Endspiel

In Zypern droht eine katastrophale Zuspitzung der Lage. Die Meldungen, dass es im zypriotischen Parlament keine Mehrheit für die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben wird, verdichten sich immer mehr. Nur im deutschen Raum scheint man sich über die Tragweite dessen, was da am Rand des Kontinents passiert, nicht im Klaren zu sein. Ein als führend geltender arbeitgebernaher Ökonom wird heute früh mit der Aussage zitiert, Europa müsse „nicht jede kleine Bude retten“. Finanzminister Schäuble sagt, der Euro ist auf einem guten Weg. Die Frage ist nur, wohin. Und den deutschsprachigen Agenturdiensten, die sonst sogar jeden gescheiterten Wahlgang im Vatikan mit einer Eilmeldung begleitet haben, ist die Meldung, dass das Paket vor dem Scheitern steht, gerade einmal (im Fall der DPA) eine Priorität-4-Meldung wert. Ich zitiere an dieser Stelle einen, der das meiste von dem, was bisher passiert ist, richtig vorausgesagt hat, den UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck:  Alle Beteue­run­gen, bei Zypern han­dele es sich um einen Son­der­fall, nicht ver­gleich­bar mit Spa­nien oder Ita­lien, wer­den die los­ge­tre­tene Lawine nicht mehr stop­pen kön­nen. Ob das Par­la­ment in Niko­sia dem “Hilfs“paket zustimmt oder nicht, dar­auf kommt es nun schon nicht mehr an. Ob Zustim­mung, Ableh­nung oder Nach­ver­han­deln: Das ohne­hin schon ange­kratzte Ver­trauen in die süd­eu­ro­päi­schen Ban­ken und unser gesam­tes Geld­sys­tem lässt sich zwar mit einem Feder­strich zer­stö­ren, aber nicht mit einem Feder­strich wiederherstellen.“

Spielen wir kurz durch, was nun passiert. Variante 1: Das Parlament sagt Nein. Wenn man den Rekonstruktionen der Brüsseler Nachtsitzung von Freitag auf Samstag glaubt dann hat Jörg Asmussen für die EZB im Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem Stopp der EZB-Kreditlinien für die zwei größten zypriotischen Banken gedroht. Nimmt man diese Drohung Ernst, und setzt die EZB diesen Wahnsinn morgen in die Tat um, dann droht Zypern in kurzer Frist ein (durch einen externen politisch motivierten Schock herbeigeführter!) Zusammenbruch des Bankensystems und der Staatsbankrott. Für einen Staatsbankrott in einem Land ohne eigene Währung, d.h. ohne mit allen Befugnissen der Geldschöpfung ausgestattete Zentralbank, kenne ich kein historisches Beispiel. Über kurz oder lang (eher über kurz) wäre aber wohl ein Austritt aus der Euro-Zone die Folge. Was das für die Euro-Zone als Ganzes und die Zuspitzung ohnehin vorhandener krisenhafter Entwicklungen heißt, kann man jetzt in Gänze noch nicht abschätzen. Gut wird es jedenfalls nicht, so viel kann man straflos schon jetzt sagen.

Und die Variante 2, also: Das Parlament sagt Ja (oder Ja mit Modifizierungen, wonach es im Moment allerhöchstens aussieht), ist sie besser? Zunächst wird dann sicher der übliche Beruhigungsjubel einsetzen. Alles gut, Paket ist durch? Nein, nichts ist dann gut. Die Euro-Zone hat mit diesem Paket praktisch alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beruhigung von Spekulationskrisen auf einen Schlag beerdigt. Denn was passiert, wenn erneut ein Staat in Bedrängnis gerät und auch nur in den Verdacht gerät, in Verhandlungen um ESM-Gelder eintreten zu müssen. Dann steht den Menschen in diesem Land das zypriotische Beispiel vor Augen, und sie werden niemand Glauben schenken, der ihnen sagt, Zypern war ein Sonderfall. Und passieren wird das Allerschlimmste: ein Sturm auf die Banken. Die Euro-Zone hat sich in einen Teufelskreis aus Spekulationsangriffen, Panik und neuen Angriffen hineinmanövriert. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Asmussen!
Es sieht alles danach aus, als ob das Endspiel begonnen hat. Man wird Wolfgang Münchau, Mitbegründer und Co-Chefredakteur der FTD, kaum unterstellen, dass er ein bekannter Panikmacher sei. Stattdessen ist er einer, der nach eigener Aussage „den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen.“ Dieser Mann schreibt nun: „Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen. Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.“ Was soll man dem noch hinzufügen.

D-Exit oder Süd-Exit?

Noch ist das Raunen vergleichsweise leise. Aber immerhin zwei für den deutschsprachigen linkskeynesianischen Diskurs nicht ganz unwichtige Protagonisten sehen inzwischen das Auseinanderbrechen des Euros als ein mögliches, wenn nicht wahrscheinliches oder u.U. sogar wünschenswertes Szenario an. Heiner Flassbeck hat es mit seiner Forderung nach einem Ende der Währungsunion mittlerweile immerhin in der Schweiz in den medialen Mainstream geschafft. In der zweitgrößten Abonnementzeitung Tagesanzeiger mit immerhin rund einer halben Million Leser vertritt Flassbeck die These, dass der Euro dabei ist, das für die politische Integration des Kontinents Geleistete zu zerstören. Flassbeck favorisiert ein Szenario, das oberflächlich interessanterweise dem des rechtspopulistischen Lautsprechers Hans-Olaf Henkel ähnelt. Er empfiehlt den Südländern einen gemeinsamen Austritt aus der Währungsunion und die Einführung eines Südeuros oder eigener Währungen. Anders als Henkel ist sich Flassbeck aber der ökonomisch dramatischen und politisch grundstürzenden Folgen eines solchen Schritts für das deutsche Exportwirtschaftsmodell und die damit auf Gedeih und Verderb verbundenen politischen Eliten von Merkel bis Steinbrück bewusst. Flassbeck erhält Unterstützung von einem weiteren für die linke Meinungsbildung nicht ganz unwichtigen Kopf, dem Finanzjournalisten und Mitgründer der FTD, Lucas Zeise, der sein drittes Buch zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem programmatischen Titel „Euro-Land ist abgebrannt“ versehen hat . Zeise hält das Auseinanderbrechen der Euro-Zone für eine kaum noch zu verhindernde Folge jener ungebremsten zerstörerischen Logik, die ein gemeinsamer Markt und Währungsraum bei gewaltigen und wachsenden Ungleichgewichten und ohne politische und soziale Integration in Gang gesetzt hat. Einen dritten prominenten Linkskeynesianer aus dem englischsprachigen Raum muss ich hier noch erwähnen: Paul Krugman, der Anfang an ein Euro-Skeptiker war, hat in seinem neuen Buch „End this Depression now!“ dem Euro ein eigenes Kapitel mit dem bezeichnenden Titel „Euro-Dämmerung“ gewidmet. Wenn es aber stimmt, dass das Ende des Euros naht, wenn dieses Szenario immer wahrscheinlicher wird, dann stellt sich für die gesamte (nicht in Versalien geschriebene) Linke die Frage, wie sie vor, während und nach solch einem Super-GAU agieren will und muss. Es gehört – nicht zuletzt nach dem Furor, den die Teilnahme eines deutschen Parteivorsitzenden an einer Anti-Austeritätsdemonstration in Athen hervorgerufen hat – wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche Explosion nationalpopulistischer Empörungsrhetorik eine solche Entwicklung in Deutschland hervorrufen würde, und dies alles vor dem Hintergrund einbrechender Exporte und explodierender Arbeitslosenzahlen. Selbst wenn man all diese Spekulationen beiseite lässt, liegt es auf der Hand, dass die zwei auf der Linken nebeneinander vorhandenen Europa-Diskurse (einerseits die Erzählung vom rückhaltlos zu bejahenden Friedensprojekt, andererseits jene von der EU als transnationalem Hegemonialisierungsprojekt für neoliberale Umverteilungspolitik) miteinander in einen Diskurs verwickelt werden müssen, um für dieses dunkle Szenario Politikentwürfe zu entwickeln. Zeit zum Reden und Zuhören also, aber nicht mehr viel!

Für Gutverdiener

„Sozialbeiträge sollen 2013 steigen“, melden die Nachrichtenagenturen heute morgen, und auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenradios erzählen den Hörerinnen und Hörern diese Geschichte.. Die Empörung angesichts gleichzeitig steigender Überschüsse ist absehbar. Zwei Wörter würden die Meldung von „nicht falsch“ auf „wahr“ aufwerten: „für Gutverdiener“. Für Gutverdiener steigen die Sozialbeiträge, weil die Beitragsbemessungsgrenze (auf 69.600 Euro pro Jahr/West) und der Versicherungspflichtgrenze (auf 52.000 Euro pro Jahr/West). Die eine Grenze legt fest, bis zu welcher Obergrenze Arbeitseinkommen der Beitragspflicht für die Sozialversicherung unterliegt. Die Versicherungspflichtgrenze legt fest, ab welchem Einkommen ein Arbeitnehmer von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln kann. Nun liegen beide Beträge über den durchschnittlichen Einkünften von Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland. Aber man darf wohl Wetten darauf abschließen, dass das soziale Gewissen der Bundesregierung in Gestalt von Philipp Rösler bald wieder die „Mehr-Brutto-vom-Netto“-Platte auflegt. UPDATE: Inzwischen meldet AFP: Besserverdiener müssen mehr in die Rentenkasse einzahlen. Na bitte.