D-Exit oder Süd-Exit?

Noch ist das Raunen vergleichsweise leise. Aber immerhin zwei für den deutschsprachigen linkskeynesianischen Diskurs nicht ganz unwichtige Protagonisten sehen inzwischen das Auseinanderbrechen des Euros als ein mögliches, wenn nicht wahrscheinliches oder u.U. sogar wünschenswertes Szenario an. Heiner Flassbeck hat es mit seiner Forderung nach einem Ende der Währungsunion mittlerweile immerhin in der Schweiz in den medialen Mainstream geschafft. In der zweitgrößten Abonnementzeitung Tagesanzeiger mit immerhin rund einer halben Million Leser vertritt Flassbeck die These, dass der Euro dabei ist, das für die politische Integration des Kontinents Geleistete zu zerstören. Flassbeck favorisiert ein Szenario, das oberflächlich interessanterweise dem des rechtspopulistischen Lautsprechers Hans-Olaf Henkel ähnelt. Er empfiehlt den Südländern einen gemeinsamen Austritt aus der Währungsunion und die Einführung eines Südeuros oder eigener Währungen. Anders als Henkel ist sich Flassbeck aber der ökonomisch dramatischen und politisch grundstürzenden Folgen eines solchen Schritts für das deutsche Exportwirtschaftsmodell und die damit auf Gedeih und Verderb verbundenen politischen Eliten von Merkel bis Steinbrück bewusst. Flassbeck erhält Unterstützung von einem weiteren für die linke Meinungsbildung nicht ganz unwichtigen Kopf, dem Finanzjournalisten und Mitgründer der FTD, Lucas Zeise, der sein drittes Buch zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem programmatischen Titel „Euro-Land ist abgebrannt“ versehen hat . Zeise hält das Auseinanderbrechen der Euro-Zone für eine kaum noch zu verhindernde Folge jener ungebremsten zerstörerischen Logik, die ein gemeinsamer Markt und Währungsraum bei gewaltigen und wachsenden Ungleichgewichten und ohne politische und soziale Integration in Gang gesetzt hat. Einen dritten prominenten Linkskeynesianer aus dem englischsprachigen Raum muss ich hier noch erwähnen: Paul Krugman, der Anfang an ein Euro-Skeptiker war, hat in seinem neuen Buch „End this Depression now!“ dem Euro ein eigenes Kapitel mit dem bezeichnenden Titel „Euro-Dämmerung“ gewidmet. Wenn es aber stimmt, dass das Ende des Euros naht, wenn dieses Szenario immer wahrscheinlicher wird, dann stellt sich für die gesamte (nicht in Versalien geschriebene) Linke die Frage, wie sie vor, während und nach solch einem Super-GAU agieren will und muss. Es gehört – nicht zuletzt nach dem Furor, den die Teilnahme eines deutschen Parteivorsitzenden an einer Anti-Austeritätsdemonstration in Athen hervorgerufen hat – wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche Explosion nationalpopulistischer Empörungsrhetorik eine solche Entwicklung in Deutschland hervorrufen würde, und dies alles vor dem Hintergrund einbrechender Exporte und explodierender Arbeitslosenzahlen. Selbst wenn man all diese Spekulationen beiseite lässt, liegt es auf der Hand, dass die zwei auf der Linken nebeneinander vorhandenen Europa-Diskurse (einerseits die Erzählung vom rückhaltlos zu bejahenden Friedensprojekt, andererseits jene von der EU als transnationalem Hegemonialisierungsprojekt für neoliberale Umverteilungspolitik) miteinander in einen Diskurs verwickelt werden müssen, um für dieses dunkle Szenario Politikentwürfe zu entwickeln. Zeit zum Reden und Zuhören also, aber nicht mehr viel!

Für Gutverdiener

„Sozialbeiträge sollen 2013 steigen“, melden die Nachrichtenagenturen heute morgen, und auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenradios erzählen den Hörerinnen und Hörern diese Geschichte.. Die Empörung angesichts gleichzeitig steigender Überschüsse ist absehbar. Zwei Wörter würden die Meldung von „nicht falsch“ auf „wahr“ aufwerten: „für Gutverdiener“. Für Gutverdiener steigen die Sozialbeiträge, weil die Beitragsbemessungsgrenze (auf 69.600 Euro pro Jahr/West) und der Versicherungspflichtgrenze (auf 52.000 Euro pro Jahr/West). Die eine Grenze legt fest, bis zu welcher Obergrenze Arbeitseinkommen der Beitragspflicht für die Sozialversicherung unterliegt. Die Versicherungspflichtgrenze legt fest, ab welchem Einkommen ein Arbeitnehmer von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln kann. Nun liegen beide Beträge über den durchschnittlichen Einkünften von Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland. Aber man darf wohl Wetten darauf abschließen, dass das soziale Gewissen der Bundesregierung in Gestalt von Philipp Rösler bald wieder die „Mehr-Brutto-vom-Netto“-Platte auflegt. UPDATE: Inzwischen meldet AFP: Besserverdiener müssen mehr in die Rentenkasse einzahlen. Na bitte.