bis Steinbrück bewusst. Flassbeck erhält Unterstützung von einem weiteren für die linke Meinungsbildung nicht ganz unwichtigen Kopf, dem Finanzjournalisten und Mitgründer der FTD, Lucas Zeise, der sein drittes Buch zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem programmatischen Titel „Euro-Land ist abgebrannt“ versehen hat . Zeise hält das Auseinanderbrechen der Euro-Zone für eine kaum noch zu verhindernde Folge jener ungebremsten zerstörerischen Logik, die ein gemeinsamer Markt und Währungsraum bei gewaltigen und wachsenden Ungleichgewichten und ohne politische und soziale Integration in Gang gesetzt hat. Einen dritten prominenten Linkskeynesianer aus dem englischsprachigen Raum muss ich hier noch erwähnen: Paul Krugman, der Anfang an ein Euro-Skeptiker war, hat in seinem neuen Buch „End this Depression now!“ dem Euro ein eigenes Kapitel mit dem bezeichnenden Titel „Euro-Dämmerung“ gewidmet. Wenn es aber stimmt, dass das Ende des Euros naht, wenn dieses Szenario immer wahrscheinlicher wird, dann stellt sich für die gesamte (nicht in Versalien geschriebene) Linke die Frage, wie sie vor, während und nach solch einem Super-GAU agieren will und muss. Es gehört – nicht zuletzt nach dem Furor, den die Teilnahme eines deutschen Parteivorsitzenden an einer Anti-Austeritätsdemonstration in Athen hervorgerufen hat – wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche Explosion nationalpopulistischer Empörungsrhetorik eine solche Entwicklung in Deutschland hervorrufen würde, und dies alles vor dem Hintergrund einbrechender Exporte und explodierender Arbeitslosenzahlen. Selbst wenn man all diese Spekulationen beiseite lässt, liegt es auf der Hand, dass die zwei auf der Linken nebeneinander vorhandenen Europa-Diskurse (einerseits die Erzählung vom rückhaltlos zu bejahenden Friedensprojekt, andererseits jene von der EU als transnationalem Hegemonialisierungsprojekt für neoliberale Umverteilungspolitik) miteinander in einen Diskurs verwickelt werden müssen, um für dieses dunkle Szenario Politikentwürfe zu entwickeln. Zeit zum Reden und Zuhören also, aber nicht mehr viel!

Für Gutverdiener

„Sozialbeiträge sollen 2013 steigen“, melden die Nachrichtenagenturen heute morgen, und auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenradios erzählen den Hörerinnen und Hörern diese Geschichte.. Die Empörung angesichts gleichzeitig steigender Überschüsse ist absehbar. Zwei Wörter würden die Meldung von „nicht falsch“ auf „wahr“ aufwerten: „für Gutverdiener“. Für Gutverdiener steigen die Sozialbeiträge, weil die Beitragsbemessungsgrenze (auf 69.600 Euro pro Jahr/West) und der Versicherungspflichtgrenze (auf 52.000 Euro pro Jahr/West). Die eine Grenze legt fest, bis zu welcher Obergrenze Arbeitseinkommen der Beitragspflicht für die Sozialversicherung unterliegt. Die Versicherungspflichtgrenze legt fest, ab welchem Einkommen ein Arbeitnehmer von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln kann. Nun liegen beide Beträge über den durchschnittlichen Einkünften von Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland. Aber man darf wohl Wetten darauf abschließen, dass das soziale Gewissen der Bundesregierung in Gestalt von Philipp Rösler bald wieder die „Mehr-Brutto-vom-Netto“-Platte auflegt. UPDATE: Inzwischen meldet AFP: Besserverdiener müssen mehr in die Rentenkasse einzahlen. Na bitte.